Es war ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt steht das Spitzenteam für die Nationalratswahl. Harald Walser (Wahlkreis Süd und Spitzenkandidat Landesliste) sowie Lea Slana (Spitzenkandidatin Wahlkreis Nord und Platz zwei Landesliste) werden für die Grünen diesen Wahlkampf anführen. Eine hervorragende Besetzung!
Unterstützt werden sie von einer ganzen Reihe engagierter Kandidatinnen und Kandidaten, einer kleinen, aber hoch motivierten Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Die Art und Weise, wie die Vorbereitung dieser Kandidaturen abgelaufen ist, die Qualität der Diskussionen, die absolute Vertraulichkeit, die lückenlos eingehalten worden ist sowie die Größe, die jene, die nicht zum Zuge gekommen sind an den Tag gelegt haben, haben mich beeindruckt.

Die Voraussetzungen für einen guten Wahlkampf sind geschaffen. Es kann losgehen!

Die beiden die hier kommentieren, sind garantiert ungedopt:

Graubunden_Bergsommer_low (mpg, 2,014 KB)

Gerne würde ich auch ihren Kommentar zum österreichischen Wahlkampf hören: "As Chalbestuck!!"

Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.

Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen. Daher schlagen die Grünen vor:

Untere Einkommen und die Mitte entlasten!

Besonders die Einkommen unter 14.000,- Euro pro Jahr brauchen sowohl bei Selbstständigen als auch bei unselbstständigen Erwerbstätigen dringend eine Entlastung, werden aber durch eine Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuersenkung nicht erfasst. Daher treten die Grünen für eine Entlastung insbesondere der niedrigen
Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen über Freibeträge und/oder Steuergutschriften (Negativsteuer) und Aufhebung der Mindestversicherungsbeiträge ein. Alle Versicherungsansprüche bleiben gewahrt. Geplante Entlastung dieser Einkommensgruppe ca. 1 Mrd. €.

Die kalte Progression belastet mittlere Einkommen in der Lohnsteuer bzw Einkommenssteuer mit Steuersätzen, die nie für sie gedacht waren. Das gehört bereinigt.
Geplante Entlastung 2,5 Mrd. €.
Davon entfallen mehr als 90% auf die Senkung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich. So soll z.B. der Eingangssteuersatz von derzeit 38% auf höchstens 33% gesenkt werden. Der Rest der Entlastung der Arbeitseinkommen
von den Folgen der kalten Progression betrifft die Anhebung der
Einkommensschwelle, ab der der unveränderte maximale Grenzsteuersatz von 50 % greift, von derzeit 51.000 auf künftig 71.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen.


Was bringen diese Vorschläge konkret in Vorarlberg?

Wir haben aufgrund vorliegender Zahlen aus dem Finanzministerium (Lohnsteueraufkommen) berechnet,
was die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für Vorarlberg bringen würden. Anhand der Tabelle Steuerersparnis-vorarlberg (pdf, 10 KB)
wird deutlich, dass die ArbeitnehmerInnen allein in Vorarlberg mit insgesamt 135 Millionen Euro entlastet würden.

Fazit: Einmalmaßnahmen gegen die Teuerung sind zwar in manchen Bereichen notwendig und sinnvoll, dauerhafte
Entlastung und eine Verbesserung der Lohneinkommen jedoch der zielführendere Weg!

Gestern fand eine Sitzung des Landwirtschaftlichen Ausschusses des Landtages auf der Alpe Mittelargen (1688m) statt. Das ist jene Alpe, auf der im letzten Jahr fast hundert Stück Vieh aufgrund einer Euterkrankheit geschlachtet werden mussten. Die Hochleistungsviehzucht geriet in der Folge massiv in die Kritik. "Übergewichtige", nicht "geländegängige" Turbokühe mit hohem Kraftfutterbedarf halten den Umstellungsstress (vom Tal auf die Hochalpen) nicht mehr aus und werden anfälliger für Krankheiten.
Extensive Berglandwirtschaften geraten durch die Billig- und Massenkonkurrenz zunehmend unter Druck. Das System der Landwirtschaftsförderung hat darauf viel zu wenig reagiert.

Jetzt wird meine Forderung, die Mittel umzuverteilen ("vom Tal zum Berg, von groß zu klein, von intensiv zu bio") in einem ersten Schritt realisiert: Bergbauernbetriebe erhalten künftig um rund 900.000 Euro mehr Fördermittel zu Lasten der Gunstlagenbetriebe.
Ein Anfgang, immerhin.

Als Politiker ist man ja froh, wenn man Rückmeldungen bekommt. Via e-mail wird das mittlerweile ziemlich gut genützt. Da kann es dann auch passieren, dass man innerhalb weniger Stunden zuerst eine warme, dann eine kalte Dusche bekommt:

"Sehr geehrter Herr Rauch, ich möchte mich einmal auf diesem Wege für Ihre Arbeit bedanken. Ich schätze Ihren Einsatz und Ihre überlegte Art sehr und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Bleiben Sie dran!" mfg NN

kurz später:

"Es wäre wirklich gut, wenn Sie nach Wien verschwinden würden. Dort gehören Sie hin. Hier im Land stiften Sie und Ihresgleichen nur Unheil. Gottseidank haben Sie in der Landesregierung nichts mitzureden. Sie sollten sich schämen!" (keine Unterschrift, gmx-mail-adresse)

Interessant auch ein Anruf unlängst: "Sagen Sie dem Van der Bellen, ich werde die Grünen erst dann wieder wählen, wenn er aufgehört hat zu rauchen!" (und aufgelegt).

Manchmal entstehen Spontanaktionen: Regionalzug (kurz vor Schulschluß; völlig überfüllt und entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht als doppelte, sondern einfache Garnitur geführt; aufgebrachte Fahrgäste, die den Zug täglich benützen beklagen sich wieder einmal über die ÖBB - bei mir - und ich leite diese berechtigte Klage zwanzig Minuten später - mit dem notwendigen Nachdruck - umgehend an den zuständigen Landesrat weiter.

Also: Kontaktieren Sie die Ihnen bekannten PolitikerInnen mit guten wie mit schlechten Botschaften. Dafür sind sie gewählt!

An verregneten Sonntagen befällt mich manchmal Nachdenklichkeit und ich fange an zu schreiben,so wie jetzt, ohne zu wissen, wo ich landen werde.
Frühmorgens las ich, dass in den USA eine Großbank zusammengebrochen ist und weiteren dasselbe Schicksal droht, weshalb jetzt die Regierung die beiden größten Immobilienfinanzierer unter staatlichen Schutz stellen will. "Der Staat", also: die SteuerzahlerInnen, zahlen die Zeche im großen Casino, nachdem die Zocker die Bank ausgeräumt haben...
Später trudelt ein e-mail ein. "Sehr geehrter Herr Rauch, ich kann die Miete nicht mehr bezahlen. Jetzt muss ich ausziehen. Können Sie mir helfen?" Ich hoffe schon.
Angst liegt in der Luft. Es braut sich etwas zusammen. Vielleicht, wenn Wind aufkommt, verziehen sich die Wolkentürme, hofft man.
Viele haben Angst. Dass es nicht mehr reicht, am Ende des Monats. Dass die Zeiten schlechter werden. Dass alles immer noch teurer werden wird. Dass der Job wackelt. Dass der Druck immer noch größer wird und das Tempo immer noch schneller. Dass man das nicht mehr aushält auf Dauer. Dass es aber dazu keine Alternative gibt, weil man Haus,Wohnung,Schulden,Auto,Familie hat. Dass irgendwie alles aus dem Lot geraten ist. Dass man dem aber ohnmächtig ausgeliefert ist.


Niemand weiß das besser als die mit den einfachen Antworten. Angst, umgemünzt in Zorn, ist Wasser auf deren Mühlen. Die mit den einfachen Antworten brauchen die Angst. Und den Zorn.
Sie benennen die Schuldigen, auf die der Zorn abgeladen wird. Die Ausländer. Die EU. Die Schwulen. Die Parteien (alle, außer die mit den einfachen Antworten). Die mit den einfachen Antworten schüren das Feuer. Wenn Angst in Zorn und Zorn in Hass umschlagen, so wird das in Kauf genommen. Sie versprechen Seelenheil für alle und verschweigen die Wahrheit:
Angst essen Seele auf.

Angst lähmt, Zorn (Hass) treibt an: zum Treten nach unten und Errettung der eigenen kleinen Welt.
Angst lähmt, Hoffnung (Sehnsucht) treibt an: zum Gehen nach vorne und zur Schaffung einer besseren Welt.
Das eine sind bad feelings, das andere good feelings.

Die alten Philosophen und die neuen neurobiologischen WissenschafterInnen sagen uns: Menschen sehnen sich nach good feelings. Zwischenmenschliche Zuwendung, Wertschätzung, Liebe. Die alten Philosophen verorten diese Sehnsucht in der Seele, die Neurobiologen in den Genen und der Botenstoffzentrale "Gehirn". Auslöser für die Ausschüttung ist Kommunikation, Interaktion, Begegnung, Kooperation - von Menschen mit Menschen. (Lauter Dinge, die keine Dinge sind. Es gibt keinen Markt dafür. Das weiß der Markt und verspricht, man könne sich das kaufen. Blass vor Neid, sagt er: kauf - dann wirst du glücklich!)

Also bleibt an einem nassen Sonntag das trockene Fazit:
Das "Prinzip Hoffnung" (Bloch) und das "Prinzip Menschlichkeit" (Bauer) sind die einzig tauglichen Mittel gegen die "Wiederkehr des Zorns im 21. Jahrhundert" (Sloterdijk). Oder:
"Große Politik geschieht allein im Modus von Balanceübungen. Die Balance üben heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren. Es heißt auch den Wettlauf mit der Umweltzerstörung und der allgemeinen Demoralisierung nicht verloren zu geben." (derselbe)

Womit ich am Ende wieder bei der Politik gelandet bin.
Wo sonst.

"Nicht jeder der mit Freundschaft grüßt meint das auch so!"
(O-Ton Noch-Kanzler Gusenbauer in Richtung seiner Partei).

Es gibt andere Beispiele:
Sabine Mandak ist nicht nur eine politische Weggefährtin seit nunmehr 19 Jahren, sondern eine wirkliche Freundin. Sie hat gemeinsam mit mir die Vorarlberger Grünen nach den schlimmen Streitereien im Vorfeld der Landtagswahl 1999 und der dann folgenden Wahlniederlage wieder geeint und zum Erfolg zurückgeführt. Wir haben die Phase, als wir nur zu zweit im Landtag einer Phalanx von elf blauen Abgeordneten (und 18 schwarzen) gegenübergesessen sind durchgestanden und sie hat schließlich bei den Nationalratswahlen 2002 die Vorarlberger Grünen zum besten je erzielten Ergebnis geführt: 16.5% der Stimmen.
Wir haben, was heutzutage leider eine Seltenheit ist in unserem Geschäft, etwas ziemlich wertvolles: absolutes Vertrauen zueinander.

Sabine Mandak hat sich entschieden, bei den nächsten Nationalratswahlen nicht mehr anzutreten und aus der Politik auszuscheiden. Sie wird aus privaten (erfreulichen) Gründen nach Graz übersiedeln.
Ich verliere damit eine meiner wichtigsten MitstreiterInnen, die Vorarlberger Grünen ihre profilierteste Politikerin.
Als Freundin bleibt sie mir erhalten - am Ende ohnehin das einzige, was wirklich zählt!

Danke, liebe Sabine!

Sehr geehrte Damen und Herren,
Da nun Neuwahlen sind und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde bin auch ich als 16 Jähriger Schüler am 28. September wahlberechtigt. In der Schule haben wir keinen richtigen Politik-Unterricht, jedoch will ich nicht unvorbereitet wählen gehen. Daher wollte ich Sie bitten ob Sie mir erklären könnten mit welchen Argumenten und aus welchen Gründen ich Ihre Partei am 28. September wählen sollte.
Hoffe auf eine überzeugende Antwort

Hochachtungsvoll
Alexander S.

Weil es aus naheliegenden Gründen seit Montag rund geht, ich aber mails prinzipiell am selben Tag beantworte, hatte ich wenig Zeit und daher so reagiert:

Sehr geehrter Herr S.,

zuerst einmal: Danke, dass Sie vorhaben, wählen zu gehen. Viele gehen nicht (nicht mehr) hin, weil sie die Nase voll haben vom Streit, den die Regierungsparteien geboten haben oder weil sie sich einfach nicht interessieren.

Dann noch einmal danke, dass Sie sich mit den Inhalten und Programmen auseinander setzen wollen. Auch nicht selbstverständlich!

Wenn ich es auf die kürzest mögliche Formel bringen soll, warum Sie am 28. September die Grünen wählen sollten, dann würde ich sagen:

„Alle denken an die nächste Wahl. Wir denken an die nächste Generation!“

Was heißt das?

Es reicht nicht aus, dieses und jenes zu versprechen (um es dann nicht einhalten zu können), was wir brauchen sind Lösungen für schwierige Fragen, die weit in die Zukunft hineinreichen.

„Raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!“ Die Zeit des billigen Öls ist vorbei, Energie wird immer teurer. Wir meinen: Österreich muss mit hundertprozentigem Einsatz daran arbeiten, dass wir bis zum Jahr 2020 den Umstieg auf Erneuerbare Energien schaffen. Dass das geht, zeigt Deutschland: das Erneuerbare Energie-Gesetz hat dort 200.000 Arbeitsplätze geschaffen, Deutschland ist heute Exportweltmeister für Windkrafttechnologie! In der Mobilität brauchen wir viel mehr Geld für Bus und Bahn; der öffentliche Verkehr muss so sein, dass er auch gut genützt werden kann: vertaktet, bis später in die Nacht hinein, mit günstigen Fahrpreisen und hoher Qualität. Dass dieses Programm auch wesentlich dazu beiträgt, den Klimawandel zu bewältigen ist auch klar.
„Arbeit weniger hoch, Vermögen dagegen höher besteuern!“ Derzeit ist Arbeit (Löhne, Einkommen) so hoch besteuert, dass Unternehmer lieber Maschinen (Automatisierung) einsetzen, anstatt Menschen zu beschäftigen oder gar überlegen, ihre Produktion in Billiglohnländer zu verlagern. Jene die arbeiten, verlieren durch die Inflation und die Steuerpolitik, so wie sie jetzt ist, immer mehr an realem Einkommen. Wir sagen: Arbeit entlasten, Vermögen stärker besteuern; jetzt ist es genau umgekehrt
„Jobs für Junge!“ Viele SchulabgängerInnen oder auch junge Menschen, die ein Studium absolviert haben finden entweder lange keinen oder nur einen (schlecht bezahlten) Teilzeitjob. Hier braucht es ein Förderprogramm für die Wirtschaft, damit es attraktiv wird, Jungen eine Chance zu geben. Die Wirtschaftsförderung muss sich viel mehr danach richten: wer Jobs schafft wird gefördert!
„Integration heißt Dialog!“ Zuwanderung und Integration sind schwierige Herausforderungen, die Zeit brauchen. Keine Frage: es gibt auch Probleme – etwa in Wohnanlagen, wo der Ausländeranteil sehr hoch ist oder auch an Schulen. Sprache lernen ist wichtig, darauf kann und muß bestanden werden. Was aber nicht angeht, ist die pauschale Verurteilung der „Ausländer“ und die Haltung, dass am besten alle verschwinden sollten. Wir meinen: Am Dialog, auch am kritischen Dialog, wo Probleme benannt werden, führt kein Weg vorbei. Die Alternative ist nämlich Hass und Krieg.


Das sind einige Stichworte. Wenn Sie sich ein genaueres Bild machen möchten, bin ich sehr gerne bereit mich mit Ihnen – oder auch Kolleginnen und Kollegen von Ihnen – zu einem Gespräch zu treffen. Falls Sie das möchten, schicken Sie mir ein mail oder rufen mich einfach an: 0664 24 0 65 74
Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer website: www.gruene.at oder www.vorarlberg.gruene.at

Nochmals vielen Dank für Interesse!

Mit freundlichen Grüßen - Johannes Rauch


Was mir erst später eingefallen ist: Im Unterschied zur FPÖ sagen wir, "Vieles ist schwierig, aber nicht alles ist Scheiße!"