...meinte Herr Vizekanzler Molterer und beendete die Koalition mit der SPÖ, die ihrerseits wiederum mit sofortiger Wirkung die "Doppelspitze" beseitigte und Herrn Faymann zum Spitzenkandidaten krönte.
Reichlich turbulenter Montag bis jetzt.

Turbulent und interessant soll die Nachtsitzung der ÖVP gewesen sein. Leider erfährt man auch aus sonst offenen Kanälen nur Fragmente: Molterer dürfte geahnt haben, dass längeres Zuwarten nur dazu führen würde, dass auch er seinen Faymann auf der Matte stehen hätte. Pröll sein Name.

Neue Mehrheiten braucht das Land!

(Wahlergebnisse können in diesem blog ab sofort vorhergesagt werden. Wer dies mit Namen und e-mail-adresse tut, nimmt an einer Verlosung teil. Der erste Preis ist KEIN Krone-Abo....)

Auch wenn es immer noch vereinzelte Schönredner gibt, die uns weismachen wollen, so etwas wie den Klimawandel gäbe es nicht und falls doch, dann habe das nichts mit diversen Tätigkeiten des Menschen zu tun: auch in den USA ist die Thematik längst in der Regierung und den vorgelagerten Organisationen angekommen. So hat der US - Geheimdienst vorletzte Woche einen Bericht über die Sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels auf die USA veröffentlicht. Im Klartext: den Klimawandel gibt es und bis spätestens 2030 ist mit massiven Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA zu rechnen.

Anregende Lektüre:

US-Geheimdienst_Klimawandel_Sicherheit (pdf, 114 KB)

Nachsatz: besser die US-Geheimdienste beschäftigen sich mit dem Klimawandel denn mit irgendwelchen militärischen Interventionsplänen. Wobei leider nicht auszuschließen ist, dass irgendwann mit dem Argument Klimawandel bzw. dessen Auswirkungen militärisch interventiert wird. Möglicherweise geht es dann statt um Öl um Trinkwasser.....

Auf unseren Antrag hin hat der Landes-Rechnungshof die Vorarlberger Pflegeheime unter die Lupe genommen. Anlaß war der öffentlich gewordene Mißstand im Pflegeheim Rankweil. In weiterer Folge tauchten bei weiteren Heimen Defizite auf. Die Landesregierung spracht stets von "Einzelfällen". Wir wollten das nicht glauben - und haben leider Recht behalten. Hier der Bericht:

832008-Pflegeheime-Sonderpruefung (pdf, 95 KB)


Das Prüfergebnis zeigt katastrophale Defizite auf – in drei Heimen lag gar „fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ vor.
Entgegen den Beschwichtigungen der Landesregierung hat der Rechnungshof nun dezidiert festgestellt, „dass eine diplomierte Fachkraft über einen Zeitraum von 24 Stunden vor Ort sein muss. Der Landes-Rechnungshof betrachtet es als äußerst kritisch, dass diese Voraussetzung im Jahr 2007 von 27 Heimen nicht erfüllt wurde“ (Zitat Ende).

Damit nicht genug: im Jahr 2007 konnten vier Heime keinen 12-Stunden-Dienst mit einer diplomierten Pflegefachkraft abdecken, in drei dieser Heime war im selben Jahr nicht einmal eine Pflegefachkraft rund um die Uhr vor Ort. Rechnungshof: „Der Landes-Rechnungshof erachtet die Situation in jenen drei Heimen als fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ (Zitat Ende). Weisgemacht wurde uns von der Landesregierung hingegen, es sei – mit Ausnahme von Rankweil – alles in bester Ordnung. Die Mitglieder des Landtages wurden von der Landesrätin selbst nach einer eilig durchgeführten Inspektion sämtlicher Heime durch den Amtsarzt falsch informiert. Damals hieß es dezidiert, eine Gefährdung der Bewohnerinnen liege in keinem einzigen Heim vor. Zitat Rechnungshof zu dieser damaligen Schnell-Prüfung: „Die Beurteilung der Pflegeheime umfasste ein breites Spektrum. Dieses reicht von „es erscheint dringend eine genaue Einschau erforderlich, um eine Gefährdung der Bewohner hintanzuhalten“ bzw „eine Gefährdung kann nur ausgeschlossen werden, wenn bestimmt Auflagen erfüllt werden“ bis zu „eine Gefährdung der Bewohner kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden“. (Zitat Ende). Wir wurden glatt angelogen.

Die Liste der weiteren Mängel ist umfassend:

- zuwenig Personal in den Heimen

- trotz stark geänderten Pflegeanforderungen keine Aufstockung bei diplomierten Pflegekräften

- keine ausreichende Pflegedokumentation

- Anwendung des DKI-Schlüssels, obwohl dies nur den Minimalanforderungen genügt und nur bei Heimen über 30 Plätzen (also für ein Drittel der Vorarlberger Heime vollkommen untauglich!)

- Durchgängige und umfassende Kontrollen sind aufgrund fehlenden Personals nicht möglich, Einhaltung des Pflegeheimgesetzes kann so nicht sichergestellt werden (!)

- Kein taugliches Modell für die Berechnung des Personalbedarfs vorhanden

- Vielfach fehlende Sonderausbildung für das Führungspersonal in Pflegeheimen

- Fortbildung des Pflegepersonals sträflich vernachlässigt

Ich habe all diese Punkte bereits im Jänner angesprochen und eingefordert. Damals hieß es von Seiten der Landesrätin, ich würde durch diese Kritik „den Ruf der Vorarlberger Pflegheime fahrlässig gefährden“. Jetzt zeigt sich: fahrlässig hat einzig und allein die Landesrätin gehandelt, die wider besseres Wissen seit mindestens einem Jahr nichts anderes getan hat, als die Situation zu beschönigen!


Aus meiner Sicht ist es einfach unglaublich, wenn das Land Vorarlberg im Jahr 2007 allein aus Bundesmitteln 36 Millionen Euro mehr erhielt als budgetiert und gleichzeitig in den Vorarlberger Pflegeheimen aus reinen Kostengründen kein oder zu wenig diplomiertes Pflegepersonal beschäftigt wurde. Das hat nichts mehr mit sparen zu tun, sondern ist schlicht verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen und dem unter unglaublichem Druck stehenden Pflegepersonal. Vorarlberg braucht eine umfassende Neuorganisation von Pflege und Betreuung (ambulant und stationär). Das wird nur unter zwei Voraussetzungen möglich sein: Es braucht dafür Geld aus dem Landesbudget und eine neue politische Zuständigkeit in der Landesregierung. Für Landesrätin Schmid gibt es aus der Summe der Ereignisse seit Jänner und dem vorliegenden Prüfbericht eine einzige schlüssige Konsequenz: den Rücktritt!

Ich möchte in aller Form festhalten, dass dies während meiner politischen Verantwortlichkeit für die Vorarlberger Grünen (immerhin elf Jahre) das erste Mal ist, dass wir ein Regierungsmitglied zum Rücktritt auffordern. Dies geschieht somit nicht aus einer tagespolitischen Laune heraus, sondern wohl überlegt und mit aller Konsequenz. Landesrätin Schmid hat sich für die Führung des Sozialressorts aus unserer Sicht endgültig disqualifiziert. Ihre Überforderung ist den dadurch Betroffenen nicht länger zumutbar.

Emotionaler Nachsatz: Wer hochbetagten Menschen in der Pflegestufe 6 oder 7 eine fachliche und qualifizierte rund-um-die-Uhr-Betreuung aus Kostengründen verweigert, bewegt sich jenseits von Humanität und Menschenrechten. Wer das auch noch (politisch) verteidigt, sollte sich nie wieder als "christlich-sozial" bezeichnen!

NEUE, ERGÄNZENDE DOKUMENTE:

Pflege-Dokumentation (pdf, 36 KB)

Presseinformation-der-IGK (pdf, 10 KB)

Wien, Sonntag 29. Juni, 8.30 Uhr, Hofburg:
Die Herren Fischer, Gusenbauer, Faymann, Cap, Molterer, Schüssel und Pröll treffen sich, um über den Fortbestand der österreichischen Bundesregierung zu beraten. Es geschieht, was in Österreich immer geschieht: nach einem "sehr harten Gespräch" (O-Ton ÖVP-Seite) bzw. "einem guten und interessanten Gespräch" (SPÖ-Seite) wird die Entscheidung vertagt, obwohl sie ohnehin schon gefallen ist.
Im Herbst wird neu gewählt, weil es kein einziges gemeinsames Projekt mehr gibt, das diese Bundesregierung gewillt ist umzusetzen.

Wien, Sonntag 29. Juni, 20.30 Uhr, Ernst-Happel-Stadion:
Spanien und Deutschland spielen um den Europameistertitel. Es geschieht, was selten geschieht: nicht Deutschland gewinnt, sondern Spanien. Noch dazu hochverdient, weil fußballerisch die beste Mannschaft der Turniers.

Die gegnerischen Teams am Abend spielten weitgehend fair und zielgerichtet.
Jedes der beiden Teams am Vormittag glaubte zwar, es sei gerade dabei, dem Gegner ein Tor zu schießen, bemerkte aber nicht, dass dabei nur Eigentore am laufenden Band herauskamen.
Der fundamentale Unterschied am Ende ist, dass die Deutschen wissen, dass sie verloren haben. SPÖ und ÖVP glauben immer noch, einer von beiden werde gewinnen, obwohl das Spiel längst aus ist.

Wir sind Kaiser.
Kaiser von eigenen und Gottes Gnaden.
Wir sind die KRONE der Schöpfung.
Für die Erledigung der Staatsaufgaben halten wir Uns einen Seifenstein namens Gusenbauer.
Teile der Republik glauben immer noch, sie seien eine. Darüber lachen wir öfters herzhaft.
Mit dem Europa-Spuk ist jetzt auch bald fertig, weil die Seifenstein-Regierung brav rapportiert hat: "Kehrtwende, jawoll Majästät!"

Zur Belohnung haben Wir Unserer Regierung mitgeteilt, wo sie angelangt ist:

ENDE DER FAHNENSTANGE

Wir sind sehr zufrieden! Es hat Uns sehr gefreut....

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Weil es leider bitterernst ist:
Noch mehr als der politische Nonsens, anstatt auf eine gesamteuropäische auf 27 nationale Volksabstimmungen zu setzen macht mich fassungslos, mit welcher Unterwürfigkeit die Doppelspitze der österreichischen Sozialdemokratie vor dem Herausgeber der Kronenzeitung den Diener macht. Täte sie dies nur als Partei: entwürdigend und schlimm genug. Sie tut es aber als Regierungspartei in Person der Bundeskanzlers und des Parteiobmannes. Sie führt die Republik ad absurdum.
Die Realverfassung lautet seit gestern (endgültig):
Österreich ist eine autokratische Monarchie. Ihr Recht geht von der KRONE aus.

Nur zur Erinnerung: vor nicht ganz einem Jahr mussten auf einer Vorarlberger Alpe (für Menschen östlich des Arlbergs: Alm) 112 Kühe geschlachtet werden, weil sie an einer Euterinfektion erkrankt waren.
Nicht irgendjemand, sondern der Landesveterinär hat damals massive Kritik am System der Landwirtschaftsförderung geübt.

29-01-239-Umstellung-LW-Foerderung (pdf, 14 KB)

Die Gesamtförderungen für die Vorarlberger Landwirtschaft beliefen sich im Jahr 2007 auf rund 70 Millionen Euro. Davon kommen 30 Mio aus dem Landesbudget (rund 28 Mio von der EU und rund 12 Mio vom Bund).
Den derzeit praktizierten Unfug der EU-Agrarförderungen werden nicht so schnell ändern können. Das System der Vorarlberger Landwirtschaftsförderung schon.
Den Antrag dazu haben wir schon im letzten Herbst eingebracht und heute noch einmal präzisiert und verstärkt.

Reform-Vorarlberger-LW-Foerderung (pdf, 44 KB)

Wie sagte es ein Bauer gestern am Telefon: "Dia mit da schönschta und gröschta Wiesa kriagand ou no am meischta Geald!"
Ich habe heute versucht, die Anzahl der unterschiedlichen Förderungen und Prämien herauszufinden. Bei 43 habe ich aufgehört weiter zu suchen. Es gäbe bestimmt noch mehr...

Dass der Fruchtsafthersteller Rauch rund 6,8 Millionen Euro aus dem EU-Agrarfördertopf bekommt sei keine "Subvention", sondern habe mit der massenhaften Abfüllung von RED BULL zu tun - sagt der Marketingmanager der Firma Rauch.

Wahr ist hingegen, dass die Zuckermarktordnung der EU ein System von Förderungen, Exportstützungen und Einfuhrzöllen aufrecht erhält, das dazu führt, dass die europäischen Verbraucher rund sechs Milliarden Euro Mehrbelastung zu tragen haben. Profiteure sind die Zuckerrübenbauern und die Zuckerverarbeiter, also auch die Lebensmittelindustrie. Die Rechnung zahlen: KonsumentInnen (hierzulande) und ProduzentInnen (zum Beispiel in Übersee), weil durch die Zölle Zuckerexporte drastisch beschränkt werden.
Mehr dazu: Zucker-Studie_kurz_OXFAM (pdf, 70 KB)

Frage: Muss mit EU-Geldern die Herstellung eines hochprofitablen Energy-Drinks gefördert werden? (Wachstum 2007: +16%; Verkauf weltweit: 3,5 Milliarden Dosen)
Immerhin ist das Wasser - Hauptbestandteil des Getränks - gratis. Das Abfüllwerk wurde "zufällig" auf einer Quelle gebaut, die 180 Sekundenliter Trinkwasser in Tafelwasserqualität liefert. Macht 5,6 Mio m³ jährlich. Das sind immerhin 10% des Gesamtwasserverbrauchs von Vorarlberg (Haushalte, Industrie, Landwirtschaft). Wasser ist Allgemeingut und keine beliebige Handelsware. Nein zum Wasserverkauf!sagt sogar die ÖVP in Sonntagsreden. Via Red Bull wird der Jahresverbrauch von zehntausend 2-Personen-Haushalten exportiert...
Üblicher Preis für andere Industriebetriebe ohne "Quellglück": 0,7 bis 1 Euro pro m³. Somit entgangener Erlös für die öffentliche Hand: mindestens 1 Million Euro. Pro Jahr. (Gnädig gerechnet nur auf die Red-Bull-Abfüllung; Fremdabfüllungen und Nebengeräusche geschenkt)
Dass der Fruchtsafthersteller am Heimatstandort Rankweil auch noch "Mengenrabatt" von 5% (= 25.000 Euro jährlich) auf das von ihm gelieferte Abwasser lukriert vervollständigt das fragwürdige Bild.

Ohne Rauch geht´s auch? Sicher.
Die Alternative heißt Pfanner. Allein ein Vergleich der beiden websites könnte Unsichere sicher machen.

Rauch
Pfanner

Mehr Hintergrundinfos: wait for another day in paradise....

Seit heute sind die Agrarförderungen im Internet öffentlich:
Transparenzdatenbank

So erfährt man zum Beispiel, dass die Firma Rauch Fruchtsäfte GmbH Co vom 16.10.2006 bis 15.10.2007 exakt
6.793.824,29 Euro (ja: rund 6,8 Millionen!...) erhalten hat.

Begründung auf der website:
"Beim Export gemeinschaftlicher Güter in Länder außerhalb der Europäischen Union werden den Exporteuren Ausfuhrerstattungen gewährt. Die Höhe der Ausfuhrerstattung wird auf Basis der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem innergemeinschaftlichen Preis berechnet. Die Exporterstattungen variieren in der Zeit und sind vom Bestimmungsland abhängig."

In diesem Fall handelt es sich um Zucker (in seiner aufgelösten Form in allerlei Fruchtsäften).

Damit erhält dieses Unternehmen mehr Agrarsubventionen als alle Bergbauernbetriebe Vorarlbergs zusammengenommen!
Ich bezeichne das schlichtweg als Pervertierung eines Fördersystems. Selbstverständlich ist das Vermögen der Firmenbesitzer steuerschonend in einer Privatstiftung geparkt. Franz Rauch himself ist Vizepräsident des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen und sagt als solcher:

„Die Einführung des Stiftungsrechts in Österreich war ein wichtiger Schritt in der richtigen Richtung, nämlich Kapitalresourcen für Österreich in wirtschaftlicher, kultureller und humanitärer Hinsicht nutzbar zu machen und zu erhalten. Die Verteidigung der Rechte des produktiven Kapitals ist eine Aufgabe, die stets weiter betrieben werden muss. Diese Aufgabe erfüllt der Stiftungsverband hervorragend!"

(Rechtschreib- und Grammatikfehler übernommen...)
siehe: VÖP - Verband österr. Privatstiftungen

Mehr als schräg kommt es mir vor, wenn die vermeintlichen Jünger des freien Marktes so genannte Marktordnungsprämien kassieren, die Preisunterschiede am Markt ausgleichen sollen und den Profit daraus der öffentlichen Besteuerung entziehen...

Es darf übrigens davon ausgegangen werden, dass diese "Förderung" jährlich in annähernd gleicher Höhe ausbezahlt wird...

Ach ja: noch ein Armer bekommt Almosen -
Stiftung Fürst Liechtenstein , Wilfersdorf: 911.807,- Euro