Morgen ist Wahltag. Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten.
Den Grünen prognostizeren alle deutliche Verluste, den Blauen ebenso deutliche Gewinne. Wobei die Blauen in Kärnten organge sind, und behaupten, die eigentlich richtigen Blauen zu sein.
Meiner Einschätzung nach wird das grüne Ergebnis in Kärnten gar nicht so schlecht sein. Rolf Holub hat einen engagierten und pointierten Wahlkampf gemacht - mit einer wirklich guten Kampagne. Für die Salzburger ist das Leben sowieso schwerer: Die große Gabi-Burgstaller-Daily-Soap mit dem Titel "Gabi - Wege zum Glück" (Gunther Müller in DIE ZEIT) lässt so etwas wie Wahlkampf gar nicht aufkommen. Immerhin lagen die Salzburger mit ihrem "Energiethema" nach gerade überstandender Gaskrise goldrichtig.

Selbst wenn die Grünen jeweils nur 0,1% verlieren werden die Schlagzeilen lauten: "Niederlagenserie der Grünen geht weiter!" Daran ist derzeit nicht vorbeizukommen.
Wir haben unseren Vorarlberger Lantagswahlkampf bereits geplant und wollten in Zeiten wie diesen ein Zeichen setzen: gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten, Verzicht auf ausufernde Plakatierung, vollständige Offenlegung aller Kosten. Das wollten aber weder ÖVP noch FPÖ noch SPÖ.
Werden wir´s halt ohne sie machen!
Unser Antrag wurde jedenfalls abgelehnt:

Wahlkampfkostenbegrenzung (pdf, 10 KB)

Schutzwaldtagung, Schutzwaldpreis, Aufforstungsaktionen - das Land Vorarlberg singt vielstimmig und fortlaufend das Loblied auf die eigenen Leistungen im Hinblick auf die Pflege und Erhaltung der heimischen Schutzwälder. Richtig ist, dass deren Funktion als "Schwamm" (bei Starkregenfällen) und damit Hochwasser- und Murenschutz, sowie als "Schneebremse" gerade bei intensiven Schneefällen wie zuletzt nicht hoch genug eingeschätzt weden kann.
Müssen technische Lawinenverbauungen errichtet werden, kostet das zehnmal soviel wie die Schutzwaldpflege!

Umso unverständlicher sind die Umtriebe gewisser Jagdherren, wie diese hier:

Viessmann-Jagd_Dalaas (pdf, 365 KB)

Einmal mehr wird das zu einer parlamentarischen Anfrage führen, auf deren Beantwortung ich gespannt bin...

Zwar wurden diverse Aktivitäten, die zur derzeitigen Situation auf den Finanzmärkten geführt haben immer wieder als "Pyramidenspiel" bezeichnet, auf die Idee, dagegen Anzeige zu erstatten ist aber bisher niemand gekommen. Das hat sich geändert. Diese Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:


AnzeigeHoppenberger (pdf, 44 KB)

Stell dir vor, es gäbe eine mutige Staatsanwaltschaft und dann ein mutiges Gericht, und es käme tatsächlich zu einer Verurteilung, z.B. sämtlicher AWD-Abkassierer....

Wenn kommt, was jetzt diskutiert wird, nämlich ein globales Aus für das Bankgeheimnis, dann wird eine der spannendsten Fragen sein, wem denn die rund 14 Milliarden Dollar, die von österreichischen Banken zwischen "Jersey und Cayman Islands" geparkt sind gehören und wieviel davon ordnungsgemäß versteuert wurde....

Heute zwei Artikel aus deutschen Tageszeitungen:

"Der Kapitalismus ruiniert sich selbst" aus der taz
Der-Kapitalismus-ruiniert-sich-selbst_taz-de (pdf, 151 KB) - eine ziemlich gnaden- und schonungslose Analyse der so genannten Finanzkrise.

Und eine - im Hinblick auf die Zustände und das unsägliche Herumgelabere hierzulande - erhellende und erfrischende Beschreibung der Kontrollen in deutschen Pflegeheimen seit der Reform 2008:

"Fast so reglementiert wie die Atomindustrie!" in der FAZ
Altenheimkontrolle-in-Deutschland (pdf, 75 KB)

Wenn sich in Vorarlberg die Führungsriege des Neonazi-Skinhead-Netzwerks "Blood an Honour" trifft, um am Begräbnis eines eines ermordeten Kollegen teilzunehmen, dabei einen Kranz niederlegen, der die Aufschrift "Blood & Honour" sowie "Kameradschaft Wehr-Mut" trägt, um sich in "ewiger Kameradschaft" zu verabschieden und dann ein unangemeldeter Marsch zum Tatort stattfindet, so wird das von der Sicherheitsdirektion Vorarlberg als "Verabschiedung von einem Verstorbenen Kameraden" gewertet.

Das ist in etwa so eigenartig, wie die unterschiedlichen Erfolge im Kampf gegen die Rechtsextreme Szene in Wien und Vorarlberg:
In beiden Bundesländern hat das Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood and Honour etwa zur gleichen Zeit
versucht, Organisationsstrukturen aufzubauen. In der Bundeshauptstadt blieb es beim Versuch, in Vorarlberg ist es gelungen.

O-Ton Sicherheitsdirektion: "Wir beobachten!"
Andere nennen das auch "tatenlos zuschauen".

Nach zwei Jahren Pflegeheimdebatte in Vorarlberg und der Zusicherung der Landesrätin, es sei jetzt aber wirklich alles in bester Ordnung dies: Angehörige beklagen sich über Zustände in einem Dornbirner Pflgeheim. (Bericht orf-on).
Dann die Berichterstattung darüber und heute erreicht mich dieser Fall:
Brief-Wilhelm-Schneider-STV-8-4-2009 (pdf, 47 KB)
Brief-Wilhelm-Schneider-Patientenanwalt-9-2008 (pdf, 52 KB)
Aktenvermerk-Besprechung-3-10-Hr-Schneider (pdf, 62 KB)
(Der Betroffene ist mit der Veröffentlichung der Dokumente einverstanden)

Weil kam, was kommen mußte, nämlich die Diffamierung der Opposition als Überbringer der Botschaft, hier die Fortsetzung und Schilderung zahlreicher Telefongesrpäche von heute:

- wer redet, fliegt! - dies scheint die einzige Lehre zu sein, die seitens der politisch Verantwortlichen aus den Debatten gezogen wurde. Pflegekräfte, die Mißstände ansprechen werden mit Kündigung oder Klage bedroht;
- wer freiwillig kündigt, dem wird mit auf den Weg gegeben: wenn du redest, sorgen wir dafür, dass du nie wieder einen Job im Land bekommst!
- den schlechten Heimen läuft das Personal davon, die guten haben Wartelisten für Personalaufnnahmen, aber niemand hinterfragt das
- Pflegebedürftige werden (aufgrund von Personalmangel und Überforderung) zunehmend medikamentös ruhig gestellt: 16.30 Abendessen plus Medikamenteneinnahme.
- die Überstundensituationen an den Heimen haben sich keinesfalls verbessert, viele PflegerInnen arbeiten "am Anschlag"
- die Heime waren auf den Anstieg der Aufnahmen aufgrund des Wegfalles von Regressforderungen bei Angehörigen nicht vorbereitet und sind jetzt doppelt überfordert
- Folge: anstatt "aktivierender Pflege" wird "ins Bett gepflegt"

Und nur der Vollständigkeit halber, hier die Chronologie der Debatte bis zum Sommer 2008 wo ein Mißtrauensantrag (den ersten, den die Grünen seit 1984 gestellt haben!) den vermeintlichen Schlußpunkt darstellte...

Chronologie-Pflegeheimdebatte (pdf, 37 KB)

Das ganze ist eine Schande, im reichsten aller Bundesländer des siebtreichsten Landes der Erde. Der Mehraufwand, um das System (ambulant und stationär) zum Funktionieren zu bringen beläuft sich auf rund 5 Mio Euro pro Jahr. Bei einem Landesbudget von 1,4 Milliarden.

Die Fortschrittspartei (FRP) in Norwegen (derzeit mit 22% Numer zwei) ist auf dem Weg, stimmenstärkste Partei zu werden. Programm: Steuersenkungen, zurückdrängen des Staaes, Zuwanderungsstopp.
Die Schwedendemokraten in Schweden erreichten bei den letzten Wahlen 2,9%, in einzelnen Gebieten des Südens bei Regionalwahlen über 20%. Tendenz: steigend. Rigide Ausländerpolitik, traditionelle Familienpolitik, Steuern senken und den Einfluß der Politik zurückdrängen bilden das Programm.
Mit 14% ist die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) drittstärkste Kraft in Dänemark. Im Zentrum des Programms: strenge Ausländergesetze, Förderung des "Dänentums", Ablehnung der EU.
Jean-Marie Le Pen, Gründer des Front National in Frankreich und soeben in letzter Instanz zu 10.000 Euro Strafe wegen Anstiftung zum Rassenhass verurteilt gelangte 2002 mit 17% in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Im Augenblick ist seine Tochter dabei, das Erbe des Vaters zu Übernehmen. Einer der ihrer ersten Vorschläge: Familienförderung nur noch für "richtige" französische Familien.
Der Vlaams Belang in Belgien beschreibt sich auf seiner website selbst so:

Der Vlaams Belang ist eine demokratische Partei die versucht um innerhalb des Rahmens der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates ihr Programm zu verwirklichen. Unsere Partei ist ohne Komplexe rechts und konservativ: Traditionen, Werte und Normen, wie die historisch entstehen sind, können nicht einfach verlassen werden. (Originalzitat). Die Partei ist offen rassistisch, ausländerfeindlich und zumindest mitverantwortlich für einen rassistisch motivierten Doppelmord im Jahre 2006 in dessen Folge sogar über einen Entzug der Parteienfinanzierung für diese Grupe diskutiert wurde.

In den Niederlanden ist zuletzt die Partei der Freiheit von Geert Wilders überraschend mit drei Mandaten ins Parlament eingezogen. Programm: Rettung Europas vor der Islamisierung. Im Dezember 2008 wurde in Amsterdam eine Studie veröffentlicht, derzufolge sich die Anzahl der Neonazis in Holland seit 2004 verzehnfacht hat.

In Kurzform weiter durch Europa:

Italien: Von der Lega Nord bis zur Allianza Nationale und den Neofaschisten ein breites (ultra-)rechtes Spektrum.
Ungarn: Bewegung für ein rechteres Ungarn und Lebens- und Wahrheitspartei (MIEP) sind offen neofaschistisch, inklusive bewaffneter Brigade.
Die rechtsextreme Partei Ataka aus Bulgarien sitzt nicht nur im bulgarischen, sondern sogar im europäischen Parlament. Dasselbe gilt für die Größrumänienpartei.

Auch in den meisten anderen Parlamenten Osteuropas sitzen extrem rechte Kräfte, teilweise sind sie sogar an der Regierung beteiligt. So paktiert in der Slowakei die sozialdemokratische Smer von Robert Fico mit der neo-faschistischen Slowakischen Nationalpartei. In Polen waren bis vor kurzem zwei ultrarechte Parteien Koalitionspartner der Kaczynski-Brüder.

Rußland habe ich jetzt - zu Unrecht zwar - ebenso ausgelassen wie Griechenland oder Tschechien und: Deutschland. Dort werken zwar ein paar kleine rechtsextreme Parteien vor sich hin, allerdings ohne großen Erfolg. Erfolg hat dort DIE LINKE. (Fragt sich nur, wie links die wirklich ist...).

Von der vereinigten, großen, mächtigen Europäischen Rechten träumen vor allem HC Strache und Andreas Mölzer. Sie sind die Motoren des grenzüberschreitenden Zusammenschlusses und bezeichnen das Treffen der europäischen Rechtsparteien als großen Erfolg.

(Mölzer philosophierte darüber gemeinsam mit dem rechten Aushängehistoriker Höbelt übrigens vor kurzem in einem unerträglichen Club 2).

Und nun die Frage, die mich beschäftigt zum Schluß: Was geschieht, wenn die Arbeitslosigkeit im Gefolge der Wirtschaftskrise überall in Europa dramatisch ansteigt, die sozialen Netze reissen und die Kluft zwischen sehr vielen ganz Armen und ganz wenigen sehr Reichen immer größer wird? Wird das zu einem "Siegeszug" der extremen (neuen) Rechten mit extremen (alten) Argumenten führen?
Stellen sich diese Fragen Frau Merkel, Herr Brown oder Herr Sarkozy auch? Wenn ja: haben Sie Antworten?

Finanzminister Pröll versuchte nach der Regierungsklausur Hoffnung zu verbreiten. Eine genaue Aussage zur wahren Situation der österreichischen Banken im Osten mochte ihm nicht über die Lippen kommen außer "das kann gut ausgehen, wenn...."
Schwarzmalen ist sicher nicht angesagt. Schönfärberei aber auch nicht. Wermuth beschreibt das so:

Um die Sache mal dramatischer darzustellen – oder so dramatisch, wie sie wirklich ist: Die Industrieproduktion einschließlich Bau lag im Dezember um 12,0 Prozent unter ihrem Vorjahreswert. Der Absturz läuft seit September: Wenn man den Rückgang von August bis Dezember auf’s Jahr hochrechnet, ergibt sich eine Verlaufsrate von –33,6% (104,6/119,9 hoch drei, da vier Monate ein Drittel eines Jahres sind). Das ist ein deutlich stärkerer Rückgang als etwa in den USA (-16,0 Prozent) oder in Großbritannien (-17,6 Prozent). Auch im Vorjahresvergleich ist der Rückgang in Deutschland größer.

Die Arbeitslosenzahlen werden - zeitverzögert - dieser Entwicklung "hinterherlaufen".
Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen sind werden jedenfalls dem Ernst der Lage nicht gerecht! Ansonsten müsste jetzt kommen, was seit Jahren gepredigt wird: runter mit der Steuerlast auf den Faktor Arbeit, im Gegenzug rauf mit den Steuern auf nicht erneuerbare Ressourcen. Wenn Arbeit knapp wird, muß der Faktor Arbeit billiger werden, also ein Anreiz geschaffen werden, Leute (trotz allem) zu beschäftigen. Kurzarbeit und Lohnstopp sind nur Krücken dafür....