Was "Platzen der Immobilienblase" oder "Subprimekrise" im wirklichen Leben, nämlich in dem der davon betroffenen Menschen bedeutet, kann man an dieser kleinen Dokumentation sehen. Hätte das jemand noch vor einem Jahr den USA prognostiziert, man hätte ihn ausgelacht.

Unglaublich daran ist die Auseinanderentwicklung der Gesellschaft: "ganz oben" ist in der Bush-Ära das Vermögen exorbitant gewachsen, "ganz unten" hingegen sind die Einkommen dramatisch gesunken. Wobei die Anzahl derer "ganz unten" täglich wächst.
Da sage noch einer, die letzten beiden Dekaden waren nicht ein einziges, gigantische Umverteilungsprojekt von unten nach oben gewesen.

Wie schreibt DIE FURCHE - gewiss kein linkes Kampfblatt! - dazu:

Die tieferen Ursachen der Krise könnten etwa in einer Haltung der Maßlosigkeit und Kaltschnäuzigkeit eines global agierenden Top-Managements liegen, die in diesen Tagen entblößt wird. Der Macht- und Geldrausch dieser von moralischen Geboten völlig losgelösten Kaste muss gestoppt werden, ist zu zügeln. Grenzenlose Gagen brauchen Deckelung, detto die Abfertigungen, Steuerprivilegien sind aufzuheben. Eine Politik, die das nicht erkennt, hat das Ausmaß der Krise nicht begriffen.

Die Finanzkrise macht´s möglich: künftig sollen Staaten, die sich weigern, das Bankgeheimnis zu beseitigen und ihr Steueroasendasein aufzugeben, als eine Art "fiskalische Schurkenstaaten" auf eine schwarze Liste kommen. So jedenfalls lautet einer der Vorschläge.

Das würde vor allem Liechtenstein, die Schweiz und Österreich und Luxemburg hart treffen. Rund 6 Mrd. Euro sollen allein an deutschen Geldern steuerschonend in Österreich geparkt sein. In der Schweiz und in Liechtenstein natürlich deutlich mehr.
Eine Übersichtskarte über die Steueroasen gibt´s hier.

Heute haben sich Österreich, die Schweiz und Luxemburg getroffen, um zu beraten, wie man sich diesen Plänen entziehen kann - anstatt Schluß zu machen mit der staatlichen Unterstützung für Schwarzgeldkonten und gezielte Steuerhinterziehung....

Inzwischen werden entlang der gegenwärtigen Entwicklung der Welt schon mehr oder weniger apokalyptische Szenarien etnwickelt, manchmal noch unterlegt durch historische Bezüge, wie zum Beispiel diese hier:

Hallo-Apokalypse-totaler-Zivisationsverlust (pdf, 22 KB)

Nicht alles, aber diese Passage daraus finde ich entzückend:

"Verglichen mit der Physik ist alles, was je in der Ökonomie erforscht wurde, noch weit von den Einsichten eines Galileis entfernt – nicht einmal auf dem Niveau babylonischer Astrologie."

Wer mag, kann sich hier drei daraus entwickelte mögliche Szenarien für die nähere Zukunft anschauen.
Keines davon ist wirklich lustig.

"Die Politik hat den Ernst der Lage entweder nicht erkannt oder will nicht wahrhaben was es geschlagen hat!" (Originalzitat eines Unternehmers, sinngemäss mehrfach wiederholt, von Großen wie von Kleinen)

Zeit für radikale Vorschläge:

1. Warum nicht, wenn immer mehr immer weniger oder gar keine Arbeit haben, Arbeit besser verteilen: zum Beispiel durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 (30) Wochenstunden, befristet auf zwei Jahre und einem teilweisen Lohnausgleich mitfinanziert durch öffentliche Gelder - die ja jetzt ohnehin für Kurzarbeitsausgleich und massiv steigende Arbeitslosengelder notwendig sind?

2. Warum nicht den Finanzierungsmodus
der Sozialversicherung ändern: Der Beitrag, den das Unternehmen leistet, ist jetzt ausschließlich an der Lohnsumme festgemacht. Folge: Wer Leute beschäftigt zahlt, wer Maschinen aufstellt nicht.
Gleichzeitig soll die Steuerlast auf den Faktor Arbeit verringert und jene auf Ressourcenverbrauch erhöht werden.

3. Warum nicht jetzt die Vermögensbesteuerung in Österreich auf europäisches Niveau anheben? Die rund 200 Milliarden Euro aus Erwerbseinkommen müssen mehr als 90% aller Steuern in Österreich aufbringen, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen hingegen nur fünf Prozent - das ist erstens ungerecht und in Zeiten der Krise, wo Milliarden für Bankenrettung (sic!), Konjunkturpakete und Arbeitsmarktmaßnahmen gebraucht werdne, ökonomischer Unfug.

4. Mindestsicherung sofort einführen: Das Buchinger-Modell ist zwar nicht perfekt, aber dann eine Verbesserung, wenn Wohnungs- und Heizaufwand mit einbezogen werden. Armut zu alimentieren kommt am Ende ohnehin teurer!

Und am Ende die Frage: warum ist die Verstaatlichung von Banken, warum sind milliarden- und billionenschwere "Rettungspakete", noch vor einem Jahr denkunmöglich, in kürzester Zeit machbar, grundlegende Systemkorrekturen aber nicht?

In Zusammenarbeit mit dem Schweizer Fernsehen ließ der Sozialpsychologe Christian Fichter die Parteipräsidenten der SVP (= FPÖ) und der SP (=SPÖ) vor der Kamera ein Forderungspapier der CVP (=ÖVP) vorlesen. Das Video wurde 900 Testpersonen gezeigt. Alle waren sich einig: Die Forderungen seien "sehr typisch" für Toni Brunner (SVP) beziehungsweise für Christian Levrat (SP). Sogar ein Professor für Medienpsychologie fiel auf das Experiment herein. "Politiker können bis zu einem gewissen Grad sagen, was sie wollen. Was zählt, ist ihr Image", sagt Fichter.

Wer 10 Minuten Zeit hat, sollte sich unbedingt dieses Video ansehen. (dort unter Video: Sendung vom Donnerstag 26. Februar 2009 - Image schlägt die Fakten - anklicken)
Die Ergebnisse sind frappierend!

Fazit - wohl auch übertragbar auf Österreich: Image schlägt Fakten!

Heute ein Zitat aus fremder Feder und ein lesenswerter Essay von Franz Schuh. Das Zitat:

"Im politischen Spektrum Österreichs ist praktisch keine Linke mehr auszumachen. Weder unter den traditionellen Roten,
die jeden Grundsatzdiskurs wie eine Seuche scheuen, noch in der einst teilweise an der katholischen Soziallehre orientierten
Volkspartei. In dieses Vakuum stoßen mit wachsendem Erfolg die Verführer von Rechts mit ihrer völkischen Sozialideologie."

(Michael Frank in der heutigen "Süddeutschen" )

Und hier Franz Schuh zur "Krise":

Franz-Schuh-zur-KRISE (pdf, 20 KB)

Österreich auf den Punkt gebracht....

Die Wahlen in Kärnten und Salzburg sind Geschichte, die Ergebnisse gegeben - für die nächsten fünf Jahre. So lange werden wir allerdings nicht warten, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Irgendwie reicht mir meine eigene "mit-einem-blauen-Auge-davongekommen" Erklärung nicht wirklich. Ich will gewinnen - aus einem einfachen Grund: Stagnation oder auch nur leichte Verluste schmälern das politische Gewicht. Und nur mit (mehr) politischem Gewicht ist (besser, rascher) umsetzbar, was dringend notwendig ist:

- einzufordern, dass nach der "Bankenrettung" (15 Mrd) und "Konjunkturpaketen" (5 Mrd) Geld auch dort ankommt, wo es mindestens so dringend gebraucht wird: direkt bei den Leuten, zum Beispiel in Form der längst geplanten Mindestsicherung

- Grundsätzliche Änderungen anstatt nur kleiner Korrekturen vorzunehmen, zum Beispiel indem endlich der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und Vermögen adäquat besteuert werden

- Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu nützen, um das System der Energieversorgung innerhalb der nächsten zwanzig Jahre auf vollkommen neue (erneuerbare) Beine zu stellen und damit unabhängig und nicht erpressbar zu werden

- anstatt über zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung zu reden endlich zu einer Bildungsreform zu kommen, die von der Ausbildung der PädagogInnen über die Qualitätskontrolle, ein neues Besoldungssystem bis hin zur Abschaffung der frühzeitigen Selektierung mit neuneinhalb Jahren Nägel mit Köpfen macht

- und weil wir schon dabei sind: Fast gleichzeitig mit der Ankündigung der Ministerin, durch weniger Lehrer-Stellen 380 Mio. Euro einsparen zu wollen, wird bekannt, dass die gut fünffache Summe über Partizipationsscheine an die Erste Bank gehen soll – deren Chef dann in gewohnt dreister Manier auch noch mitteilt, die Bank werde das Geld nur nehmen, „wenn wir Dividende zahlen dürfen“ (Danke für den Hinweis an FS)

- von der Regierung einzufordern, dass sie fortlaufend darüber Rechenschaft ablegt, ob, was sie uns als "Konjunkturpakete" verkauft hat, auch tatsächlich umgesetzt wird. Was nämlich die Amerikaner bereit sind öffentlich zu machen, sollten Faymann und Pröll wohl auch zustande bringen

Das sind nur ein paar von den wirklich wichtigen Dingen, die ich meine, für die es sich lohnt zu kämpfen. Das ist nicht einmal eine Frage von "gewinnen" oder "verlieren". Es ist - zumindest für mich - eine Frage der Haltung, die in diesem Fall sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Die scheint mir nämlich, je astronomischer und absurder - unhinterfragt - die Summen für "Rettungsmaßnahmen" werden, mehr und mehr aus dem Blickfeld zu geraten.
Und genau deshalb will ich, dass Grüne Wahlen gewinnen und nicht nur ein 0:0 nach Hause spielen...

Unterschied zwischen Prognose und Ausgang: nachher weiss man es immer besser....
Stand jetzt (18.30 Uhr - mein Informationsstand) werden wir Grüne in Kärnten das Ergebnis halten in Salzburg ist das noch nicht sicher: zuerst plus 0,2% und ein Mandat mehr, jetzt minus 0,7 und weiterhin zwei Mandate.
Kärnten ist und bleibt ein Sonderfall, soviel ist klar: Das BZÖ gewinnt noch einmal dazu und hat jetzt die Mehrheit in der Regierung. Kaum zu glauben, aber wahr.
Sowohl in Salzburg (erträglich) wie auch in Kärnten (dramatisch) verliert die SPÖ, die ÖVP hält sich oder gewinnt, die FPÖ gewinnt in Salzburg, aber nicht soviel wie erwartet.
Fazit (vorläufig): blaues Auge für die Grünen; rechtes Lager auf dem Vormarsch; schlechter Trend für die SPÖ.
Mehr später.

19.11 Uhr:

Doch noch schwitzen: Kärnten wird knapp mit derzeit 5% - möglicherweise heisst das warten auf die Auszählung der Wahlkarten. Man sollte Wahlergebnisse tatsächlich erst dann kommentieren, wenn sie feststehen.

Die unvermeidliche Frage heute hat auch gelautet: "Was heisst das für die Landtagswahlen im Herbst in Vorarlberg?"
Nicht viel: die ÖVP wird die Absolute halten, die FPÖ wird gewinnen und der Rest wird sich weisen...