Vom 2. bis 4. Juli finden im Bregenzerwald die Bizauer Gespräche statt.
Dieses Jahr unter dem Titel "Macht der Sprache - Macht der Bilder".
Kurzentschlossenen sei die Veranstaltung freundlichst empfohlen - sowohl Inhalt wie Veranstaltungsort bieten einiges. Und Bizau klingt zwar weit weg,ist aber nicht aus der Welt. Man kommt auch mit Öffis hin!

Was mir bei der heutigen morgendlichen Presse-Rundschau aufgefallen ist und worüber noch viel zu reden sein wird findet sich hier.
Nachsatz: ja wenn sich die Parlamente nur endlich emanzipieren würden!
Als "Abnickveranstaltung im Dienste der Regierungen" verlieren sie auf Dauer alles. Was die Rechten seinerzeit schon zu nutzen verstanden und es heute wieder versuchen.

Jahresmitte - Zeit der Rechnungsabschlüsse in Ländern und Gemeinden. Diesmal unter besonderen Vorzeichen. Langsam dämmert es auch in Österreich einigen Leuten, dass unter dem Titel "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise" eine gigantische Rechnung zu begleichen sein wird. Rettungs- und Konjunkturpakete finanzieren sich nicht von selber, schon gar nicht dann, wenn die Steuerreinnahmen massiv rückläufig, die Staatsausgaben für Gesundheit, Soziales und Arbeitslosenunterstützung ebenso massiv steigend sind.
Das wird zuerst dazu führen, dass sich nach dem Bund auch die Länder massiv (neu bzw. höher) verschulden werden. Dann kommen die Gemeinden dran - vor allem jene, die ohnehin schon finanzschwach sind. Was wiederum dazu führen wird, dass die Länder einspringen müssen. Damit klar wird, wovon wir reden: Vorarlberg hatte 2008 noch einen Budgetüberschuss (durch Mehreinnahmen des guten letzten Steuerjahres und Minderausgaben, die nicht getätigt wurden) von rund 30 Millionen Euro. Das wird gerade reichen, um im Jahr 2009 mit plus/minus Null auszusteigen. 2010 wird sich ein Loch auftun, das im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen und allein durch konventionelle Sparmaßnahmen nicht zu schließen sein wird.
Diese Situation wird sich allerdings nicht beschränken auf 2010, sondern bis 2015 - wenn nicht länger - anhalten. (Wie das die praktisch konkursreifen Kärnter überleben wollen ist mir zum Beispiel vollkommen schleierhaft....).

Wozu wird das führen?

1. Brutale Verteilungskämpfe innerhalb der Budgets: wer muss mehr einsparen? Wie werden (unvermeidbare) Kostensteigerungen gedeckt? Welche Leistungen werden gekürzt?

2. Verschärfung der Tendenz, Aufgaben und Ausgaben vom Bund auf Länder und Gemeinden abzuwälzen

3. Vollmundige Versprechungen, über Einsparungen und "Reformen" (Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform...) Milliarden herinzubekommen. Tipp: glauben Sie kein Wort!

4. Ganz leise Eingeständnisse, fehlende Milliarden über Steuererhöhungen hereinzubekommen - weil es mit Sicherheit gar nicht anders geht, die Haushalte in den Griff zu bekommen.

Ob das über Massensteuern (sprich: Mehrwertsteuererhöhung) oder über eine adäquate Vermögensbesteuerung passieren wird? Ich würde mit hoher Sicherheit auf erstes tippen...

Noch ein Detail, das bisher verschämt verschwiegen wird:
2008 haben rund 560.000 ArbeitnehmerInnen Teile ihrer Altersversorgung in private Pensionskassen angelegt. (1995 waren es gerade mal 77.000)
Inzwischen liegen dort rund 13 Milliarden Euro. Das Kapital hat sich innerhalb eines Jahres im Schnitt um 13% verringert! Tendenz: steigend.
Diese Form der fahrlässig erzeugten Altersarmut wird übrigens immer noch mit rund 700 Millionen Euro vom Staat gefördert. Jährlich versteht sich.

Buchpräsentation

Die Grünen in Vorarlberg
Von den sozialen Bewegungen zur Partei

Freitag, 26.06.2009, 19.00 Uhr
Schlößle in Röthis
Schlößlestr. 31
A-6832 Röthis


Es sprechen:

zur Buchreihe „Tiroler Studien zu Geschichte und Politik“ und zur Michael-Gaismair-Gesellschaft: Univ.-Doz. Mag. Dr. Horst Schreiber

zum Buch: Mag.a Anna Rösch-Wehinger im Gespräch mit Dr. Walter Häfele

Die Vorarlberger Grünen haben Geschichte gemacht. Als erster Grün-Gruppierung Österreichs gelang dem Wahlbündnis Alternative und Vereinte Grüne 1984 der Einzug in einen Landtag. Die politische Landschaft Vorarlbergs veränderte sich dadurch nachhaltig.
Wer aber waren diese Grünen, die erstmals auf den Bänken im ÖVP-dominierten Landtag Platz nahmen? Anna Rösch-Wehinger charakterisiert die Studenten-, Jugend-, Kultur-, Friedens-, Dritte-Welt-, Frauen- und Ökologiebewegung und deren Beitrag zur Entwicklung der Grünen. Besonderes Augenmerk gilt dem Entstehungsprozess des heterogenen Grünen Wahlbündnisses, das einerseits aus den systemkritischen linken Alternativen bestand und andererseits aus den bürgerlich konservativen Vereinten Grünen mit einem entscheidenden Naheverhältnis zu den Vorarlberger Nachrichten.
Die Formierung der Grünen Alternative 1986 und ihre Durchsetzung zur einzigen relevanten Grün-Partei rundet die Entstehungsgeschichte der Vorarlberger Grünen ab.

Im Anschluss laden wir Sie sehr herzlich zu einem Umtrunk ein!
Am Flügel: Der bekannte Jazzpianist Attila Buri

Anna Rösch-Wehinger
Die Grünen in Vorarlberg
Von den sozialen Bewegungen zur Partei
Tiroler Studien zu Geschichte und Politik, Band 10
208 Seiten, zahlreiche s/w-Abbildungen, fest gebunden
€ 19.90/sfr 34.50
ISBN 978-3-7065-4650-8

Link zum Buch

Dass man sich auch als Bauer nicht jeden Mist gefallen lassen muss, hat dieser hier eindrücklich bewiesen. Respekt! Hierzulande wurde zumindest die Bestrafung von Impfverweigerern ausgesetzt.

Wie lange sich die Menschen im Iran noch gefallen lassen (müssen), was die wahlbetrügende Machtclique vorgibt ist die große Frage. Kermanis Bericht ist nicht sonderlich ermutigend.

Nicht gefallen lassen wollen sich mittlerweile mehr als 3000 Leute, dass die Gemeinde Göfis ihre marode Kasse einfach dadurch saniert, dass mitten im Naherholungsgebiet ein riesiger Steinbruch genehmigt werden soll. Zu Recht.

Jetzt müssen sich nur noch die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe dagegen zu wehren beginnen, dass die staatliche (und stattliche) Milliardenhilfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausschließlich den Banken und den Großen zugute kommt. Dann wären wir wieder einen Schritt weiter.

Für die Neugierigen: ja, ich war im Urlaub.

Für die Politischen: Was sich derzeit im Iran tut ist wichtiger, als das, was in der Kronenzeitung steht

Für die Sportlichen: das hier ist ein absoluter Tipp





















Für die Energie- und Wirtschaftsinteressierten: das hier sollten Sie lesen
Artikel-Andreas-Postner (pdf, 441 KB)

Für die Musikalischen (Track 1/sonic youth/the eternal):01-Sacred-Trickster (m4a, 4,737 KB)






Für mich:




















Ach ja: und ab Montag werden die Tage schon wieder kürzer!!

Wie manche schon unschwer feststellen konnten, kommen keine neuen Eintræge. Das hat seinen Grund. Ich bin bis 20. Juni weg. Bis bald!

Am 20. September wird in Vorarlberg der Landtag neu gewählt.
An diesem Tag feiert die Arlbergbahn ihr 125jähriges Jubiläum - sie wurde am 20. September 1884 von Kaiser Franz Josef feierlich eröffnet.

Wir fahren heute noch auf dieser eingleisigen, nicht ausgebauten Strecke den langen Weg nach Innsbruck, Salzburg oder Wien.
Langsamfahrstrecken und steile Rampen verhindern ein zügiges Vorankommen.
Investiert wurde in den letzten 125 Jahren in den Ausbau der Strecke kaum etwas.
Vergleicht man hingegen die Investitionen in die parallel verlaufende Straße, so flossen in deren (autobahnähnlichen) Ausbau im Laufe der Jahre ein zweistelliger Milliardenbetrag in Euro!

Dafür werden die ÖBB zum 1. Juli die Tarife deutlich anheben.
Ein verkehrspolitisches Trauerspiel!

Ich will ja nicht ablenken, aber die eigentliche Überraschung des Wahltages ist:
Die Grünen sind in Stuttgart bei den Kommunalwahlen mit 27% (plus 8%) stimmenstärkste Partei geworden. Hätte ich kaum für möglich gehalten.

Wir haben verloren. Ziemlich viel. Minus 3,7 in Vorarlberg und in etwa gleich viel bundesweit sind viel. Das zweite Mandat gehalten: gut so. Nur noch eins, hätten wir uns auch nicht verdient gehabt. Daniel Cohn-Bendit hat in Frankreich 15% geschafft, die deutschen Grünen 12%. Soviel hätten es bei uns auch werden können. Unterm Strich eine Wahlniederlage, aber keine Vollbetonwatschen, wie sie die SPÖ kassiert hat. Kein Grund zur Zufriedenheit, vielmehr Anlaß, die Reformbemühungen zu forcieren.

Dass das Abendland nicht vollständig in blauer Christenhand gelandet ist, und wir in Vorarlberg vor den Blauen liegen ist auch gut. Mit dazu beigetragen hat Hans-Peter Martin. Dem haben nicht viele soviel zugetraut. Ich habe schon letztes Mal davor gewarnt, ihn zu unterschätzen. Rechte Rülpser habe ich von ihm im Wahlkampf keine gehört, immerhin.

Nächstesmal müssten eigentlich europäische Parteien antreten. Die Listenerstellung dürfte nicht mehr nach nationalen Befindlichkeiten erfolgen, sondern aus dem Gedanken heraus, dass es sich eben um eine europäische, nicht um eine nationale Wahl handelt.
Insofern geht mir das ÖVP-Siegesgeheul (bei minus 3%!) ordentlich auf den Geist. Die einstige Europapartei verkümmert zu einem nationalen Wahlverein, nur mit dem Ziel, jedenfalls vor der SPÖ zu liegen. Europa ist Mittel zum Zweck.

Die Wahlbeteiligung: stabil auf niedrigem Niveau.
Den Rest der Ergebnisse muss ich erst anschauen.

Ach ja: und Roger Federer war in Paris erfolgreich. Eleganz siegt über Brachialgewalt. Wenn es nur immer so wäre.