Die Siedlungsfrage "" in Israel bzw. Frage, wer welches Territorium auf welcher Rechtsgrundlage (oder auf Grundlage geschaffener Tatsachen...) beansprucht, entscheidet immer wieder über Krieg und Frieden im Nahen Osten.
Mein gelegentlicher Gast-Kommentator Assaf Giries bemerkt aus gegebenem Anlass:


Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral

(Anlässlich des 5. Jahrestages des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes.)

Ein Zaun lt. Duden, ist eine Abgrenzung und besteht gewöhnlich aus Holz, Draht oder Kunststoff. Aus Stein oder Beton errichtet heißt das wohl „Mauer“, aus Stahlbeton und bis 8 Meter hoch würde ich sagen Schandmauer. Die Mauer, von der ich rede, trennt teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern ab und droht damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. 83.000 Olivenbäume wurden gefällt, 32 Brunnen annektiert, 35 km Wasserleitungen zerstört. Dies ist wirklich weder ein harmloser Zaun noch ein Sicherheitszaun. Dies ist eine Schande und die Welt schaut weg.

Am 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof zum Bau des sogenannten Sicherheitszaunes durch Israel ein Gutachten erstellt. Damals wurde beschlossen und eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist; seine sofortige Entfernung wurde gefordert. Dieses Gutachten wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Bis jetzt wurde dieses Gutachten von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung sicherzustellen, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt. Die Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören. Die Internationale Staatengemeinschaft macht sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.

Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Politik gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.

Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stellt sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.

Abschließend wird an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung appelliert, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.

Antwort: sicher. Soll man sogar. Die Frage ist nur wie.
Die Bundesfinanzierungsagentur - und nicht nur die - hat veranlagt, wie die gesamte Herde, die dem Versprechen nachgelaufen ist, man müsse nur das Geld arbeiten lassen, dann bringe es zwanzig Prozent und mehr Rendite. Die Herde ist geschoren worden - und die Republik Österreich mit. Von 617 Millionen die noch in Risikopapieren stecken sind 377 Millionen jetzt schon abzuschreiben. Rest offen. Die 600 Millionen, die von den ÖBB verspekuliert worden sind haben im übrigen eh schon alle wieder vergessen....
Jetzt zeigt sich, dass auch die Krankenkassen, Länder, Städte, Gemeinden in viel größerem Ausmaß in derartigen "Veranlagungen" stecken als bisher gedacht.
So hat die kleine und ohnehin finanzschwache Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser bei ihrem Finanzmarkt-Veranlagungs-Abenteuer satte 700.000 Euro in den Sand gesetzt. In Schwarzach waren es 160.000 Euro - dort allerdings sogar auf Anraten des Gemeindeverbandes, man solle sich dieses "Produktes" bedienen, es sei ein gutes Instrument zur Schuldenreduzierung...

Was im Zusammenhang mit cross-border-Geschäften noch alles zutage treten wird muss man sowieso abwarten. Einen Eindruck vom möglichen Ausmaß bekommt man in einem ZEIT-Artikel.

Öffentliches Geld veranlagen? Ja, aber nicht im Casino!

Hintennach kann man nämlich nur machen, was der Herr auf dem Bild macht:
"A Fuuscht im Sack"

Im Zusammenhang mit der Kumpf-Geschichte" " tauchen Fragen auf - zur Sache selber und grundsätzliche.
Zur Sache selber nachzulesen hier: Anfrage-Kumpf_Vbg-LR (pdf, 18 KB)

Die Grundsatzfragen z.B. nach Verjährung und Strafverfolgung auf nachkriegsjustiz.at abgehandelt.

Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist augenfällig. Vergleiche Umgang mit Demjanuk und Kumpf...

Lange kein Eintrag hier - arbeitet der noch was, oder ist er schon im Urlaub?
Nix Urlaub!
Rechenschaftsdebatte im Landtag und intensive Vorbereitungen für die Landtagswahl hatten Vorrang.
Die letzte Sitzung des Landtages in dieser Periode hatte es noch einmal in sich: Arbeitsplätzsituation und Wirtschaftskrise dominieren die Debatte. Die Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden habe ich versucht, in meiner Rede in der Generaldebatte zu skizzieren. Nachlesbar hier:
Generaldebattenbeitrag-Juli-2009 (pdf, 57 KB)

Eine besondere Freude war, dass der Antrag "Energieunabhängiges Vorarlberg" als letzer Tagesordnungspunkt der Periode einstimmig verabschiedet wurde. Vor einem Jahr noch wurden wir mit diesem Ansinnen als "Spinner" bezeichnet.
(Antrag hier) - Energieautonomes-Vorarlberg (pdf, 11 KB)

Kürzlich habe ich einen älteren Italiener getroffen, der gemeint hat, in seinem Heimatland würden die Faschisten regieren und niemand rege sich wahnsinnig darüber auf. Ich habe ihn groß angeschaut, weil ich meinte, das sei denn nun doch ziemlich übertrieben. Er blieb im Laufe des Gesprächs bei seinem Standpunkt.
Seit ich diesen Beitrag gelesen habe, bin ich mir unsicher, ob er nicht doch Recht hatte...

Einen Stimmungsbericht aus Österreich liefert das dieswöchige PROFIL.
Wenn mich an dieser Stelle Unbehagen beschleicht, dann auch deshalb:
Finanzkrise-als-Epochenwandel_Harald-Welzer (pdf, 16 KB) (ein Text, den ich schon einmal hier eingestellt habe zum nach-lesen).

...dass dieser Herr nicht ganz astrein ist:




Der Beweis findet sich hier.

Einfach mal angenommen:

Es gäbe wieder so einen wie A.H., aber die Busse würden pünktlich fahren, die Sonne ginge jeden Tag auf, im Fernsehen gäbe es diese und jene Filme, sogar Casting-shows, das Internet hätte zwar eine GrosseMauer, aber der ganze restliche Schrott würde funktionieren, man könnte Autos weiterhin kaufen, es gäbe Fußball, zwar wäre die Demokatrie abgeschafft, aber Schirennen und Bier in den Lokalen gäbe es weiterhin, Rüstungsbetriebe böten Arbeitsplätze und alles was andersartig, fremd und damit bedrohlich wäre, wäre ausgemerzt oder verschwunden: mehrheitsfähig, jederzeit, würde ich sagen...

Ein Gastkommentar von Giries ASSAF

Hurra, Libanon hat richtig gewählt!

Diese Meldung wurde in den letzten Tagen über alle Medien verbreitet. Ehe ich auf diese Meldung eingehe, werde ich das kleine Land am Mittelmeer vorstellen: Es hat eine Fläche von 10.500 km², ca. 5 Millionen Einwohner, grenzt im Süden an Israel und im Norden und Osten an Syrien. Im Libanon sind 18 staatlich anerkannte Religionen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens vertreten.

Wer jubelt und wer ist hocherfreut über das Wahlergebnis? Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Wer sind die Gewinner oder wer hat etwas dazu gewonnen?

Dazu gewonnen hat kein Lager, der Mandatsstand ist gleich geblieben. 71 der 128 konnte Hariris Koalition halten. Die Gewinner - von außen - sind: die USA, die EU, Saudiarabien, Ägypten, Jordanien und Israel. Diese Staaten haben massive Wahlhilfe geleistet - jeder auf seine Art: Die USA, EU, Israel und Ägypten haben durch intensive Medienarbeit, durch Angstmache und Drohungen verschiedenster Art versucht die Wähler einzuschüchtern. Alle diese Bemühungen schienen bis kurz vor der Wahl zu scheitern, dann ist Saudiarabien mit 770 Millionen US-Dollar eingesprungen. Was ist mit diesen Millionen geschehen? Ganze Plakatwälder sind entstanden, Radio- und Fernsehanstalten sowie Presse hatten dadurch Hochkonjunktur und wurden mit ausländischen Mitteln reichlich belohnt. Rechnungen für ärmere Wählerschichten wurden bezahlt, wie z.B. Strom, Wasser oder Arztkosten. Benzingutscheine sowie Autoreifen wurden verschenkt. Der Fantasie in Bezug auf den Stimmenfang waren keine Grenzen gesetzt. Flugzeuge wurden gechartert, um Tausende von Auslandslibanesen gratis zur Wahlurne zu bringen.

Die Gewinner im Land sind die Sunniten, sie konnten dank all dieser Interventionen ihre Mandate halten. Dadurch wurde eine schon längst fällige Erneuerung des Libanon verhindert. Also bleibt alles beim Alten. Führer der Sunniten war bis 2005 der ermordete Rafik Hariri. Nach seinem Tod war keiner seiner Söhne bereit die Nachfolge anzutreten. Als Erfüllungsgehilfe wurde sein ehemaliger Schulfreund Siniora bestimmt. Als ob es sich beim Libanon nicht um eine Republik mit allen demokratischen Regeln handelte, konnte Siniora von der Alleinherrscherfamilie Hariri als Nachfolger durchgesetzt werden. Er wurde von den oben genannten Staaten bejubelt.

2006 hat Israel das ganze Land in Schutt und Asche gelegt, während die mit Siniora befreundeten Staaten nur zusahen. Die Bombardierung dauerte 34 Tage, die USA lieferten modernste Raketen und Bomben, die Infrastruktur wurde fast zur Gänze zerstört. Zum Schluss waren 4.000.000 Streubomben über das kleine Land abgeworfen worden. Siniora konnte nur noch - natürlich ohne seine Verbündeten - weinend vor laufende Kameras treten.

Inzwischen ist Saad, Sohn des ermordeten Hariri, 39 Jahre alt geworden und hat die Wahlschlacht statt Siniora geführt.

Die EU-Beobachter haben, anscheinend mit geschlossenen Augen, dem Libanon einen einwandfreien Wahlablauf nach demokratischen Regeln bestätigt und somit jede Hoffnung auf politische Erneuerung zu Grabe getragen.

(Giries ASSAF, Jahrgang 1942, ist gebürtiger Libanese, lebt seit vielen Jahren in Vorarlberg und ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Gemeinde Rankweil für die Grünen; er war in den letzten zwei Monaten vor Ort im Libanon)

Heute hatte es zeitweise 31 Grad. Das nennen wir Sommer.
Und prompt hat mein Zufallsgenerator (danke, i-tunes!) folgendes Lied ausgeworfen:

06-Eam (m4p, 3,421 KB)

Wenn schon bei der Musik, dann dringend die Empfehlung: springt in den Pool, noch besser in die poolbar .

Meine heutige Pressekonferenz: 20.000 Jobs in der Textilkrise verloren. 20.000 neue im Elektro-Metallbereich bekommen. Ganz so viele werden wir nicht verlieren, auch wenn es schon 4000 sind. Die neuen Jobs werden grün sein.
Nachzulesen hier:
PK-5000-neue-Jobs-Juli-09 (pdf, 49 KB)

"Große Politik geschieht allein im Modus von Balanceübungen. Die Balance üben heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren. Es heißt auch den Wettlauf mit der Umweltzerstörung und der allgemeinen Demoralisierung nicht verloren zu geben.“ Sagt Sloterdijk, der inzwischen auch viel Schwompf verzapft, aber immerhin nicht immer.



Mehr zu diversen Balanceübungen gibt es bei Heinz Zak. in der Rubrik "Slackline"...