Zurück zum Thema von letzthin.
Zuerst als Service ein paar links zum Thema: GRUNDEINKOMMEN
und noch einmal hier.

Das Herumdoktern an der österreichischen Variante der Grundsicherung gehört abgelöst durch ein paar vollkommen neue Denkansätze:

Wenn, was zumindest seitens des AMS so gesagt wird, die Arbeitslosenzahlen auch bei einer Erholung der Wirtschaft die nächsten zehn Jahre so hoch bleiben, dann wird es wohl vernünftig sein, die Arbeitszeit zu verkürzen. Sonst gilt, was oben unter "kurzgesagt" steht. Und, bitte, nicht gleich die "Lohnausgleichs-Totschlagkeule" ! Inzwischen sollten wir intelligent genug sein, unterschiedliche Modelle zu kreieren mit Karenzregelungen, Jahresarbeitszeitmodellen, Bildungsfreizeiten, Ansparmodellen für Urlaube und Sabatte etc. Die Diskussion, entweder mit vollem Lohnausgleich oder gar nicht ist - in meinen Augen - durch!

Zweitens fragte mich ein Bekannter zu Recht: Warum nicht ein Sockeleinkommen einfordern (zum Beispiel 1500 EUR im Monat?), das von den Arbeitgeber-Beiträgen zur Sozial- und Pensionsversicherung befreit ist? Das käme 1:1 jenen Unternehmern zugute, die für Beschäftigung sorgen, und würde unsere Wirtschaft in arbeitsintensiven Sektoren wettbewerbsfähiger machen. Gleichzeitig würden Anreize geschaffen, Arbeit auf mehr Köpfe zu verteilen, und das ganze würde sich – jedenfalls zu einem guten Teil – selbst finanzieren, weil
a) eine geringere Arbeitslosigkeit Unsummen an direkten und indirekten Kosten einspart und weil
b) die Ausgaben der öffentlichen Hand in hohem Maße Personalkosten sind, die dann ja sinken würden.
(Für höhere Einkommen könnte die Sache aufkommensneutral gestaltet werden, wenn die Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge entsprechend angehoben wird.)
Spannende Überlegung.

ABER: wie soll das alles gehen, wenn in Österreich nicht einmal dann grundlegende Reformen in Angriff genommen und umgesetzt wurden, als eine große Koalition mit Zweidrittelmehrheit regiert hat?

Und nochmals kurz zum Argument der "Unfinanzierbarkeit" der Sozialhilfe: denLöwenanteil an Sozialhilfeausgaben geht in die so genannte "geschlossene Sozialhilfe", als in die Kostenübernahme für die Pflege alter Menschen in Heimen. Ergo gehört die raus aus der Sozialhilfe und anders finanziert. Weil zum Beispiel die Schweizer ja auch nicht ganz blöd sind....

Und weil Wahlkampf ist, ein Quiz: wann und wo ist das?

Ich muss die Grundsicherungsdebatte kurz unterbrechen für eine aktuelle Meldung:
Dass wir mit den schwindenden Ölvorräten ein Problem bekommen, und zwar kein kleines, ist seit den Debatten um peak oil und den Prognosen der IEA klar. Fatih Birol, Chefökonom der IEA, hat eben diese Prognosen im Herbst letzten Jahres in aller Deutlichkeit kundgetan. Jetzt werden sie revidiert: Nicht erst in zehn Jahren, sondern eher schon in fünf stehen wir vor einem dramatischen Einbruch bei den Ölförderungen, berichten u.a. Tagesanzeiger und Independent International.

Mich erstaunt das nicht. Erstaunlich hingegen finde ich die Ignoranz, mit der diese Meldungen aufgenommen werden. Und dass sich kein Mensch fragt, ob die Weltwirtschaftskrise, die wir haben, noch viel tiefgreifender werden wird, wenn just in die Phase des Durchschreitens der vielzitierten "Talsohle" (übrigens wird das auf jeden Fall ein sehr breites Tal sein!) der Ölpreis auf hundert oder zweihundert Dollar pro Fass steigt.
"Raus aus Öl und Gas!" wird schon sehr bald keine belächelte Forderung der Grünen mehr sein....

Die Fragen von Andreas Postner als Ausgangsbasis für ein paar Überlegungen:

In Österreich ist die Debatte um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung/Grundsicherung/Grundeinkommen, egal in welcher Ausformung, immer von einem überlagert: "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" - also mit Moral. Dem zugrunde liegt die Unterstellung, dass viele/die meisten/alle zu faul zum Arbeiten sind und damit nur "dem Staat", dem "Steuerzahler" (also - Empörung! - mir!) auf der Tasche liegen.
Diese Grundannahme ist ebenso falsch wie sie sich hartnäckig hält. Schaut man sich die Zahlen der Langzeit-Sozialhilfe-BezieherInnen in der Offenen Sozialhilfe, und nur um die geht es, an, dann ist der Prozentsatz der "Unwilligen" 1-3%.

Die Argumentation von Finanzminister Pröll ist auch sachlich ein Humbug, weil die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht einmal ansatzweise angesetzt wird: Natürlich ist es so, dass "Arbeit" nicht einfach verschwindet. Wir werden - unabhängig von der Mindestsicherungsdebatte - sowieso darüber reden müssen, wie Arbeit anders verteilt werden kann: es ist glatter Unfug, wenn die einen krank werden, weil sie zu viel, die andern weil sie keine Arbeit haben!

Worüber niemand mehr redet ist eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe. Das kann man nämlich machen, ohne eine HARTZ IV - Regelung zu bekommen und hätte den Effekt, dass die Stigmatisierung der Sozialhilfe wegfällt.

Insgesamt fehlt: solange das österreichische Steuersystem so ist, wie es ist, mit einer unsinnig hohen Steuerlast auf den Faktor Arbeit und einem pervers niedrigen Steuersatz auf Vermögen wird nie vernünftig über die Neufinanzierung des Sozialstaates diskutiert werden können.

(Teil 2 folgt)

Andreas Postner, engagierter NGO-Vertreter der Initiative TRANSFORM, hat mir zu Josef Prölls Argumentation in Sachen Grundsicherung folgende Fragen gestellt:

Lieber Johannes,

kannst du mir Prölls Rechnung erklären (Mindestsicherung) ?
Kann Arbeit verschwinden?

Er rechnet: Familienvater (verheiratet, 3 Kinder) arbeitet nur mehr 30
Stunden statt 40 Stunden, weil er durch die Mindestsicherung auf den
gleichen Netto-Lohn kommt.

Pröll befürchtet massive Verluste von Steuereinnahmen.

1) Verschwindet dann die Arbeit?
Vermutlich wird ein anderer diese Arbeit tun, falls er zuwenig Arbeit
hatte. Dann zahlt doch jemand diese Steuern, oder nicht?
Jedenfalls würde die Arbeit dann auf mehrere verteilt.
Vermutlich ist´s dann statistisch gesehen gar nicht mehr ein Familienvater
mit 3 Kindern.

2) Angenommen, niemand nimmt die Arbeit an, die aber benötigt wird.
Könnte sein, dass dann das (die) Unternehmen höhere Löhne zahlen müssten,
damit diese Arbeit geleistet wird?

Kann es sein, dass es dem Finanzminister also darum geht, weiter
Lohn-Dumping im Niedriglohn-Sektor betreiben zu können:

Heißt also, die niedrigsten Einkommensbezieher bewusst "klein" zu halten,
damit sie gezwungener Maßen auch Arbeit zu indiskutabel niedrigen Löhnen
leisten?

3) Kann es auch sein, dass die Sparquote bei Niedrigst-Lohn-Empfängern
kleiner gleich Null ist?
Das heißt, dass ein höherer Niedriglohn eben nahezu sofort in Ausgaben
umgesetzt wird?
Und dass möglicherweise die prekär häufige Überschuldungs-Situation
bei Beziehern niedrgster Einkommen reduziert werden könnte?

Fürchten die Banken oder Inkasso-Büros um diese Zins-Geschäfte?
Kann doch nicht sein, oder?

Umgekehrt, könnte nicht die Schuldenberatung durch etwas höhere
Mindestlöhne unterstützt und dadurch entlastet werden?

mbg

Andreas

Ich versuche gerade, mich in Pröll hineinzudenken....
Die Antworten, natürlich aus meiner Sicht, gibt es morgen hier.

Die Bundesregierung spart - bei den Ärmsten.
Was jetzt als bedarfsorientierte Grundsicherung verabschiedet worden ist, spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: Paktiert und fix geplant war die Grundsicherung bereits unter der Regierung Gusenbauer. Dann wurde seitens der Länder blockiert und gemauert, weil man die Oberhoheit über die Sozialhilfe auf jeden Fall behalten wollte.
Dann ging es, eh klar, um die Höhe, also um´s Geld. Im Hintergrund aber standen immer die grundsätzlichen Bedenken der ÖVP: nämlich, dass damit eine "soziale Hängematte" geschaffen werde, aus der sich dann das faule Volk nie wieder erheben würde.
Die jüngste Erhebung über die Sozialhilfe in Vorarlberg beweist das genaue Gegenteil: die Anzahl derer, die länger als 12 Monate im Sozialhilfebezug sind, ist verschwindend gering. (Siehe unser Papier zur Pressekonferenz von heute PK-2009-07-28-Sozialhilfe-_Grundsicherung (pdf, 42 KB))

Ich finde das beschämend, dass ausgerechnet jetzt ausgerechnet mit dem "Sparargument" die Einführung noch einmal um ein Jahr verschoben wird und dann erst noch nahezu eine Null-Variante umgesetzt wird.
Dass die SPÖ da von einem "notwendigen koalitonären Kompromiss" spricht ist ein Elend für sich....

Bücher würden bald aussterben und mit ihnen die guten alten Buchhandlungen, so die Prognose vor einigen Jahren, als die ersten online-Buchhändler auftauchten. Tatsächlich boomte das Geschäft von Amazon & Co. Dass allerdings über diese Kanäle auch allerlei Dreck vertrieben wird, hat unlängst der Tagesspielgel bzw. Handelsblatt.com publik gemacht. Amazon-Nazis-I (pdf, 116 KB)

Wer allerdings gemeint hat, Amazon würde daraufhin beschämt das Sortiment durchforsten und künftig Titel wie "Rudolf Heß - Märtyrer für
den Frieden" nicht mehr anbieten sah sich getäuscht:
_Amazon-Nazis-II-f (pdf, 78 KB)

Bleibt festzuhalten: Es lebe die gute alte Buchhandlung Ihrer Wahl!

...drei Tage Regen, drei Tage Schnee - tut nix mehr weh.
Dieser Kinderreim ist mir eingefallen, als ich diese Meldung gelesen habe.
Es scheint ja alles wieder in Butter zu sein, die Geschäfte laufen wie geschmiert.
Neue Spielregeln? Nicht sichtbar.
Im Gegenteil: Was sich bereit Anfang des Jahres aufgrund der Finanzkrise abgezeichnet hat, verstärkt sich. Man flüchtet in Immobilien.
Was dann wohl zu höhren Preisen führen wird. Warum das nicht egal ist?
Na zum Beispiel deshalb, weil mehr als 50'% aller Vorarlberger SozialhilfebezieherInnen auf Wohnungen am freien Markt angewiesen sind - die, wenn die Preise steigen, mit höhren öffentlichen (Sozialhilfe-)Mitteln gestützt werden müssen. Sozialhilfe sponsert Wohnungsmarkt, weil wir im gemeinnützigen Wohnungsbau hinterherhinken und bestimmte Städte und Gemeinden sich schlicht weigern, diesen zuzulassen...

Die Siedlungsfrage "" in Israel bzw. Frage, wer welches Territorium auf welcher Rechtsgrundlage (oder auf Grundlage geschaffener Tatsachen...) beansprucht, entscheidet immer wieder über Krieg und Frieden im Nahen Osten.
Mein gelegentlicher Gast-Kommentator Assaf Giries bemerkt aus gegebenem Anlass:


Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral

(Anlässlich des 5. Jahrestages des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes.)

Ein Zaun lt. Duden, ist eine Abgrenzung und besteht gewöhnlich aus Holz, Draht oder Kunststoff. Aus Stein oder Beton errichtet heißt das wohl „Mauer“, aus Stahlbeton und bis 8 Meter hoch würde ich sagen Schandmauer. Die Mauer, von der ich rede, trennt teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern ab und droht damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. 83.000 Olivenbäume wurden gefällt, 32 Brunnen annektiert, 35 km Wasserleitungen zerstört. Dies ist wirklich weder ein harmloser Zaun noch ein Sicherheitszaun. Dies ist eine Schande und die Welt schaut weg.

Am 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof zum Bau des sogenannten Sicherheitszaunes durch Israel ein Gutachten erstellt. Damals wurde beschlossen und eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist; seine sofortige Entfernung wurde gefordert. Dieses Gutachten wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Bis jetzt wurde dieses Gutachten von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung sicherzustellen, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt. Die Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören. Die Internationale Staatengemeinschaft macht sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.

Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Politik gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.

Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stellt sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.

Abschließend wird an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung appelliert, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.