Begrenzung von Wahlkampfkosten in Zeiten der Wirtschaftskrise?
Keine Spur!
Die Grünen Vorarlberg treten seit langem für die Transparenz der Parteienfinanzierung und die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten ein.
Mit diesem Ansinnen sind wir bislang leider alleine geblieben. Eine Folge davon ist, dass wir nun wieder eine Materialschlacht erleben und die anderen Parteien sich darüber ausschweigen, wie viel das alles kostet, bzw. glauben, die Öffentlichkeit mit Fantasiezahlen an der Nase herum führen zu können.
Wie im Frühling angekündigt, haben wir seit April laufend erhoben, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben. Berücksichtigt sind auch die Inserate der Landesregierung. Die Preise sind anhand der offiziellen Preislisten der Printmedien berechnet, Rabatte und Sonderkonditionen sind also nicht berücksichtigt. Beobachtet wurden die Vorarlberger Nachrichten, die Neue Vorarlberger Tageszeitung, Wann & Wo, Bregenzer Blättle, Feldkircher Anzeiger, Walgaublatt, Bludenzer Anzeiger, Anzeiger Mittleres Rheintal und VN-Heimat.

Die Details finden sich hier: Parteienwerbung-in-Vorarlberg (pdf, 36 KB)

Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. Wir beobachten und dokumentieren bis zum Ende des Wahlkampfes weiter. Wetten über die Endsummen werden gerne angenommen....

Die FPÖ fängt Stimmen mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Das ist nicht neu. Neu ist, dass nun offen auch mit Antisemitismus agiert wird. Beim Wahlkampfauftakt der Blauen gestern in Hohenems attackierte FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems mit den Worten : "Den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" gehe die Innenpolitik ebenso wenig an wie den Festspiel-Intendanten, David Pountney. Beide hatten zuvor die Kampagne der FPÖ deutlich kritisiert.

Egger tritt damit gemeinsam mit Strache das Erbe des geistigen Vaters des Rechtsextremismus in Österreich an, der sich vor Jahresfrist stockbetrunken im Auto zu Tode gebracht hat. Egger ist der (Zauber-)Lehrling von Haider.

Ausgerechnet in Vorarlberg darauf zu setzen ist blankes Kalkül: die Neo-Nazi-Szene ist hierzulande so aktiv, wie sonst kaum irgendwo. Ich erinnere nur an den Skinheadaufmarsch zu Jahresbeginn.
Auf welch fruchtbaren Boden Derartiges fällt, zeigt sich an den Reaktionen in den rechtsradikalen Foren, wie zum Beispiel hier.
Die Einschätzung des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist eindeutig.

Dieter Egger ist Mitglied der Vorarlberger Landesregierung und damit ein hoher Repräsentant des Landes Vorarlberg. Das Schweigen von Landeshauptmann Sausgruber zu derartigen Ausfällen, die Vorarlberg auch international in ein unmögliches Licht rücken, ist inakzeptabel! Es kann einfach nicht hingenommen werden, dass die FPÖ mit Egger an der Spitze jetzt vier Wochen lang mit ihren Tiraden das Ansehen Vorarlbergs nachhaltig schädigt. Wenn die Antwort der FPÖ auf Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut darin besteht, mit antisemitischen und rassistischen Parolen Stimmung zu machen, dann kann man nur sagen: diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für das Land! Genau deshalb geht es am 20. September auch um eine Richtungsentscheidung: grün statt rechts!

Die FPÖ behauptet im Vorarlberger Landtagswahlkampf, Vorarlberg drohe eine massive Überfremdung.
Ach so, werden Sie sagen, schon wieder - und werden es glauben oder auch nicht. Wie das mit den tatsächlichen Zahlen ausschaut wurde heute wieder einmal klar:

In fast allen Bundesländern wurden von Jänner bis Juni 2009 weniger Einbürgerungsbescheide ausgestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur im Burgenland wurden mit 91 um 39 (plus 75 Prozent) mehr österreichische Staatsbürgerschaften als im ersten Halbjahr 2008 verliehen.

Den stärksten Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 verzeichnete Vorarlberg mit 41,3 Prozent auf 235 Einbürgerungsfälle, gefolgt von der Steiermark (40,4 Prozent auf 267 Fälle), Kärnten (35,0 Prozent auf 156), Niederösterreich (31,8 Prozent auf 642) sowie Tirol (27,0 Prozent auf 365) und Wien (25,7 Prozent auf 1.486 Fälle). (Quelle: ORF.at)

Wenn nun - grob geschätzt - künftig pro Jahr 500 Personen eingebürgert werden und davon rund 150 türkischer Herkunft sind (davor warnt ja die FPÖ vor allem), dann sind das in zehn Jahren ganze 1.500 eingebürgerte ehemalige TürkInnen. Überfremdung?

Weiters klar ist, dass die größten Zuwanderungsgruppen mittlerweile aus dem EU-Raum kommen, allen voran die Deutschen. Überfremdung?

Österreich hat ingesamt eine Nettozuwanderungsrate (Saldo zwischen Zu- und Abwanderung) von + 40.000 jährlich. Das ist ein halbes Prozent der Bevölkerung. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung lächerlich.
Überfremdung?

genaue Zahlen über die Entwicklung der Einbürgerungen liefert die Statistik Austria

Ohne lange Umschweife, hier gleich die Geschichte und die entsprechende Anfrage an die zuständige Landesrätin dazu:


Frau
Landesrätin Dr Greti Schmid

Landhaus
6900 Bregenz



Betrifft: Frau erfährt im Bus vom Tod ihres Mannes im Pflegeheim Rankweil – wie kann das geschehen? Anfrage gem § 54 der GO des Vbg Landtages


Sehr geehrte Frau Landesrätin!


Vor kurzem hat sich eine Frau aus Rankweil an mich gewandt (Name ist mir bekannt) und hat mir von einem geradezu unglaublichen Vorfall in einem Heim der BENEVIT, nämlich dem Herz-Jesu-Heim Rankweil, berichtet, von dem sie selbst zutiefst und persönlich betroffen war.
Frau H., Jahrgang 1931, war seit 20 Jahren verheiratet, lebte aber seit 2005 getrennt von ihrem Gatten – bei aufrechter Ehe. Die getrennte Wohnungsnahme war gerichtlich genehmigt, der Mann von Frau H. wohnte aufgrund vielfältiger gesundheitlicher Probleme in einer Seniorenwohnung, die zum Pflegeheim Rankweil gehört.
Frau H. hatte zu ihrem Mann hin und wieder Kontakt auf der Straße.

Am 9. Juni am Vormittag wird Frau H. im Bus (!) von jemandem angesprochen, ob es stimme, dass ihr Mann gerade gestorben sei. Frau H. fällt aus allen Wolken und ruft ihrerseits beim Heim an, wo ihr um 12.30 Uhr bestätigt wird, dass Herr H. um 8 Uhr in der früh verstorben sei. Ihr wird mitgeteilt, dass der einzige Angehörige, der verständigt worden sei ein Sohn von Herrn H. ist.

In weiterer Folge erkundigte sich Frau H. beim Heimleiter, ob es wenigstens möglich sei, dass sie den Ehering ihres Mannes bekommen könne, worauf ihr vom Heimleiter in äußerst harschem Ton beschieden wurde, „Schauen´s halt beim Krematorium!“ – was sie dann tat, aber erfolglos.

Herr H. wurde daraufhin in einem so genannten Armengrab bestattet, worauf Frau H. keinerlei Einfluss mehr hatte. Sie wäre bereit gewesen ein ordentliches Begräbnis zu bezahlen.

Somit wurde Frau H., nach wie vor verheiratet, Name, Adresse und Telefonnummer im Heim bekannt, im selben Ort wohnend weder von der schweren Erkrankung, noch vom bevorstehenden Ableben, noch vom Tod ihres Gatten verständigt. Um diesen Fall aufzuklären, erlaube ich mir, folgende

Anfrage

gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie zu richten:


1. Trifft es zu, dass Frau H. vom Tod ihres Gatten erst auf Nachfrage ihrerseits erfahren hat? Wenn ja, wie kann es sein, dass die Ehegattin eines Verstorbenen weder vom zu erwartenden Ableben noch vom Tod umgehend informiert wird?

2. Wenn sich die Vorgänge tatsächlich so abgespielt haben, was werden Sie unternehmen, um derartige Vorkommnisse künftig zu unterbinden?

3. Trifft es zu, dass die Beschäftigten des Pflegeheimes Rankweil vom Heimleiter angewiesen wurden, in dieser Angelegenheit keinerlei Auskünfte zu geben?

4. Werden Sie dafür Sorge tragen, dass zumindest eine offizielle Entschuldigung des Heimes bei Frau H. erfolgt, die unter den Vorkommnissen sichtlich zu leiden hat?


Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –


Mit freundlichen Grüßen


Johannes Rauch



(Name und Adresse der Betroffenen übermittle ich Ihnen per e-mail)

Ist mir etwas entgangen? Wurde Vorarlberg von Kärnten einverleibt? Heisst unser Landeshauptmann jetzt Gerhard?

Dieses Wahlkplakat steht nämlich seit heute in Bregenz und in Hard an der Rheinstraße:






Bleibt die Frage, ob wir nun unsere Ortstafeln neu einzementieren müssen...

"Mit einer Planierraupe kann im alpinen Gelände in wenigen Stunden zerstört werden was in Jahrhunderten gewachsen ist!"

sagte, im Jahr 1982, ein schwarzer Landesrat.
Nachzulesen hier: Alarmsignale-Umweltschutz (jpg, 610 KB) und Teil 2: Alarmsignale-Umweltschutz-001 (jpg, 554 KB)

Heute wird die Herumbaggerei in der alpinen Landschaft bejubelt und, wer auch nur einen Ton dagegen sagt, als ewiger Verhinderer denunziert. So zum Beispiel beim Zusammenschluß der Schigebiete Mellau-Damüls, wo mit einem juristischen Trick eine Umweltverträglichkeitsprüfung verhindert wurde.




Hübsch, oder?

Die FPÖ will Elterngeld für "heimische" Familien und behauptet:

„..dass Zuwanderer, die nach Vorarlberg kommen, von der ersten Minute weg alle staatlichen Leistungen haben, wird auf Dauer nicht finanzierbar sein!“

Wahr ist:

Den Vorarlberger Familienzuschuss erhalten nur Familien mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EWR-BürgerInnen und Schweizer.

Die Wohnbeihilfe erhalten nur österreichische Staatsbürger. Das Pendant dazu - den Wohnungszuschuss – erhalten Ansuchende erst bei 8jähriger Berufstätigkeit und durchgängigen Steuer- und Sozialleistungen oder ab einem Aufenthalt von 10 Jahren. Wohnungszuschuss wird pauschal berechnet, die Wohnbeihilfe nach Quadratmeter, was zu deutlichen Unterschieden in der Höhe der Unterstützung führt.

Von 4.500 Hauptunterstützten in der offenen Sozialhilfe erhalten 6,6%, das sind 300 Hauptunterstützte, mit türkischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe in Vorarlberg. 5,5% sind Konventionsflüchtlinge = 247 Fälle.

An dieser und anderer Stelle werden ab sofort wieder alle noch folgenden Wahlkampflügen dieser und ähnlicher Art auf Punkt und Beistrich widerlegt werden.

Wie überparteilich die "Überparteiliche Initiative für Herbert Sausguber" ist, sieht man nicht nur an deren Adresse - Bregenz, Montfortstraße 1. Diese Adresse hat die nicht ungewöhnliche Eigenschaft, ein Eckhaus zu sein. Doch was ist ums Eck? - die Römerstraße 12. Und dort logiert, ganz zufällig, die Landesparteileitung der ÖVP, die der unabhängigen Initiative aus Liebe zur direkten Demokratie einen Büroraum überlassen hat.

Auf einen weiteren Zufall stößt, wer die Domain der "überparteilichen Initiative www.sausgruber2009.at in eine der üblichen Whois-Inhaber-Suchmaschinen (zum Beispiel www.coolwhois.com) eingibt. Inhaber und Administrator der Website der überparteilichen Initiative ist -
die Österreichische Volkspartei, Römerstraße 12, Bregenz.
So ein Zufall!