Dass wir Grüne unsere Veranstaltung zum Wahlkampffinale just an jenem Ort abhalten würden, an dem die FPÖ ihren Auftakt abfeierte und Dieter Egger seine rassistischen und antisemitischen Parolen ausgab, war so nicht vorauszusehen.
Tatsache ist, das wir gestern ein starkes Zeichen gesetzt haben: Die Otten-Gravour in Hohenems, ein Ort mit jüdischer Geschichte, nach diesem Wahlkampf nicht als Stätte zu hinterlassen, die einzig für den FPÖ-Aufmarsch herhalten musste, sondern dem - auch symbolisch - etwas entgegenzusetzen, ist gelungen.
Besonders beeindruckend waren die "Statements gegen Rechts" die wir von sehr vielen Menschen bekommen haben. Wahllos herausgefriffen das von Elfriede Hammerl, profil-Kolumnistin:

„Ja, ja, natürlich sind wir gegen die rechte Gefahr. Wir, unter uns. Wir, die wir verstehen, was wir meinen, wenn wir von der rechten Gefahr sprechen. Aber das genügt nicht. Wir müssen uns denjenigen verständlich machen, die keine Gefahr sehen, wenn sie abfahren auf die coolen Feschaks mit den markigen Sprüchen. Wir müssen sie ernst nehmen, sie, ihre Probleme, ihre Wünsche, ihre Hoffnungen, ihren Ärger. Ihre Motive. Mit blasierter
Herablassung und blosser Verachtung werden wir wenig ausrichten. Statt dessen müssen wir er- und aufklären, was die markigen Sprüche wirklich bedeuten, und was das Katastrophale daran ist.
Ja, klar besteht die rechte Klientel nicht durchwegs aus armen Zu-kurz-Gekommenen, die man mit sentimentaler Zuwendung auf die richtige Seite holen oder zumindest von der falschen loseisen kann. Nicht beschwichtigendes Sich-Verhabern ist ja auch angesagt, sondern ein Klarmachen von Standpunkten, aber so, dass die Standpunkte verständlich und
annehmbar werden. Ernst nehmen heisst auch: den Ernst der Lage nicht zu verkennen. Dass ein Zündler wie Martin Graf dritter Nationalratspräsident werden konnte und bleibt, ist mehr als beunruhigend.Aber wir sind nicht wehrlos. Wir können wählen. Und abwählen.“

Alle Statements hier zum download:
botschaften-gegen-rechts (pdf, 57 KB)

Morgen beginnt das Wahlkampffinale - die letzte Woche vor der Wahl.
Diese Woche auf der Dornbirner Messe und auf dem Marktplätzen des Landes gab es tausende Kontakte und Gespräche. Auffallend ist, dass sehr viele junge Wählerinnen und Wähler sich Zeit nehmen, die Programme der kandidierenden Parteien genau zu studieren. Die Nachfragen sind entsprechend präzise. Irgendetwas Vorgefertiges daherreden überzeugt da nicht!
Weiters auffallend: die Anzal derer, die den Wahlkampf der FPÖ nicht nur akzeptabel finden, sondern meinen: "endlich hat einmal einer gesagt, was eh alle denken!" - das bezieht sich auch auf die Attacke Eggers auf Hanno Loewy, den Direktor des jüdischen Museums Hohenems. "Der Rauch gehört auf den Judenfriedhof!" ist kein Einzelfall.
Antisemitismus ist salonfähiger, als ich - und viele andere - es angenommen haben.
Das ist uns mehr denn je Ansporn, mit voller Vehemenz dagegen zu halten.
Die Stimmung für uns Grüne ist gut, die Spitzenkandidatendiskussion prima gelaufen, die letzte Woche kann und muss noch einiges bewegen. Das gesamte Team wird absolut positiv und energievoll gestimmt die letzten 7 Tage meistern.
Tipps für den Wahlausgang können ab sofort gerne hier gepostet werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, Gewählte, nicht Gewählte, liebe
Landsleute!

Wisst ihr, was ein Anlaß ist? Ein Anlaß ist, wenn ein mir bisher
unbekannter Mann namens Egger mich dazu ver-anlaßt, einen Brief wie diesen
an eine Reihe von Landsleuten zu schreiben. Landsleute, die öffentliche
Funktionen und Ämter bekleiden, Landsleute, die über das mir abverlangte
Steuergeld verfügen, Landsleute, die nur mein Bestes im Sinn haben,
Landsleute, die rast- und ruhelos darüber wachen, dass es mir und
meinesgleichen, den viel beschworenen, heiß umworbenen kleinen Leuten gut
und immer besser geht, kurz Politiker eben.

(...)

Was ich will:

Ich will eine Heimat, die offen ist für Meinungen und Äußerungen von
allen, die hier leben, auch Ausländern!
Ich will eine Heimat, wo sich Inländer und Ausländer einmischen können,
ohne dass ihnen von politischen Tugendwächtern ausgerichtet wird, sie
mögen die Gosch'n halten!
Ich will eine Heimat, die sich gesellschaftlich weiter entwickelt und nicht
– wie bis heute – im Biedermeier stecken geblieben ist.
Ich will eine Heimat, die nicht in Geiselhaft von politischen Parteien
erstickt!
Ich will eine Heimat, die sich nicht nur über Gamsbart, Giebelkreuz, Kreuz
und Taufschein definiert.
Ich will eine Heimat, wo nicht das Parteibuch über Anstellung, Einkommen
und Weiterkommen entscheidet.
Ich will eine Heimat, die nicht in rote und schwarze Pfründe aufgeteilt
ist.
Ich will eine Heimat, die nicht von brauner Gülle stinkt.
Ich will eine Heimat, die sich nicht in antiquierten Umgangsformen des 19.
Jhdts. und vordemokratischem Bückertum erschöpft.
Ich will eine Republik ohne Hofräte, Kammersänger und Lehrer der
Sekundarstufe, die vom HBP mit dem Professorentitel beglückt werden!
Ich will eine Republik ohne höfische Rituale, Burschenschafterromantik,
Seilschaftdominanz und Parteibuchdiktat!
Ich will eine Republik ohne Bildnisse von Landesfürsten, ohne religiöse
Symbole in den Klassenzimmern!
Ich will eine Republik, die Bürger schätzt, die ihre Meinung äußern,
sich engagieren und kritisieren!
Ich will eine Heimat, für die sich ein Europäer des Jahres 2009 nicht
genieren muß!

Bin ich ein Utopist, ein Träumer, ein Fantast? Vielleicht. Aber ich bin
ein 100%-Inländer!


Mit vorzüglichster Hochachtung
Hochachtungsvoll
Mit amikalen Grüßen
Mit was ihr wollt,



Johannes Reichhart

Steuerzahler
100%-Inländer
Echter Österreicher
Braver, kleiner Mann
Fleißiger Österreicher
Einer von Uns
Einer, der Euch nie belogen hat


PS: Seid Ihr jetzt gegen mich, weil ich für ein offenes, aufgeschlossenes,
modernes, aufgeklärtes Österreich bin?

"Was interessiert die BBC London Vorarlberg? Wieso soll ich dort zurückrufen?" fragte ich mich gestern verwundert - und tat es dann.
Die Journalistin am anderen Ende der Leitung sagt, sie sei auf den Fall Kumpf gestossen (mutmaßlicher ehemaliger Kriegsverbrecher, der in Vorarlberg auftauchte und dann unter mysteriösen Umständen nach Wien gebracht wurde).
Sie wollte über die Vorgänge im Detail informiert werden und konnte es kaum fassen, dass derzeit niemand sagen will, wo Kumpf jetzt untergebracht ist. Es entwickelte sich ein intensives Gespräch über den Umgang mit ehemaligen Kriegsverbrechern in verschiedenen Ländern Europas. Die BBC hatte offenbar schon in der Vergangenheit immer wieder dazu recherchiert. Klar wurde, so wie in Österreich läuft das niergendwo sonst: verstecken, totschweigen, geheimhalten.
Den Ruf Österreichs im Ausland, was den Umgang mit seiner Vergangenheit und schon gar mit ehemaligen mutmaßlichen und verurteilten Kriegsverbrechern angeht, kann man getrost als mindestens "schlecht" bezeichnen.
Der Landtagswahlkampf der FPÖ in Vorarlbeg wird nicht dazu beitragen, diesen Ruf zu verbessern.

Der Vertreter der amerikanischen Botschaft in Wien, den ich gestern zu einem längeren Gespräch getroffen habe sagte mir nebenbei, dass er heute im jüdischen Museum sei. Ein höchst symbolträchtiger Akt: er übergibt dem jüdischen Museum in Hohenems eine wertvolle "Jüdische Enzyklopädie" als Geschenk. Der Termin war lange vereinbart, bekommt aber derzeit eine ganz neue Bedeutung...

Fazit des Tages gestern: Wer weiterhin davon ausgeht, dass rassistische und antisemitische Äußerungen im Ausland (sowohl USA wie auch Großbritannien) nicht wahrgenommen würden, unterliegt einem schwerwiegenden Irrtum.

Vor lauter Wirtschaftskrise wird auf den Klimawandel vergessen.
Die jüngste Tagung der SES (Schweizerische Energie-Stiftung) brachte es auf den Punkt: die "plus-2%-Leitplanke", also die These, dass der Anstieg der Temperatur auf plus zwei Grad beschränkt werden müsse, um katastrophale Folgen abzuwenden, reicht nicht mehr aus. Inzwischen müssen wir, sagt Prof. Fischlin von der ETH Zürich und Klimaexperte des WWF, deutlich darunter kommen. Viele Folgen der Klimveränderung wurden bisher gar nicht oder zu wenig beachtet, zum Beispiel die "Ökosystemleistungen" - Grundlage für Nahrungsmittelproduktion und CO²-Aufnahmefähigkeit.

Die Präsentation von Prof. Fischlin hier: 09_08_28_SES-Tagung_praesentation_fischlin_red_klein (pdf, 7,279 KB)

Im Lichte aktueller Wahlkampfereignisse muss man fragen, ob wir dann bereit sein werden, in Europa Millionen von Klima-Flüchtlingen aufzunehmen...

Wie weit die Radikalisierung der Rechten schon fortgeschritten ist, kann man in unserem Nachbarland beobachten. Die NPD wittert Morgenluft und hat klare Ziele: "Das System aktiv politisch zu stürzen, liegt derzeit nicht in unserer Hand, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen."
Das Schlüsselwort ist "noch".

Man muss sich zwingen, das zu lesen , weil wegschauen eh nichts hilft.

Und genau deshalb gilt: wer Massenarbeitslosigkeit (vor allem bei Jungen) tatenlos hinnimmt und diejenigen in Notlagen hängen lässt, die für die Krise am allerwenigsten können bereitet den Boden für die extreme Rechte auf.

Für überraschend viele Menschen war das BZÖ bei der letzten Nationalratswahl eine ernsthafte Alternative, die auch wirklich gewählt wurde.
Jetzt hofft das BZÖ in Vorarlberg auf den Einzug in den Landtag.
Aufgefallen ist das Bündnis bisher nur durch zwei Dinge: die Forderung nach Erziehungslagern für schwieriege Jugendliche und dem Aufstellen von Wahlplakaten mit dem Aufdruck "Wir passen auf Dein Kärnten auf!".

Wir haben uns das Wahlprogramm näher angesehen und sind, neben den obligaten ausländerfeindlichen Sprüchen, auf folgende Passage zum Thema Altenbetreuung gestossen:
„Wir importieren Tomaten, T-Shirts und Telefone – was spricht dagegen, Pflegefälle zu exportieren? Zum Beispiel an den schönen Atlantikstrand. In Marokko und Mauretanien ist es das ganze Jahr über schön warm.“

wer´s nicht glauben kann - hier zu finden.

Schön ist auch das hier:

"Erstens: Pensionen abschaffen. Die Menschheit ist Jahrmillionen ohne sie ausgekommen. Das spart mit einem Schlag 14 Prozent des BIP. Zwecks Durchsetzbarkeit ist dabei gemächlich vorzugehen. Bis 2030, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich 86 Jahre betragen wird, erhöht man das Pensionsantrittsalter schrittweise auf 172 Jahre. Das ist keineswegs absurd, so hat das Pensionssystem sogar begonnen: Als Bismarck die Rente einführte, konnte man mit 70 in Pension gehen. Die Lebenserwartung lag damals bei 35 Jahren."

Fazit: wer nicht einmal merkt, dass seine Wahlkampfwebsite gehackt wird und über Tage zulässt, dass Derartiges als Wahlprogramm angeboten wird, kann keine ernsthafte Alternative sein....

Banker reden in biblischen Metaphern: "Wir haben das Fegefeuer überstanden!"
Gemeint ist der Beinahe-Kollaps des Finanzsystems, der mit aberwitzigen Milliardenbeträgen aus den staatlichen Budgets abgewendet wurde.
Jetzt werden wieder Boni kassiert und die Party soll weitergehen, damit man sich wieder wie im siebten Himmel fühlen kann.

Mitten im Vorarlberger Landtagswahlkampf internationale Finanzpolitik? Keine anderen Sorgen?
Schon, aber die Auswirkungen des Desasters fangen erst an voll durchzuschlagen: entgegen anderslautenden Behauptungen ist es sowohl für Unternehmen wie auch für Private immens schwer, an Überbrückungskredite zu kommen. Entegen anderslautenden Behauptungen stehen vor allem viele Klein- und Mittelbetriebe, die sich bisher mit großen Anstrengungen über Wasser gehalten haben, vor leeren Auftragsbüchern, verbrauchten Reserven (so sie vorhanden waren) und der Frage, wie sie die nächsten 6 Monate überleben sollen. Entgegen anders lautenden Behauptungen nehmen Haushalte, wo die Arbeitslosigkeit auch nur eines Haushaltsmitgliedes das gesamte Finanzgefüge erschüttert massiv zu.

Genau deshalb wird es nötig sein, Wahlkampf hin oder her, jetzt Gelder aus dem Landesbudget für Überbrückungs- und Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen bzw. diese für das Budget 2010 vorzusehen.
2010 wird ein Budget werden müssen, wie das des Jahres 2006 (und 2007 und 2008...)Damals mussten in Summe 180 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden aufgewendet werden.

Passend zur Finanzmarktkrise noch eine Aussage eines Schweizer Hochwasser-Experten beim damaligen Hochwasser und der Frage, welche Lehren daraus gezogen werden müssten: "Wissen Sie, es braucht drei Hochwasserkatastrophen mit derartigen Verwüstungen. Erst dann wird kapiert, dass im Gesamtsystem des Hochwasserschutzes etwas verändert werden muss, weil Verbauungen alleine nicht ausreichen."

Mir scheint, mit den Finanzmärkten verhält es sich ähnlich.

Die Probleme, vor denen Vorarlberg (und alle anderen Bundesländer) steht, sind groß. Zu groß, als dass für den Rest des Wahlkampfes ausschließlich über die rassistischen und antisemitischen FPÖ-Ausfälligkeiten geredet werden kann.
Finden wir.
Und haben heute unsere Schwerpunkte zum Thema Arbeit-Wirtschaft-Energiewende vorgestellt:

PK-Energie_Arbeitsplaetze (pdf, 59 KB)

Hoffentlich auch eine Antwort auf das posting von "Martin" weiter unten.

Nicht vorenthalten möchte ich der Weltöffentlichkeit ein mail, dass die Verantwortlichen des Kulturveranstalters "Spielboden" an die FPÖ geschickt haben:


Statement des Spielboden zum Konflikt um FPÖ-Vorarlberg, Jüdisches Museum und Bregenzer Festspiele:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Spielboden weist das von FPÖ Parteichef Dieter Egger geforderte Redeverbot für die Kulturinstitutionen Vorarlbergs entschieden zurück und hält fest, dass wir es nicht nur als eine Option, sondern als eine Verpflichtung sehen, uns öffentlich kritisch zu äußern, mit welchen Mitteln auch immer.
Wir sind empört (aber nicht überrascht) über den ausländerfeindlichen Wahlkampf der Freiheitlichen und die gezielten antisemitischen Angriffe auf Hanno Loewy. Wir solidarisieren uns mit ihm und auch mit David Poutney. Es lebe das Recht auf Meinungsfreiheit!
Der Spielboden ruft die Genannten sowie alle anderen Kulturschaffenden Vorarlbergs dazu auf, sich weiterhin kritisch zu Wort zu melden und alles zu tun, damit Vorarlberg endlich Chicago wird (einen See haben wir ja schon!).



Jürgen Thaler – Obmann
Jan Koller - Obmannstellvertreter
Jörg Meißner – Vorstand
Werner Döring - Vorstand
Andreas Haim - Geschäftsführer