Antwort: ein monströses und sperriges Thema, über das seit Jahrzehnten diskutiert wird, ohne dass sich auch nur irgend etwas substanzielles verändert hat. Das Spiel geht so: Zuerst sind sich alle einig "Es muss was geschehn!", dann wird eine Expertenkommission eingesetzt, die schlägt Reformen vor, die zu Einsparungen führen - und schon ist Schluß mit der Einigkeit: SPÖ gegen ÖVP, Bund gegen Länder und Städte- und Gemeindebund reden auch noch mit. Endergebnis: Stillstand.
Dabei ist die Diskussion an Dummheit kaum noch zu über- bzw. unterbieten: Kaum liegen Vorschläge am Tisch, schreien die einen "Die Zentralisten wollen schon wieder alle Macht an sich reissen!" und die anderen "Die Länder sind die Verhinderer!". Unter dem Deckmantel einer verqueren "Föderalismusdebatte" wird selbst die Diskussion um eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verweigert.
Ich bleibe dabei: solange die Landeshauptleute (bzw. deren Landesräte) mit dem Füllhorn durchs Bundesland fahren können und ohne jede Rücksicht auf zum Beispiel notwendige Gemeindekooperationen (wenn schon nicht Gemeindezusammenlegungen!) Geld verteilen, aber für´s Geldausgeben keinerlei Verantwortung übernehmen wollen (das überlässt man dem bösen Bund), wird sich daran genau nichts ändern.
Anders formuliert: noch immer ist zu viel Geld da, die Not ist zuwenig gross.
Kommt aber bald.

-> was soviel heißt wie "man sollte". Kommt in so gut wie allen (politischen) Debatten vor. Entbindet den sich so äußernden Menschen der Verpflichtung, sich darüber auszulassen, wer denn nun "man" ist und entgeht so der Gegenfrage, warum denn nicht er (sie) selber einfach "tut".
Daher kann Mann/Frau in dieser Form sprechend ganz schön mutig sein. So zum Beispiel:

"Ma sött"

- Nationalratswahlen und Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zusammenlegen, um die Herumtaktiererei zwischen den Wahlen wegzubekommen
- ein neues Wahlrecht schaffen, dass Elemente einer Mehrheitwahl aufweist ohne britisch zu werden
- Kleingemeinden zu Verbandsgemeinden mit einer Mindestgröße von 30.000 EinwohnerInnen zusammenführen
- die vermögensbezogenen Steuern auf der Stelle massiv erhöhen und gleichzeitig die Kosten auf den Faktor Arbeit ebenso massiv zu senken
- nicht erneuerbare Ressourcen höher besteuern
- Arbeitszeit verkürzen und Arbeit neu verteilen
- eine Totalreform des Bildungssystems vom Kindergarten bis zur Uni via Volksabstimmung durchsetzen, weil ÖVP und SPÖ noch in tausend Jahren zu feig sind, das zu tun
- die Wohnbauförderung für das klassische Einfamilienhaus auf der grünen Wiese sofort abschaffen und das Geld verlagern in die erhöhte Förderung von Sanierungen und verdichtetes Bauen
- um zu vermeiden, was mit der AUA passiert ist, die Schweizerische Bundesbahn (SBB) bitten, sie möge die ÖBB übernehmen - und zwar jetzt
- die Autobahnvignette abschaffen und eine flächendeckende, fahrleistungsbezogene PKW-Maut einführen
- die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge aufheben
- das 13. und 14. Monatsgehalt ganz normal besteuern
- das Bundesheer und die Wehrpflicht abschaffen und stattdessen ein Berufsheer bestellen
- im Gesundheitssystem die Finanzierung des ambulanten und stationären Bereiches aus einem Topf schaffen
- Mindespensionen erhöhen, Höchstpensionen einfrieren, Inflationsanpassung nur noch für Pensionen unter 1500 Euro netto
- die Parteienförderung kürzen, gläserene Parteikassen einführen und ein Parteienfinanzierungsgesetz nach deutschem Vorbild schaffen
- und überhaupt....

Wenn ein Disput bei der Wendung "und überhaupt..." angelangt ist, wird dann zumeist der Bogen zu den globalen Problemen gespannt:
"Und überhaupt wird uns der Klimawandel 25 Millionen Flüchtlinge bescheren, da können die dann HEIMAT plakatieren solange sie wollen!"
Genau.

Und weil ich´s schon so lange nicht mehr irgendwo reingestellt habe, hier meine Lieblingsdefinition von HEIMAT, die man zumindest vierzigmal gelesen haben muss, um sie in ihrer ganzen Tiefe zu begreifen:

"Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat."

Manchmal, wenn man um die blogs zieht nachts, findet man kleine, unbekannte Perlen. Zum Beispiel diese hier:

12-De-blia (m4a, 5,881 KB)

Stammt von der CD "Ohne Di" (Ernst Molden).

Gute Musik kauft man am besten im Musikladen.

Jetzt ist es heraussen: Karl-Heinz Grasser ist ein Opfer.
Und er hat die Republik verändert. Sagt er der SÜDDEUTSCHEN.

Bemerkenswert vor allem der letzte Absatz:
Er habe sich "immer hundertprozentig korrekt" verhalten, sagt Grasser. Dass er dennoch dauernd im Geruch von Korruption und Vetternwirtschaft steht, erklärt er mit der eigenen Strahlkraft: "Ich war keine graue Maus, ich war ein Finanzminister mit Ecken und Kanten", sagt Grasser der SZ. "Ich habe die Republik verändert, da macht man sich eben auch Feinde."

Eine graue Maus war er nun wirklich nicht. Eher ein schillernder Paradiesvogel, der uns die einmalige Verscherbelung von Staatseigentum und Goldreserven als "Nulldefizit" verkaufen wollte. Lauter Dinge, die jetzt, das sie ganz dringend gebraucht würden, leider schon weg sind. Dass seine (und auch andere blaue) Kumpels kräftig mitgeschnitten haben ist offenkundig. "Österreich neu regieren" hat das damals geheissen.
Wer noch mehr Belege dafür braucht, dass blau/orange vollkommen untauglich ist, zu regieren, nehme das Bundesland Kärnten als Beleg: der Schuldenberg beträgt dort mittlerweile 2 Milliarden Euro, obwohl alles, was nicht niet- und nagelfest ist, bereits verscherbelt wurde....

Gemeinsamer Nenner: die Sozialdemokraten zerbröseln, die Konservativen gewinnen, die Grünen stabil bei 10%. In Deutschland starke Linke, in Österreich starke Rechtsaußen. Unterschied: in Österreich gewinnt man mit dem "Ausländerthema" Wahlen, in Deutschland war das ein Nebenschauplatz und jedenfalls nicht wahlentscheidend.

Nächstes Jahr stehen Landtagswahlen in Wien, im Burgenland und in der Steiermark an. Und die Budgetsanierung. Und Steuererhöhungen (jede Wette: Mehrwertsteuer).
nicht auf der Tagesordnung stehen: Bildungsreform (vom Kindergarten bis zu den Universitäten); Vermögensbesteuerung; geringere Steuerlast auf Arbeit; Arbeitszeitverkürzung (branchenunterschiedlich, mit unterschiedlichen Lohnausgleichsmodellen); Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Zuwanderung organisieren (und die Verabschiedung des Wortes "Integrationspolitik"); der Abschied von der Abhängigkeit (Öl & Gas) und der Einstieg in die neuen, grünen Jobs.

Fazit: im Zusammenwirken mit den Budgetstreitigkeiten wird das die Bundesregierung sprengen und wir wählen 2011 neu.

Für uns Grüne waren VBG und OÖ der Beginn: stabile 10% sind ok, aber nicht genug. Mir jedenfalls nicht. Und das ist nicht mutlos, sondern realistisch und kämpferisch gemeint.

Nach der Wahl wissen wir immer alles besser:
Die eine Wählerstromanalyse sagt, wir haben 53% unserer WählerInnen von 2004 behalten, die andere sagt, es waren 90%.
Vor der Wahl sagt die Meinungsforschung (1 Woche davor!) die ÖVP kommt auf 44, die FPÖ auf 20% - tatsächlich machen die einen 50% die andern 25%.
Wir Grüne waren nicht schlecht (plus 3.500 Stimmen bzw. plus 0,2%) - gewünscht hätten wir uns mehr. Dass wir nicht auf die erhofften 12% gekommen sind lag vor allem auch daran, dass es der ÖVP gelungen ist, massenhaft "schwarz-grüne" auf ihre Seite zu ziehen: der Rauswurf der FPÖ und die Drohung des Landeshauptmannes, bei Verlust der absoluten Mehrheit zu gehen hat gezogen. "Jetzt kann und muss ich ihn wieder wählen" haben viele zu uns gesagt, die schon am Absprung waren.
Die FPÖ ist dort, wo sie schon einmal war - allerdings mit einer Art von Wahlkampf, den wir so noch nicht hatten. 38% in Hohenems, dem Heimatort von Hanno Loewy sagen alles...
"Widerstand gegen Rechts" wird künftig nicht mehr reichen, um dagegen anzukommen. Da braucht es mehr. Viel mehr.

Heute ist klar geworden, dass Vahide Aydin aufgrund der Vorzugsstimmen in den Landtag einziehen wird - eine Dornbirnerin mit türkischen Wurzeln. Die erste. Karin Fritz, die hervorragende Arbeit als Integrations-, Kultur- und Bildungssprecherin gemacht hat, wird leider nicht mehr dabei sind. Das tut mir persönlich sehr leid.
Danke, Karin!
Andererseits ist Vahide ein sehr gutes und wichtiges Signal, genau jetzt, was wir Grüne unter gelebter Integration verstehen.
Alles Gute, Vahide!

Und was heut noch war:
Über Regierungsverhandlungen bloggt man nicht. Auch wenn die Versuchung noch so groß ist.... Später vielleicht. Sorry. Interpretationen des Sausgruber'schen Codes ( "Die Spielräume sind nicht sehr intensiv" ) sind via postings zugelassen....

Die Wahlen sind gelaufen. Dazu sage ich heute bewusst nichts.
Aber Folgendes musste ich heute in den "Vorarlberger Nachrichten" lesen:
"Eigentlich hat FPÖ-Chef Dieter Egger jetzt sein Ziel erreicht. Alles, was ich noch sagen kann, gießt Öl ins Feuer. Er hat mich mundtot gemacht. Das Hohenemser Wahlergebnis ist freilich der traurigste Sieg, den es in Österreich seit 1945 gegeben hat." Das sagt der Direktor des Jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy.
Dazu nur so viel: Bitte, lieber Hanno, bleib! Nur durch Leute wie Dich gibt es in Vorarlberg in Ansätzen eine Zivilgesellschaft, die sich öffentlich in die politische Auseinandersetzung einbringt. Du und Dein Team, ihr habt immer wieder gezeigt, dass Vorarlberg nicht notwendigerweise den Mief antisemitischen Spießbürgertums verbreitet, sondern auch weltoffen und einladend sein kann, und dadurch einiges zum Besseren gewendet. Bitte vergiss nicht, dass zahlreiche Menschen nicht nur aus Hohenems, sondern aus ganz Vorarlberg eine politisch breit unterstützte Resolution mittragen, die das Gegengewicht zu den Eggers im Land abbildet. Es ist extrem wichtig, dass es Menschen wie Dich in Vorarlberg gibt!

Dein
Johannes

Dieser Tage flattert allen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern ein Schreiben ihres Bürgermeisters ins Haus (in drei Fällen: ihrer BürgermeisterIN), in dem der Landeshauptmann zusammen mit dem Ortschef zur Wahl der ÖVP aufruft, weil sonst eine Art Chaos auszubrechen drohe ("Experimente mit ungewissem Ausgang..."). Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen werden sämtliche Landesförderungen, die in die Gemeinde geflossen sind aufgelistet - so, als kämen sie direkt aus der Parteikasse der ÖVP...

Wahl-01 (pdf, 41 KB)
Wahl-2 (pdf, 631 KB)

Gemeinden und Bürgermeister als Vorfeldorganisation der ÖVP.
Dass der Obmann der Regionalplanungsgemeinschaft Vorderland, eine Kooperation der Vorderlandgemeinden und ganz sicher keine Parteiorganisation, in einem ganzseitigen Inserat zur Wahl des ÖVP-Regionalkandidaten aufruft, rundet das Bild ab.

Beispiele dieser Art von Werbung flattern mir per mail täglich ins Haus. Aufregen tun sich darüber zunehmend auch ÖVP-freundliche Wählerinnen und Wähler.
Immerhin.