Am Bezirksgericht in Dornbirn ist unlängst ein Fall aufgeflogen, bei dem Bedienstete des Gerichtes Testamente zu ihren Gunsten gefälscht und die Vermögenswerte einkassiert haben. Der Schaden, noch nicht endgültig erhoben, geht in die Millionen.
Bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch kam im Zuge einer Kontrolle zu Tage, dass ein (inzwischen pensionierter) Beamter Strafgelder unterschlagen hat. Schadenssumme rund zwanzigstausend Euro.

Im Lichte der großen (Staats- und Kärnten-) Skandale kleine Fische.
Der Schaden ist trotzdem enorm: noch galten Verwaltung und Justiz als - im großen und ganzen und im europäischen Vergleich - als sauber und wenig bis gar nicht korrumpierbar. Das ändert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.
Das Vertrauen in vermeintlich unabhängige und unantastbare Instanzen erodiert. Die "staatstragenden" Säulen Legislative, Exetuive, Juidkative sind allesamt angekratzt und beschädigt. Die vierte Macht im Staate (Medien) sind es längst schon. Irgendjemand hat diesen Prozess unlängst als Berlusconisierung Österreichs beschrieben.

Gefährlicher Nebeneffekt: immerhin 10% der Wahlberechtigten können sich neben der FPÖ noch eine Partei weiter rechts vorstellen, die auch wählbar wäre. Und einen "starken Mann, der äufräumt" findet schon ein Viertel aller Wahlberechtigten nicht mehr abwegig....

Das Problem

In Vorarlberg, vor allem im Rheintal, wird durch die Zersiedelungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Grund und Boden immer knapper - und damit auch immer teurer. Bauland ist kaum zu bekommen, Betriebsgebiete stehen in Konkurrenz zu Landwirtschaftsflächen und Grünzone. Wobei nicht das Problem ist, dass es zu wenig gewidmete Baulandflächen gibt, sondern dass sie nicht verfügbar sind:
Es gibt einen Überhang an gewidmetem Bauland, der - bei ähnlich dichter Verbauung - Platz bieten würde für doppelt so viele Einwohnerinnen wie wir jetzt haben.
Mancherorts will man Korrekturen vornehmen, und zu viel gewidmete Flächen von Bauland in Grünland zurückwidmen, um eine vernünftige Raumplanung betreiben zu können.
Das geht allerdings künftig nur noch, wenn dafür gezahlt wird: nämlich die Differenz zwischen Baulandwert und Grünlandwert, eine Entschädigung also für den Grundeigentümer. Das ist durch Höchstgerichtsurteile mittlerweile wasserdicht entschieden: keine Rückwidmung mehr ohne Entschädigung.

Die Ursachen

Ursache dafür sind die Flächenwidmungen in den 70er-Jahren: damals wurden, was ja sinnvoll ist, Flächenwidmungspläne erlassen. Allerdings wurde weit mehr Bauland (und Bauerwartungsland) gewidmet, als auch noch in hundert Jahren gebraucht wird. Dass damit über Nacht Grundstücke, die nahezu nichts wert waren, in riesige Vermögenswerte umgewandelt wurden, war (angenehmer) Nebeneffekt.

Die Lösung

Es stehen öffentliche Interessen (gezielte Raumplanung, sparsamer Umgang mit Grund und Boden) privaten Interessen (Vermögenssicherung) gegenüber.
Faktum ist, dass Grundeigentümerinnen durch die Umwidmung von Grün- in Bauland zu hohen Vermögenswerten gekommen sind, die nunmehr durch Höchstgerichtsurteile dauerhaft gesichert werden bzw. eine Entschädigungspflicht festgeschrieben wird.
Meiner Vorstellung nach müsste es eine Gesamtbewertung geben, wenn es um Entschädigungen geht: Was an Vermögenszuwachs, über Nacht und ohne eigenes zutun, rein durch den Beschluß der Umwidmung, plötzlich mehr wert geworden ist, muss auch eingebracht werden, wenn es um Rückwidmung und Entschädigungen geht.

Die Debatte dazu ist in Vorarlberg gerade erst eröffnet - und wird, wie immer, wenn es um Grund und Boden geht, heiß und heftig werden....

Zur Katastrophe in Haiti und zum Verständnis (wenn man aus der Entfernung auch nur annähernd verstehen kann...), warum die Lage so dramatisch ist, ein Überblick:

FAZ von heute

NZZ-Bericht

NYT von heute

Spendenkonto: online hier

Nennen tut sich das ganze "Partnerschaftsvereinbarung", abgeschlossen zwischen den Vorarlberger Illwerken (ein Landesunternehmen, wohlgemerkt...), dem Stand Montafon (so eine Art Gemeindeverband für das Montafon, aber eben nur "so eine Art", weil der Rechtsstatus ungeklärt ist) und sämtlichen Montafoner Gemeinden.
Sein tut es nichts anderes, als ein Blankoscheck für die Illwerke für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinden verpflichten sich - im Voraus und ohne die Projekte im Detail zu kennen - auf sämtliche Einsprüche in allfälligen Verfahren zu verzichten, Grundstücke, wenn sie gebraucht werden, herzugeben und auf keinen Fall Bürgerinitiativen zu unterstüzten, die sich allenfalls gegen bestimmte Projekte zur Wehr setzen.
Dass sich die Illwerke Wohlmeinung und Wohlverhalten der Gemeinden und des Standes geradezu erkaufen, wird nämlich imPunkt 6 der Vereinbarung deutlich, mit dem den Gemeinden untersagt wird, „Organisationen und Bürgerinitiativen zu unterstützen, die Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen“, und sie dazu verpflichtet werden, dafür „Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die Gemeindebürger im Einzelnen sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden.“
Wer es nicht glauben kann, lese nach:
partnerschaftsvereinbarung-viw (pdf, 555 KB)

Abgeltung für die Abtretung sämtlicher Rechte, inklusive der eigenen Meinung: 4 Mio Euro.

Wie sich jetzt herausstellt, gibt es zum eigentlichen Vertragstext noch einen so genannten „Sideletter“ in dem Sondervereinbarungen mit bestimmten Gemeinden formuliert sind. Inhalt: unbekannt.

Vielleicht gelingt es, mit dieser Landtagsanfrage etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
Anfrage-Partnerschaftsvereinbarung-Illwerke (pdf, 50 KB)

Die NZZ hat eine Debatte darüber angezettelt, wie weit Tourismus in den Alpen und nachhaltige Entwicklung zusammengehen. Die Beiträge sind - wie zu erwarten - kontroversiell. Nachzulesen hier

Unlängst hatte ich einige interessante Gespräche mit Touristikern (Montafon, Bregenzerwald) über die künftige Entwicklung in Vorarlberg. Klar ist, dass die beiden "Denkschulen" - wachsen, größer werden, Eventangebot ausweiten bzw. auf Nachhaltigkeit setzen, vorsichtige Entwicklung, Angebot diversifizieren - sich immer weiter auseinander entwickeln.
Meiner Überzeugung nach hat die "Wachstum-um-jeden-Preis"-Strategie keine Zukunft. Beispiel:
Vor zwei oder drei Jahren haben wir im Landtag heftig darüber diskutiert, ob die Wintersaison nur mit weiteren Ausbauten von Schiliften zu retten sei. Der damals zuständige Landesrat hat mir vorgeworfen, ich sei ein Träumer, wenn ich glaube, die Leute würden zunehmend auf Langlauf, Schneeschulaufen oder Schitouren umsteigen.
Mittlerweile zeigt sich, dass genau das geschehen ist: Schneeschuhwandern ist ein relevanter Faktor geworden, Schitouren sind beliebter denn je.
Warum das so ist, hat mir unlängst ein "Neueinsteiger" auf einem Gipfel erklärt: "Diesen ganzen Stress auf den überfüllten Pisten, wo immer mehr wahnsinnige Raser unterwegs sind und jede Berghütte noch lauter halli-galli-beschallt ist tu ich mir nicht mehr an, das ist mir zu blöd geworden. Hier erhole ich mich wesentlich besser!"
Der Mann war vierzig und seit seiner Jugend begeisterter Pistenschifahrer.

(volle Größe hier: hypo-verfahren-eingestellt (pdf, 894 KB))

"Das Verfahren wurde eingestellt..."

Ist ja auch kein Wunder: während in Bayern sieben Staatsanwälte sich um den Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria kümmern, muss hierzulande einer ausreichen. Gäbe es nicht in München ein massives Interesse an lückenloser Aufklärung, wäre man in Wien und Klagenfurt längst zur Tagesordnung übergegangen.
So besteht noch Resthoffnung, dass:
- ans Tageslicht kommt, wer denn der Personenkreis war, der durch ein kurzzeitiges Investment aufgrund von Insiderinformationen sehr rasch zu viel Geld gekommen ist bei dem Deal
- offengelegt wird, welche Parteien in welchem Ausmaß profitiert haben
- klar wird, wie die Kärntner Regierungsparteien über Jahre hinweg die Hypo als Selbstbedienungsladen betrachtet haben
- nachvollziehbar wird, mit welche Summen der Kärntner Landeshaushalt eigentlich haften müsste
- was die Rolle der Finanzmarktaufsicht war
- welche Interessen der Finanzminister an einer raschen und möglichst geräuschlosen Abwicklung hatte
- ob es Zufall war, dass zwei Tage nach dem Deal die Scheuch-Brüder das brillanteste Ablenkungsmanöver aller Zeiten starten konnten mit der Wiedervereinigung zwischen BZÖ-Kärnten und FPÖ-Bund
- und: zumindest die Frage nach politischen Konsequenzen gestellt wird (die Antwort ist in Österreich ohnehin immer die selbe).

Das Jahr ist noch jung. Noch hoffen wir.

... und ein paar ruhige Tage, alles gute zum Jahreswechsel und ein hoffentlich krisenfreises Jahr 2010! (Und wenn Krise, dann keine gesundheitliche oder private, alle anderen lassen sich ja richten, wie man gesehen hat. Notfalls mit Steuergeldern...)

Johannes Rauch

Wenn man sich den Bericht der Kärnter Grünen zum (damals abgedrehten) Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria anschaut, dann kommt man aus dem Staunen kaum heraus: bereist 2007 (!) wurden dort penibel aufgelistet, welch fragwürdigen Machenschaften bei der Benützung der Landesbank für eigene Zwecke in Klagenfur gang und gäbe waren.
Hypo_-_Endbericht_Untersuchungsauschuss (pdf, 2,587 KB)

Der Bericht liest sich - insbesondere aus heutiger Sicht - wie ein Kriminalroman!

Fragt sich nur, warum die Staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv wird, wo der Scherbenhaufen komplett und die Kosten für den Steuerzahler immens sind. Der Bericht wurde nämlich damals schon an die Staatsanwaltschaft übermittelt, geschehen ist nichts...