Ange_Lobung
Eine militärische Feierstunde

Das österreichische Bundesheer ist eine schöne Sache. Die Organisation ist klar und übersichtlich. Jedes Bundesland verfügt über einen Militärkommandanten, glücklicherweise verfügt nicht jeder Militärkommandant automatisch über das Bundesland. Da reicht der Landeshauptmann. Wenn der alte Militärkommandant in Pension geht, tritt ein neuer an seine Stelle. Dieser Akt nennt sich „Angelobung des neuen Militärkommandanten“. So geschehen heute auf dem Landhausplatz.

Es versammeln sich: Viele Soldaten und, soweit wahrnehmbar, eine Soldatin, die aber bei der Fahnenabordnung. Einige Soldaten in Kampfuniform, einige in weißer Tarnbekleidung, weil Gebirgsjäger, was von anwesenden Gästen sofort mit „das sind Schneehasen“, kommentiert wird, und einige in einer Art Ausgehuniform, aber auskennen tu ich mich nicht wirklich, weil ich Zivildiener war, wie der Herr Verteidigungsminister, der auch da ist.
Ein Offizier begrüßt und findet, militärisch knapp geschult, geklatscht wird am Schluss, sonst geht soviel Zeit verloren. Landeshauptmann, Landtagspräsidentin, Minister, hohe und weniger hohe Militärs, Pater Anselm von der Mehrerau, der Pastoralamtsleiter, Abgeordnete und sonst noch Fußvolk: alle sind da. Auch die Militärmusik, die auf jeden Fall. Die bläst gleich einmal zum Auftakt die Bundeshymne, die Soldaten stehen stramm und präsentieren das Gewehr oder zumindest die Hand am Scheitel. Meine sozialdemokratische Kollegin aus dem Landtag will sich gerade einen Tschick anzünden; ich sage ihr, dass das jetzt vielleicht nicht so gut kommt und auch Fotografen anwesend sind. Wir lauschen der Hymne.
Vor uns aufgereiht die Kameradschaftsbünde von Lochau, Mittelberg und noch irgendwoher, mitsamt Uniform, Säbel für den Kommandanten und Hüten, die mit Federn unterschiedlichster Herkunft garniert sind. Alle haben sie ihre Fahne dabei, auch wenn offenkundig ist, dass die Kriegsteilnehmer langsam aussterben. Eine Fahne trägt die wunderbar eingestickte Aufschrift „Kameraschaftsbund“, das „d“ wurde von der Stickerin vergessen oder in einem subversiven Akt (möglich!) heimtückisch unterschlagen.
Ein Kommandant kommandiert die Soldaten und die Soldatin, indem er immer - langgezogen und in der Tonleiter nach oben kletternd - „Das Gaaaanze“ (Pause) und dann - nach unten absteigend, unverständlich-verschluckend - „whmm!“ brüllt.

Dann wird die österreichische Flagge mit militärischem Ernst am Fahnenmast vor dem Landhaus aufgezogen, die Kurbel ächzt und quietscht, während die Fahne langsam ihr Rotweißrot entfaltet, aber wenigstens in stetem Rhythmus; ein unernsthafter Landhausangestellter unterstellt mir sofort Sabotage.
Währenddessen halten Militärpolizisten, tatsächlich versehen mit der MP-Armbinde, als eingeteilter Ordnungsdienst den Haupteingang zum Landhaus frei, der Parteienverkehr darf nicht gestört sein, nicht einmal durch das Militär.

Der neue Militärkommandant spricht und zwar davon, dass die Sicherheit ein hohes Gut sei, er die asymmetrische Verteidigung hochhalten werde, mindestens so hoch wie den Milizgedanken, nur ein Schießplatz fehle in Vorarlberg, sonst habe man eh alles, und seiner Frau sei er dankbar für die Begleitung in den letzten 30 Jahren, wer bei der Sicherheit spare, gefährde die Freiheit und plötzlich taucht ein winziges Sportflugzeug am Himmel auf und überquert surrend den Landhausplatz.
Bei der Verabschiedung des alten Kommandanten waren es noch zwei Abfangjäger, die über Bregenz donnerten und für ziemlichen Aufruhr sorgten. So ändern sich die Zeiten.
(Ob der Sportflieger eine Entschädigung erhalten hat für seinen Flug, ist nicht bekannt).

Dann muss wieder „Das Gaaaanze“ etcetera und strammstehen, wieder rühren, die Fahnen drehen eine Runde, werden symbolisch übergeben, wieder zurückgenommen und an ihren Platz getragen, die alten Recken senken ehrfürchtig die ihrigen mitgebrachten, Rechtschreibfehler hin oder her, rühren sich dann auch und einer hat sogar einen Fotoapparat dabei und fotografiert alles, es könnte ja das letzte Mal sein, der Himmel strahlt sein blauestes Blau und einige in den hinteren Reihen beginnen sich die Augen zu reiben ob der Szenerie, die an diesem Frühlingstag, mitten in Bregenz, etwas Martial-vorgestriges, vollkommen Absurdes hat, das auch durch den von der Militärmusik dargebrachten Marsch „high cathedral“ nicht aufgehoben wird, eher im Gegenteil.
Am Ende muss der Zeremonienchefoffizier beim Zivildiener-Minister vorstellig werden, das planmäßige Ende der Aktion verkünden, um neue Befehle bitten und dann salutierend abtreten, man hat den Eindruck, es ist beiden ein bisschen peinlich, dem Minister und dem Offizier.


Fußvolk, Prominenz, hohe Militärs und Kameradschaftsbündler mit und ohne „d“ gehen zum Buffet in die Halle und nehmen dort umgehend ein kleines Bier. Die normalen Soldaten müssen zurück in die Kaserne, ein paar räumen noch auf.
Ganz zum Schluss rückt der Sanitätskraftwagen ab, mit dem großen roten Kreuz auf dem Dach, es musste niemand verarztet werden und in den Gewehren waren sowieso nur Schreckschusspatronen. Nicht einmal ein alter Kameradschaftsbündler ist in der Frühlingssonne umgefallen.
Jedenfalls nicht vor dem Bier.

Dass die Solarindustrie Arbeitsplätze geschaffen hat und weiter schafft, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Zusammen mit der Windkraft wurden allein in Deutschland in den vergangenen Jahren 250.000 neue Jobs geschaffen.
Jetzt ziehen andere nach - mit den selben Konsequenzen wie in anderen Fertigungsbranchen auch: es wird dorthin verlagert, wo billiger produziert werden kann, also zum Beispiel von Deutschland nach China und Malaysia.



Das heisst nicht zwangsläufig, dass die Jobs wieder verloren gehen. Vielmehr wird auch hier am oberen Ende der Wertschöpfungskette die Zukunft liegen. Nicht die Produktion von (massengefertigten) Zellen, sondern jene von high-tech-modulen und Installations-know-how.

Hintergrundinformationen hier

Manchmal kann man seine eigenen Prognosen anhand von e-mail-rückmeldungen überprüfen. Ich habe immer die Auffassung vertreten, ein generelles Rauchverbot in Lokalen wird von rund 60% der Bevölkerung begrüßt. Seit die Grünen sich dafür stark machen, glühen Telefon und e-mail: 2/3 pro, 1/3 contra. Die GegnerInnen äußerst vehement, die Befürworterinnen zur Hälfte ebenfalls äußerst vehement.

Die Fakten zur Diskussion gibt es kurz und bündig hier:
Factsheet-Rauchverbot (pdf, 97 KB)

In fünf Jahren regt sich kein Mensch mehr darüber auf; man wird sich höchstens fragen, warum man so lange zugewartet hat....

Wenn die Zahlen stimmen, haben gestern mehr als 400.000 ZuserherInnen die Reüportage "Am rechten Rand" gesehen und mehr als 300.000 die anschließende Diskussion. In der Reportage werden zwei Jugendliche aus elenden sozialen Verhältnissen mit null Zukunftsperspektive gezeigt, die weltanschaulich als rechtsextrem einzustufen sind.
FPÖ-Chef Strache behauptet, die beiden seien von einem ORF-Journalisten aufgefordert worden, bei einer seiner Wahlkundgebungen "Sieg Heil!" oder "Heil Hitler!" (was genau, konnte sich Strache nicht mehr erinnern) zu rufen. Das ganze sei eine Inszenierung gewesen, um ihm zu schaden.
Auf dem Originalband des ORF ist nichts davon zu hören. Strache sagt nun, das Band sei manipuliert worden. Die Gerichte werden entscheiden.
Entscheiden ist aber wohl eher, ob hier tatsächlich "Bezahljournalismus" praktiziert wurde und ob das Redaktionsgeheimnis, immerhin verfassungsrechtlich verankert, einfach per Hausdurchsuchung außer Kraft gesetzt werden kann.

Stand heute haben wohl mindestens drei beteiligte Parteien Grenzen überschritten:
- Der ORF(Journalist) wenn er die Protagonisten tatsächlich im behaupteten Ausmaß bezahlt hat bzw. durch die Bezahlung zu Handlungen gebracht hat, die sonst nicht erfolgt wären. Ist das wahr, ist das Format "Am Schauplatz" zumindest arg ramponiert
- Herr Strache, wenn er so tut, als wären niemalsnie Neonazis bei seinen Kundgebungen anwesend und deren Geisteshaltung sei ihm vollkommen wesensfremd, um dann sogleich sich als Opfer allumfassender Medienmanipulationen darzustellen
- Herr Kopf (ÖVP), wenn er das Redaktionsgeheimnis und damit einen Kernpunkt des freien Journalismus in Frage stellt, zumindest in diesem Fall, und zu verbergen versucht, dass seine Hilfe für Herrn Strache natürlich etwas mit alten Rechnungen zu tun hat, die er mit dem ORF begleichen will

Aufgrund der tumultartigen Nebengeräusche geht vollkommen unter, was Kern der Reportage war: das Abdriften vieler Jugendlicher an den rechtsextremen Rand, weil Hoffnungslosigkeit plus Armut genau den Cocktail ergeben, aus dem sozialer Sprengstoff gemacht wird.
Am intensivsten müsste sich die Bildungsministerin mit dem Fall beschäftigen...

...ein großer für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Während die Republikaner den Sozialismus, nein, den Kommunismus heraufdräuen sehen, nur weil jetzt 30 Millionen Amerikaner mehr eine halbwegs ordentliche Krankenversicherung bekommen fürchten sich die Demokraten vor einer Wahlniederlage im Herbst.
Grotesker könnte die Situation nicht sein: wer sozialstaatliche Mindeststandards einführt, muss die Rache der WählerInnen fürchten!
Dabei hat Obama nichts anderes getan, als sich mit der allmächtigen Versicherungswirtschaft in den USA anzulegen, den Hauptprofiteuren der bisherigen Nicht-Regelung.
Die Eckdaten der Reform hier .

Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
(Quelle: Die Presse)

Dafür wird jetzt die Spartrompete geblasen, dass einem Hören und Sehen vergeht. "Alle müssen den Gürtel enger schnallen" verkünden treuherzig die Finanzminister von Griechenland bis Kalifornien. Dass beim Abkassieren aber längst nicht "Alle", sondern nur Wenige dabei waren, wird verschwiegen.
Und - klar - wird jetzt in die Gesundheits-, Pensions- und Sozialbudgets hineingeschnitten, nicht aber der Wald an Förderungen gelichtet, der in Österreich gewachsen ist.

Die Fakten zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung lägen längst am Tisch:
Fakten-zu-Grundsteuer-u-Vermoegen (pdf, 162 KB)

Nun kommt in Österreich und Deutschland ans Licht der Öffentlichkeit, was in den USA und Irland schon für ein kirchliches Erdbeben gesorgt hatte: eine Unzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs und brutalen Übergriffen an Kindern und Jugendlichen hinter Internats- und Klostermauern. Spät, aber doch.
Schwerpunkt der Berichterstattung: die Fälle sexuellen Missbrauchs.
Michael Köhlmeier übrigens dazu in der PRESSE - lesenswert

Viele der geschilderten Fälle liegen Jahre, Jahrzehnte zurück. Für die Opfer nicht wieder gutzumachen.
Wer schaut eigentlich nach, was heute so alles läuft?
An ganz normalen Schulen im ganz normalen Vorarlberg? In ganz normalen Familien? Wer fragt sich, was das bedeutet, wenn immer noch dreissig Prozent der Eltern körperliche Züchtigung als normale Erziehungsmethode betrachten?

Eine UN-Studie zum Thema Gewalt gegen Kinder zeigt

• 53.000 Kinder wurden 2002 weltweit getötet (WHO).
• 20 – 65 % der Schulkinder in Entwicklungsländern erleben verbales und
physisches Bullying, das auch in industrialisierten Ländern sehr verbreitet ist
(WHO-HBSC).
• Schätzungen der WHO zufolge erlebten 150 Mio. Mädchen und 73 Mio. Buben
sexuelle Gewalt.
• 100 – 140 Mio. Mädchen und Frauen wurden beschnitten (WHO, 2000).
• 218 Mio. Kinder wurden 2004 zur Kinderarbeit herangezogen, 126 Mio. davon sogar zu gefährlicher Arbeit. Schätzungen von 2000 sagen, dass 5,7 Mio. Kinder Zwangsarbeit leisten mussten, 1,8 Mio. waren zur Prostitution und Pornographie gezwungen und 1,2 Mio. Kinder waren Opfer von Kinderhandel (ILO, 2002).

Daher: weg mit den verschleiernden Weihrauchschwaden in der Kirche, aber auch weg mit dem systematischen Wegschauen, wenn es um Gewalt an Kindern und Jugendlichen außerhalb von Kirchen- und Klostermauern geht!

Datenschutz ist in aller Munde. Aber wie kann und soll sinnvoller Datenschutz funktionieren? Ein Gastbeitrag von Julian Golderer

Sinnvolle Datenschutzbestimmungen für Webapplikationen

Den Mythos, dass sich ein Benutzer selbst aussuchen kann, auf welchen Webapplikationen im Internet er Mitglied werden möchte, möchte ich zunächst anhand zwei Argumenten widerlegen.
Die Realität sieht leider so aus, dass ein Benutzer die technischen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Rasterfahndung und subtilen personalisierten Werbung, sowie den Verkauf von per Data-Mining erstellten persönlichen Profilen, nicht mehr nachvollziehen kann. Die Komplexität der in sich greifenden technischen Werkzeuge ist nur noch für Experten nachvollziehbar.
Gleichzeitig finden große Teile der virtuellen Kommunikation nicht mehr wie früher über voneinander unabhängige und dezentrale Netze, wie Instant-Messaging oder Email, statt, sondern über eine zentralisierte Plattform mit kommerziellem Interesse. Weigert sich ein Benutzer dieser Plattform beizutreten, so droht ihm ein Verlust dieses sozialen oder beruflichen Kontakts.

Aus diesem Grund möchte ich im weiteren Text Vorschläge für sinnvolle Datenschutzgesetze erläutern.

Technische Einführung:
Die Speicherung des Browserfingerprints und der IP-Adresse bzw. dem Netz, aus welchem die Adresse eines Benutzer stammt, wird in vielen Fällen ermöglicht, einen Benutzer eindeutig zuzuordnen, bzw. sein Surfverhalten einer kleinen Gruppe von noch nicht eindeutig identifizierten Nutzern zuzuordnen.
Große Webapplikationsbetreiber wie Microsoft, Facebook oder Google können die Benutzer meist aufgrund eines bestehenden Accounts auf einem ihrer Systeme erkennen.

Beispiel Microsoft:
Windows fragt im Hintergrund auf den Microsoft-Servern häufig nach Updates. In Kombination mit einer eindeutigen Prüfsumme, generiert aus Hardware und Windows-Lizenz, die an Microsoft übermittelt werden und einem zusätzlichen Account beim MSN-Messenger, Windows-Live usw. kann Microsoft den Benutzer beim Surfen auf allen von ihnen betriebenen Seiten wiedererkennen.

Beispiel Facebook:
Facebook hat inzwischen über 400 Mio Accounts. User haben die Möglichkeit, ihr Adressbuch aus anderen Email-Diensten zu importieren. Diese Kontakte werden auch verwendet, damit neuen Benutzern mögliche Freunde vorgeschlagen werden.
Facebook bietet eine umfassende Programmierschnittstelle, um seine Funktionen in fremde Webseiten einzubinden. Dadurch, dass beim Aufruf solcher Seiten meist kleine Teile von den Facebook-Server nachgeladen werden, ist es auch möglich, nicht-Facebook-Benutzer über Browser-Fingerprint und IP zu verfolgen.

Notwendige gesetzliche Veränderungen:

* Expliziter Hinweis bei jedem Transfer, im Falle der Abgabe der Verwertungsrechte
* Gelöschte Daten dürfen nur eine gewisse Zeit für eine etwaige "Rückgängig"-Funktion vorgehalten werden. Auch ein zeitlicher Spielraum von 12 Stunden für ein "Flush" (das gleichzeitige Löschen aller zu diesem Zeitpunkt veralteten Daten) ist akzeptabel. Daten auf Backups dürfen von der Applikation im normalen Betrieb nicht verwendet werden.
* Ein Benutzer muss seinen Account rückstandsfrei löschen können.
* Informationen über das Surfverhalten (angeklickte Links, Bilder, ..) dürfen nicht personalisiert gespeichert werden. Zudem braucht es dennoch klare gesetzliche Rahmenbedingungen, selbst wenn ein Benutzer eine anonymisierte Aufzeichnung akzeptiert.
* Informationen über nicht angemeldete Surfer (IP, Browserfingerprint) dürfen nicht gespeichert werden.
* Keine persistente Speicherung des Browser-Fingerprints; innerhalb einer Session ist die Verwendung zur Erkennung von Session-Highjacking erklaubt.
* Persönliche Informationen dürfen nur nach richterlicher Anordnung bei schweren Straftaten den Behörden zugänglich gemacht werden.
* Single Sign-on-Dienste wie OpenID, Facebook-Connect oder Microsoft Passport müssen in eine eigenständige Organisation ausgelagert werden.
* Informationen zur Benutzeridentität (Browserfingerprint, IP, Profil) dürfen nicht willkürlich anderen Applikationen zur Verfügung gestellt werden, erst recht nicht, wenn der Benutzer dort keinen Account besitzt.
* Anmeldeinformationen zu Fremd-Applikationen dürfen nicht vorgehalten werden, sofern dies nicht von essentieller Bedeutung für die Hauptaufgabe der Applikation ist (Beispiel: bei der Email-Applikation GMX, welche weitere Mailboxen integriert, wäre dies in Ordnung, hingegen dürfte Facebook keine Anmelde-Informationen über Email-Zugänge des Benutzers speichern)
* Informationen über den Benutzer dürfen nicht an Fremdanbieter weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.
* Benutzerdaten (beispielsweise einzelne Kontakte) müssen auch einzeln löschbar sein.
* Verbindungen müssen ab dem Login bei Applikationen mit besonders sensiblen/intimen Daten und bei Applikationen mit mehr als 1000 Benutzer vollständig (also auch eingebundene Bilder, Stylesheets, ..) verschlüsselt sein. Bei nicht gewinnorientierten Projekten ist vom Staat ein entsprechendes Verschlüsselungszertifikat (z.B. SSL) kostenlos auszustellen.
* Bei Applikationen ab 1000 Benutzer braucht es ein granulares Rechte-System, dass den Zugriff auf persönliche Daten auch für Administratoren unterer Ebene stufenweise beschränkt. Dies gilt besonders bei fremdfinanzierten Projekten gegenüber dem Investor. Für die Rechte-Erteilung ist die fachliche Kompetenz und das zugewiesene Tätigkeitsfeld, nicht aber die berufliche Position entscheidend.
* Inhalte von Fremdanbietern müssen über die Server der Applikation ausgeliefert werden, solange nicht mit technischen Mitteln garantiert werden kann, dass keine benutzerbezogenen Informationen übermittelt werden können (z.B. Browserfingerprint).
* Nutzer müssen jederzeit die Möglichkeit besitzen, die über sie gespeicherten Information einzusehen und deren Löschung einzufordern.

Nur wenn diese Bestimmungen auf europäischer Ebene eingeführt werden, wird es uns gelingen, einen qualitativen Datenschutz zu erreichen, der dem neuen Jahrtausend gerecht wird.