...mal angenommen, in zehn Jahren wären in fast allen Ländern Europas Parteien vom Zuschnitt der FPÖ, der Blocher-Partei, der Wilders-Partei oder der Lega Nord nicht nur an der Regierung, weil bei vorangegangenen Wahlen stimmenstärkste Gruppe geworden, sondern bestimmend, weil Kanzler/Ministerpräsidenten stellend. (Dass es eine SIE sein wird, nehmen wir dann doch nicht an...)
Würden dann alle aus der EU austreten? (Bei Blocher stellt sich die Frage nicht)
Dürfte niemand mehr einwandern?
Müssten alle Muslime das Land verlassen?
Würde die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt?
Gäbe es für Ausländer, auch eingebürgerte, keine Sozialleistungen mehr oder nur gekürzte?
Würde Schwangerschaftsabbruch europaweit wieder unter Strafe gestellt?
Müssten ledige Frauen ohne Kinder höhere Steuern zahlen?
Kämen die verbliebenen Sinti und Roma in Lager?
Würde die Prügelstrafe wieder eingeführt und Umerziehungslager für schwierige Jugendliche?

Alles abgeschrieben aus den Programmen o.a. und ähnlicher Parteien in Europa. Beim Herumstöbern in diesen "Programmen" ist mir dann doch anders geworden, und zwar so, dass ich dieses Gedankenexperiment auf halbem Wege lieber wieder abbreche...

Den Boden für das Erstarken und die Radikalisierung der Rechten bereiten unter anderem auch Obszönitäten wie diese hier. - und die Tatsache, dass vor diesem Hintergrund eine Transparenzkonto- bzw. Sozialschmarotzerdebatte so absurd daherkommt, dass einem das sprichwörtliche Messer im Sack aufgeht.

Versucht man, die "Ausländerdebatte" chronologisch nachzuvollziehen, fällt folgendes auf:
(ich rede von Vorarlberg; Österreich bzw. andere europäische Staaten unterscheiden sich hinsichtlich der betroffenen Nationalitäten Zugewanderter etwas)

1. Aufgrund des Arbeitskräftemangels Ende der 1960er-Jahre wurden aktiv so genannte Gastarbeiter angeworben, in Vorarlberg v.a. aus der Türkei und dem damaligen Jugoslawien. Türken und Jugos waren willkommen in der Textilindustrie und am Bau. Die "Tschuschen" wurden in den miserabelsten Wohnquartieren untergebracht und blieben unter sich.

2. Famliennachzug und wachsende Zahl von "Menschen mit Migrationshintergrund" in Kindergärten und Schulen werden von der FPÖ benützt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. "Ausländer raus, Österreich zuerst" lautet die Devise - und gipfelt im Ausländervolksbegehren.

3. Die steigende Zahl von Asylwerbern verlagert die Diskussion zu den "Asylanten", denen mehr oder weniger offen unterstellt wird, unter dem Schutzmantel der Flüchtlingskonvention ins Land zu strömen und das "System" zu mißbrauchen. Asylsuchende und MigrantInnen werden im selben Atemzug genannt, beide sind tendenziell "kriminell".

4. Die Terroranschläge vom 11. September führen dazu, dass der Islam ins Zentrum der Diskussion rückt. Ausländer sind dann besonders gefährlich, wenn sie Muslime sind, Islam wird immer und überall als fundamentalistich, radikal und terrorverdächtig dargestellt. Es geht nicht mehr um den Kampf gegen Ausländer, sondern um den Kampf gegen die Islamisierung (Europas).

So hat sich eine Gemengelage gebildet, wo
- längst eingebürgerte ehemalige Türken,
- Asylsuchende, die seit drei und mehr Jahren auf die Erledigung ihres Verfahrens warten,
- Drittgeneration-Jugendliche, die arbeitslos, ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse in der einen wie der andern Sprache herumhängen,
- "Kopftuchfrauen", islamische Glaubensgemeinschaften und deren Angehörige jedweder Ausprägung und Schattierung

in einen Topf geworfen und als "Bedrohung" identifiziert werden.
Differenzierung: unmöglich. Emotionen: überbordend.

Vor diesem Hintergrund eine Debatte zu führen über gezielte Zuwanderung, versäumte Integrationspolitik, glasklare Abgrenzung und Ausgrenzung radikaler und fundamentalistischer Minderheiten, eine Asylpolitik die längst auf die europäische Ebene gehört ist nahezu unmöglich.
Die "Ausländerdebatte" ist zur "Islamdebatte" geworden - und damit, im wahrsten Sinn des Wortes, zur Glaubensfrage. Glaubensfragen führen, lehrt die Geschichte, oft zu Glaubenskriegen.
Deshalb darf man nicht zulassen, dass die Rechten weiterhin alles und jedes auch nur in Ansätzen artverwandte Thema durch den Fleischwolf drehen und Würste für das Volk daraus produzieren - die sind nämlich nicht genießbar, sondern brandgefährlich, weil aus Dynamit.

Das ÖVP-Ablenkungsmanöver von der überfälligen Vermögenssteuerdebatte ist gelungen. Zwar heißt das "Transferkonto" jetzt nicht mehr so, sondern "Transparenzdatenbank". Ändern tut das an der Intention gar nichts: sozialstaatliche Leistungen sollen zurückgefahren werden. Will heißen: den Gürtel enger schnallen sollen jene, die ohnehin nix überflüssiges zum Beissen haben.
Das ist im Hinblick darauf, dass über die Milliardenhilfen für Banken, die sich im Casino verzockt haben schon wieder der Mantel des Stillschweigens gebreitet wurde unerträglich.
Um es an konkreten Zahlen am Beispiel Vorarlbergs festzumachen: die Gesamtaufwendungen im Sozialbudget belaufen sich auf rund 220 Millionen Euro. Die klassischen Sozialhilfeausgaben belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro, also nicht einmal zehn Prozent. Der Rest sind Ausgaben für Pflegeheime, Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe undsoweiter. Die Zahlen lassen sich in etwa auf das Bundesbudget umlegen.

Beim Arbeitslosengeld ist Österreich im internationalen Vergleich beschämend unterwegs: die so genannte "Nettoersatzrate" beträgt bei uns 55% vom letzten Einkommen. EU-Durchschnitt: 70%.

Vor diesem Hintergrund die Kürzung von Sozialleistungen zu betreiben ist geradezu grotesk. Wenn schon Transferkonto, dann bitte die volle Transparenz über die Verwendung der staatlichen Bankenrettungsmilliarden - die von allen gerne genommen wurden, um jetzt schon wieder reichlich Dividenden auszuschütten und Gewinne zu schreiben.
Wieso - Frage nebenbei - kann eigentlich eine Bank in Konkurs gehen, ohne dass deren Gläubiger (andere Banken, Versicherungen, Fonds etc....) nicht einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen? Bei jeder anderen Pleite ist das so, nicht bei Banken - da zahlt der Staat (sorry: die SteuerzahlerInnen) Länge mal Breite.
Als ich das unlängst in erlauchtem Kreise thematisiert habe, wurde mir auf der Stelle "öknomische Dummheit" attestiert.
Na dann simmt´s eh: es zahlen immer die Dummen....

Noch Fragen?

"Wir leben in Präfaschistischen Zeiten!" - sage nicht ich, sondern sagt Günther Rhomberg, seines Zeichens Präsident der Bregenzer Festspiele in der PRESSE:

Presse: Läuft das Theater in der Josefstadt gut? Um Franzobels „Moser“ gab es einen Wirbel. Wird das Stück den Abonnenten gefallen?
Rhomberg: Offenbar interessiert sich das Publikum für das Thema und die Zeit. „Jugend ohne Gott“ von Horváth hatte schlechte Kritiken und wird gestürmt. Die Josefstadt hat 20 Jahre keine Erstauf¬führungen und keine Auftragswerke gehabt. Ich finde das sehr gut, so ein Stück zu machen, in den präfaschistischen Zeiten, in denen wir leben.
Presse: Glauben Sie wirklich, dass wir in präfaschistischen Zeiten leben?
Rhomberg: Die Gefahr sehe ich absolut. Anpassung wird immer mehr Voraussetzung für alles. Standpunkte gibt es in der Politik immer weniger. Am besten, man macht eine Volksbefragung. Wenn das Volk was sagt, sollte man nicht dagegen sein. Menschen sind offensichtlich sehr schnell verführbar.

Heute früh, 4 Uhr Ortszeit: In Röthis soll eine Familie aus dem Kosovo abgeholt und abgeschoben werden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Wind davon bekommen haben, stellen sich - gemeinsam mit einem mutigen ÖVP-Bürgermeister - vehement dagegen und verhindern die Abschiebung.
(Berichte hier und hier

Der zuständige Landesrat hingegen spricht, obwohl die Familie gut integriert ist, Arbeitsplatzzusagen vorweisen kann und den Rückhalt der Gemeinde hat, von einem "tragischen" aber nicht vermeidbaren Fall. Er rührt keinen Finger, um der Familie zu einem humanitären Bleiberecht zu verhelfen, ihre einzige Chance, nach Abschluss der Verfahren.

Die FPÖ verbreitet ja das Märchen, durch die Praxis des humanitären Bleiberechtes würde Österreich (und Vorarlberg) geradezu überschwemmt von Asylsuchenden. Die Fakten:

Bis zum heutigen Tage wurden in Vorarlberg insgesamt 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt.
Davon wurden 56 Anträge positiv entschieden,
10 negativ, 16 sind noch offen.
In 21 Fällen dieser 56 genehmigten Fälle wurde das humanitäre Aufenthaltsrecht beschränkt ausgesprochen, d.h. es ist an eine Arbeitsgenehmigung geknüpft, die vorliegen muss.

Die Vorgangsweise der Behörden (man kommt um 4 Uhr früh!) ist offenbar eine Reaktion auf die schon einmal erfolgreich verhinderte Abschiebung einer bestens integrierten Familie in Düns: auch dort hatte der Bürgermeister gemeinsam mit der Gemeinde verhindert, dass eine bestens im Dorf integrierte Familie abgeschoben wird.

Zivilcourage braucht das Land.

Die Schweizer wollen nicht alleine als diejenigen dastehen, die unversteuertem Geld in Milliardenhöhe eine neue, sichere Heimat bieten. Also veranstaltete die Schweizer Zeitung BLICK einen Test. Und siehe da: man würde schon nehmen, täte man kriegen....
Weil BLICK ungefähr so seriös ist die die KRONE hierzulande, werden die Ergebnisse jetzt angezweifelt.
Zu ähnlichen Ergebnissen ist allerdings die ARD vor nicht allzu langer Zeit gekommen, dort sogar mit versteckter Kamera und Mikrofon dokumentiert. Das war dann etwas schwieriger zu widerlegen.

Faktum bleibt: 12 Milliarden Euro österreichisches Schwarzgeld liegen in der Schweiz. Viele Milliarden deutsches Schwarzgeld liegen in Österreich. Besonders viele internationale Milliarden liegen auf den wahren Inseln der Seligen: von den Caymans bis zu den Kanalinseln. Bevor nicht die Steueroasen geschlossen sind, wird sich immer ein sicheres Versteck finden.

Wenn das Krankenhaus Bludenz an einem einzigen Tag 100 WintersportlerInnen mit Beinbrüchen oder Kreuzbandrissen zu behandeln hat, das Krankenhaus Feldkirch bis zu 7 Schwerverletzte pro Tag und das Krankenhaus Bregenz bis zu 40 Schipistenopfer zu behandlen hat, dann muss die Frage gestellt werden: sind jetzt die Straßen das "Schlachtfeld" oder doch eher die Schipisten?
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat auf steirischen Schipisten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Ergebnis: an Kreuzungen (!) von Schipisten Spitzen bis 70 kmh, Durschnittsgeschwindigkeit allenthalben: 40 kmh.

Die Opfer im "freien Schigelände" sind eine weitere, traurige Kategorie: noch nie mussten so viele Tote geborgen werden wie heuer - fast immer verbunden mit Lebensgefahr für die Bergretter.
Die volkwirtschaftliche Rechnung dieses "touristischen Kollateralschadens" würde mich wirklich interessieren. Meiner Meinung nach sind die Grenzen der Nutzung der Alpen als Funsportarena längst überschritten.

Liftkapazitaeten-in-Vorarlberg (pdf, 25 KB)

Ich jedenfalls meide zweierlei: überfüllte Pisten und Lawinenhänge...

PIGS - das sind Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Länder, deren Staatsfinanzen besonders marode sind. Im Falle von Griechenland muß man von einem Staatsbankrott reden, der nur mit EU-Hilfe abgewendet werden kann.
"Griechenland ist zu groß, um fallen gelassen zu werden!" - selbes Argument wie bei der Bankenrettung.
Nicht mehr alle glauben das und warnen vor dem nächsten crash.
Mancherorts wird auch über den Austritt Griechenlands (und dann wohl auch anderer Staaten) aus der Währungsunion nachgedacht.
Ich frage mich ja manchmal, wann sich jene Generation österreichischer Steuerzahlerinnen ernsthafte Sorgen zu machen beginnt, die vom vormals besten Finanzminister aller Zeiten ermuntert wurden, in private Pensionskassen einzuzahlen. Immerhin mehr als 500.000 Menschen, die darauf vertrauen, dereinst auch die versprochene (Zusatz-)Pension ausbezahlt zu bekommen.

Aber weil das alles so kompliziert ist und eh nicht ganz durchschaubar kümmern wir uns lieber um die wirklich wichtigen Probleme wie: Hundeführerschein, wer kommt (kommt nicht) zum Opernball, Olypmpia und der Frage, ob der Islam uns eh überrollt, bevor der Frühling kommt...

Ach ja: unser Griechenland heißt Kärnten.
Und noch ein Nachtrag:


Das war also die Bankenkrise, Nettogewinne 2009 in Milliarden Euro:

8,9 Banco Santander
5,0 Deutsche Bank
9,6 Goldman Sachs
8,4 JP Morgan
4,5 Bank of America

Anmerkung: Umrechnungskurs Euro/US-Dollar 1,39, Jahresdurchschnitt 2009
Die 2009er-Bilanzen der internationalen Bankriesen sind da. Viele Institute verbuchten Milliardengewinne - dank Investmentbanking.
(Wirtschaftsblatt)