Aufruf zur Mahnwache am Montag, den 14. März um 17 Uhr vor dem Landhaus in Bregenz:

ATOMKRAFTWERKE-ABSCHALTEN (pdf, 74 KB)

ATOMKRAFTWERKE ABSCHALTEN - WELTWEIT!






Wir sind in Gedanken bei den Menschen in Japan, die von Erdbeben, Tsunami und Reaktorkatastrophe dreifach getroffen sind.

Wir sind in Sorge über den ungebremsten Ausbau der Hochrisikotechnologie Atomkraft: weltweit sind 436 Atomkraftwerke am Netz, 52 im Bau und weitere 76 geplant.

Wir verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie. Jetzt. Weltweit. Und den Umstieg von nuklear auf erneuerbar.

Wir fordern unsere Schweizer und Deutschen Nachbarn auf, ihre Atomkraftwerke abzuschalten. Vorarlberg liegt im Fall einer Katastrophe und dem Austritt von Radioaktivität aufgrund oft vorherrschender Westwetterlagen im direkten Einzugsbereich der Schweizer Atomkraftwerke Beznau und Gösgen, die Errichtung von drei neuen Atomkraftwerken ist geplant.

Der Betrieb eines Atomkraftwerkes ist keine "innerstaatliche Angelegenheit", sondern die vorsätzliche grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen! Schluss damit!

Mahnwache in Bregenz vor dem Landhaus. Montag, 14. März, 17 Uhr

Aufruf der Vorarlberger GRÜNEN. F.d.I.v.: Die Grünen Vorarlberg, Bergstraße 5, 6900 Bregenz

Manchmal bringen Landtagsanfragen doch noch überraschende Ergebnisse: Ich wollte von den Landesräten Rüdisser (Tourismus, Wirtschaft) und Schwärzler (Umwelt) wissen, welche wintertouristischen Infrastrukturprojekte derzeit in Vorarlberg verfahrensanhängig sind, angefangen von Liftneubauten, Schigebietszusammenschlüssen, Lifterneuerungen, Kapazitätsverbesserungen, Pistenneuanlagen, Speicherseen für Beschneiungsanlagen bis hin zu Restaurationsbetrieben, Event- und Veranstaltungsstätten.

Das Resultat ist beeindruckend bzw. beängstigend und zieht sich über mehr als zwei Seiten hin:

Zusammenschluesse-Erweiterungen-Ausbau-Schigebiete (pdf, 151 KB)

"Respektiere Deine Grenzen" - so der Titel eine Kampagne der Landesregierung, mit der Freizeitsportler aufgerufen werden, die Grenzen der Nutzung von Natur und Landschaft zu respektieren. Blöd nur, wenn diejenigen, die das fordern, selber jedwedes Maß verloren haben, was diese Grenzen angeht. Und jede Glaubwürdigkeit noch dazu...

An den 18 Musikschulen des Landes Vorarlberg herrscht ein unnachvollziehbarer Wirrwarr von unterschiedlichsten Tarifen.
Aus der Durchsicht der auf der Website des Vorarlberger Musikschulwerks zugänglichen Informationen ergibt sich, dass Eltern von Schüler/innen oder Lehrlingen im laufenden Schuljahr für eine 50-minütige Einzelstunde im besten Fall € 195,- pro Semester bezahlen, wenn sie im Brandnertal oder in Lech wohnhaft sind. Im ungünstigsten Fall müssen sie 345,50 bezahlen, wenn sie nämlich das Pech haben, im Walgau zu wohnen. Damit bezahlen Familien im Walgau immerhin satte 77% mehr für die gleiche Leistung als in Brand oder Lech.
Ebenso wenig nachvollziehbar und dazu noch gleichheitswidrig sind die so genannten Auswärtigentarife. Diese sind zu bezahlen, wenn der Musikschüler bzw. die Musikschüle- rin nicht in der Musikschulgemeinde bzw. in einer Gemeinde des betroffenen Gemeinde- verbands wohnt. Auswärtige zahlen bis zu 3,3mal mehr Schulgeld als so genannte Einheimische.
Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass dieser Zustand rechtlich unhaltbar und eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Familien ist. Mehrfach haben wir ein Vorarl- berger Musikschulgesetz mit einem einheitlichen Schulgeldsystem gefordert, sind damit jedoch jeweils am Unwillen der Regierungsmehrheit und am Njet des Gemeindeverbands gescheitert.
Die Bürgermeister denken innerhalb der Gemeindegrenzen und sind nicht gewillt, nach- vollziehbare und leistungsgerechte Standards und Preise zu akzeptieren. Sie bekommen vom Land fast 40% der Personalkosten für die MusikschulpädagogInnen ersetzt, bestimmen jedoch autonom über Angebote, Personal und Schulgeld.
Dieses unser Land ist zu klein für 18 verschiedene Tarifsysteme mit hunderten unterschiedlicher Einzeltarife für Einzel- und Gruppenunterricht, Jugendliche und Erwachsene, Kurz- oder Langstunden, wöchentlichem oder 14-tägigem Unterricht, Gesangs- oder Instrumentalunterricht und vieles andere mehr. Die Musikschule der Landeshauptstadt Bregenz zum Beispiel umfasst 27 verschiedene Einzeltarife, die noch dazu für drei verschie- dene Kategorien von Wohngemeinden variieren können.
Insgesamt spiegelt dieser Verhau einen unhaltbaren Zustand wider: die Unfähigkeit und den Unwillen der Gemeinden zur Kooperation über die engen Grenzen ihres unmittelbaren Wirkungsbereichs hinweg. Das ist kontraproduktiv und ein Ausdruck unzeitgemäßer Schrebergartenmentalität.
Die Landesvolksanwältin führt in ihrem jüngsten Vierteljahresbericht einen Fall an , in dem eine Musikschule für eine Schülerin den doppelt so teuren Auswärtigentarif vorschrieb, nachdem diese infolge einer Scheidung mit der Mutter in die Nachbargemeinde umgezogen war.
Die in den Vorarlberger Gemeinden außer im Montafon und in Lech übliche Unterscheidung in so genannte Einheimische und so genannte Auswärtige, welche mitunter je nach der Höhe des Beitrags, den die Wohngemeinde an die Musikschulgemeinde bezahlt, variieren können, ist gleichheitswidrig und diskriminierend.
Mit welcher plausiblen Begründung kann man zwei Familien, die wenige Kilometer von einander entfernt wohnen, für die gleiche Leistung Beiträge vorschreiben, die sich um das Doppelte oder Dreifache unterscheiden? Warum öffnen die Musikschulen ihre spezifischen Angebote nicht gleichermaßen für alle Interessierten?
Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden haben wir einen Landtagsantrag gestellt, der auf einheitliche Tarife abzielt. Ablehnungswahrscheinlichkeit durch die ÖVP: 90%...

Auch das ist ein Grund, das EURATOM-Volksbegehren zu unterschreiben!...


Wieso Vorarlberg eine lange, konstante Anti-Atom-Tradition hat und das den Boden bereitet hat für den Weg in die "Energieautonomie 2050" finden Sie hier:
PK-EURATOM-2011_02_24 (docx, 219 KB)

Meine Bitte: hingehen und unterschreiben!

Manche Aktivitäten von FPÖ-Mandataren bedrüfen dringend einer Durchleuchtung. Diese hier zum Beispiel.

Dann gibt es noch einen weiteren Bekenner, der auf einer einschlägigen Nazi-Seite mit "Deutschem Gruß" aus der "Ostmark" auf sich aufmerksam macht. Dem habe mich mit einer Landtagsanfrage auf den Zahn gefühlt:
ANFRAGE-Neonaziaktivitaeten-02_2011 (pdf, 173 KB)

Mal schauen, was rauskommt....

Zuerst - ausgerechnet - der Umweltminister, jetzt auch noch die Innenministerin. Das EURATOM-Volksbegeheren muss der Regierung ein Dorn im Auge sein.
Zuerst tritt Umweltminister Berlakovich in den VN massiv gegen das Volksbegehren auf und denunziert den Widerstand dagegen als "lokale Meinungsäußerungen", dann taucht ein Dokument auf, in dem das Innenministerium die Gemeinden darauf hinweist, dass eine Unterstützung z.B. durch das Zulassen von Werbemitteln am Gemeindeamt nicht erwünscht ist.

BMI-Euratom-VB (pdf, 86 KB)

Das setzt nahtlos die Linie fort, die ÖVP-Politiker in den letzten Jahren gefahren sind. Zuhause das Anti-Atomlied singen, in Brüssel und in den Etagen der Großkonzerne aber brav die Atomlobbyisten spielen. Ex-Kanzler Schüssel hat es auf diesem Weg bis in den Aufsichtsrat des (Atom-) Stromriesen RWE in Deutschland geschafft. Entsprechend honoriert, versteht sich.
Die Zustimmung zur Vergabe von EURATOM-Mitteln für die Bewerbung der Atomenergie auf europäischer Ebene ist ein weiteres Puzzle-Teilchen. Das Gesamtbild: Unglaubwürdigkeit von A - Z.

Nun kann man zur ganzen PISA-Testerei stehen wie man will, aber wenn man einmal einen Standpunkt eingenommen hat, sollte man den auch stringent vertreten. Nicht so der Herr Bildungslandesrat Siegmund Stemer von der ÖVP Vorarlberg.
Zuerst wurde an PISA herumgemäkelt, dass die ganze Testerei nicht repräsentativ sei, wenig aussagekräftig, zu sehr an technischen Messgrössen orientiert, der Wirklichkeit an den Schulen nicht gerecht werdend undsoweiterundsofort. Mit einem Wort: mit PISA wollen wir nix zu tun haben.

Dann wollte man die schlechten Ergebnisse doch nicht auf sich sitzen lassen und gab, in der Annahme, man sei besser als der Rest Österreich, eine eigene Auswertung der letzten PISA-Studie, bezogen auf das Bundesland Vorarlberg in Auftrag. Kostenpunkt: 70.000 Euro. Ergebnis: keinen Deut besser, im Gegenteil, sogar noch eine Spur schlechter als der ohnehin miserable österreichische Schnitt. Bum. So hatte man das nun auch nicht gewollt.

Nach einer Schrecksekunde von mehreren Tagen die Meldung: wir wollen, dass die Ergebnisse aus 2009 noch einmal ausgewertet werden. Die können so nicht stimmen. Vermutlich sind wir (Österreich gesamt) besser, als kolportiert. Als Grund wird angegeben: so viele SchülerInnen hätten den Test "boykottiert".

Also was nun, Herr Landesrat: so lange testen, bis herauskommt, was Ihnen genehm ist? Eine Blankoverfügung der Tester, dass Vorarlberg weltweit in sowieso allen Disziplinen Klassenbester ist?

Bildungsdebatte auf österreichisch. Kein Wunder, dass sich nichts bewegt...

Die Position der Grünen zur Wehrpflichtsdebatte, die unprofessioneller nicht hätte eingefädelt werden können. Kein Wunder, war sie doch von Anfang an als strategisches Ablenkungsmanöver der SPÖ konzipiert (schon im Wiener Wahlkampf) und damit von vornherein verkorkst! Mit etwas mehr Sorgfalt geht es um mehr:

Die Sicherheit neu bestimmen
Das Bundesheer radikal reformieren
Die Wehrpflicht abschaffen

Die grüne Position zur militärischen Sicherheitspolitik


Wie so oft gibt die Geschichte grünen Ideen recht.

Seit vielen Jahren fordern die Grünen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Was als unrealistisch und teuer abgetan wurde, ist mittlerweile der europäische Normalfall geworden: Allein seit dem Jahr 2000 haben in Europa 17 Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt oder gleich ganz abgeschafft:

• Albanien
• Bosnien
• Bulgarien
• Dänemark
• Frankreich
• Italien
• Lettland
• Litauen
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Schweden
• Slowakei
• Slowenien
• Spanien
• Tschechien
• Ungarn
• und im Herbst 2010 auch Deutschland.

Die Liste der Staaten, in denen junge Männer nach wie vor gegen ihren Willen zum Heer einrücken müssen, wird dagegen immer kürzer: In der EU sind das neben Österreich nur noch

• Estland
• Finnland
• und Griechenland.

Die Gründe liegen auf der Hand: nach dem Ende des kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Zumindest in der EU ist die Zeit der „Landesverteidigung" im klassischen, territorialen Sinn vorbei.


Nach der Landesverteidigung

„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebiets... Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich."

Das stellte die Bundesheerreformkommission in der Einleitung zu ihrem Bericht fest.

"In den nächsten Jahrzehnten wird die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören." Das erklärte Verteidigungsminister Darabos am 15. Dezember 2010 zurecht bei der internationalen Konferenz über die Zukunft der Wehrpflicht im Wiener Hotel Hilton.

Die europäische Einigung ändert für Staaten wie Österreich die sicherheitspolitischenLage vollkommen. Es gibt keinen Feind mehr, gegen den Österreich verteidigt werden müsste.


Doktrin

Die geltende Sicherheitsdoktrin, die im Nationalrat erarbeitet wurde, ist nicht mehr zeitgemäß. In einer neuen Doktrin müssen folgende Fragen beantwortet werden:

• Auf welche Bedrohungen muss Österreich in Zukunft militärische Antworten finden?
• In welcher Form und in welchem Ausmaß beteiligt sich Österreich an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik?
• Welchen militärischen Beitrag kann und will Österreich leisten?
• Was geschieht mit der Neutralität?


Bedrohungen

Die neuen Bedrohungen der österreichischen Sicherheit lauten:

• Energiekrise - der verschärfte Kampf um die fossilen Ressourcen
• Organisierte Kriminalität - das Eindringen von OK-Strukturen in Schlusselbereiche von Wirtschaft und Politik
• Terrorismus
• Regionale Kriege und Bürgerkriege mit internationalen Folgewirkungen.

Die neue Sicherheitspolitik muss von Anfang an klären, wer für die Abwehr der neuen Bedrohungen zuständig ist. Im Gegensatz zur Vergangenheit müssen die Antworten vor allem von der Energiepolitik, der Integrationspolitik, der Verteilungspolitik und der Politik der Inneren Sicherheit gefunden werden. Für das Militär bleibt eine einzige Schlüsselaufgabe: die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen auf der Basis völkerrechtlich begründeter Mandate.


Vom Militär zur Polizei

Das Militär der Vergangenheit steht auf der Basis der Haager Landkriegsordnung von 1917. Sein vorherrschender Zweck ist das Verhindern oder Führen von Kriegen.

Das Militär der Zukunft steht auf der Basis des neuen Völkerrechts, dessen oberstes Prinzip nicht mehr die Beachtung der Souveränität der Staaten, sondern die Wahrung der Menschenrechte ist. Mit dem Sicherheitsrat der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof sind zwei Institutionen entstanden, die dem Militär Aufgaben in Art einer Polizei zuweisen. Wenn das Militär für sie tätig wird, befolgt es die Regeln eines entstehenden internationalen Strafprozessrechts. Es setzt die Urteile der Institutionen durch und wird so deren Polizei.

Damit vollzieht das Militär den Schritt vom Instrument der willkürlichen staatlichen Gewalt zum Organ globaler Rechtsstaatlichkeit. An der Spitze dieser Entwicklung steht die europäische Sicherheitspolitik.


Österreichs Beitrag in Europa

Österreich wird Teil eines gemeinsamen Systems der europäischen Sicherheit. Dabei liegt es im Interesse der EU, den Kern der Neutralität - keine Beteiligung an Kriegen, keine Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen - in die europäische Verfassung zu übernehmen.

Auf dieser Basis kann und muss das sicherheitspolitischen Verhältnis zwischen Europa und Nordamerika neu bestimmt werden - Augenhöhe statt Unterordnung.

Als Nichtmitglied der NATO kann und soll Österreich bei diesem Prozess eine Führungsrolle übernehmen.

Das neue System einer gemeinsamen europäischen Sicherheit entsteht. Es ist absehbar dass:

• auf der Basis der gemeinsamen Außenpolitik eine gemeinsame Sicherheitspolitik entsteht
• diese Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Strukturen und letzten Endes zu einer gemeinsamen Verteidigung führt
• die Mitgliedsstaaten arbeitsteilig Aufgaben übernehmen.

Die EU hat die sicherheitspolitischen Ansprüche an ihre Mitglieder geändert. Statt der Abdeckung des vollen militärischen Spektrums durch jeden einzelnen Staat setzt die EU vermehrt auf Spezialisierung und Arbeitsteilung.

Daher soll das österreichische Angebot in der Doktrin neu bestimmt werden:

1. Österreich verzichtet auf die Abdeckung des gesamten Spektrums und konzentriert sich auf die unteren Petersberg-Aufgaben.
2. Damit spezialisiert sich Österreich auf polizeiartige Einsatze zur Friedenssicherung und auf Einsätze im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.
3. Daher wird Österreich nicht an Battle Groups teilnehmen.
4. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Einheiten der leichten Infanterie, der Pioniere und des ABC-Schutzes verstärkt und modernisiert.
5. Als Prinzip der Nichtteilnahme an militärischen Bündnissen und an Kriegen und des Verbots der Stationierung fremder Truppen bleibt die Neutralität erhalten.

Mit diesen fünf Punkten ist die Sicherheitspolitik Österreichs neu bestimmt.


Wieviel Bundesheer?

Zur Erfüllung dieser Aufgaben braucht Österreich eine Einheit von rund 6000 Personen. Dazu kommen bei einem vernünftigen Truppe-Verwaltungs-Verhältnis von 2:1 weiter 3000 Personen und zusätzliche 500 Personen für den Bereich der Aufklärung. Mehr ist nicht notwendig.

5.000 dieser Personen sollen als ZeitsoldatInnen das Rückgrat der neuen Streitkräfte bilden. Ihr Dienst von internationalen Friedenseinsätzen bis zur Katastrophenhilfe soll von vornherein auf zehn Jahre beschränkt werden.

Rund 10.000 statt 22.400 - so groß ist das Einsparungspotential beim Übergang zur neuen Sicherheitspolitik.

Mit dem neuen Bundesheer werden überflüssig:

• Waffen und Waffengattungen wie Kampfpanzer, Artillerie und Eurofighter
• die dazugehörigen Einheiten
• Landesmilitärkommanden
• rund die Hälfte des Verteidigungsministeriums
• der Großteil der Liegenschaften
• die Miliz
• und damit die Wehrpflicht.
An ihrer Stelle braucht die Einheit:

• modernste Personenausrüstung (insbesondere Kommunikation)
• Transport (geschützte Fahrzeuge, Hubschrauber, Transportflugzeuge)
• Gerät (für Pioniere etc.)
• Aufklärung (HNaA)
• Ausbildung und Logistik.


Ziel: Polizei

Schlechte Erfahrungen mit Berufsheeren wie in Belgien zeigen: Die ZeitsoldatInnen brauchen eine Perspektive, die über ihren militärischen Dienst hinausgeht. Wenn das Angebot "schlecht bezahlter Berufssoldat" lautet, werden sich - wie etwa in Belgien - die Falschen melden. Die künftigen ZeitsoldatInnen brauchen vor allem eines: eine berufliche Lebensperspektive.

Nach zehn Jahren sollen sie eine klare Zukunft haben: in der Polizei. In Konflikten und mit unterschiedlichen Kulturen erfahrene Kräfte eignen sich in besonderem Maße für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.

Die Basis dafür soll eine gemeinsame Ausbildung von Polizisten und Zeitsoldaten und deren Recht, nach Beendigung ihres militärischen Dienstes in die Polizei übernommen zu werden, legen.

Für diesen neuen Sicherheitsberuf werden sich dann nicht "Söldner", sondern sachlich und charakterlich geeignete Menscehn finden.


Katastrophenschutz

Militärischer Katastrophenschutz ist Verschwendung. Mit einem Bruchteil der Mittel können wie in anderen Staaten zivile Strukturen das Militär im Katastrophenschutz ersetzen.

Vorbild für die Reform ist das Technische Hilfswerk der BRD. In seinem Zentrum stehen die Pioniere als einzige militärische Einheit mfur schnelle und anspruchsvolle Einsätze.


Abschaffung der Wehrpflicht

Alle Parteien sind sich in einem Punkt einig: Präsenzdiener sollen nicht für internationale Einsätze herangezogen werden. Damit ist klar: Wer das Bundesheer reformiert, schafft die Wehrpflicht ab.

Rund 24.000 junge Männer werden nach wie vor Jahr für Jahr zum Präsenzdienst gezwungen.

Dazu kommt eine steigende Anzahl von rund 14.000 Zivildienern.

Mit der Beendigung der Wehrpflicht kann der Zwangsdienst von 38.000 jungen Männern pro Jahr abgeschafft werden.

Wir schlagen vor:

• Aussetzung der Einberufung ab 1. Oktober 2011
• Novellierung des Wehrgesetzes mit Streichung der allgemeinen Wehrpflicht noch vor dem Jahreswechsel
• damit Garantie, dass ab 1. Jänner 2011 niemand mehr zu einem Zwangsdienst einberufen wird.

Der Zivildienst soll auf ein Freiwilligenmodell mit entsprechenden Anreizen (Sozialversicherung, Bezahlung, Anrechenbarkeit auf berufsspezifische Ausbildungen) umgestellt werden. Dazu haben die Grünen ebenfalls schon vor Jahren das Modell „Austrovolontariat" vorgestellt.

Die Entwicklung in Europa wird auch vor Österreich nicht Halt machen. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, diesen Schritt rechtzeitig seriös vorzubereiten.


Volksabstimmung

Eine vernünftige Sicherheitspolitik beginnt mit der Erarbeitung einer Doktrin. Auf deren Basis wird dann festgestellt, welche militärischen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Dann kannn geklärt werden, ob im neuen System auf die Wehrpflicht verzichtet werden kann.

Der Streit in der Regierung und das verantwortungslose Verhalten des Verteidigungsministers lassen nicht zu, diesen Weg zu gehen. Solange nicht über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden ist, ist jeder sachliche Neubeginn in der Sicherheitspolitik versperrt.

Da sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage nicht einigen können, gibt es nur einen Ausweg: einen baldigen Volksentscheid. SPÖ und ÖVP haben eine Volksbefragung versprochen. Die werden wir am Freitag im Nationalrat beantragen. Wir werden sehen, was das Wort von Darabo, Pröll und Faymann wert ist.

Weil es aber letzten Endes um eine Änderung der Bundesverfassung geht, bevorzugen wir eine Volksabstimmung. Sie hat einen weiteren Vorteil: Sie verpflichtet die Regierung ohne jede Möglichkeit zur Ausflucht.

Der Weg dazu führt entweder über die Zustimmung einer Mehrheit des Nationalrats - oder über ein Volksbegehren.