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Selbstaufgabe des Landtags

Anfragendebatte „Fall Cain“
Landtagssitzung 2.2.2010



Frau Präsidentin, Hoher Landtag!



In der ersten Stunde, bei der ersten Anfragendebatte zu diesem tragischen Fall, wurden bereits einige Aspekte angesprochen. Aber bei weitem noch nicht alle. Zum Beispiel jener, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, über ein politisches Kurzzeitgedächtnis verfügen, dem man fortlaufend auf die Sprünge helfen muss. Im November 2009 haben wir den Prüfbericht über die Jugendwohlfahrt des Landesrechnungshofes diskutiert. Ein Prüfbericht, der übrigens seit Juni 2009 vorlag und nur aufgrund der Landtagswahlen so spät im Landtag behandelt wurde – ich komme darauf zurück.
Weil Sie, Frau Landesrätin, schon damals im Eck gestanden sind, weil herausgekommen ist, dass es an allen Ecken und Enden an Personal mangelt, hat die Frau Landtagsvizepräsidentin Nußbaumer zu Ihrer Verteidigung folgendes ausgeführt. (Ich zitiere, mit Erlaubnis der Frau Präsidentin):

Wenn die vereinte Opposition sich im Anschluss gleich auf die Personalsituation in den BH's, Abteilung Jugendwohlfahrt, einschießen wird, möchte ich vorher noch ein paar Dinge klarstellen: Erstens, die vielseitigen Problemstellungen, die in den letzten Jahren auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt eingeströmt sind, bedingen eine umfassende Organisations- und Personalentwicklung. Dieser Prozess wurde im Frühjahr dieses Jahres gestartet und soll im nächsten Frühjahr abgeschlossen werden. Zweitens, es wird auf Bundesebene ein neues "Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche", so der sperrige Titel, kurz gefasst das "Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz", erarbeitet, das in wesentlichen Bereichen völlig neue Voraussetzungen schaffen wird. Ich nenne nur das so genannte Vier-Augen-Prinzip, das sicher richtig ist, sich aber natürlich auch auf die Personalsituation auswirken wird. Meine bescheidene Bitte ist nun, die wenigen Monate bis zur Klärung dieser beiden wichtigen Weichenstellungen abzuwarten, besonders vor dem Hintergrund, dass ohnehin eine Aufstockung in den Jugendwohlfahrtsbehörden für das kommende Jahr vorgesehen ist.

Nun haben wir diese „wenigen Monate“ zugewartet und was hat sich gezeigt: das Bundesgesetz liegt weiterhin in der Schublade, weil die Länder hinhaltenden Widerstand leisten – es ist ihnen schlicht zu teuer. Die Personalaufstockung erfolgte trotz Zusicherung erst nach einer veritablen medialen Kampagne, die soweit ging, dass Sie der wartenden Presse vor der Türe schlicht und einfach irgend ein Ergebnis präsentieren mussten. Das Vier-Augen-Prinzip, von dem behauptet wurde, es sei zwar nicht gesetzlich verankert, werde aber in Vorarlberg praktiziert, hat sich im Kontrollausschuss zum Fall Cain in Luft aufgelöst – was diesen Punkt betrifft, wurden wir schlicht und einfach angelogen. Besonders peinlich sind in diesem Zusammenhang die Debattenbeiträge der ÖVP, als wir den Prüfbericht diskutiert haben. Bereits damals hat sich nämlich gezeigt, dass die Jugendwohlfahrtsabteilungen aufgrund von Personalmangel manche Abklärungen nur telefonisch machen können. Sie haben das damals auch noch verteidigt, allen voran der in Jugendwohlfahrtsfragen so beschlagene Abgeordnete Winsauer. Ich habe Ihnen damals schon erklärt, dass telefonische Abklärungen in der Jugendwohlfahrt in den allermeisten Fällen ein Ding der Unmöglichkeit sind, weil nur VOR ORT eingeschätzt werden kann, ob tatsächlich eine Gefährdung vorliegt oder nicht.
Sie haben das – wie immer, wenn Kritik an Sie herangetragen wird, ignoriert.

Faktum ist, meine Damen und Herren, dass Sie spätestens mit Vorliegen des Rechnungshofberichtes im Juni 2009 über schwerwiegende Personalmängel in der Jugendwohlfahrt informiert waren, dass Sie spätestens seit Juni 2009 wussten, dass äußerst heikle Abklärungen eben aufgrund dieses Personalmangels in bis zu einem Drittel der Fälle telefonisch erfolgt. Ebenfalls seit diesem Zeitpunkt wussten Sie auch, dass die Fallzahlen bei den Jugendwohlfahrtsabteilungen in den letzten fünf Jahren um 60% gestiegen sind, das Personal aber lediglich um 40% - ausgehend von einer schon vorher unzumutbaren Unterbesetzung. Faktum ist damit, dass die von Ihnen nach massivem öffentlichem und politischem Druck zum Jahresende vorgenommenen Aufstockungen nicht einmal ausreichen, um das System von „Notbetrieb“ auf „Normalbetrieb“ zu bekommen.

Ihre Reaktionszeit, Frau Landesrätin, bei offenkundigen Mängeln im System beträgt nicht „wenige Monate“, sondern Jahre. Das war bei den Missständen in der Pflege so, das ist auch in der Jugendwohlfahrt so.


Zur Frage der Kontrolle und der Untersuchung von möglichen Missständen.
Dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, aufgrund Ihrer Alleinherrschaft in diesem Land ein gestörtes Verhältnis zur Kontrolle der Regierung haben, ist nicht neu.
Von Ihnen wird genau so viel Kontrolle zugelassen, wie Sie aufgrund des öffentlichen Druckes müssen. Reagiert wird nur, wenn wieder eine für Sie als Regierende ziemlich peinliche Sache passiert ist.
Dass Sie im „Fall Cain“ die Einsetzung einer Untersuchungskommission verweigern passt ins Bild. Mit dem peinlichen und schwachbrüstigen Argument, eine UK könne nicht mehr zur Aufklärung beitragen als Staatsanwaltschaft und die Eberle-Kommission versuchen Sie folgendes abzuwenden:
- das Recht auf uneingeschränkte Akteneinsicht für die Mitglieder der UK
- das uneingeschränkte Recht der UK, Auskunftspersonen vorzuladen, die unter Wahrheitspflicht befragt werden können
- das Recht er UK, Behörden Aufträge zur lückenlosen Ermittlung zu erteilen
- die Tatsache, dass in einer UK, im Unterschied zu sämtlichen anderen Gremien im Lande Vorarlberg, NICHT die ÖVP die Mehrheit hat, sondern die Opposition

Allein die letztgenannte Tatsache dürfte Ihnen derart unangenehm sein, dass schon damit eine UK für Sie nicht in Frage kommt. Vollends überflüssig erscheint Ihnen letztlich wohl, dass eine UK auch die politische Verantwortung zu untersuchen und zu klären hat. Üblicherweise ist das in einer Demokratie so: die Regierung hat sich gegenüber dem Parlament politisch zu verantworten.
Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben im gegebenen Anlassfall bisher fast ausschließlich Ihre Beamten vorgeschickt. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, betrauen auch jetzt den ranghöchsten Beamten des Landes mit der Leitung der Untersuchung. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, verweigern damit dem Landtag die ihm verfassungs- und rechtmässig zustehende Kontrollfunktion der Regierung. Sie haben schon bei der Verankerung der UK in der Verfassung dafür gesorgt, dass eine UK praktisch nur über die politische Leiche Ihrer absoluten Mehrheit eingerichtet werden kann – und haben damit schon von Anbeginn an deklariert, was Sie davon halten: nichts.

Mit entwaffnender Offenheit ist damit auch dokumentiert, was Sie von parlamentarischer Kontrolle, von Opposition an sich halten, mehrfach untermauert durch Wortmeldungen Ihrerseits in der jüngeren Vergangenheit:

Wer als Oppositionspartei in diesem Haus seine Aufgabe ernst nimmt, wird von Ihnen bezichtigt, zuständige Regierungsmitglieder „anzuschütten“ und hart arbeitende MitarbeiterInnen in geprüften Einrichtungen „systematisch schlecht zu machen“.
Wer Kritik am System (der Pflege, der Jugendwohlfahrt...) übt, wird aufgefordert, die Fälle auf den Tisch zu legen.
Wer Einzelfälle auf den Tisch legt, dem wird „Schlechtmacherei“ vorgeworfen und bezichtigt, mit Einzelfällen „politisches Kleingeld“ wechseln zu wollen.
Wer, nachdem ein dreijähriges Kind unter besonders tragischen Umständen zu Tode gekommen ist, umfassende Aufklärung und Darlegung aller Fakten verlangt, dem wird das verweigert.

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit tragen Sie die Monstranz des Föderalismus spazieren und beschwören die Eigenständigkeit der Länder und die Wichtigkeit der Landtage. Heuer im Mai feiern Sie in einem ländlichen Staatsakt 150 Jahre Landtag. Will aber der Landtag einmal in aller Konsequenz wahrnehmen, wozu er auch gewählt wurde, nämlich die schonungs- und lückenlose Kontrolle der Regierung durch die Einsetzung einer UK, einmal in 150 Jahren!, verweigern Sie ihm dieses Recht mit einer Arroganz und Selbstgefälligkeit, an die ich mich als Oppositionspolitiker zwar schon gewöhnt habe, mit der ich mich aber als frei gewählter Mandatar – und Sie alle, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben auch ein freies Mandat – niemals abfinden werde!
Sie verweigern uns eine UK. Sie haben uns, einmal mehr überstimmt. Bravo. Was Sie nicht begreifen wollen, meine Damen und Herren von der ÖVP, ist, dass Sie durch Ihr Verhalten als Anhängsel der Regierung dabei sind, sich selber abzuschaffen, weil Sie den Landtag zum Anbetungsverein der Landesregierung degradieren.
Die Verweigerung der Kontrolle ist beschämend. Die Selbstabschaffung durch Selbstaufgabe hingegen ist gespenstisch und beklemmend.
Aber nicht einmal das merken Sie.



PS: Andreas Dünser sieht die Selbstaufgabe des Landtages in seinem heutigen Kommentar in den VN genauso wie ich.

Krisenverursacher

Absolut lesenswert, deshalb in voller Länge ein Artikel aus der FT Deutschland:

Wie-die-Gier-die-Krise-machte (pdf, 159 KB)

Das Fatale ist ja: Alle reden davon, dass die Geschichte ausgestanden ist und jetzt wieder alles gut wird. Nur: wie soll gut werden, was nur notdürftig repariert ist und von seinen systemimmanenten Fehlern nicht befreit wurde?...

Dioxin im Essen. Undsoweiter.

In Deutschland steht die Debatte wohl erst am Anfang, ausgehend vom "Dioxinskandal" (= dioxinverseuchtes Futtermittel). Und es ist eine Diskussion, die weit über die Landwirtschaft hinausgeht. Es ist ein Thema des KonsumentInnenschutzes. Der Art und Weise wie wir uns ernähren. Was wir bereit sind für Lebensmittel zu bezahlen. Unserer Haltung gegenüber Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft.

Mein Vorstoß für ein "Bioland Vorarlberg" hat ungeahntes Echo ausgelöst. Vielen positiven Rückmeldungen standen auch einige geharnischte Attacken gegenüber, vor allem aus der Zentrale der Landwirtschaftskammer. "Bio könne man nicht verordnen und die Landwirtschaft lasse sich nicht vorschreiben, wie sie zu wirtschaften habe!" hieß es dort.
Von "verordnen" war nie die Rede, sondern von einer Zielvorstellung, einem zu gestaltenden Übergang. Getragen von der Überzeugung, dass die Vorarlberger Landwirtschaft mit "höher-schneller-weiter" den kürzeren ziehen wird, nicht mehr konkurrenzfähig sein wird.

Interessant ist, was im Zuge einer derartigen Debatte alles an Informationen an einen herangetragen wird:

- wie oft das Gras im Rheintal inzwischen gemäht wird und was das für den Boden bedeutet
- wie auf manchen Alpen mit Güllefass und Hochdruckpumpe um sich gespritzt wird, bis alles grasgrün ausschaut, aber kein Kraut mehr wächst
- wie unter dem Titel "landwirtschaftlicher Wegebau" mit Millionenförderungen Trassenverbreiterungen für Alpzufahrten gemacht wurden, damit LKW mit Kraftfutter zufahren können
- wie unmöglich es ist, in einem - vorgeblichen! - Biomusterland Vorarlberg für die Gastronomie den Eigenbedarf an Bio-Käse und Bio-Butter zu decken
- wie hoch der Medikamenteneinsatz in der Hochleistungszucht inzwischen ist
- wie die Enthornung von Rindern vor sich geht

70 Millionen Euro werden in Vorarlberg jährlich an Landwirtschaftsförderungen ausbezahlt, von den 1,1 Mrd EU-Geldern die von Brüssel nach Wien fließen gehen 70% in die Landwirtschaftsförderung.

Ich bleibe dabei: dieses Geld muss so eingesetzt werden, dass es Nutzen bringt und keine unerwünschten "Nebenwirkungen" produziert.

Fortsetzung der Debatte: Mittwoch dieser Woche, wenn es um die künftige Ausrichtung der Vorarlberger Landwirtschaft geht.

Offener Brief

heute erhalten, zum Mitdenken hier veröffentlicht:

Dr. Michael Jonas
Facharzt für Innere Medizin
Rohrmahd 6
A 6850 Dornbirn
+43-(0)664-1421195
michael.jonas@cable.vol.at 16. Januar 2011

ergeht an:
• Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
z. H. BM Rudolf Hundstorfer (Aufsichtsbehörde der PVA)
• Pensionsversicherungsanstalt, Generaldirektion Wien
• Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vorarlberg
• ÖVP, Vorarlberg
• SPÖ, Vorarlberg
• FPÖ, Vorarlberg
• Die Grünen, Vorarlberg
• Vorarlberger Nachrichten
z. H. Dr. Eugen Russ, Herausgeber
• Ärztekammer für Vorarlberg

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Ein dreijähriges Kind wurde gewaltsam getötet (Cain K. aus Bregenz).

Der 26jährige mutmaßliche Täter (Milosav M.) war Medienberichten zufolge bereits in der Vergangenheit gewalttätig; er bezieht eine befristete Invaliditätspension.

Die Öffentlichkeit ist über drei Fakten erschüttert:

1. den gewaltsamen Tod eines dreijährigen Kindes
2. das mögliche Versagen der zuständigen Behörden bzw. fehlende Präventionsmaßnahmen
3. die Tatsache, dass der Gewalttäter trotz seines jungen Alters eine Pension bezieht.
(Für manche ist auch die Tatsache von Bedeutung, dass der Täter serbischer Staatsbürger ist.)

Als Bürger, Vater und Arzt bin auch ich über dieses Verbrechen entsetzt. Ich habe großes Verständnis für die Emotionen, die der gewaltsame Tod eines dreijährigen Kindes auslöst.

Als Verantwortlicher des chefärztlichen Dienstes der PVA-Landesstelle in Vorarlberg bin ich allerdings darüber hinaus über die medialen Äußerungen verschiedener politischer Verantwortungsträger, die Berichterstattung in der auflagenstärksten Vorarlberger Tageszeitung und den Großteil der anonymen Beiträge in diversen Internetforen (bis zum Aufruf zur Lynchjustiz) tief betroffen und bestürzt. Vor allem da in diesem Zusammenhang wesentliche Institutionen (PVA), Gutachterärzte, Psychiater diskreditiert werden: Daniel Allgäuer, FPÖ-LAbg. und Obmann des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtages,:„.. Kein Mensch hat Verständnis dafür, wenn ein junger Mann in diesem Alter in Pension geschickt wird und man nicht versucht, ihn wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren“, Dieter Egger; FPÖ-Obmann,: „Hier liegt offensichtlich ein markanter Systemfehler vor. Ich habe seit Bekanntwerden des Falles, mehrere Fälle auf den Tisch bekommen, in denen Personen aufgrund von Drogenabhängigkeit in Frührente geschickt wurden“, Michael Ritsch, SPÖ-Obmann,: „der Unmut und das Unverständnis der Bevölkerung über die Frühpensionierung von Milosav M. ist verständlich“; weshalb Ritsch vorschlägt, dass die für Invaliditätspensionen zuständige Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Fakten dieses Falles auf den Tisch legen soll.

In unserem Rechtsstaat steht jedem Bürger Rechtssicherheit zu - auch einem Straftäter. Aus ärztlicher Sicht ist die Schweigepflicht und der Datenschutz für medizinische Sachverhalte von höchster Bedeutung; Verstöße dagegen haben i. d. R. weitreichende juristische Konsequenzen.

Das öffentliche Interesse an jenen Umständen , die zu einer befristeten Invaliditätspensionierung von Milosvav M. geführt haben, ist nachvollziehbar.
Die Veröffentlichung von Teilen der ihn betreffenden medizinischen Gutachten in der auflagenstärksten Vorarlberger Tageszeitung widerspricht hingegen ganz entschieden den Grundsätzen ärztlicher Verschwiegenheit.
Die Veröffentlichung von Inhalten des Gutachtens in den ‚Vorarlberger Nachrichten’ am 14.1.2011 bleibt zwar aufgrund der Pressefreiheit vermutlich ohne rechtliche Konsequenz, ist aber mit journalistischer Verantwortung den Persönlichkeitsrechten von Bürgern und Bürgerinnen gegenüber – auch wenn es sich dabei um Straftäter handelt – nicht in Einklang zu bringen.
Die Weitergabe wesentlicher Inhalte des Gutachtens an die Presse durch wen auch immer kann nur als skandalös bezeichnet werden.
Das fehlende Gespür bei der Interpretation eines medizinischen Gutachtens durch den ehemaligen NR-Abg. und ÖVP-Sozialsprecher (und Nichtmediziner) Dr. Gottfried Feurstein im Umgang mit derart sensiblen Daten bedaure ich außerordentlich.
Der Hinweis auf den betreffenden Gutachter in diesem Verfahren („Psychiater aus Hohenems“, in Hohenems gibt es nur einen solchen Facharzt!) ist juristisch zu hinterfragen.

Ich habe Verständnis dafür, dass politische Verantwortungsträger über die Gründe, die zu einer Invaliditätspension eines Straftäters führen, informiert werden wollen. Ich wundere mich jedoch über Schlussfolgerungen und Mutmaßungen in entsprechenden öffentlichen Stellungnahmen, die geäußert werden, noch ehe sich diese ein objektives Bild vom tatsächlichen Sachverhalt gemacht haben können. Mit dem Anspruch an eine sachliche, sich an Fakten orientierende und verantwortungsbewusste Politik ist ein solches Vorgehen nicht zu vereinbaren. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass damit einmal mehr unter der Bedienung üblicher Ressentiments politisches Kleingeld gewechselt werden soll.

Unverständlich ist für mich die bisherige Zurückhaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde (Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), die der Öffentlichkeit präventiv sofort nach Bekanntwerden der Fakten eine Prüfung des Pensionsaktes zusagen müsste und der Presse auf der Basis gesetzlicher Grundlagen Rede und Antwort stehen sollte.




Ich hoffe im allgemeinen Interesse, dass der zur Diskussion stehende Pensionsakt von der Aufsichtsbehörde lückenlos und mit der nötigen juristischen Sorgfalt geprüft wird.

Damit das Vertrauen der Versicherten in die Sicherheit ihrer Daten nicht noch weiter erschüttert wird, müssen aber auch die Umstände der ungesetzlich erfolgten Weitergabe der medizinischen Daten dieses Falles an die Tagespresse lückenlos aufgeklärt werden.


Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen




Dr. Michael Jonas

Brutal ist:

Brutal und grausam ist, wenn ein Mann ein dreijähriges Kind zu Tode prügelt .

Brutal ist allerdings auch, dass Nachbarn offenbar seit mehreren Monaten mit bekommen haben, dass beide Kinder regelmässig geschlagen/mißhandelt wurden, aber niemand eingeschritten ist.

Brutal ist auch, dass in Internetforen mit Berichten zur Tat offen zur Lynchjustiz aufgerufen wird. Dagegen nimmt sich die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe geradezu human aus....

Brutal und zynisch ist die Fremdenrechtspraxis in Österreich, die unbescholtene gut integrierte Kinder und Familien abschiebt, den mehrfach rechtskräftig verurteilten und gewaltätigen mutmaßlichen Täter von Bregenz aber offenbar unbehelligt gelassen hat.

Offen bleibt die Frage, warum der sechsjährige Bruder des getöteten Kindes, der merhfache alte Verletzungen von Mißhandlungen aufweist niemandem aufgefallen ist: keiner Lehrperson, keinem Schularzt, keiner außerhäuslichen Kontaktperson.

Offen bleibt auch die Frage, ob die zuständige Landesrätin bei ihrer Meinung bleibt, Abklärungen von Jugendwohlfahrstfällen könnten durchaus in einem ersten Anlauf auch per Telefon gemacht werden, ohne Direktkontakt, ohne Besuch Zuhause.

Gute Zeit!

130220102851

Erholsame Tage und die besten Wünsche für 2011!

Hubert Gorbach, Demokrat

Hubert Gorbach war in Minsk, und hat dort die bekanntlich freien Wahlen beobachtet. Sein Fazit ist vergleichbar mit der Behauptung, Nordkorea sei eine funktionierende Demokratie:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/620145/ExVize-Gorbach-Wahlbeobachter-fuer-Weissrussland?from=suche.intern.portal

Wer die Berichte über die Verhaftung und Niederknüppelung von Demonstranten und Oppositionellen verfolgt hat, wird dem Hubert sicher zustimmen: Lukaschenko ist ein prima Kerl und ein aufrechter Demokrat, der von seinem Volk über alles geliebt wird.

Wenn man allerdings weiss, dass Gorbach während seiner Amtszeit nicht unbeträchtliche Mittel nach Weissrussland geschleust hat, damit dort eine Biogasanlage errichtet werden kann und beste Kontakte zum Regime pflegte, für den stellt sich die Gorbach´sche Beobachtung bzw. der Persilschein, den er ausstellt, etwas anders dar. Immerhin war der seinerzeitige Weissrussische Vizepremier Sidorski schon Gorbachs Jagdgast in Vorarlberg.

Und: ich war schon in Weissrussland. Ich habe auch mit den Leuten dort gesprochen, sofern sie sich trauten zu reden. Und, nein: das ist kein freies Land, das ist eine Diktatur - und nichts anderes.
Wenn es dort etwas braucht, dann nach wie vor humanitäre Hilfe für die Tschernobyl-Opfer.
Was es nicht braucht, sind Bücklinge a la Gorbach vor dem Lukaschenko-Regime!

Zeitlos schön

Inspiriert durch eine Nachricht von heute morgen ("Die Raumsonde Voyager verlässt demnächst unser Sonnensystem und entschwindet in den interstellaren Raum...") ist mir diese Passage wieder in den Sinn gekommen, eine zeitlos schöne:


"Sowenig das Individuum in der Gruppe und eine Gesellschaft unter den anderen allein ist, sowenig auch ist der Mensch allein im Universum. Wenn der Regenbogen der menschlichen Kulturen endlich im Abgrund seiner Wut versunken sein wird, dann wird - solange wir bestehen und solange es eine Welt gibt - jener feine Bogen bleiben, der uns mit dem Unzugänglichen verbindet, und uns den Weg zeigen, der aus der Sklaverei herausführt und dessen Betrachtung dem Menschen, auch wenn er ihn nicht einschlägt, die einzige Gnade verschafft, der er würdig zu werden vermag: nämlich den Marsch zu unterbrechen, den Impuls zu zügeln, der ihn dazu drängt, die klaffenden Risse in der Mauer der Notwendigkeit einen nach dem anderen zuzustopfen und damit sein Werk in demselben Augenblick zu vollenden, da er sein Gefängnis zuschließt; jene Gnade, nach der jede Gesellschaft begehrt, wie immer ihre religiösen Vorstellungen, ihr politisches System und ihr kulturelles Nivau beschaffen sein mögen; jene Gnade, in die sie ihre Muße, ihr Vergnügen, ihre Ruhe und ihre Freiheit setzt; jene lebenswichtige Chance, sich zu entspannen, loszulösen, das heißt die Chance, die darin besteht, in den kurzen Augenblicken, in denen es die menschliche Gattung erträgt, ihr bienenfleißiges Treiben zu unterbrechen, das Wesen dessen zu erfassen, was sie war und noch immer ist, diesseits des Denkens und jenseits der Gesellschaft: zum Beispiel bei der Betrachtung eines Minerals, das schöner ist als alle unsere Werke; im Duft einer Lilie, die weiser ist als unsere Bücher; oder in dem Blick - schwer von Geduld, Heiterkeit und gegenseitigem Verzeihen -, den ein unwillkürliches Einverständnis zuweilen auszutauschen gestattet mit einer Katze."


(Claude Lévi-Strauss, TRAURIGE TROPEN, Originalausgabe 1955, deutsch 1978)

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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