Saubere Hände, gläserne Parteikassen
Nächste Schritte im Kampf gegen Korruption

Alt-ÖVP-Obmann Josef Pröll hat seiner Partei den Auftrag hinterlassen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen. Wir Grüne nehmen das ernst und schlagen einen Pakt für Sauberkeit vor.Die Fälle Grasser, Strasser, Hypo Alpe Adria, Ranner, H.P. Martin, Gerald Matt oder W. Meischberger geben mehr als genügend Anlass dazu.

Wenn es der Politik jetzt nicht gelingt, zu Sauberkeit und Glaubwürdigkeit zurückzukehren, nimmt das demokratische System als ganzes – Parlamente, Justiz und Regierungen – Schaden. Daher werden wir auch die Landtagsabgeordneten auffordern, Funktionen, Einkommen und Beteiligungen gemäß den Richtlinien des deutschen Bundestags offenzulegen. Und wir werden einen weiteren Anlauf für ein Vorarlberger Parteiengesetz nehmen.
Konkret soll der "Pakt für Sauberkeit" beeinhalten:


· Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen aller Art
· Parteiengesetz
· geregeltes Lobbying

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Parteiengesetz
1. Parteispenden ab 500 Euro offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Offenlegung für Politiker-Einkommen
Bis jetzt haben sich von den 9 auf Bundesebene tätigen Vorarlberger Politiker/innnen 8 zur Einkommensoffenlegung geäußert, nicht reagiert hat der FPÖ-NR-Abg. Themessl.
Offengelegt gemäß den Richtlinien des deutschen Bundestags haben 5: Dr. Magnus Brunner, BR Edgar Mayer, NR.-Abg. Elmar Mayer, BR Cornelia Michalke, NR.-Abg. Harald Walser
Nicht offengelegt haben: NR.-Abg. KO Karlheinz Kopf, NR.Abg. Christoph Hagen und NR-Abg. Anna Franz.

Aller reden vom "Atomausstieg", niemand wirklich vom Stromsparen. Falsch: davon reden tun schon einige, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann....

A++ Geräte, alles andere verbieten

Die Politik kann Rahmenbedingungen so gestalten, dass nur die besten Geräte am Markt eine Chance haben. So wäre es durch eine Bundesgesetzliche Regelung möglich, den Verkauf von Elektrogeräten, die schlechter sind als der Standard „A++“ zu verbieten. Damit würden automatisch nur noch die sparsamsten Geräte angeboten, alle anderen würden verschwinden.

A++ , was ist das?

Wer noch einen wirklich alten Kühlschrank oder eine alte Tiefkühltruhe im Haus hat, muss wissen: Ein 15 Jahre altes Gerät verbraucht etwa 0,85 kWh pro Tag. Damit kostet dieses Altgerät zirka 50 EUR pro Jahr. Mit einem gleich großen Kühlgerät der sparsamsten Energieklasse A++ (Verbrauch: 0,35 kWh/Tag) kommt man auf nur 20 EUR. Über die gesamte Lebensdauer eines Kühlschranks macht das ca. 300 EUR Ersparnis!

Würden in Vorarlberg alle Haushalte auf die effizientesten Elektrogeräte umstellen, könnte allein dadurch der Stromverbrauch pro Haushalt um rund 10% verringert werden. Ersparnis pro Jahr (Gesamtvorarlberg): 76 GWh ! Anders formuliert: Gelingt es, diese Einsparung zu schaffen, haben wir innerhalb von 7 Jahren die Gesamtleistung der neuen geplanten Wasserkraftwerke (500 GWh) eingespart.


Wir werden aus diesem Grund im Landtag den folgenden Antrag einbringen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser ein Verbot des Verkaufs von Haushaltsgerätenmit einem schlechteren Standard als A++ einzufordern.“


Wir gehen davon aus, dass ein derartiger Antrag mit den Stimmen aller Parteien verabschiedet werden kann. Genau so ist das nämlich vor wenigen Wochen im steirischen Landtag erfolgt...

Aller reden vom "Atomausstieg", niemand wirklich vom Stromsparen. Falsch: davon reden tun schon einige, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann....

A++ Geräte, alles andere verbieten

Die Politik kann Rahmenbedingungen so gestalten, dass nur die besten Geräte am Markt eine Chance haben. So wäre es durch eine Bundesgesetzliche Regelung möglich, den Verkauf von Elektrogeräten, die schlechter sind als der Standard „A++“ zu verbieten. Damit würden automatisch nur noch die sparsamsten Geräte angeboten, alle anderen würden verschwinden.

A++ , was ist das?

Wer noch einen wirklich alten Kühlschrank oder eine alte Tiefkühltruhe im Haus hat, muss wissen: Ein 15 Jahre altes Gerät verbraucht etwa 0,85 kWh pro Tag. Damit kostet dieses Altgerät zirka 50 EUR pro Jahr. Mit einem gleich großen Kühlgerät der sparsamsten Energieklasse A++ (Verbrauch: 0,35 kWh/Tag) kommt man auf nur 20 EUR. Über die gesamte Lebensdauer eines Kühlschranks macht das ca. 300 EUR Ersparnis!

Würden in Vorarlberg alle Haushalte auf die effizientesten Elektrogeräte umstellen, könnte allein dadurch der Stromverbrauch pro Haushalt um rund 10% verringert werden. Ersparnis pro Jahr (Gesamtvorarlberg): 76 GWh ! Anders formuliert: Gelingt es, diese Einsparung zu schaffen, haben wir innerhalb von 7 Jahren die Gesamtleistung der neuen geplanten Wasserkraftwerke (500 GWh) eingespart.


Wir werden aus diesem Grund im Landtag den folgenden Antrag einbringen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser ein Verbot des Verkaufs von Haushaltsgerätenmit einem schlechteren Standard als A++ einzufordern.“


Wir gehen davon aus, dass ein derartiger Antrag mit den Stimmen aller Parteien verabschiedet werden kann. Genau so ist das nämlich vor wenigen Wochen im steirischen Landtag erfolgt...

Jugendwohlfahrt in Turbulenzen

Die Jugendwohlfahrt in Vorarlberg steht seit längerem in Diskussion. Begonnen mit dem Bericht des Landesrechnungshofes im Jahres 2009, über den tragischen „Fall Cain“ bis zum jüngst bekannt gewordenen Inzestfall.
Mindestens so lang, wie offenkundig ist, dass zu wenige MitarbeiterInnen zu viele Fälle – zunehmend schwierige Fälle – betreuen müssen, dauern die Versprechungen und Vertröstungen aus den Reihen der ÖVP, demnächst werde alles besser. Symptomatisch sei folgendes Zitat aus der Landtagssitzung vom 18.11.2009 (Debatte des RH-Berichtes Jugendwohlfahrt im Landtag) angeführt:
„Wenn die vereinte Opposition sich im Anschluss gleich auf die Personalsituation in den BH's, Abteilung Jugendwohlfahrt, einschießen wird, möchte ich vorher noch ein paar Dinge klarstellen: Erstens, die vielseitigen Problemstellungen, die in den letzten Jahren auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt eingeströmt sind, bedingen eine umfassende Organisations- und Personalentwicklung. Dieser Prozess wurde im Frühjahr dieses Jahres gestartet und soll im nächsten Frühjahr abgeschlossen werden. Zweitens, es wird auf Bundesebene ein neues "Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche", so der sperrige Titel, kurz gefasst das "Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz", erarbeitet, das in wesentlichen Bereichen völlig neue Voraussetzungen schaffen wird. Ich nenne nur das so genannte Vier-Augen-Prinzip, das sicher richtig ist, sich aber natürlich auch auf die Personalsituation auswirken wird. Meine bescheidene Bitte ist nun, die wenigen Monate bis zur Klärung dieser beiden wichtigen Weichenstellungen abzuwarten, besonders vor dem Hintergrund, dass ohnehin eine Aufstockung in den Jugendwohlfahrtsbehörden für das kommende Jahr vorgesehen ist.“
(Landtagsvizepräsidentein Gabriele Nußbaumer, Sozialsprecherin der ÖVP)


Die Zwischenbilanz, eineinhalb Jahre später schaut so aus:

- die „umfassende Organisations- und Personalentwicklung“ ist bis heute nicht abgeschlossen und dauert mittlerweile zwei Jahre
- das neue Bundesgesetz zur Jugendwohlfahrt ist bis heute nicht verabschiedet, gescheitert am Widerstand der Länder
- Das Vier-Augen-Prinzip ist aus diesem Grund bis heute nicht flächendeckend gewährleistet
- Die genannten Personalaufstockungen reichen gerade aus, um den Betrieb der Jugendwohlfahrt von „kompletter Überlastung“ auf „Normalbetrieb“ umzustellen und berücksichtigt nicht die stark gestiegenen Fallzahlen.

Weiterhin gilt: verzögern, aussitzen, vertagen

Bezahlung

Schon im Rechnungshofbericht wurde bestätigt, dass das vorhandene Personal sehr gute Arbeit macht, aber für die erbrachte Leistung zu wenig bezahlt bekommt.
Gerade die jüngsten Vorkommnisse aus der Jugendwohlfahrt zeigen deutlich, dass an diesen Stellen bestens aus- und fortgebildete und entsprechend angemessen bezahlte Fachkräfte eingesetzt werden müssen.
Für die schwierigsten Fälle brauchen wir die Besten!

Die SozialarbeiterInnen im öffentlichen Dienst werden trotz zusätzlicher Ausbildung an der Sozialakademie bzw. der Fachhochschule lediglich als MaturantInnen eingestuft, obwohl an sie hohe geistige Anforderungen gestellt und große Verantwortungsbereiche übertragen werden.

Der Berufsverband der Vorarlberger SozialarbeiterInnen hat diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Landesbediensteten in einer Petition an die Vorarlberger Landesregierung und den Landtag aufgezeigt.
Nach jahrelanger Forderung der Gleichstellung im Gehaltssystem des Landes wurde mein Antrag im März 2011 einstimmig beschlossen.

Jetzt zeigt sich, dass an eine Umsetzung erst mit 1.1.2012 gedacht ist. Man will sich also schlicht und einfach ein weiteres Jahr „einsparen“. Darüberhinaus wird schon wieder heftig um die Einstufung gestritten, die Landesregierung will die SozialarbeiterInnen der Bezirkshauptmannschaften, wenn sie schon – widerwillig!- in das Landesschema übernommen werden tiefst möglich einstufen. Nach allem, was passiert ist: schäbig!

Personalausstattung

Es war seit langem absehbar, dass die stationären und ambulanten Träger der Jugendwohlfahrt an Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Regierung hat die gesellschaftlichen Entwicklungen nicht wahrgenommen. Steigender Bedarf ist seit langem festzustellen und kann nicht mit gleich bleibenden Angeboten bewältigt werden. Engpässe und Wartelisten wären vorhersehbar gewesen. Nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Familien leiten das Handeln der Regierung, sondern budgetäre Vorgaben. Wenn die Fallzahlen um 20% gestiegen sind, braucht es auch eine ebensolche Aufstockung beim Fachpersonal!

Prävention und Planung: Baustelle

Die frühkindliche Präventionsarbeit in Kooperation mit den Spitälern läuft gut. Eine der größten Baustellen ist derzeit der Bereich der VolksschülerInnen. Es gibt viele Kinder, die sozial benachteiligt und unterbetreut sind, die auf der Straße stehen, wenn sie nicht aufgefangen werden können. Die beste Prävention sind ganztägige Schulen mit verschränktem Unterricht, die vor allem in den Ballungszentren ausgebaut werden müssen. Die Ganztagsschule ist eine bildungspolitische und eine sozialpolitische Notwendigkeit. Sie fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alle Faktoren zusammen ergeben einen deutlichen volkswirtschaftlichen Vorteil.

Eine präventive Strategie gegen die soziale und sozialpsychologische Verwahrlosung muss die Stützsysteme für Familien ausbauen. Besonders wichtig – vor allem für zugewanderte Familien – ist die Elternschulung. Existierende Angebote kommen bei den Eltern, die sie brauchen, nicht wirklich an. Angebote müssen niederschwellig sein und sich stärker am lokalen Bedarf orientieren: Begegnungsräume in Eltern-kind-zentren, Early Exellence Centre oder der Spielbus von Familienempowerment.


Stärkung Kinder- und Jugendanwaltschaft: vertagt

Ein von der FPÖ eingebrachter und von Grünen und SPÖ unterstützter Antrag zur Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde von der ÖVP: vertagt. Fadenscheiniges Argument: es müssen juristische Abklärungen vorgenommen werden. Hintergrund: derzeit ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht dem Landtag zugeordnet (und damit diesem gegenüber berichtspflichtig), sondern der Regierung. Was für Landesvolksanwaltschaft und Rechnungshof gilt, muss auch für die Kinder- und Jugendanwaltschaft gelten: völlige Unabhängigkeit durch Zuordnung zum Landtag, Verankerung in der Landesverfassung.

Daher die klaren Forderungen an die Landesrätin:

- sofortige Aufstockung der Planstellen, um auf die gesteigerten Fallzahlen zu reagieren
- sofortige Umsetzung der Gehaltsreform, Übernahme in den Landesdienst rückwirkend mit 1.1.2011
- Ausbau ganztägiger Angebote in Kindergärten und Schulen mit Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder
- Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft als Organ des Landtages

"Zwei große Fragen belasten die Politik und die öffentliche Diskussion. Die Fragen nach Anstand und Stillstand." (Josef Pröll, Vizekanzler a.D. anlässlich seines heutigen Rücktritts)

Da hat er Recht, der Josef Pröll. Was er nicht verschwiegen hat ist, dass wesentlich auch Verteter seiner Partei mit dazu beigetragen haben, den heutigen Zustand (Stillstand und fehlende Anständigkeit) der Politik herbeizuführen. Die Selbsterkenntnis kommt spät.

Korruption hat in Österreich nie so geheißen, weil es ein viel zu hässliches Wort ist und gänzlich unösterreichisch. "Freunderlwirtschaft" war schon an der Grenze dessen, was man sich hat zumuten lassen. In Wahrheit mangelt es uns an allem, was Recht und sauber ist:
- keine Offenlegung von Parteispenden
- keine gläserenen Parteikassen
- Parteienfinanzierungsgesetz mit klaren Transparenzauflagen: Fehlanzeige
- Unvereinbarkeitsbestimmungen: lasch und kaum kontrolliert
- Vergabepraxis bei Beraterverträgen in Ministerien: klammheimlich, sauteuer und immer an Freunde ("was war mei Leistung?")
- bezahlte Berichterstattung in (Boulevard-)Medien über Millionenvolumen an Inseraten
- völlig unterbesetzte Korruptionsstaatsanwaltschaft, endlos verzögergte Ermittlungen und Verfahren bei konkreten Verdachtsmomenten

Ergebnis: die fortschreitende Berlusconisierung Österreichs.

Stillstand und Reformverweigerung hat ebenfalls einen Namen: SPÖVP.

- Bildungsreform: null Bewegung seit 30 Jahren
- Neuregelung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: festgefahren in den Schützengräben zwischen "Föderalisten" und "Zentralisten" mit den wechselseitig jeweils dümmst möglichen Vorwürfen und Argumenten
- Bildung von Allianzen auf europäische Ebene für eine Stärkung des EU-Parlamentes gegenüber der Kommission, z.B. um effiziente Finanzmarktspielregeln aufzusetzen: Nullmeldung
- Ökostromgesetz, Effizienzoffensive, Durchforstung und Umstellung von Wirtschafts- sowie Landwirtschaftsförderung auf Nachhaltigkeitskriterien: keine Ansätze und wenn - wie jetzt beim Ökostrom - so zögerlich, dass uns andere längst den Rang abgelaufen haben

Pröll hat Recht: es braucht (bräuchte...) einen Neustart. Das Problem ist nämlich, dass aufgrund der Verluderung der Sitten in Politik, Justiz und Verwaltung das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates in demokratiegefährdendem Ausmaß erschüttert ist. Motto: Alles Gauner. Ohne Ausnahme. Weg damit.
Und dann?

Schnell einig sind sich alle beim Atomausstieg. Geht es um die weiteren Konsequenzen, teilen sich die Meinungen. Vor allem auch die Einschätzung der Notwendigen Geschwindigkeit, mit der bestimmte Maßnahmen gesetzt werden sollen.

In der AKTUELLEN STUNDE heute im Landtag sind wir darauf eingegangen, mein Hauptredebeitrag hier:

Aktuelle-Stunde-Fukushima (pdf, 64 KB)

Interessant auch diese einstimmig verabschiedete Absichtserklärung:

Atomausstieg-Beschluss-April-2011 (pdf, 35 KB)

Umsetzung: wir werden sehen....

Wow! Jetzt aber macht die Landesregierung echt ernst: Vor dem Landhaus werden die Fahnen gehisst und vollmundig wird verkündet "Wir starten in die Energieautonomie!"


Dass sie das vor einem Gebäude tut, dem Landhaus und dem eigenen Regierungssitz nämlich, der energiemässig absolut saumässig daherkommt, wie wir mit einer Thermografiekamera schon vor zwei Jahren dokumentiert haben, ist ihr egal. Getan hat sich seit unserer damaligen Aktion und der Aufforderung, das energietechnisch aus der Steinzeit stammende Haus zu sanieren: genau garnichts.



Jetzt ist auch klar, warum die Landesregierung den ursprünglich für die Kampagne vorgesehenen Slogan "Wir sind, was wir tun!" abgedreht hat..



(rot auf der Thermografie-Aufnahme steht für: ganz viel Wärme entweicht durch die Fassade)

Zum Nachlesen das Chat-Protokoll von heute. Leider konnte ich nur einen Bruchteil der eingegangenen Fragen beantworten. Das Interesse war überwältigend. Kein Wunder, bei dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg, das ich für eine echte Sensation halte. Sowas bei 20% habe ich den Grünen zugetraut, aber den Ministerpräsidenten kaum. Schöner Irrtum!

Rauch_im_VOL_Chat-Maerz2011 (pdf, 84 KB)

Alle sind für den Atomausstieg, wenigen ist klar, dass damit auch die Nutzung des vorhandenen Einsparpotenzials notwendig ist.
Öffentliche Hand, Wirtschaft und Privathaushalte können ohne Probleme und ohne dass die Lichter ausgehen 20% weniger Strom verbrauchen.
Derzeit haben wir Zuwachsraten von 2% pro Jahr. Wir brauchen, um Energieatuonomie und Ausstieg zu forcieren, 2% Minderverbrauch pro Jahr.

energiebericht201011 (pdf, 265 KB)