Der Schweizer Franken ist DIE Fluchtwährung. Schreiben alle.
Das stellt sich dann in der Kursentwicklung etwa
so dar:

Starker Franken, schwacher Euro. 30% Kursgewinn oder Verlust, je nachdem, von welcher Seite des Rheins man die Sache betrachtet.
Nun war es in Österreich, vor allem auch in Vorarlberg, lange Zeit Mode, seinen Kredit für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung (zum Teil) in Schweizer Franken aufzunehmen. Grund: die Zinsen waren (und sind) viel niedriger als im Euroraum. Geschätzte gesamt aushaftende Summe an Fredmwährungskrediten von Privathaushalten in Österreich: 36 Mrd Euro.
Auch viele Kommunen haben sich dieses Finanzierungsinstrumentes bedient, mit dem Effekt, dass einige Gemeinden in Vorarlberg ihre Schulden zur Gänze in Schweizer Franken haben.

Was geschieht eigentlich, wenn so genannt "endfällige" Franken-Kredite fällig werden, zu deren Tilung und Besicherung so genannte "Tilgungsträger" angelegt wurden (bestehend aus diversen mehr oder weniger konservativen oder riskanten Finanzprodukten, die bekanntlich nicht mehr sind, was sie einmal waren...), aber mittlerweile eben 30% mehr zurückgezahlt werden muss, wie ursprünglich aufgenommen? Und: was, wenn private Schuldner das (massenhaft) einfach nicht können?

Wird dann aus der "Fluchtwährung" eine Fluch-Währung?...

Generaldebattenbeitrag Rechenschaftsdebatte zum Rechnungsabschluss 2010
Landtagssitzung 6. Juli 2011
Redebeitrag KO Johannes Rauch, Grüne

„Ich mache mir mehr Sorgen um die Menschen, als um den Euro!“


Rechenschaftsdebatten, meine Damen und Herren, haben in Zeiten wie diesen etwas Unzeitgemäßes an sich. Aus der Griechenlandkrise wurde die Eurokrise, aus der Eurokrise droht die schwerste Krise der Europäischen Union zu werden. Kein Mensch kann seriös vorhersagen, wie es weitergeht, kaum eine Woche vergeht, da nicht neue Prognosen die vorherigen über den Haufen werfen.
Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner.
Dass endlich diejenigen mitzahlen, die bisher am meisten von der immer höheren Verschuldung der diverser Staaten profitiert haben – Banken, Versicherungen oder auch Rüstungskonzerne – scheint, warum auch immer unmöglich.
Im übrigen, nur zur Erinnerung, weil jetzt alle, vor allem auch aus dem Freiheitlichen Lager mit dem Finger auf die bösen Griechen zeigen: Das Bundesland Kärnten hat, bei einem ordentlichen Haushalt von 2 Mrd Euro, Schulden von mehr als 2,5 Milliarden, weitere 7 Milliarden an faulen Krediten aus der Hypo-Alpe-Adria hat man dem Bund umgehängt.
Das Land wurde von Haider und dem Heuschreckenschwarm in seinem Gefolge regelrecht kahlgefressen, die Rechnung zahlt die Republik, also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kärnten, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat den österreichischen Steuerzahler nämlich schon viel mehr gekostet, als Griechenland.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob wir die Aufmerksamkeit nicht ganz woanders hin lenken sollten. Oder, provokant formuliert: sollten wir uns nicht mehr Sorgen um die Verfassung der Menschen und der Gesellschaft machen und weniger auf den Zustand des Euro oder die Fieberkurven der Märkte starren, weil wir sonst das Wesentliche übersehen?


Wir haben es mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun, die uns vor enorme Herausforderungen stellen:

- die Gesellschaft wird älter: der Anteil der über 60jährigen in Vorarlberg wird von derzeit 20% auf über 30% im Jahre 2050 zunehmen.
- Die Fallzahlen in der Jugendwohlfahrt sind allein zwischen 2002 und 2009 um 62% landesweit gestiegen, im Bezirk Dornbirn sogar um 81% (demgegenüber wurde das Personal übrigens nur um 50% aufgestockt...)
- Die Hilfesuchenden bei „Tischlein-deck-dich“ (Gratislebensmittel) haben innerhalb eines Jahres um 15% zugenommen
- Ein Drittel aller jugendlichen Schulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen
- Das Risiko, seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten zu können nimmt zu, wenn man Frau/alt/MigrantIn/Mehrkindfamilie/AlleinerzieherIn/... ist
- Vorarlberg hat die höchsten Lebenshaltungskosten in Österreich und die größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
- Ein Viertel aller Krankenstände ist inzwischen auf Psychische Erkrankungen zurückzuführen, 2010 kam es in Vorarlberg zu einer Verdoppelung der Aufnahmen von Kindern unter 14 Jahren auf der Akutstation des LKH Rankweil

Das sind nur einige wenige, nüchterne Fakten.
Spricht man mit Menschen, aus den verschiedensten beruflichen, sozialen und familiären Umfeldern, klagen viele über zunehmenden Stress, extrem hohes Tempo im Tagesablauf und wachsender Überforderung. Man steht allenthalben unter Druck.

Die Rückmeldungen aus sozialen Einrichtungen lauten:


Familiäre/nachbarschaftliche Beziehungsnetze sind brüchig geworden; Pflege von Angehörigen zuhause kann oftmals aus nachvollziehbaren Gründen gar nicht mehr geleistet werden; Eltern sind mit Erziehungssituationen zunehmend überfordert; Lernbegleitung zuhause findet in einem Drittel der Familien nicht mehr statt bzw. kann nicht mehr stattfinden, weil beide Elternteile zur Erwerbsarbeit gezwungen sind; ebenfalls ein Drittel aller betreuten Familien eines freien Wohlfahrtsträgers in Vbg verfügen über keinen Esstisch mehr, da Kochen und gemeinsames Essen nicht stattfinden. (Fertigmahlzeiten bzw. junkfood vor dem Fernseher sind die Regel);


Dabei müsste doch alles bestens sein: das Land Vorarlberg steht finanziell gut da, die Wirtschaft boomt wieder, die Krise scheint mehr als nur überwunden, Wachstum und Gewinnzahlen zeigen nach oben.
Die volkswirtschaftlichen Zahlen sagen, wir sind erfolgreich, die sozialen Indikatoren aber zeigen: wir haben wachsende Probleme.

Da stimmt etwas nicht.
Die einfache Formel „Wir brauchen 3% Wirtschaftswachstum – und alles ist gut!“ oder „Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut!“ hält nicht.
400 Millionen Euro wurden in Vorarlberg in den letzten Jahren in Straßenbauprojekte investiert, weitere 200 Millionen in Hochbauprojekte. Viel Geld für „hardware“.

Meine Schlußfolgerung:

Vorarlberg muss die Investitionsschwerpunkte anders setzen. Anders formuliert: wenn die Zeiten härter werden, muss in die „weichen“ Themen investiert werden: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Ernährung und Gesundheit, Familien, Selbstermächtigung und Bürgerbeteiligung, Solidarität und Gemeinsinn.
Wir brauchen nicht nur Jugendwohlfahrt, sondern „Gesellschaftswohlfahrt“. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Dialog über das soziale Miteinander und unseren Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld.
Wir benötigen einen neuen Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und Beziehungen konzentriert.
Wir benötigen eine Gesundheitsbildung, Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, z. B. in Form eines Schulfaches "Gesundheit".

Wir sollten in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren vor allem in diese Formen der Entlastung, Unterstützung und Wertschätzung investieren. Zuerst dort, wo es am meisten Not tut, an den Rändern unserer Gesellschaft, wo jene Zuhause sind, die keine Lobby haben und keine Möglichkeiten, sich lautstark bemerkbar zu machen.
Wir sollten, in krisenhaften Zeiten, wo viele Menschen Ängste vor einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation haben, in Menschen investieren. In jeder Hinsicht: mit Zeit, Geld, Personal und vor allem Aufmerksamkeit.

Was wir als Voraussetzung dafür brauchen ist eine politische, eine gesellschaftliche Debatte über Mess- und Wertmaßstäbe. Darüber, ob wir vor lauter Bankenrettung ganz andere, fundamentale Nöte übersehen haben. Darüber, ob Wirtschaftswachstum nicht die best-, sondern die dümmstmögliche Messgröße für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist. Darüber, dass die Defizite im Hinblick auf Grundwerte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Lebensqualität größer sind als die Budgetlöcher.

Wenn es gelänge, darüber einen Konsens zu erzielen und mit großem Engagement und hoher Ernsthaftigkeit in einen Dialog einzutreten, dann könnte etwas geschaffen werden, was mindestens so wichtig ist wie die „Energiezukunft“ oder die Zukunft der „Wirtschaftsstandortes Vorarlberg“:
Ein Investitionsprogramm in die Menschen dieses Landes, in die „Gesellschaftswohlfahrt“. Konkret:

Bildungslandesrat (zuständig für ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Früherziehung), Soziallandesrätin (zuständig für Sozialfonds, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, Prävention), Wirtschaftslandesrat (zuständig für Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik) und Gesundheitslandesrat (zuständig für Behebung der Folgen von Fehlernährung, steigenden Kosten im Gesundheitssystem, Vorsorgemedizin) arbeiten anstatt nebeneinander, ein gemeinsames, akkordiertes Programm aus, unter Einbindung der Beteiligten und Betroffenen in den Einrichtungen, Gemeinden, Vereinen und Institutionen des Landes.
Wobei „Programm“ zu wenig ist, weil es um mehr geht, als Einzelmaßnahmen. Es geht durchaus um eine neue Grundhaltung, die zuerst in den Köpfen und Herzen verankert werden muss. „Gesellschaftswohlfahrt“ beschreibt das auch nur unzulänglich. Es geht um einen Tabubruch, darum, dass „unendliches Wachstum“ unmöglich, weil tödlich ist. In jeder Hinsicht. Es geht darum, nicht weiterhin den Ratingagenturen die Entscheidung darüber zu überlassen, was gut für die Menschen ist. Es geht darum, wieder durchzusetzen, dass sich die Geschwindigkeit von Leben und Wirtschaften dem Menschen und der Natur anzupassen - nicht umgekehrt.
Vielleicht gelingt es im Rahmen der Landtagsenquete im Herbst, deren Thema heuer wir Grüne vorgeben konnten, auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen. Das Thema wird lauten:

„Wir sparen beim Wachstum, dafür leben wir besser!“
Vorarlberg auf dem Weg zur nachhaltigen Region

"Es ist bitter, Unrecht einsehen zu müssen. Aber weit bitterer ist es noch, sich bei jenen, die das Unrecht erleiden mußten, nicht mehr entschuldigen zu können. Wiedergutmachen können wir kaum, aber wir können es künftig besser machen. Wir können aus den vertanen Chancen lernen, die Einsichten für den Umgang mit den religiösen, kulturellen Minderheiten von heute nützen. Wir können daraus lernen, Minderheiten nicht als Fremdkörper zu sehen, sondern als Bereicherung zu begreifen, gerade in einem traditionellen Einwanderungsland wie Vorarlberg." (Landeshauptmann Martin Purtscher seinerzeit bei der Eröffnung des Museums im Jahre 1991)

Daran kann man sehr schön ablesen, wie sich der Diskurs in den letzten 20 Jahren verändert hat. Dass Vorarlberg ein "traditionelles Einwanderungsland" ist, dieser Satz kommt heute keinem ÖVP-Politiker mehr über die Lippen.

Die Grüne Haltung zu "Griechenland" in möglichst kurzer und verständlicher Form:

Wenn die Regierung Europa hängen lässt - lassen wir die Regierung hängen

Seit dem Ausbruch der Griechenland-Krise und den ersten Hilfszahlungen vor etwas mehr als einem Jahr befindet sich Europa im Ausnahmezustand. Das Primärrecht wird gebrochen indem das „bail-out-Verbot“, festgeschrieben im Vertrag von Lissabon, durch eine abenteuerliche „Katastrophenhilfsargumentation“ umgangen wird. Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner. Alternativlos sei jeder Schritt der seit einem Jahr nun aus der Krise herausführen sollte. Doch die Krise ist manifester denn je und die Rechte in Europa feiert das Wiedererstarken des Nationalismus, schreit „aus, stopp, nein!“ und beobachtet, erste Reihe fußfrei, die steigenden Umfragewerte.

Der ESM wird nun als eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Unionsverträge von den Finanzministern der Eurozone ausgearbeitet. Damit wird aus dem am engsten verflochtenen Kern der Union, in der Eurozone, eine Alleinherrschaft der Regierungen etabliert. Das haben wir mit Wirtschaftsregierung nicht gemeint. Wir treten für die Stärkung des gemeinschaftlichen, des demokratischen und des transparenten Europas ein.

Es zeichnet sich ab, dass der neue ESM-Vertrag jenseits des Primärrechtes vitale Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Europa nicht berücksichtigt. So beinhalten die entworfenen Regeln weder die Möglichkeit eines geordneten Ent- und Umschuldungsverfahrens für in Insolvenzgefahr geratene Staaten, noch eine eindeutige und verbindliche Regelung zur Beteiligung privater Gläubiger. Ebenso wurden Möglichkeiten die Europäische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über eine Euro-Anleihe zu beleben bisher ausgelassen.

Durch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Österreich und die in den EU-Verträgen festgeschriebene Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen haben die Grünen die Rolle der Mehrheitsbeschafferinnen im Nationalrat (die Rechten haben große Kampagnen dagegen am Laufen). Wird dem Artikel 136 AEUV, der die Einrichtung eines permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, von den Grünen bis spätestens Ende 2012 nicht zugestimmt, so widerspräche der ESM den EU-Verträgen und aller spätestens eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht würde den ESM aufheben.

Ja zur Hilfe, aber nicht ohne klare Bedingungen:

"Im Prinzip sei ein Euro-Rettungsschirm "gut und richtig", sagt der außenpolitische Sprecher und frühere Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen. Der Mechanismus dürfe die Schuldenkrise aber nicht zusätzlich verschärfen. Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt die Partei eine Beteiligung von Privatgläubigern und die Einführung von Eurobonds. Europas Regierungen hätten seit Beginn der Griechenland-Krise "anderthalb Jahre vergeudet", so Van der Bellen. Angesichts dieses "unerträglichen Durchwurstelns" dürfe nun "auch ein Zwerg mal Muskeln zeigen".

Siehe auch den heutigen Kommentar in der SZ: hier

Eines der dümmsten aller möglichen politschen Spielchen ist "Zentralisten gegen Föderalisten". Besonders beliebt ist es bei Landeshauptleuten auf der einen und Bundesministern auf der anderen Seite. Die Debatte dazu heute im Vorarlberger Landtag hat von Seiten der ÖVP nichts neues gebracht: die Bösen sitzen in Wien (manchmal auch in Brüssel), die Guten (wenn nicht die Besten) sind wir. Ich sehe das so:

Österreich braucht Modellregionen. Regionen, die vormachen, dass Reformen, die allen Ecken und Enden der Republik notwendig sind, funktionieren. Zwei Beispiele:

Modell 1: Energieautonomes Vorarlberg

Bevor dieses Ziel salonfähig und einstimmig beschlossen wurde, gab es für diese Grüne Vorstellung bestenfalls mitleidiges Lächeln. Unmöglich, Spinnerei, so hieß es. Mittlerweile stehen fast alle dazu, bis auf ein paar Unverbesserliche Wirtschaftskämmerer. Um aber zu einer Region zu werden, die in allen Energie- und Klimaschutzfragen tatsächlich zukunftsfähig wird, müssten Maßnahmen gesetzt werden, die wesentlich ambitionierter sind als das, was derzeit entlang des „gerade Machbaren“ geplant wird. Ein paar neue Wasserkraftwerke und kraftlose Appelle ans Energiesparen werden nicht reichen. Wenn wir die Nase vorne haben wollen, dann muss Vorarlberg bei Energieautonomie und Klimaschutz werden, was gewisse Getränkehersteller im Blechdosenformat sind: Marktführer.
Dazu würden wir brauchen: Ein Ressort für Energie, Klimaschutz und Ressourceneffizienz samt einem Landesrat oder einer Landesrätin, die gewillt ist diese Marktführerschaft zu erringen, wenn es sein muss, zu erstreiten; ein Energie-Einsparprogramm, das aus 2% plus pro Jahr beim Stromverbrauch 2% minus macht; das Ziel, jedes Dach in Vorarlberg mit einer Sonnenstromanlage oder zumindest einem Sonnenkollektor für die Warmwasseraufbereitung auszustatten; die Reduzierung des motorisierten, bezingetriebenen Individualverkehrs um 30% bis 2050; einen verbindlichen Fahrplan zur Verankerung von Plusenergie- bzw. Energieautonomiehäusern im Baurecht; einen Fahrplan für „Minus 30% CO2 bis 2020“, das absolute Minimum, um 2°C plus einzuhalten.


Modell 2: Bioland Vorarlberg

Was für eine Chance! Ein Lebensmittelskandal nach dem anderen verunsichert Konsumentinnen und Konsumenten, fast ist man geneigt zu sagen: „Der Genuss von Lebensmitteln unbekannter Herkunft kann Ihre Gesundheit gefährden!“ Immer mehr zeigt sich: Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion stehen an einem Scheideweg: "Hauptsache billig!" führt geradewegs in den nächsten Lebensmittelskandal. Dem ist auch mit verschärften Kontrollen nicht wirklich beizukommen. Wer für mehr Gesundheit und Sicherheit auf dem Teller sorgen will, muss bei Produktion und Verarbeitung beginnen. Mehr denn je gilt für den Einkauf: regional, saisonal, biologisch. Wer so einkauft und isst, hat die größtmögliche Sicherheit sich gesund und vernünftig zu ernähren. Wobei "Bio" kein Dogma ist: was über tausende Kilometer mit Flugzeug oder LKW herangekarrt werden muss, mag zwar biologisch angebaut sein, verdient aber das Etikett "Bio" nicht mehr. In diesem Fall kommt "regional" vor "bio".
Trotzdem gilt: Vorarlberg muss die Chance dieser Dauerkrisen erkennen und für seine Landwirtschaft das Ziel "Bioland Vorarlberg" formulieren. Die "Energieautonomie" wurde lange als unmögliche grüne Spinnerei abgetan, jetzt wird daran gearbeitet. Dasselbe muss für "Bioland Vorarlberg" gelten: das geht nicht von heute auf morgen, aber das Ziel muss formuliert werden. Was heisst das: schrittweise Erhöhung des Anteils an Biolandwirtschaft; gezielte Förderung der Umstellung; Neuaufstellung der Landwirtschaftsförderung ("von groß zu klein, vom Tal zum Berg, von konventionell zu bio"); dort, wo es noch Gemeindegutshöfe gibt, Umstellung auf Biolandwirtschaft (so geschehen z.B. in Lustenau); einheitliche Marke statt "Marken-Dschungel"; komplette Gentechnikfreiheit bei Anbau UND Futtermitteln; bessere Auszeichnungspflicht bei Lebensmitteln;
Engere Verbindung zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen herstellen. Lösungsvorschlag gleich dazu: zB durch gemeinschaftliche Lebensmittelproduktion von KonsumentInnen und ErzeugerInnen. Die meisten dieser Gemeinschaften arbeiten mit gesicherter Abnahme und Vorabfinanzierung der Produkte. So zahlen KonsumentInnen beispielsweise am Beginn des Jahres ihren Beitrag für die gesamten Produkte die sie über das Jahr von einem Bauernhof oder einer Betriebsgemeinschaft beziehen werden. Oder KonsumentInnen und BäuerInnen gründen eine Genossenschaft, um sich Betriebsrisiko und Produktionskosten zu teilen. Dafür müssen auch in Vorarlberg auf Landes- und Gemeindeebene Modelle entwickelt werden.

Und: wir brauchen (wieder) einen neuen Zugang zu Nahrungsmitteln, kochen und essen. Ich bin ein vehementer Verfechter von Schulküchen und Kochschulen; wer einkauft und isst (also alle Menschen...) muss auch Grundkenntnisse über Nahrungsmittel und Kochen haben. Das schafft Bewusstsein für Ernährung und macht den Unterschied zwischen "Nahrungsaufnahme per Fastfood" und "gut und vernünftig essen" deutlich. Kinder und Jugendliche sollten das an Schulen vermittelt bekommen, dann würden wir uns viel an Kosten für fehlernährte und übergewichtige Jugendliche ersparen...

Um es mit Bernd Marin zu formulieren: wenn Föderalismus einen Sinn hat, dann genau zu diesem Zweck: Bundesländer probieren aus und machen vor, wie es anders, besser, innovativer gehen könnte – und der Bund übernimmt die besten Modelle für ganz Österreich. Nur so kommt ein Staat, der kleiner ist als das deutsche Bundesland Baden-Württemberg überhaupt weiter. Und für Stillstand und Reformblockade in Österreich sind sie beide gleichermaßen verantwortlich, Zentralisten und Föderalisten, Bund und Länder, Bundesminister und Landeshauptleute. Ohne jede Ausnahme. Diesem kindischen Getue – und das ist das Fatale – wird die Zukunft geopfert.

Die ÖVP Vorarlberg mit ihrem "Empörungsföderalismus" mittendrin statt nur dabei.

Erfreulich ist: Das Bekenntnis gegen den Betrieb von Atomkraftwerken ist in Vorarlberg ungebrochen und parteiübergreifend. Das hat sich auch gezeigt, als es darum ging, nach der Katastrophe von Fukushima rasch und klar den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern, mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, im Falle der grenznahen Kraftwerke in der Schweiz auch auf Basis einer völkerrechtlichen Klage.
Unerfreulich und ärgerlich ist hingegen die Tatsache, dass immer dann, wenn es darum geht, beim Energiesparen auch in Vorarlberg Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Maßnahmen zu setzen, von Seiten der Regierung gebremst und verzögert wird.Damit könnte allerdings das sinnvollste, billigste und beste aller möglichen Kraftwerke gebaut werden, nämlich das „Einsparkraftwerk“. Denn es ist vollkommen klar: Gelingt es nicht, den derzeit pro Jahr um durchschnittlich 2% steigenden Strombedarf zu senken, nützt auch der Neubau von Wasserkraftwerken nichts, der Mehrverbrauch „frisst“ die zusätzlichen produzierten Kilowattstunden innerhalb weniger Jahre weg.
Daher gilt: Stromverbrauch senken! Das gilt zum Beispiel für Elektrogeräte im Haushalt.
Die Politik kann und muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass nur die besten Geräte am Markt eine Chance haben. So wäre es durch eine bundesgesetzliche Regelung möglich, den Verkauf von Elektrogeräten, die schlechter sind als der Standard „A++“ , zu verbieten. Damit würden automatisch nur noch die sparsamsten Geräte angeboten, alle anderen würden verschwinden.
Um zu verdeutlichen, was das bedeutet:
Wer noch einen wirklich alten Kühlschrank oder eine alte Tiefkühltruhe im Haus hat, muss wissen: Ein 15 Jahre altes Gerät verbraucht etwa 0,85 kWh pro Tag. Damit kostet dieses Altgerät zirka 50 EUR pro Jahr. Mit einem gleich großen Kühlgerät der sparsamsten Energieklasse A++ (Verbrauch: 0,35 kWh/Tag) kommt man auf nur 20 EUR. Über die gesamte Lebensdauer eines Kühlschranks macht das ca. 300 EUR Ersparnis!
Würden in Vorarlberg alle Haushalte auf die effizientesten Elektrogeräte umstellen, könnte allein dadurch der Stromverbrauch pro Haushalt um rund 10% verringert werden. Ersparnis pro Jahr (Gesamtvorarlberg): 76 GWh ! Anders formuliert: Gelingt es, diese Einsparung zu schaffen, haben wir innerhalb von 7 Jahren die Gesamtleistung der neuen geplanten Wasserkraftwerke eingespart.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

A n t r a g:

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser ein Verbot des Verkaufs von Haushaltsgerätenmit einem schlechteren Standard als A++ einzufordern.“
LAbg. KO Johannes Rauch LAbg. Bernd Bösch

Und siehe da: dieser Antrag wurde soeben einstimmig beschlossen....
Geht doch!

Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika: die guten, starken, reichen und schönen. Die BRICS, die Wachstums und Hoffnungsmärkte.
Portugal, Italien, Griechenland, Spanien: die schlechten, schwachen,armen und hässlichen. Die PIGS.
Die einen stehen für Wirtschaftswachstum und "potente Märkte".
Die anderen stehen für Schulden und Eurokrise.

Ist man als Nation im PIGS-Korb, führt kaum ein Weg vorbei an einer dramatischen Verteuerung von Krediten und einer immer schlechter werdenden Nachrede weltweit. Die Zuteilung ins Körbchen nehmen vor: Ratingagenturen, der IWF und Analysten.
Warum und auf welchen Grundlagen diese Zuteilungen erfolgen ist weder transparent noch kontrollierbar. Sie erfolgt willkürlich und ohne jede Chance, sich als betroffener Staat dagegen wehren zu können.
(Differenzierte Betrachtungen dazu zum Beispielhier )

Selten publiziert und nur auf Umwegen eruierbar ist, wer als Starker (und wieviel) von den Schwachen profitiert. Beispielsweise durch Waffenverkäufe an die schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schwer verschuldeten Griechen.

Aber die bekanntlich hat der "Markt" immer Recht, besonders dann, wenn er verlogen ist.

Kurz erlag ich dem Irrglauben, nach dem Abgang von Vizekanzler Josef Pröll könnte in Österreich eine Debatte um eine Neuausrichtung der Politik beginnen. Pröll hatte bei seinem Abgang den Mangel an Anstand bei einzelnen Politikern gebrandmarkt und den fortwährenden großkoalitionären Stillstand aus Gründen des Opportunismus und Populismus beklagt. Er hat damit nach all den Skandalen um Strasser, Grasser, den Machenschaften von Haider, Scheuch und Kollegen rund um die Hypo-Alpe-Adria, den unzähligen „es-gilt-die-Unschuldsvermutung-Geschichten“ bis hin zum System dubioser Berater- und Lobbyistenverträge beschrieben, warum mittlerweile 45% der ÖsterreicherInnen glauben, dass dieses Land heute korrupter ist als in früheren Zeiten.
Pröll hat - bei seinem Abgang allerdings erst - erkannt, dass Korruption und Freunderlwirtschaft und mitunter ganz profane Gier dabei sind, zentrale demokratische Institutionen auszuhöhlen und schwer zu beschädigen: Parlamente, Verwaltung, Parteiensystem, bis hin zur Justiz.
Aber wie gesagt: Pröll hatte mit seinem starken Abgang für zwei Tage das Thema Sauberkeit und Anstand in den Mittelpunkt rücken können, länger nicht.
Geht es darum, Schlüsse zu ziehen und Taten folgen zu lassen, wird in alt bewährter Weise auf Vertagen und Vergessen gesetzt:

- Offenlegung von Politikereinkommen: Fehlanzeige!
- Strengere und klare Regelungen für Parteikassen und Parteispenden: Fehlanzeige!
- Spielregeln für Lobbyisten: Fehlanzeige!

Ich war vor kurzem in Berlin bei den Deutschen Grünen. Wir haben dort unter anderem über die vollkommen unterschiedlichen politischen Kulturen in Deutschland und Österreich diskutiert. Dass es in Österreich praktisch nie politische Konsequenzen aus Skandalen gibt – nämlich Rücktritte von politisch Verantwortlichen - ist in Deutschland undenkbar. Dass auf plumpste Art und Weise über Millioneninserate wohlwollende Berichterstattung von Boulevardmedien gekauft wird ist hierzulande normal, in Deutschland gänzlich unmöglich. Dass in Deutschland volle Transparenz bei Parteispenden herrscht ist dort ebenso normal wie es bei uns offenbar undenkbar ist.

Nun möge man nicht dem Irrtum aufsitzen, dass das alles weit weg, aber nur nicht bei uns ein Thema ist. In der Dunkelkammer der absoluten ÖVP-Mehrheit wird das Wort „Transparenz“ peinlich vermieden. Die Offenlegung, wie viel Inseratengelder von Landesunternehmen an den ÖVP-Wirtschaftsbund und dessen Zeitung fließen wird beharrlich verweigert. Dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden prüfen darf, musste hart erstritten werden. Dass Landtagsabgeordnete Akteneinsicht erhalten zu Beratungsgegenständen, die auf der Tagesordnung stehen wird verweigert. Dass Kontrollrechte auch Minderheitenrechte sein müssen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Untersuchungskommission, wird mit absoluter Mehrheit vom Tisch gewischt.
Dass Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für die Grüne Wirtschaft engagieren wollen unter Druck gesetzt werden gehört zum Stil, mit dem Ergebnis, dass eine Wirtschaftskammerführung zwar nur durch eine 17%ige Wahlbeteiligung legitimiert ist, aber sich aufführt, als gehöre ihr das Land.

Nimmt der Landtag, jedenfalls jener Teil, der sich in Opposition zur ÖVP befindet, seine Rolle und Aufgabe wahr, nämlich zu kontrollieren, was eine Partei, die mit 50% der Stimmen 100% der Macht ausübt, dann werden rasch die Vorhänge zugezogen. Wo kämen wir hin, wenn alle sehen würden, was vor sich geht!...
Besonders dunkel wird es, wenn jeder Benennung dessen, was ist - Beispiel Pflegedebatte oder aktueller in der Jugendwohlfahrt das Etikett „Schlechtmacherei“ und „Anschütten“ oder gar „parteipolitisches Herumgetue“ umgehängt wird.
Das alles ist aus demokratiepolitischer Sicht ein einziges großes Ärgernis und wird sich erst ändern, wenn die ÖVP die absolute Mehrheit verlieren wird. Dieser - für die ÖVP vermutlich albtraumhafte Verlust – wird nämlich in Wahrheit ein großer Gewinn sein: für die Menschen in diesem Land und die Demokratie in Vorarlberg.

Unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen braucht die Politik – auch in Vorarlberg – einen Neuanfang. Wir haben dazu einen „Pakt für Sauberkeit“ vorgeschlagen mit Offenlegungspflicht für die Abgeordneten nach deutschem Vorbild und einem Parteiengesetz, das für gläserne Kassen und volle Transparenz bei Parteispenden sorgt. Die Unterstützung für diese Initiative ist enden wollend, wir sind gespannt, ob wir im dritten Anlauf zumindest eine Mehrheit für ein Vorarlberger Parteiengesetz bekommen werden.

Was man jedoch nicht gesetzlich verordnen kann, aber unumgänglich ist, wenn Demokratie, Parlamente und Parteien wieder Vertrauen gewinnen wollen sei zum Schluß benannt:
- Gemeinwohl vor Eigennutz stellen
- nicht nur dem Recht, sondern der Gerechtigkeit genüge tun
- und den Artikel 1 der Bundesverfassung wieder ernst nehmen: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.