Wer ist denn nun schuld?
Schon sind wir mitten drin in der Diskussion, wer denn Schuld ist an der "Krise" (welcher eigentlich? Euro-, Finanzmarkt-, Staatsschulden-,Bankenkrise?...).
Irgendwie hat sich ein Haufen Schulden aufgetürmt und alle streiten sich darüber, woher der nun kommt. Ein ziemlich vernünftiger Kommentar dazu scheint mir der hier zu sein .
Nun haben die Banken auch nicht im luftleeren Raum agiert: die Regeln für deren Tun wurden von der Politik gemacht. Dass Investmentbanking lukrativer wurde als das klassische Bankgeschäft, war bald der letzten Raiffeisenkasse klar. Dementsprechend wurde agiert. Anstatt die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen ging es zunehmend darum, mit möglichst großen "Hebeln" in möglichst kurzer Zeit möglichst viel (speklulative) Rendite zu machen.
Ergo: werden die Spielregen nicht verändert, d.h. viel strenger, geht das Theater lustig weiter.
Irgendwie hat sich ein Haufen Schulden aufgetürmt und alle streiten sich darüber, woher der nun kommt. Ein ziemlich vernünftiger Kommentar dazu scheint mir der hier zu sein .
Nun haben die Banken auch nicht im luftleeren Raum agiert: die Regeln für deren Tun wurden von der Politik gemacht. Dass Investmentbanking lukrativer wurde als das klassische Bankgeschäft, war bald der letzten Raiffeisenkasse klar. Dementsprechend wurde agiert. Anstatt die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen ging es zunehmend darum, mit möglichst großen "Hebeln" in möglichst kurzer Zeit möglichst viel (speklulative) Rendite zu machen.
Ergo: werden die Spielregen nicht verändert, d.h. viel strenger, geht das Theater lustig weiter.
rauch - 24. Sep, 11:52
Schüssels Abgang
Wolfgang Schüssel hat als Bundeskanzler die Republik gespalten. Nicht, weil er selbst oder die ÖVP unter ihm es darauf angelegt hätte, sondern aufgrund der Tatsache, dass er die FPÖ in die Regierung genommen hat und sich von ihr zum Kanzler machen ließ. Schüssel hat die FPÖ salonfähig gemacht - was sie nie war.
Nun zeigt sich mehr und mehr, was sich in dieser Ära für ein Korruptionssumpf entwickelt hat. Nicht dass davor nichts gewesen wäre, die SPÖ hat wenig Grund, jetzt mit dem Finger auf schwarz-blau zu zeigen! Aber Dimension, Unverfrorenheit und Intensität haben in der Ära Schüssel offenbar ein Ausmaß angenommen, das bis vor kurzem weit unterschätzt wurde.
"In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten, sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert." (Zitat eines Telekom-Mitarbeiters)
Gab es Alternativen?
Ja. Zu Beginn des Jahres 2003 kam es in der Folge von Neuwahlen, die notwendig wurden, weil die Regierung aufgrund von "Knittelfeld" geplatzt war, erstmals zu Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Gescheitert sind diese in der letzten Verhandlungsnacht, weil Schüssel keinen Milimeter von der Abfangjägerentscheidung abrücken wollte, weder was die Stückzahl noch was die Typenwahl angeht. Damals hat diese Unerbittlichkeit in genau dieser Frage niemand verstanden, zumal klar war, dass für die Grünen die Zustimmung zu einer Pensionsreform mit weitreichenden Kürzungen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Kampfjets unmöglich war. Schüssel hat sich nicht bewegt, die Verhandlungen wurden von uns beendet, die Koalition kam nicht zustande. (In der Folge kam es zur Neuauflage von schwarz-blau mit den bekannten Folgen).
Man mag nun die Frage stellen, ob im Falle von schwarz-grün dann halt die Grünen auch korrupt geworden wären, weil Macht ja immer korrumpiere, wie es heisst.... (Ich persönlich sage bei aller Vorsicht und der Unmöglichkeit, für alle die Hand ins Feuer zu legen: nein)
Sicher wäre: die Ära Schüssel würde heute anders bewertet, die Europapolitik hätte anders ausgesehen und das Inneninisterium wäre nicht zur FPÖ-Filiale verkommen, wo in einer dauernden Eskalationsspirale nach unten die (Ausländer)Gesetze mehr und mehr verschärft wurden.
Schüssel hat sich anders entschieden. Vielleicht bringen Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung, warum das so war.
Nun zeigt sich mehr und mehr, was sich in dieser Ära für ein Korruptionssumpf entwickelt hat. Nicht dass davor nichts gewesen wäre, die SPÖ hat wenig Grund, jetzt mit dem Finger auf schwarz-blau zu zeigen! Aber Dimension, Unverfrorenheit und Intensität haben in der Ära Schüssel offenbar ein Ausmaß angenommen, das bis vor kurzem weit unterschätzt wurde.
"In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten, sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert." (Zitat eines Telekom-Mitarbeiters)
Gab es Alternativen?
Ja. Zu Beginn des Jahres 2003 kam es in der Folge von Neuwahlen, die notwendig wurden, weil die Regierung aufgrund von "Knittelfeld" geplatzt war, erstmals zu Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Gescheitert sind diese in der letzten Verhandlungsnacht, weil Schüssel keinen Milimeter von der Abfangjägerentscheidung abrücken wollte, weder was die Stückzahl noch was die Typenwahl angeht. Damals hat diese Unerbittlichkeit in genau dieser Frage niemand verstanden, zumal klar war, dass für die Grünen die Zustimmung zu einer Pensionsreform mit weitreichenden Kürzungen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Kampfjets unmöglich war. Schüssel hat sich nicht bewegt, die Verhandlungen wurden von uns beendet, die Koalition kam nicht zustande. (In der Folge kam es zur Neuauflage von schwarz-blau mit den bekannten Folgen).
Man mag nun die Frage stellen, ob im Falle von schwarz-grün dann halt die Grünen auch korrupt geworden wären, weil Macht ja immer korrumpiere, wie es heisst.... (Ich persönlich sage bei aller Vorsicht und der Unmöglichkeit, für alle die Hand ins Feuer zu legen: nein)
Sicher wäre: die Ära Schüssel würde heute anders bewertet, die Europapolitik hätte anders ausgesehen und das Inneninisterium wäre nicht zur FPÖ-Filiale verkommen, wo in einer dauernden Eskalationsspirale nach unten die (Ausländer)Gesetze mehr und mehr verschärft wurden.
Schüssel hat sich anders entschieden. Vielleicht bringen Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung, warum das so war.
rauch - 6. Sep, 08:12
Mal sehen, wer da zustimmt...
Konsequenzen aus dem Schweineskandal: Weichen stellen für „Bioland Vorarlberg“!
Antrag gem. 12 der GO des Vorarlberger Landtages
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Verein gegen Tierfabriken hat umfangreiches Daten- und Fotomaterial vorgelegt, das die Zustände in vielen Vorarlberger Schweinezuchtbetrieben dokumentiert. Die Aktion hat großes Echo in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Konsumentinnen und Konsumenten waren entsetzt über die Art der Tierhaltung in der Schweinezucht. Nachdem von Seiten der Landwirtschaftskammer statt der beanstandeten Betriebe zuerst die Aufdecker und scharf kritisiert wurden, hat sich die Landesregierung dann doch entschlossen, rasch ein Paket von Sofortmaßnahmen vorzulegen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass langfristig nur eine grundsätzliche Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik imstande ist, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf der einen Seite der Landwirtschaft eine nachhaltige Zukunft sichern, andererseits Konsumentinnen und Konsumenten ein verlässliches, klar deklariertes und qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten anbieten und drittens artgerechte Tierhaltung und Schutzstandards garantieren können.
Gerade im Hinblick auf die sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen am (Welt-)Markt braucht Vorarlberg eine eigenständige, unverwechselbare Marke, die an Klarheit und Eindeutigkeit keine Fragen offen lässt. So, wie die Energieautonomie zum Markenzeichen des Landes werden wird soll auch Bioland Vorarlberg – mittelfristig – zum Vorzeigeprojekt werden.
Um dafür im Landtag die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher gem. § 12 der GO des Vorarlberger Landtages folgenden
Antrag:
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
1. Ein Bioland Vorarlberg ist das langfristige strategische Ziel der Vorarlberger Landespolitik. Die Leitsätze und Handlungsempfehlungen werden im Projekt "Landwirtschaft 2020“ erarbeitet und formuliert. Sie sind Grundlage und Orientierung für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, welche die Erreichung dieses strategischen Ziels sicherstellen.
2. Die Landesregierung wird ersucht, entlang dieser Zielsetzung eine Neuorganisation der Landwirtschaftsförderung des Landes vorzubereiten, die
a) vor allem extensive Wirtschaftsweise mit möglichst geringem Be-triebsmitteleinsatz von außen (Futtermittel, Dünger, Pflanzenschutzmittel) und artgerechte Tierhaltung fördert. Aufgrund der damit verbundenen höheren Arbeitsintensität soll die Förderung auch an die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte gekoppelt werden.
b) eine schrittweise Umverteilung der Gesamtförderungsmittel von „konventioneller“ zu „biologischer“ Bewirtschaftung beinhaltet
c) eine Durchforstung und Vereinfachung der Fördermaßnahmen vor-nimmt.
3. Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Bundestierschutzgesetz die Bestimmungen für eine artgerechte Tierhaltung verbessert werden. Insbesondere sollen in der Schweinezucht vorgeschrieben werden:
a) Einstreu auf allen Produktionsstufen
b) freie Abferkelung, durchgehend Gruppenhaltung
c) mindestens 6 m2 Fläche in der Abferkelbox
d) mindestens 1 m2 Fläche pro Mastschwein
e) Verbot von Vollspaltenböden
f) Verbot des Kupierens des Schwanzes
g) Auslauf.
Antrag gem. 12 der GO des Vorarlberger Landtages
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Verein gegen Tierfabriken hat umfangreiches Daten- und Fotomaterial vorgelegt, das die Zustände in vielen Vorarlberger Schweinezuchtbetrieben dokumentiert. Die Aktion hat großes Echo in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Konsumentinnen und Konsumenten waren entsetzt über die Art der Tierhaltung in der Schweinezucht. Nachdem von Seiten der Landwirtschaftskammer statt der beanstandeten Betriebe zuerst die Aufdecker und scharf kritisiert wurden, hat sich die Landesregierung dann doch entschlossen, rasch ein Paket von Sofortmaßnahmen vorzulegen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Dennoch sind wir der Auffassung, dass langfristig nur eine grundsätzliche Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik imstande ist, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf der einen Seite der Landwirtschaft eine nachhaltige Zukunft sichern, andererseits Konsumentinnen und Konsumenten ein verlässliches, klar deklariertes und qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten anbieten und drittens artgerechte Tierhaltung und Schutzstandards garantieren können.
Gerade im Hinblick auf die sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen am (Welt-)Markt braucht Vorarlberg eine eigenständige, unverwechselbare Marke, die an Klarheit und Eindeutigkeit keine Fragen offen lässt. So, wie die Energieautonomie zum Markenzeichen des Landes werden wird soll auch Bioland Vorarlberg – mittelfristig – zum Vorzeigeprojekt werden.
Um dafür im Landtag die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher gem. § 12 der GO des Vorarlberger Landtages folgenden
Antrag:
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
1. Ein Bioland Vorarlberg ist das langfristige strategische Ziel der Vorarlberger Landespolitik. Die Leitsätze und Handlungsempfehlungen werden im Projekt "Landwirtschaft 2020“ erarbeitet und formuliert. Sie sind Grundlage und Orientierung für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, welche die Erreichung dieses strategischen Ziels sicherstellen.
2. Die Landesregierung wird ersucht, entlang dieser Zielsetzung eine Neuorganisation der Landwirtschaftsförderung des Landes vorzubereiten, die
a) vor allem extensive Wirtschaftsweise mit möglichst geringem Be-triebsmitteleinsatz von außen (Futtermittel, Dünger, Pflanzenschutzmittel) und artgerechte Tierhaltung fördert. Aufgrund der damit verbundenen höheren Arbeitsintensität soll die Förderung auch an die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte gekoppelt werden.
b) eine schrittweise Umverteilung der Gesamtförderungsmittel von „konventioneller“ zu „biologischer“ Bewirtschaftung beinhaltet
c) eine Durchforstung und Vereinfachung der Fördermaßnahmen vor-nimmt.
3. Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Bundestierschutzgesetz die Bestimmungen für eine artgerechte Tierhaltung verbessert werden. Insbesondere sollen in der Schweinezucht vorgeschrieben werden:
a) Einstreu auf allen Produktionsstufen
b) freie Abferkelung, durchgehend Gruppenhaltung
c) mindestens 6 m2 Fläche in der Abferkelbox
d) mindestens 1 m2 Fläche pro Mastschwein
e) Verbot von Vollspaltenböden
f) Verbot des Kupierens des Schwanzes
g) Auslauf.
rauch - 30. Aug, 12:06
Der Markt sagt...
Der Markt ist eine feine Sache. Es gibt das Angebot und die Nachfrage. Beide sorgen dafür, dass es dem Markt gut geht. Am besten, sagen uns die Marktexperten, funktioniert der Markt, wenn man ihn machen lässt und keine großartigen Spielregeln aufstellt. Dann würde sich alles ganz prima von selber regeln und einpendeln, zum Wohle aller. Und so wurden die Spielregeln nach und nach gelockert und es kamen immer neue wunderbare Produkte auf den Markt, insbesondere auf die Finanzmärkte, die sehr begehrt waren, obwohl niemand so genau wusste, was denn genau das alles ist und wie es funktioniert in seiner Verschachteltheit. Aber die Renditen waren atemberaubend und einige wurden sehr reich.
Dann kam die Krise und dem Markt ging es schlecht. Leider konnte er sich nicht selber helfen, also mussten die öffentlichen Hände einspringen und viele Milliarden springen lassen. Die Renditen waren im Eimer und gezahlt haben den Schaden alle, außer denen, die vorher die meiste Kohle gemacht hatten.
Leider mussten manche Staaten soviel für die Rettung des Marktes bluten, dass sie nun selber nicht mehr marktfähig waren und für ihre Schulden mehr und mehr Zinsen zahlen mussten. Der Markt entzog ihnen einfach das Vertrauen und schwupp: schon drohte die Staatspleite.

Das wiederum schlug dem Markt selbst auf den Magen und schon drohte die nächste Krise. Wer aber hilft dann dem Markt? Und wo ist all das Rettungsgeld geblieben? Und wo die 30%-Renditen der letzten Jahre? Und wo sollen jene bleiben, die noch nie spekuliert, aber trotzdem ihre Pensionsvorsorge verloren haben?
Der Markt hat immer recht. Sagen die Rechten.
Ach so. Genau.
Dann kam die Krise und dem Markt ging es schlecht. Leider konnte er sich nicht selber helfen, also mussten die öffentlichen Hände einspringen und viele Milliarden springen lassen. Die Renditen waren im Eimer und gezahlt haben den Schaden alle, außer denen, die vorher die meiste Kohle gemacht hatten.
Leider mussten manche Staaten soviel für die Rettung des Marktes bluten, dass sie nun selber nicht mehr marktfähig waren und für ihre Schulden mehr und mehr Zinsen zahlen mussten. Der Markt entzog ihnen einfach das Vertrauen und schwupp: schon drohte die Staatspleite.

Das wiederum schlug dem Markt selbst auf den Magen und schon drohte die nächste Krise. Wer aber hilft dann dem Markt? Und wo ist all das Rettungsgeld geblieben? Und wo die 30%-Renditen der letzten Jahre? Und wo sollen jene bleiben, die noch nie spekuliert, aber trotzdem ihre Pensionsvorsorge verloren haben?
Der Markt hat immer recht. Sagen die Rechten.
Ach so. Genau.
rauch - 8. Aug, 13:52
Aufgescheucht
Einer der ihren wurde (in erster Instanz, nicht rechtskräftig) zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt. Grund: Tatbestand der Geschenkannahme, oder, weniger nobel formuliert: ich besorg dir die Staatsbürgerschaft, du überweist dafür Kohle in meine Parteikasse.
Das Signal, das von diesem Urteil ausgeht, ist beachtlich: erstmals seit langem müssen sich Unantastbare und solche, die sich dafür halten, vor Konsequenzen fürchten. Die politische Selbstbedienungskaste bekommt plötzlich Angst, tatsächlich verurteilt zu werden und ins Gefängnis zu wandern. Das ist einerseits wunderbar, andererseit bedenklich: Wenn es darakonische Urteile braucht, um überhaupt wieder Respekt vor Recht und Gesetz in Erinnerung zu rufen und das Selbstverständlich selbstverständlich zu machen, dann sind wir weit gekommen.
Dass von derartigen Vorgängen vor allem die Partei der selbsternannten Saubermänner überprportional betroffen ist wundert bestenfalls einen Teil derer, die ihnen gläubig nachgelaufen sind. Die Kärntner Blauen sind diesbezüglich ohnehin der Gipfel der Korruptheit. Das "System Haider" kostet den österreichischen Steuerzahler schon bisher mehr, als alle Griechenlandhilfe zusammengenommen.
Wessen Gedanken ich bei Bekanntwerden des Urteils gerne gelesen hätte:
die des Herrn KHG....
Das Signal, das von diesem Urteil ausgeht, ist beachtlich: erstmals seit langem müssen sich Unantastbare und solche, die sich dafür halten, vor Konsequenzen fürchten. Die politische Selbstbedienungskaste bekommt plötzlich Angst, tatsächlich verurteilt zu werden und ins Gefängnis zu wandern. Das ist einerseits wunderbar, andererseit bedenklich: Wenn es darakonische Urteile braucht, um überhaupt wieder Respekt vor Recht und Gesetz in Erinnerung zu rufen und das Selbstverständlich selbstverständlich zu machen, dann sind wir weit gekommen.
Dass von derartigen Vorgängen vor allem die Partei der selbsternannten Saubermänner überprportional betroffen ist wundert bestenfalls einen Teil derer, die ihnen gläubig nachgelaufen sind. Die Kärntner Blauen sind diesbezüglich ohnehin der Gipfel der Korruptheit. Das "System Haider" kostet den österreichischen Steuerzahler schon bisher mehr, als alle Griechenlandhilfe zusammengenommen.
Wessen Gedanken ich bei Bekanntwerden des Urteils gerne gelesen hätte:
die des Herrn KHG....
rauch - 3. Aug, 10:22
"Wir haben damit absolut nichts zu tun!"
Schon klar, warum die rechte und rechtsradikale Bloggerszene im Zusammenhang mit dem Massaker in Oslo von einem "Bärendienst" gesprochen hat. Wer lässt sich schon gerne in Zusammenhang bringen mit einem brutalen, penibel vorbereiteten Massenmord, der noch dazu hinterlegt ist mit einem Pamphlet, dass Ansichten beinhaltet, die man selber fortlaufend vertritt.
Und so beeilt sich die gesamte Gemeinde auch dringend darauf hinzuweisen, dass nunmehr eine "differenzierte" Debatte angesagt sei und keine Pauschalverdächtigungen. Man lasse sich sicher nicht den (islam)kritischen Mund verbieten, weil in der Sache selber habe man ja Recht, auch wenn ein einzelner Irrer nun diese "Sache" missbraucht habe.
Finde ich verblüffend: zuerst prügelt man mit immer größerer Intensität verbal auf alles ein, was von A wie Asyl bis Z wie Zuwanderung mit Fremden zu tun hat. Dann, weil das etwas abgelutscht ist, wechselt man von der Ausländer- zur "Islamdebatte". Ganz differenziert natürlich: H.M. Broder beispielsweise meint, der "Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist gleich, wie jener zwischen Terror und Terrorismus". Oder stellt "harmlose Spiele" ins Netz, bei denen man den Muezzin vom Minarett ballern kann.
Jetzt, da mancherorts die Stimmungsmache dazu führt, dass die Dinge etwas aus dem Ruder laufen, verlangt man "Differenziertheit" - selbstverständlich nur von den andern.
Hätte man diese selbst an den Tag gelegt, würde er Diskurs heute möglicherweise anders laufen. Man würde über Zuwanderung auch streiten, aber eben anders. Man würde vielleicht nicht nur über "den Islam" reden, sondern über die Privilegien von anerkannten Religionsgemeinschaften insgesamt und darüber, inwiefern die strikte Trennung von Kirche und Staat das Konkordat zusammenpassen. Man würde die Untrennbarkeit und Universalität der Menschenrecht und die demokratisch-republikanische Verfassung als nicht verhandelbare Grundwerte verteidigen und einfordern.
Hat man aber nicht. Stattdessen wurde von Jahr zu Jahr die Dosis ein wenig erhöht. Mittlerweile ist der Gewöhnungseffekt so weit fortgeschritten, dass selbst offen verhetzende und rassistische Kommentare in Internetforen nicht mehr gelöscht oder zur Anzeige gebracht werden.
"Differenzierte Debatte" - die ist systematisch verunmöglicht worden, aus einem ganz einfachen Grund: weil sich mit "Differenziertheit" keine Wahlen gewinnen lassen.
Und so beeilt sich die gesamte Gemeinde auch dringend darauf hinzuweisen, dass nunmehr eine "differenzierte" Debatte angesagt sei und keine Pauschalverdächtigungen. Man lasse sich sicher nicht den (islam)kritischen Mund verbieten, weil in der Sache selber habe man ja Recht, auch wenn ein einzelner Irrer nun diese "Sache" missbraucht habe.
Finde ich verblüffend: zuerst prügelt man mit immer größerer Intensität verbal auf alles ein, was von A wie Asyl bis Z wie Zuwanderung mit Fremden zu tun hat. Dann, weil das etwas abgelutscht ist, wechselt man von der Ausländer- zur "Islamdebatte". Ganz differenziert natürlich: H.M. Broder beispielsweise meint, der "Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist gleich, wie jener zwischen Terror und Terrorismus". Oder stellt "harmlose Spiele" ins Netz, bei denen man den Muezzin vom Minarett ballern kann.
Jetzt, da mancherorts die Stimmungsmache dazu führt, dass die Dinge etwas aus dem Ruder laufen, verlangt man "Differenziertheit" - selbstverständlich nur von den andern.
Hätte man diese selbst an den Tag gelegt, würde er Diskurs heute möglicherweise anders laufen. Man würde über Zuwanderung auch streiten, aber eben anders. Man würde vielleicht nicht nur über "den Islam" reden, sondern über die Privilegien von anerkannten Religionsgemeinschaften insgesamt und darüber, inwiefern die strikte Trennung von Kirche und Staat das Konkordat zusammenpassen. Man würde die Untrennbarkeit und Universalität der Menschenrecht und die demokratisch-republikanische Verfassung als nicht verhandelbare Grundwerte verteidigen und einfordern.
Hat man aber nicht. Stattdessen wurde von Jahr zu Jahr die Dosis ein wenig erhöht. Mittlerweile ist der Gewöhnungseffekt so weit fortgeschritten, dass selbst offen verhetzende und rassistische Kommentare in Internetforen nicht mehr gelöscht oder zur Anzeige gebracht werden.
"Differenzierte Debatte" - die ist systematisch verunmöglicht worden, aus einem ganz einfachen Grund: weil sich mit "Differenziertheit" keine Wahlen gewinnen lassen.
rauch - 27. Jul, 15:25
FLUCHTWÄHRUNG
Der Schweizer Franken ist DIE Fluchtwährung. Schreiben alle.
Das stellt sich dann in der Kursentwicklung etwa
so dar:
Starker Franken, schwacher Euro. 30% Kursgewinn oder Verlust, je nachdem, von welcher Seite des Rheins man die Sache betrachtet.
Nun war es in Österreich, vor allem auch in Vorarlberg, lange Zeit Mode, seinen Kredit für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung (zum Teil) in Schweizer Franken aufzunehmen. Grund: die Zinsen waren (und sind) viel niedriger als im Euroraum. Geschätzte gesamt aushaftende Summe an Fredmwährungskrediten von Privathaushalten in Österreich: 36 Mrd Euro.
Auch viele Kommunen haben sich dieses Finanzierungsinstrumentes bedient, mit dem Effekt, dass einige Gemeinden in Vorarlberg ihre Schulden zur Gänze in Schweizer Franken haben.
Was geschieht eigentlich, wenn so genannt "endfällige" Franken-Kredite fällig werden, zu deren Tilung und Besicherung so genannte "Tilgungsträger" angelegt wurden (bestehend aus diversen mehr oder weniger konservativen oder riskanten Finanzprodukten, die bekanntlich nicht mehr sind, was sie einmal waren...), aber mittlerweile eben 30% mehr zurückgezahlt werden muss, wie ursprünglich aufgenommen? Und: was, wenn private Schuldner das (massenhaft) einfach nicht können?
Wird dann aus der "Fluchtwährung" eine Fluch-Währung?...
Das stellt sich dann in der Kursentwicklung etwa
so dar:
Starker Franken, schwacher Euro. 30% Kursgewinn oder Verlust, je nachdem, von welcher Seite des Rheins man die Sache betrachtet.
Nun war es in Österreich, vor allem auch in Vorarlberg, lange Zeit Mode, seinen Kredit für den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung (zum Teil) in Schweizer Franken aufzunehmen. Grund: die Zinsen waren (und sind) viel niedriger als im Euroraum. Geschätzte gesamt aushaftende Summe an Fredmwährungskrediten von Privathaushalten in Österreich: 36 Mrd Euro.
Auch viele Kommunen haben sich dieses Finanzierungsinstrumentes bedient, mit dem Effekt, dass einige Gemeinden in Vorarlberg ihre Schulden zur Gänze in Schweizer Franken haben.
Was geschieht eigentlich, wenn so genannt "endfällige" Franken-Kredite fällig werden, zu deren Tilung und Besicherung so genannte "Tilgungsträger" angelegt wurden (bestehend aus diversen mehr oder weniger konservativen oder riskanten Finanzprodukten, die bekanntlich nicht mehr sind, was sie einmal waren...), aber mittlerweile eben 30% mehr zurückgezahlt werden muss, wie ursprünglich aufgenommen? Und: was, wenn private Schuldner das (massenhaft) einfach nicht können?
Wird dann aus der "Fluchtwährung" eine Fluch-Währung?...
rauch - 20. Jul, 17:36
Vor lauter Bankenrettung....
Generaldebattenbeitrag Rechenschaftsdebatte zum Rechnungsabschluss 2010
Landtagssitzung 6. Juli 2011
Redebeitrag KO Johannes Rauch, Grüne
„Ich mache mir mehr Sorgen um die Menschen, als um den Euro!“
Rechenschaftsdebatten, meine Damen und Herren, haben in Zeiten wie diesen etwas Unzeitgemäßes an sich. Aus der Griechenlandkrise wurde die Eurokrise, aus der Eurokrise droht die schwerste Krise der Europäischen Union zu werden. Kein Mensch kann seriös vorhersagen, wie es weitergeht, kaum eine Woche vergeht, da nicht neue Prognosen die vorherigen über den Haufen werfen.
Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner.
Dass endlich diejenigen mitzahlen, die bisher am meisten von der immer höheren Verschuldung der diverser Staaten profitiert haben – Banken, Versicherungen oder auch Rüstungskonzerne – scheint, warum auch immer unmöglich.
Im übrigen, nur zur Erinnerung, weil jetzt alle, vor allem auch aus dem Freiheitlichen Lager mit dem Finger auf die bösen Griechen zeigen: Das Bundesland Kärnten hat, bei einem ordentlichen Haushalt von 2 Mrd Euro, Schulden von mehr als 2,5 Milliarden, weitere 7 Milliarden an faulen Krediten aus der Hypo-Alpe-Adria hat man dem Bund umgehängt.
Das Land wurde von Haider und dem Heuschreckenschwarm in seinem Gefolge regelrecht kahlgefressen, die Rechnung zahlt die Republik, also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kärnten, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat den österreichischen Steuerzahler nämlich schon viel mehr gekostet, als Griechenland.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob wir die Aufmerksamkeit nicht ganz woanders hin lenken sollten. Oder, provokant formuliert: sollten wir uns nicht mehr Sorgen um die Verfassung der Menschen und der Gesellschaft machen und weniger auf den Zustand des Euro oder die Fieberkurven der Märkte starren, weil wir sonst das Wesentliche übersehen?
Wir haben es mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun, die uns vor enorme Herausforderungen stellen:
- die Gesellschaft wird älter: der Anteil der über 60jährigen in Vorarlberg wird von derzeit 20% auf über 30% im Jahre 2050 zunehmen.
- Die Fallzahlen in der Jugendwohlfahrt sind allein zwischen 2002 und 2009 um 62% landesweit gestiegen, im Bezirk Dornbirn sogar um 81% (demgegenüber wurde das Personal übrigens nur um 50% aufgestockt...)
- Die Hilfesuchenden bei „Tischlein-deck-dich“ (Gratislebensmittel) haben innerhalb eines Jahres um 15% zugenommen
- Ein Drittel aller jugendlichen Schulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen
- Das Risiko, seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten zu können nimmt zu, wenn man Frau/alt/MigrantIn/Mehrkindfamilie/AlleinerzieherIn/... ist
- Vorarlberg hat die höchsten Lebenshaltungskosten in Österreich und die größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
- Ein Viertel aller Krankenstände ist inzwischen auf Psychische Erkrankungen zurückzuführen, 2010 kam es in Vorarlberg zu einer Verdoppelung der Aufnahmen von Kindern unter 14 Jahren auf der Akutstation des LKH Rankweil
Das sind nur einige wenige, nüchterne Fakten.
Spricht man mit Menschen, aus den verschiedensten beruflichen, sozialen und familiären Umfeldern, klagen viele über zunehmenden Stress, extrem hohes Tempo im Tagesablauf und wachsender Überforderung. Man steht allenthalben unter Druck.
Die Rückmeldungen aus sozialen Einrichtungen lauten:
Familiäre/nachbarschaftliche Beziehungsnetze sind brüchig geworden; Pflege von Angehörigen zuhause kann oftmals aus nachvollziehbaren Gründen gar nicht mehr geleistet werden; Eltern sind mit Erziehungssituationen zunehmend überfordert; Lernbegleitung zuhause findet in einem Drittel der Familien nicht mehr statt bzw. kann nicht mehr stattfinden, weil beide Elternteile zur Erwerbsarbeit gezwungen sind; ebenfalls ein Drittel aller betreuten Familien eines freien Wohlfahrtsträgers in Vbg verfügen über keinen Esstisch mehr, da Kochen und gemeinsames Essen nicht stattfinden. (Fertigmahlzeiten bzw. junkfood vor dem Fernseher sind die Regel);
Dabei müsste doch alles bestens sein: das Land Vorarlberg steht finanziell gut da, die Wirtschaft boomt wieder, die Krise scheint mehr als nur überwunden, Wachstum und Gewinnzahlen zeigen nach oben.
Die volkswirtschaftlichen Zahlen sagen, wir sind erfolgreich, die sozialen Indikatoren aber zeigen: wir haben wachsende Probleme.
Da stimmt etwas nicht.
Die einfache Formel „Wir brauchen 3% Wirtschaftswachstum – und alles ist gut!“ oder „Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut!“ hält nicht.
400 Millionen Euro wurden in Vorarlberg in den letzten Jahren in Straßenbauprojekte investiert, weitere 200 Millionen in Hochbauprojekte. Viel Geld für „hardware“.
Meine Schlußfolgerung:
Vorarlberg muss die Investitionsschwerpunkte anders setzen. Anders formuliert: wenn die Zeiten härter werden, muss in die „weichen“ Themen investiert werden: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Ernährung und Gesundheit, Familien, Selbstermächtigung und Bürgerbeteiligung, Solidarität und Gemeinsinn.
Wir brauchen nicht nur Jugendwohlfahrt, sondern „Gesellschaftswohlfahrt“. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Dialog über das soziale Miteinander und unseren Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld.
Wir benötigen einen neuen Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und Beziehungen konzentriert.
Wir benötigen eine Gesundheitsbildung, Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, z. B. in Form eines Schulfaches "Gesundheit".
Wir sollten in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren vor allem in diese Formen der Entlastung, Unterstützung und Wertschätzung investieren. Zuerst dort, wo es am meisten Not tut, an den Rändern unserer Gesellschaft, wo jene Zuhause sind, die keine Lobby haben und keine Möglichkeiten, sich lautstark bemerkbar zu machen.
Wir sollten, in krisenhaften Zeiten, wo viele Menschen Ängste vor einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation haben, in Menschen investieren. In jeder Hinsicht: mit Zeit, Geld, Personal und vor allem Aufmerksamkeit.
Was wir als Voraussetzung dafür brauchen ist eine politische, eine gesellschaftliche Debatte über Mess- und Wertmaßstäbe. Darüber, ob wir vor lauter Bankenrettung ganz andere, fundamentale Nöte übersehen haben. Darüber, ob Wirtschaftswachstum nicht die best-, sondern die dümmstmögliche Messgröße für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist. Darüber, dass die Defizite im Hinblick auf Grundwerte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Lebensqualität größer sind als die Budgetlöcher.
Wenn es gelänge, darüber einen Konsens zu erzielen und mit großem Engagement und hoher Ernsthaftigkeit in einen Dialog einzutreten, dann könnte etwas geschaffen werden, was mindestens so wichtig ist wie die „Energiezukunft“ oder die Zukunft der „Wirtschaftsstandortes Vorarlberg“:
Ein Investitionsprogramm in die Menschen dieses Landes, in die „Gesellschaftswohlfahrt“. Konkret:
Bildungslandesrat (zuständig für ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Früherziehung), Soziallandesrätin (zuständig für Sozialfonds, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, Prävention), Wirtschaftslandesrat (zuständig für Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik) und Gesundheitslandesrat (zuständig für Behebung der Folgen von Fehlernährung, steigenden Kosten im Gesundheitssystem, Vorsorgemedizin) arbeiten anstatt nebeneinander, ein gemeinsames, akkordiertes Programm aus, unter Einbindung der Beteiligten und Betroffenen in den Einrichtungen, Gemeinden, Vereinen und Institutionen des Landes.
Wobei „Programm“ zu wenig ist, weil es um mehr geht, als Einzelmaßnahmen. Es geht durchaus um eine neue Grundhaltung, die zuerst in den Köpfen und Herzen verankert werden muss. „Gesellschaftswohlfahrt“ beschreibt das auch nur unzulänglich. Es geht um einen Tabubruch, darum, dass „unendliches Wachstum“ unmöglich, weil tödlich ist. In jeder Hinsicht. Es geht darum, nicht weiterhin den Ratingagenturen die Entscheidung darüber zu überlassen, was gut für die Menschen ist. Es geht darum, wieder durchzusetzen, dass sich die Geschwindigkeit von Leben und Wirtschaften dem Menschen und der Natur anzupassen - nicht umgekehrt.
Vielleicht gelingt es im Rahmen der Landtagsenquete im Herbst, deren Thema heuer wir Grüne vorgeben konnten, auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen. Das Thema wird lauten:
„Wir sparen beim Wachstum, dafür leben wir besser!“
Vorarlberg auf dem Weg zur nachhaltigen Region
Landtagssitzung 6. Juli 2011
Redebeitrag KO Johannes Rauch, Grüne
„Ich mache mir mehr Sorgen um die Menschen, als um den Euro!“
Rechenschaftsdebatten, meine Damen und Herren, haben in Zeiten wie diesen etwas Unzeitgemäßes an sich. Aus der Griechenlandkrise wurde die Eurokrise, aus der Eurokrise droht die schwerste Krise der Europäischen Union zu werden. Kein Mensch kann seriös vorhersagen, wie es weitergeht, kaum eine Woche vergeht, da nicht neue Prognosen die vorherigen über den Haufen werfen.
Milliarden-Summen werden bei Sondergipfeln der Staats- und Regierungschefs ohne Öffentlichkeit und Transparenz verschoben und die Parlamente damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungen die das System mit all seinen Schlupflöchern und Fehlern geschaffen haben, versuchen in diesem Ausnahmezustand völlig allein zu entscheiden und machen damit den Bock zum Gärtner.
Dass endlich diejenigen mitzahlen, die bisher am meisten von der immer höheren Verschuldung der diverser Staaten profitiert haben – Banken, Versicherungen oder auch Rüstungskonzerne – scheint, warum auch immer unmöglich.
Im übrigen, nur zur Erinnerung, weil jetzt alle, vor allem auch aus dem Freiheitlichen Lager mit dem Finger auf die bösen Griechen zeigen: Das Bundesland Kärnten hat, bei einem ordentlichen Haushalt von 2 Mrd Euro, Schulden von mehr als 2,5 Milliarden, weitere 7 Milliarden an faulen Krediten aus der Hypo-Alpe-Adria hat man dem Bund umgehängt.
Das Land wurde von Haider und dem Heuschreckenschwarm in seinem Gefolge regelrecht kahlgefressen, die Rechnung zahlt die Republik, also wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Kärnten, meine Damen und Herren von der FPÖ, hat den österreichischen Steuerzahler nämlich schon viel mehr gekostet, als Griechenland.
Ich stelle mir allerdings die Frage, ob wir die Aufmerksamkeit nicht ganz woanders hin lenken sollten. Oder, provokant formuliert: sollten wir uns nicht mehr Sorgen um die Verfassung der Menschen und der Gesellschaft machen und weniger auf den Zustand des Euro oder die Fieberkurven der Märkte starren, weil wir sonst das Wesentliche übersehen?
Wir haben es mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun, die uns vor enorme Herausforderungen stellen:
- die Gesellschaft wird älter: der Anteil der über 60jährigen in Vorarlberg wird von derzeit 20% auf über 30% im Jahre 2050 zunehmen.
- Die Fallzahlen in der Jugendwohlfahrt sind allein zwischen 2002 und 2009 um 62% landesweit gestiegen, im Bezirk Dornbirn sogar um 81% (demgegenüber wurde das Personal übrigens nur um 50% aufgestockt...)
- Die Hilfesuchenden bei „Tischlein-deck-dich“ (Gratislebensmittel) haben innerhalb eines Jahres um 15% zugenommen
- Ein Drittel aller jugendlichen Schulabgänger kann nicht sinnerfassend lesen
- Das Risiko, seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten zu können nimmt zu, wenn man Frau/alt/MigrantIn/Mehrkindfamilie/AlleinerzieherIn/... ist
- Vorarlberg hat die höchsten Lebenshaltungskosten in Österreich und die größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
- Ein Viertel aller Krankenstände ist inzwischen auf Psychische Erkrankungen zurückzuführen, 2010 kam es in Vorarlberg zu einer Verdoppelung der Aufnahmen von Kindern unter 14 Jahren auf der Akutstation des LKH Rankweil
Das sind nur einige wenige, nüchterne Fakten.
Spricht man mit Menschen, aus den verschiedensten beruflichen, sozialen und familiären Umfeldern, klagen viele über zunehmenden Stress, extrem hohes Tempo im Tagesablauf und wachsender Überforderung. Man steht allenthalben unter Druck.
Die Rückmeldungen aus sozialen Einrichtungen lauten:
Familiäre/nachbarschaftliche Beziehungsnetze sind brüchig geworden; Pflege von Angehörigen zuhause kann oftmals aus nachvollziehbaren Gründen gar nicht mehr geleistet werden; Eltern sind mit Erziehungssituationen zunehmend überfordert; Lernbegleitung zuhause findet in einem Drittel der Familien nicht mehr statt bzw. kann nicht mehr stattfinden, weil beide Elternteile zur Erwerbsarbeit gezwungen sind; ebenfalls ein Drittel aller betreuten Familien eines freien Wohlfahrtsträgers in Vbg verfügen über keinen Esstisch mehr, da Kochen und gemeinsames Essen nicht stattfinden. (Fertigmahlzeiten bzw. junkfood vor dem Fernseher sind die Regel);
Dabei müsste doch alles bestens sein: das Land Vorarlberg steht finanziell gut da, die Wirtschaft boomt wieder, die Krise scheint mehr als nur überwunden, Wachstum und Gewinnzahlen zeigen nach oben.
Die volkswirtschaftlichen Zahlen sagen, wir sind erfolgreich, die sozialen Indikatoren aber zeigen: wir haben wachsende Probleme.
Da stimmt etwas nicht.
Die einfache Formel „Wir brauchen 3% Wirtschaftswachstum – und alles ist gut!“ oder „Geht´s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut!“ hält nicht.
400 Millionen Euro wurden in Vorarlberg in den letzten Jahren in Straßenbauprojekte investiert, weitere 200 Millionen in Hochbauprojekte. Viel Geld für „hardware“.
Meine Schlußfolgerung:
Vorarlberg muss die Investitionsschwerpunkte anders setzen. Anders formuliert: wenn die Zeiten härter werden, muss in die „weichen“ Themen investiert werden: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Ernährung und Gesundheit, Familien, Selbstermächtigung und Bürgerbeteiligung, Solidarität und Gemeinsinn.
Wir brauchen nicht nur Jugendwohlfahrt, sondern „Gesellschaftswohlfahrt“. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Dialog über das soziale Miteinander und unseren Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld.
Wir benötigen einen neuen Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und Beziehungen konzentriert.
Wir benötigen eine Gesundheitsbildung, Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, z. B. in Form eines Schulfaches "Gesundheit".
Wir sollten in Vorarlberg in den nächsten fünf Jahren vor allem in diese Formen der Entlastung, Unterstützung und Wertschätzung investieren. Zuerst dort, wo es am meisten Not tut, an den Rändern unserer Gesellschaft, wo jene Zuhause sind, die keine Lobby haben und keine Möglichkeiten, sich lautstark bemerkbar zu machen.
Wir sollten, in krisenhaften Zeiten, wo viele Menschen Ängste vor einer Verschlechterung der eigenen Lebenssituation haben, in Menschen investieren. In jeder Hinsicht: mit Zeit, Geld, Personal und vor allem Aufmerksamkeit.
Was wir als Voraussetzung dafür brauchen ist eine politische, eine gesellschaftliche Debatte über Mess- und Wertmaßstäbe. Darüber, ob wir vor lauter Bankenrettung ganz andere, fundamentale Nöte übersehen haben. Darüber, ob Wirtschaftswachstum nicht die best-, sondern die dümmstmögliche Messgröße für das Wohlergehen einer Gesellschaft ist. Darüber, dass die Defizite im Hinblick auf Grundwerte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Lebensqualität größer sind als die Budgetlöcher.
Wenn es gelänge, darüber einen Konsens zu erzielen und mit großem Engagement und hoher Ernsthaftigkeit in einen Dialog einzutreten, dann könnte etwas geschaffen werden, was mindestens so wichtig ist wie die „Energiezukunft“ oder die Zukunft der „Wirtschaftsstandortes Vorarlberg“:
Ein Investitionsprogramm in die Menschen dieses Landes, in die „Gesellschaftswohlfahrt“. Konkret:
Bildungslandesrat (zuständig für ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägige Schulformen, Früherziehung), Soziallandesrätin (zuständig für Sozialfonds, Sozialpolitik, Armutsbekämpfung, Prävention), Wirtschaftslandesrat (zuständig für Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik) und Gesundheitslandesrat (zuständig für Behebung der Folgen von Fehlernährung, steigenden Kosten im Gesundheitssystem, Vorsorgemedizin) arbeiten anstatt nebeneinander, ein gemeinsames, akkordiertes Programm aus, unter Einbindung der Beteiligten und Betroffenen in den Einrichtungen, Gemeinden, Vereinen und Institutionen des Landes.
Wobei „Programm“ zu wenig ist, weil es um mehr geht, als Einzelmaßnahmen. Es geht durchaus um eine neue Grundhaltung, die zuerst in den Köpfen und Herzen verankert werden muss. „Gesellschaftswohlfahrt“ beschreibt das auch nur unzulänglich. Es geht um einen Tabubruch, darum, dass „unendliches Wachstum“ unmöglich, weil tödlich ist. In jeder Hinsicht. Es geht darum, nicht weiterhin den Ratingagenturen die Entscheidung darüber zu überlassen, was gut für die Menschen ist. Es geht darum, wieder durchzusetzen, dass sich die Geschwindigkeit von Leben und Wirtschaften dem Menschen und der Natur anzupassen - nicht umgekehrt.
Vielleicht gelingt es im Rahmen der Landtagsenquete im Herbst, deren Thema heuer wir Grüne vorgeben konnten, auf diesem Weg einen Schritt weiter zu kommen. Das Thema wird lauten:
„Wir sparen beim Wachstum, dafür leben wir besser!“
Vorarlberg auf dem Weg zur nachhaltigen Region
rauch - 6. Jul, 14:49