Die Diskussion rund um die Verbindung der beiden Autobahnen im Schweizer/Vorarlberger Rheintal ist alt. Jahrzehntelang wurde das Projekt unter dem Namen "S18 - Bodenseeschnellstraße" projektiert, mitten durch das "Lauteracher Ried" ein Naturschutzgebiet von unschätzbarem Wert mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum. Durch diesen "Centralpark des Rheintals" eine vierspurige Schnellstraße zu betonieren stiess auf heftigen Widerstand von vielen Seiten. Gekippt wurde die Trasse letztlich dadurch, dass die Durchschneidung eines NATURA-2000-Gebietes zwar in Österreich augenzwinkernd hingenommen würde, nicht jedoch vom Europarecht und den Höchstgerichten.
Gestern hat, nach einem langen "konsensorientierten Planungsverfahren", die Landesregierung für zwei verbliebene neue Trassen eine Detailplanung beschlossen: CP und Z sind die Kürzel dafür.

Unsere Stellungnahme dazu in Kurzform hier:
Stellungnahme-Gruene-zu-Endbericht-Planungsverfahren (pdf, 53 KB)

Die kurzfristig machbaren Sofotmaßnahmen bringen einen Großteil der Entlastungswirkung bei einem Bruchteil der Kosten für eine Schnellstraße, deren Realisierung im besten Fall 2025 abgeschlossen sein könnte - wenn überhaupt je genehmigungsfähig und finanzierbar...

Diese Erkenntnis sickert mittlerweile auch bei den glühendsten Anhängern einer Straßenvariante. Über die Umsetzung wird zu berichten sein.

Uns ist schon vor längerer Zeit aufgefallen, dass die Hypobank Vorarlberg über ihre Tochter in Liechtenstein seltsame - um es vorsichtig zu formulieren - Auslandstöchter hat:

Hypo Vorarlberg Capital Finance (Jersey) Limited
HIB Investment Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo LP (I) Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo LP (II) Ltd Tortola, British Virgin Islands
HIB Protektor Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd.

Quellen: Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank: Jahresabschluss zum 31.12.2008; Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG: Geschäftsbericht 2008.

Nun berichtet FORMAT folgendes: -Auf-Tiroler-Anwalt-und-Vorarlberger-Hypo-lastet-Untreue-und-Geldwaescheverdacht-Unternehmen-Branchen-FORMAT-Online (pdf, 78 KB)

Das ist insofern seltsam, weil uns seinerzeit in zwei Anfragebeantwortungen versichert wurde, alles sei bestens und rechtens:

29-01-283Hypo-Geldgesch-Beantwortung (pdf, 16 KB)
HYPO_2 (pdf, 32 KB)

Obwohl noch 2008 von der Landesregierung versichert wurde, die Hypo-Tochter in Liechtenstein sei blitzsauber, sowohl hinsichtlich ihrer Geschäfte als auch hinsichtlich ihres Ertrages, wurde Ende 2009 der Verkauf finalisiert.

Jede Form der Fragestellung wurde damals von der HYPO mit wütenden Angriffen auf die Frager beantwortet:

VN-Bericht-19052009 (pdf, 739 KB)

Jetzt gibt es eine SPÖ-Anfrage zum FORMAT-Bericht - und wieder ein umgehendes Dementi der HYPO-Geschäftsführung....
Auf die Antworten bin ich jetzt schon gespannt.

Wie lang muss man über Krisen reden, bis die Leute das Gefühl haben, dass es ganz normal ist, wenn alles in einer Krise ist?...

Selbst was hinterher als "Epochenwandel" bezeichnet wird, ist im Augenblick, da es passiert nahezu Alltag. Sehr gut beschrieben aht das Finanzkrise-als-Epochenwandel_Harald-Welzer-1-Kopie- (pdf, 57 KB) Harlald Welzer.

Was mittlerweile kaum mehr jemanden irritiert, ist die Ausschaltung der Demokratie mit dem Argument, in der Krise bleibe keine Zeit für langwierige parlamentarische Ver- und Behandlungen.
Dass dahinter die systematische Demontage des Demokratischen stecken könnte, fällt wenigen auf. Ihm schon: Habermas in der FAZ

„Die direkte Demokratie wird von der Verfassung leider nicht mütterlich, sondern stiefmütterlich behandelt. Sie wird von der repräsentativen Demokratie bevormundet.“
(Manfried Welan)


„Alle staatliche Gewalt des Landes geht vom Landesvolk aus. Sie wird unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt“.
(Artikel 1 Abs. 3 der Vorarlberger Landesverfassung)



Mitbestimmung ermöglichen!
Direkte Demokratie muss ausgebaut werden



In seiner nächsten Sitzung beschließt der Landtag Änderungen in der Landesverfassung, dem Gemeindegesetz und dem Volksabstimmungsgesetz. Bezeichnet wird das ganze etwas vollmundig als „Demokratiepaket“. In Wahrheit geht es dabei um eine erste Verbesserung in Sachen „Direkte Demokratie“.

Derzeit schaut die Regelung so aus, dass, wenn das Volk tasächlich etwas begehrt, also etwas umgesetzt sehen will, im Rahmen eines Volksbegehrens Unterschriften gesammelt und dem Landtag übergeben werden können. Der Landtag kann, aber muss nicht darauf eingehen. Nur wenn 20% der Wahlberechtigten – also rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger – das Volksbegehren unterschrieben haben, wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Diese Hürde wird nun niedriger: künftig werden 10%, also rund 25.000 Unterschriften benötigt, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Unzumutbare Hürden bleiben

Die drei letzten Volksbegehren in Vorarlberg brachten es auf jeweils knapp 1000 Unterschriften (Parteienfinanzierung 1999, Direktwahl Gemeindevertretung 2002, kompetenter und kostengünstiger Landtag 2004). Dies hängt auch damit zusammen, dass, wer ein Volksbegehren unterschreiben will, zu den üblichen Öffnungszeiten das Gemeindeamt persönlich aufsuchen muss, um unter Vorlage eines Lichtbildausweises in Gegenwart eines Gemeindebediensteten seine Unterschrift leisten zu können. Das ist eine bürokratische Hürde, die eher dazu geneigt ist, dem Bürger/der Bürgerin ihren freien Willen auszutreiben...

Vorbild Schweiz

Geht es um wirkliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, wird oft die Schweiz als Vorbild genannt. Zu Recht. Wie läuft es dort?
Die Unterschriftensammlung erfolgt auf Listen, Unterschriften können überall geleistet werden, also auch auf der Strasse. Wer unterschreiben möchte, setzt Name, Wohnadresse, Geburtsdatum und Unterschrift auf eine Liste. (Die Liste benennt im Kopf die Gemeinde und enthält nur jene Unterzeichner, die in der jeweiligen Gemeinde gemeldet sind).
Bevor die Unterschriftenlisten abgegeben werden, erfolgt die Überprüfung durch die Gemeinde, ob jene die unterschrieben haben, auch in der Gemeinde gemeldet sind. Missbrauch wird verwaltungsrechtlich bestraft.
Gesammelt werden kann in der Schweiz 18 Monate lang, um die erforderliche Anzahl zusammen zu bekommen. Eine Volksinitiative in der Schweiz braucht mindestens 100.000 Unterschriften, um zu einem Referendum (Abstimmung) zu führen. Das sind rund 2% der Wahlberechtigten. Im Lichte dessen nimmt sich die Senkung der Vorarlberger Hürde von 20% auf 10% mehr als bescheiden aus...

Wir werden daher in einem nächsten Schritt eine Gesamtreform des Weges zu einer Volksabstimmung (sowohl auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene beantragen).

„Wir machen keine Schulden auf Kosten kommender Generationen!“
(LH Sausgruber zum Budget)



Ungebremster Natur- und Landschaftsverbrauch –
Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen!

Geht’s ums Geld, pocht die Landesregierung auf Sparsamkeit. Geht es um Natur und Landschaftsverbrauch, tut man so, als gäbe es kein Morgen!



Keine neuen Schulden machen, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, sorgsam mit dem Budget umgehen: lauter gute Grundsätze, die eine lange Tradition in Vorarlberg haben. Allerdings gilt dies nur, wenn es ums Geld geht. Die „Ökobilanz“ schaut trister aus denn je.


Bodenverbrauch ungebrochen

In den letzten zehn Jahren wurde im Schnitt täglich rund 500 m2 Grund in Baufläche umgewidmet, in Summe rund 550 Hektar. Das entspricht der Gesamtfläche der Gemeinde Altach.

Im Walgau sind seit 2002 mehr als 24 Hektar Grünzone in Betriebsgebiet umgewidmet worden, darunter viele wertvolle Landwirtschaftsböden und Auwälder. Zuletzt in Thüringen, wo ein Fußball-Trainingsplatz mitten im Auwald errichtet wird.

In Bürserberg wurden, trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, die Baulandflächen innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte ausgeweitet, ausschließlich, um Ferienwohnungen zu errichten.

Dazu muss man wissen, dass 90% der Landesfläche in Vorarlberg dem Berggebiet zuzuordnen sind, für Siedlung und intensive landwirtschaftliche Nutzung stehen nur 10% zur Verfügung.


Pisten, Lifte, Schneeerzeugung: alles geht...

„Mellau-Damüls war ein Tabubruch“ sagte der Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrates Dr. Georg Grabherr. Genau so ist es gekommen. Vom Kleinen Walsertal bis Warth, vom Montafon bis Lech werden Lifte zusammengeschlossen, Pisten erweitert, Schneeerzeugungsanlagen samt Beschneiungsteichen installiert.
Negative „Highlights“ sind sicher die neue Seilbahnverbindung Grasjoch-Nova; Lech – Schröcken und Zürs-Stuben. Ein Beispiel für grandiose „Alpin-Autobahnen“, die ohne Rücksicht auf Verluste in die Landschaft gefräst werden ist auf der Albona zu sehen: fast 5 Hektar Geländeveränderungen! (siehe Bild unten...)


Schleichende Bodenversiegelung

Stück für Stück und fast unbemerkt wird immer mehr Fläche zubetoniert oder asphaltiert. Kleines Beispiel: Allein im Großen Walsertal wurde innerhalb kurzer Zeit um Asphaltierung von 4km Güterwegen angesucht, macht rund 16.000 m².
Versiegelung macht Hochwasser: je mehr Flächen „dicht“ sind, desto mehr Wasser rinnt mit zunehmender Geschwindigkeit ab – in Flüsse und Bäche, die sowieso schon ausgelastet sind.

Verdrängungswettkampf

Schrumpfen Natur- und Landschaftsräume, wachsen die ohnehin schon scharfen Nutzungskonflikte: Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Freizeit und Sport, Verkehr und Mobilität, Tourismus, Wald und Wild – alle wollen den weniger werdenden Platz für sich beanspruchen. Daher sind Natur- und Landschaftsverbrauch in der bisherigen Geschwindigkeit nicht fortzusetzen, weil damit die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört werden. Im Klartext: Geldschulden können eines Tages zurückgezahlt werden; was an Natur, Landschaft, Artenvielfalt, Grund und Boden verbaut und verbraucht ist, kommt nicht wieder zurück. Wir leben auf Pump, auf Kosten kommender Generationen.

Daher braucht Vorarlberg:

- ein „Nulldefizit“ bei Natur- und Landschaftsverbrauch, das heißt: keine neuen Schulden auf Kosten künftiger Generationen!
- Sicherung der letzten vorhandenen „Tabuzonen“ gegen Vernutzung und Erschließung („weiße Zone“ – Vorschlag Naturschutzrat)
- eine jährliche „Ökobilanz“ was Natur- Boden und Landschaftsverbrauch angeht, um die Grundlagen dafür zu schaffen
- eine Überarbeitung des Gesetzes für Naturschutz- und Landschaftsentwicklung, um diese Ziele rechtsverbindlich zu verankern

Es ist ja nicht so, dass das Projekt horizon field von Antony Gormley nicht schon vorher polarisiert hätte. 100 Eisenfiguren in die alpine Landschaft zu stellen, exakt auf einer Seehöhe von 2039 Metern, verteilt auf eine Fläche von 150 Quadratkilometern stieß auf viele Widerstände.
Einmal umgesetzt, war das Echo enorm, einheimische Groß-Kritiker verstummten, bis auf einzelne Stimmen, die sich vorwiegend daran stießen, dass die Figuren sichtlich nackt und männlich, somit also auch 100 Penisse öffentlich sichtbar waren, wenn auch aus Eisen, aber trotzdem.

Unklar ist, welche Motive diesem Versuch zugrunde liegen...

Das Projekt war auf zwei Jahre begrenzt, die Figuren sollten im Frühjahr 2012 wieder abgebaut werden. Inzwischen gibt es Diskussionen darüber, ob sie nicht stehen bleiben sollen. Oder zumindest einige. Warum?
Touristiker sind draufgekommen, dass mit Kunst am Berg Besucher angelockt werden können, auch im Sommer, weil die Gormley-Eisenmänner auf jeden Fall besser aussehen, als die vielen Liftstützen in der Landschaft.

Die Facetten der Debatte sind so interessant wie vielfältig:

- kann/darf ein Kunstprojekt, das auf 2 Jahre angelegt war einfach verlängert werden ohne zur reinen Touristenattraktion zu verkommen?
- Touristiker meinen, eine kunstvermittelnde Begleitung, wie sie jetzt durch das Kunsthaus Bregenz stattfindet, sei unnötig, die Leute würden auch selber hinfinden, der Rest sei ohnehin Firlefanz der nur koste und nichts bringe
- was ist mit den Verträgen und Bewilligungen, die alle befristet sind?
- können die Figuren, kann das Projekt transformiert werden, etwa in dem Sinne, dass die Eisenmänner konstante Beobachter der alpinen Landschaft bleiben, die ja fortlaufend verändert wird, vor allem auch durch Eingriffe des Menschen und durch den Klimawandel?
- kann diese Beobachterfunktion genützt werden für einen fortlaufenden Diskurs um diese erwünschten und unerwünschten Veränderungen?
- kann die Debatte darüber das Handeln gestalten und verändern?
- finden sich 100 Donatoren, die je 1000 Euro zahlen, ohne dass ihnen die Figur je gehören wird (Betreiber der "Stehen-lassen-Fraktion" sagen ja)
- wer entscheidet letztlich, was geschieht (abbauen, stehenlassen, transformieren...) und nach welchen Kriterien?

Ich finde schon die Diskussion darüber spannend, egal wie sie ausgeht!

"Dann kommt der Mann heim , die Frau war beim Frauenarzt und stellt ihn zur Rede, weil sie eine unerklärliche Geschlechtskrankheit hat und er sagt: ich hatte da vorne nur so ein Jucken - sie aber hat ein Leben lang den Herpes, nur weil er im Geheimbordell war!"
(G.S-F. im Landtag zum Thema Prostitution und Geheimbordelle in Vorarlberg)

Die Griechen sind gar nicht pleite!!!
siehe:


Das einzige, was ich sehen will, wenn ich den Stern des Südens höre, sind der Leuchtturm von Swakopmund und die Düne # 45.




semper et ubique

„Wir müssen die Sümpfe und sauren Wiesen trockenlegen!“
(Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980, im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal)

„Es gibt einen Mangel an Anstand einzelner Politiker - auch in der ÖVP - , das hat das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, auch nicht die ÖVP, kann das tolerieren. In wichtigen Fragen gibt es einen Stillstand in der Politik, der das Vertrauen in die Politik massiv infrage stellt.“
(Ex-Vizekanzler Josef Pröll am 12.4.2011, dem Tag seines Rücktritts)

Was ist seither geschehen:

- wöchentliche tauchten neue Fälle von Korruption, Ausnützen von Ämtern, horrenden Zahlungen an Lobbyisten ohne Gegenleistung auf
- Uwe Scheuch wird in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, den Ex-Ministern Scheibner und Gorbach (es gilt die Unschuldsvermutung....) wird das Kassieren hoher Summen als Gegenleistung für politische Willfährigkeit vorgeworfen, Ex-Kanzler Schüssel tritt unter dem Druck der schwarz-blauen Altlasten zurück
- Regierungsinserate mit einem Jahresvolumen von 100 Millionen Euro, vorwiegend an die Boulevard- und Krawallmedien in Wien, wurden offenbar in Auftrag gegeben, um sich im Gegenzug gute Berichterstattung zu kaufen
- SP und VP haben per Unterschrift der Klubobmänner Cap und Kopf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht versprochen
- Über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geraten sich ÖVP und SPÖ ebenso in die Haare wie über die Schaffung eines klaren Parteien- und Antikorruptionsgesetzes

Fazit: die Empörung der Bevölkerung erreicht einen neuen Höhepunkt, die Politik insgesamt wird als korrupt und unfähig angesehen, der Glaube daran, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ist am Nullpunkt angelangt.

Die Frustration hat ein Ausmaß angenommen, das demokratiegefährdend ist: Parlamente, Parteien, staatliche Institutionen genießen keinerlei Vertrauen mehr. Mit Ausnahme der Grünen sind alle politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, in die Skandale verwickelt.

Österreich hat eine „Berlusconisierung“ sondergleichen erlebt.


Österreich braucht einen Neuanfang, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee!

Was es braucht, ist ein radikaler Neuanfang, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen wieder herzustellen. Dafür ist notwendig:

- aufklären, aufräumen, aufbauen

1. aufklären: Untersuchungsausschuss im Parlament, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Rechnungshof müssen in einem gemeinsamen Kraftakt alles daransetzen, dass die Fakten auf den Tisch kommen: von Abfangjäger bis BUWOG, von Hypo-Alpe-Adria bis zu den Regierungsinseraten, von den ÖBB bis zur ASFINAG
2. aufräumen: die Verantwortlichen sind mit der ganzen Strenge des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Kaste unantastbar ist. Wem Fehlverhalten nachgewiesen wird, muss vor Gericht gestellt werden. Wer verurteilt ist, hat seine politischen Funktionen zurückzulegen.
3. aufbauen: Offensive zur Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen – das betrifft sowohl die Bundes- wie die Landesebene


Auf Landes- und auf Bundesebene fordern wir daher konkret:

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft in National- und Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Gläserne Parteikassen:
1. Parteispenden ab 500 Euro gegenüber den Rechnungshöfen offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Vorbild Schweden
Dass jeder Steuerzahler seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten muss, wird in Schweden eher akzeptiert als in Deutschland. Ein Grund dafür ist Transparenz: Für jedermann ist sichtbar, wer tatsächlich wie viel zahlt. In Schweden gibt es nämlich kein Steuergeheimnis. Jährlich erscheint der Taxeringskalender, sortiert nach Postleitzahlen, wo jeder Bürger nachschlagen kann, welches Einkommen und Vermögen sein Nachbar oder Chef, ein prominenter Politiker oder Manager tatsächlich versteuert. Schon seit 1766 gilt in Schweden das Grundprinzip, dass staatliches Handeln nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Deshalb hat jeder Bürger das Anrecht, einen Einblick in behördliche Akten zu nehmen. Steuerbescheide zählen dazu – und sind daher öffentlich. Das hat vielfältige Folgen: Da jeder ohnehin sehen kann, welches Einkommen der andere versteuert, wird auch aus Gehältern kein großes Geheimnis gemacht. Boulevardzeitungen wie das Aftonbladet veröffentlichen in regelmäßigen Abständen, was Promis aus Unterhaltung, Politik und Wirtschaft so verdienen. Die Offenheit führt jedoch nicht zu einer höheren Akzeptanz von Spitzengehältern – was Topmanager ausgezahlt bekommen, ist auch im Norden Gegenstand heißer Diskussionen.

- Verknüpfen von Parteienfinanzierung mit Wahlbeteiligung: je weniger Leute wählen gehen, desto weniger Geld gibt es für die Parteien. So wird ein Anreiz geschaffen, sich um eine hohe Wahlbeteiligung zu bemühen.

- Keine Inserate von Landesunternehmen in Partei-Zeitungen: diese versteckte Form von Parteienfinanzierung muss restlos abgeschafft werden!

- Offenlegung aller Spenden ab 500 Euro

- Offenlegung aller Geldflüsse zwischen Partei und Teilorganisationen

- Gläserne Kassen: Veröffentlichung der Parteibilanzen inklusive Vermögensaufstellung (Grundbesitz, Immobilienbesitz, Rücklagen...)

Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran. Wir übererfüllen alle genannten Forderungen und legen seit Jahren regelmäßig unsere Parteikassen offen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien veröffentlichen wir alles Spenden über 1000 Euro und auch die Mittel der öffentlichen Parteienfinanzierung sowie Schulden- und Vermögensstand. Die Gläserne Parteikassa der Grünen unter http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/75731/.

Wir fordern alle Parlamentsparteien auf, diesem Beispiel umgehend zu folgen. Es ist höchste Zeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen.