„Wir machen keine Schulden auf Kosten kommender Generationen!“
(LH Sausgruber zum Budget)



Ungebremster Natur- und Landschaftsverbrauch –
Schuldenmacherei auf Kosten der nächsten Generationen!

Geht’s ums Geld, pocht die Landesregierung auf Sparsamkeit. Geht es um Natur und Landschaftsverbrauch, tut man so, als gäbe es kein Morgen!



Keine neuen Schulden machen, nicht mehr ausgeben als man einnimmt, sorgsam mit dem Budget umgehen: lauter gute Grundsätze, die eine lange Tradition in Vorarlberg haben. Allerdings gilt dies nur, wenn es ums Geld geht. Die „Ökobilanz“ schaut trister aus denn je.


Bodenverbrauch ungebrochen

In den letzten zehn Jahren wurde im Schnitt täglich rund 500 m2 Grund in Baufläche umgewidmet, in Summe rund 550 Hektar. Das entspricht der Gesamtfläche der Gemeinde Altach.

Im Walgau sind seit 2002 mehr als 24 Hektar Grünzone in Betriebsgebiet umgewidmet worden, darunter viele wertvolle Landwirtschaftsböden und Auwälder. Zuletzt in Thüringen, wo ein Fußball-Trainingsplatz mitten im Auwald errichtet wird.

In Bürserberg wurden, trotz rückläufiger Bevölkerungsentwicklung, die Baulandflächen innerhalb von zehn Jahren um die Hälfte ausgeweitet, ausschließlich, um Ferienwohnungen zu errichten.

Dazu muss man wissen, dass 90% der Landesfläche in Vorarlberg dem Berggebiet zuzuordnen sind, für Siedlung und intensive landwirtschaftliche Nutzung stehen nur 10% zur Verfügung.


Pisten, Lifte, Schneeerzeugung: alles geht...

„Mellau-Damüls war ein Tabubruch“ sagte der Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrates Dr. Georg Grabherr. Genau so ist es gekommen. Vom Kleinen Walsertal bis Warth, vom Montafon bis Lech werden Lifte zusammengeschlossen, Pisten erweitert, Schneeerzeugungsanlagen samt Beschneiungsteichen installiert.
Negative „Highlights“ sind sicher die neue Seilbahnverbindung Grasjoch-Nova; Lech – Schröcken und Zürs-Stuben. Ein Beispiel für grandiose „Alpin-Autobahnen“, die ohne Rücksicht auf Verluste in die Landschaft gefräst werden ist auf der Albona zu sehen: fast 5 Hektar Geländeveränderungen! (siehe Bild unten...)


Schleichende Bodenversiegelung

Stück für Stück und fast unbemerkt wird immer mehr Fläche zubetoniert oder asphaltiert. Kleines Beispiel: Allein im Großen Walsertal wurde innerhalb kurzer Zeit um Asphaltierung von 4km Güterwegen angesucht, macht rund 16.000 m².
Versiegelung macht Hochwasser: je mehr Flächen „dicht“ sind, desto mehr Wasser rinnt mit zunehmender Geschwindigkeit ab – in Flüsse und Bäche, die sowieso schon ausgelastet sind.

Verdrängungswettkampf

Schrumpfen Natur- und Landschaftsräume, wachsen die ohnehin schon scharfen Nutzungskonflikte: Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Freizeit und Sport, Verkehr und Mobilität, Tourismus, Wald und Wild – alle wollen den weniger werdenden Platz für sich beanspruchen. Daher sind Natur- und Landschaftsverbrauch in der bisherigen Geschwindigkeit nicht fortzusetzen, weil damit die Lebensgrundlagen kommender Generationen zerstört werden. Im Klartext: Geldschulden können eines Tages zurückgezahlt werden; was an Natur, Landschaft, Artenvielfalt, Grund und Boden verbaut und verbraucht ist, kommt nicht wieder zurück. Wir leben auf Pump, auf Kosten kommender Generationen.

Daher braucht Vorarlberg:

- ein „Nulldefizit“ bei Natur- und Landschaftsverbrauch, das heißt: keine neuen Schulden auf Kosten künftiger Generationen!
- Sicherung der letzten vorhandenen „Tabuzonen“ gegen Vernutzung und Erschließung („weiße Zone“ – Vorschlag Naturschutzrat)
- eine jährliche „Ökobilanz“ was Natur- Boden und Landschaftsverbrauch angeht, um die Grundlagen dafür zu schaffen
- eine Überarbeitung des Gesetzes für Naturschutz- und Landschaftsentwicklung, um diese Ziele rechtsverbindlich zu verankern

Es ist ja nicht so, dass das Projekt horizon field von Antony Gormley nicht schon vorher polarisiert hätte. 100 Eisenfiguren in die alpine Landschaft zu stellen, exakt auf einer Seehöhe von 2039 Metern, verteilt auf eine Fläche von 150 Quadratkilometern stieß auf viele Widerstände.
Einmal umgesetzt, war das Echo enorm, einheimische Groß-Kritiker verstummten, bis auf einzelne Stimmen, die sich vorwiegend daran stießen, dass die Figuren sichtlich nackt und männlich, somit also auch 100 Penisse öffentlich sichtbar waren, wenn auch aus Eisen, aber trotzdem.

Unklar ist, welche Motive diesem Versuch zugrunde liegen...

Das Projekt war auf zwei Jahre begrenzt, die Figuren sollten im Frühjahr 2012 wieder abgebaut werden. Inzwischen gibt es Diskussionen darüber, ob sie nicht stehen bleiben sollen. Oder zumindest einige. Warum?
Touristiker sind draufgekommen, dass mit Kunst am Berg Besucher angelockt werden können, auch im Sommer, weil die Gormley-Eisenmänner auf jeden Fall besser aussehen, als die vielen Liftstützen in der Landschaft.

Die Facetten der Debatte sind so interessant wie vielfältig:

- kann/darf ein Kunstprojekt, das auf 2 Jahre angelegt war einfach verlängert werden ohne zur reinen Touristenattraktion zu verkommen?
- Touristiker meinen, eine kunstvermittelnde Begleitung, wie sie jetzt durch das Kunsthaus Bregenz stattfindet, sei unnötig, die Leute würden auch selber hinfinden, der Rest sei ohnehin Firlefanz der nur koste und nichts bringe
- was ist mit den Verträgen und Bewilligungen, die alle befristet sind?
- können die Figuren, kann das Projekt transformiert werden, etwa in dem Sinne, dass die Eisenmänner konstante Beobachter der alpinen Landschaft bleiben, die ja fortlaufend verändert wird, vor allem auch durch Eingriffe des Menschen und durch den Klimawandel?
- kann diese Beobachterfunktion genützt werden für einen fortlaufenden Diskurs um diese erwünschten und unerwünschten Veränderungen?
- kann die Debatte darüber das Handeln gestalten und verändern?
- finden sich 100 Donatoren, die je 1000 Euro zahlen, ohne dass ihnen die Figur je gehören wird (Betreiber der "Stehen-lassen-Fraktion" sagen ja)
- wer entscheidet letztlich, was geschieht (abbauen, stehenlassen, transformieren...) und nach welchen Kriterien?

Ich finde schon die Diskussion darüber spannend, egal wie sie ausgeht!

"Dann kommt der Mann heim , die Frau war beim Frauenarzt und stellt ihn zur Rede, weil sie eine unerklärliche Geschlechtskrankheit hat und er sagt: ich hatte da vorne nur so ein Jucken - sie aber hat ein Leben lang den Herpes, nur weil er im Geheimbordell war!"
(G.S-F. im Landtag zum Thema Prostitution und Geheimbordelle in Vorarlberg)

Die Griechen sind gar nicht pleite!!!
siehe:


Das einzige, was ich sehen will, wenn ich den Stern des Südens höre, sind der Leuchtturm von Swakopmund und die Düne # 45.




semper et ubique

„Wir müssen die Sümpfe und sauren Wiesen trockenlegen!“
(Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980, im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal)

„Es gibt einen Mangel an Anstand einzelner Politiker - auch in der ÖVP - , das hat das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, auch nicht die ÖVP, kann das tolerieren. In wichtigen Fragen gibt es einen Stillstand in der Politik, der das Vertrauen in die Politik massiv infrage stellt.“
(Ex-Vizekanzler Josef Pröll am 12.4.2011, dem Tag seines Rücktritts)

Was ist seither geschehen:

- wöchentliche tauchten neue Fälle von Korruption, Ausnützen von Ämtern, horrenden Zahlungen an Lobbyisten ohne Gegenleistung auf
- Uwe Scheuch wird in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, den Ex-Ministern Scheibner und Gorbach (es gilt die Unschuldsvermutung....) wird das Kassieren hoher Summen als Gegenleistung für politische Willfährigkeit vorgeworfen, Ex-Kanzler Schüssel tritt unter dem Druck der schwarz-blauen Altlasten zurück
- Regierungsinserate mit einem Jahresvolumen von 100 Millionen Euro, vorwiegend an die Boulevard- und Krawallmedien in Wien, wurden offenbar in Auftrag gegeben, um sich im Gegenzug gute Berichterstattung zu kaufen
- SP und VP haben per Unterschrift der Klubobmänner Cap und Kopf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht versprochen
- Über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geraten sich ÖVP und SPÖ ebenso in die Haare wie über die Schaffung eines klaren Parteien- und Antikorruptionsgesetzes

Fazit: die Empörung der Bevölkerung erreicht einen neuen Höhepunkt, die Politik insgesamt wird als korrupt und unfähig angesehen, der Glaube daran, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ist am Nullpunkt angelangt.

Die Frustration hat ein Ausmaß angenommen, das demokratiegefährdend ist: Parlamente, Parteien, staatliche Institutionen genießen keinerlei Vertrauen mehr. Mit Ausnahme der Grünen sind alle politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, in die Skandale verwickelt.

Österreich hat eine „Berlusconisierung“ sondergleichen erlebt.


Österreich braucht einen Neuanfang, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee!

Was es braucht, ist ein radikaler Neuanfang, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen wieder herzustellen. Dafür ist notwendig:

- aufklären, aufräumen, aufbauen

1. aufklären: Untersuchungsausschuss im Parlament, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Rechnungshof müssen in einem gemeinsamen Kraftakt alles daransetzen, dass die Fakten auf den Tisch kommen: von Abfangjäger bis BUWOG, von Hypo-Alpe-Adria bis zu den Regierungsinseraten, von den ÖBB bis zur ASFINAG
2. aufräumen: die Verantwortlichen sind mit der ganzen Strenge des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Kaste unantastbar ist. Wem Fehlverhalten nachgewiesen wird, muss vor Gericht gestellt werden. Wer verurteilt ist, hat seine politischen Funktionen zurückzulegen.
3. aufbauen: Offensive zur Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen – das betrifft sowohl die Bundes- wie die Landesebene


Auf Landes- und auf Bundesebene fordern wir daher konkret:

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft in National- und Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Gläserne Parteikassen:
1. Parteispenden ab 500 Euro gegenüber den Rechnungshöfen offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Vorbild Schweden
Dass jeder Steuerzahler seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten muss, wird in Schweden eher akzeptiert als in Deutschland. Ein Grund dafür ist Transparenz: Für jedermann ist sichtbar, wer tatsächlich wie viel zahlt. In Schweden gibt es nämlich kein Steuergeheimnis. Jährlich erscheint der Taxeringskalender, sortiert nach Postleitzahlen, wo jeder Bürger nachschlagen kann, welches Einkommen und Vermögen sein Nachbar oder Chef, ein prominenter Politiker oder Manager tatsächlich versteuert. Schon seit 1766 gilt in Schweden das Grundprinzip, dass staatliches Handeln nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Deshalb hat jeder Bürger das Anrecht, einen Einblick in behördliche Akten zu nehmen. Steuerbescheide zählen dazu – und sind daher öffentlich. Das hat vielfältige Folgen: Da jeder ohnehin sehen kann, welches Einkommen der andere versteuert, wird auch aus Gehältern kein großes Geheimnis gemacht. Boulevardzeitungen wie das Aftonbladet veröffentlichen in regelmäßigen Abständen, was Promis aus Unterhaltung, Politik und Wirtschaft so verdienen. Die Offenheit führt jedoch nicht zu einer höheren Akzeptanz von Spitzengehältern – was Topmanager ausgezahlt bekommen, ist auch im Norden Gegenstand heißer Diskussionen.

- Verknüpfen von Parteienfinanzierung mit Wahlbeteiligung: je weniger Leute wählen gehen, desto weniger Geld gibt es für die Parteien. So wird ein Anreiz geschaffen, sich um eine hohe Wahlbeteiligung zu bemühen.

- Keine Inserate von Landesunternehmen in Partei-Zeitungen: diese versteckte Form von Parteienfinanzierung muss restlos abgeschafft werden!

- Offenlegung aller Spenden ab 500 Euro

- Offenlegung aller Geldflüsse zwischen Partei und Teilorganisationen

- Gläserne Kassen: Veröffentlichung der Parteibilanzen inklusive Vermögensaufstellung (Grundbesitz, Immobilienbesitz, Rücklagen...)

Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran. Wir übererfüllen alle genannten Forderungen und legen seit Jahren regelmäßig unsere Parteikassen offen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien veröffentlichen wir alles Spenden über 1000 Euro und auch die Mittel der öffentlichen Parteienfinanzierung sowie Schulden- und Vermögensstand. Die Gläserne Parteikassa der Grünen unter http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/75731/.

Wir fordern alle Parlamentsparteien auf, diesem Beispiel umgehend zu folgen. Es ist höchste Zeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen.

Schon sind wir mitten drin in der Diskussion, wer denn Schuld ist an der "Krise" (welcher eigentlich? Euro-, Finanzmarkt-, Staatsschulden-,Bankenkrise?...).
Irgendwie hat sich ein Haufen Schulden aufgetürmt und alle streiten sich darüber, woher der nun kommt. Ein ziemlich vernünftiger Kommentar dazu scheint mir der hier zu sein .

Nun haben die Banken auch nicht im luftleeren Raum agiert: die Regeln für deren Tun wurden von der Politik gemacht. Dass Investmentbanking lukrativer wurde als das klassische Bankgeschäft, war bald der letzten Raiffeisenkasse klar. Dementsprechend wurde agiert. Anstatt die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen ging es zunehmend darum, mit möglichst großen "Hebeln" in möglichst kurzer Zeit möglichst viel (speklulative) Rendite zu machen.

Ergo: werden die Spielregen nicht verändert, d.h. viel strenger, geht das Theater lustig weiter.

Wolfgang Schüssel hat als Bundeskanzler die Republik gespalten. Nicht, weil er selbst oder die ÖVP unter ihm es darauf angelegt hätte, sondern aufgrund der Tatsache, dass er die FPÖ in die Regierung genommen hat und sich von ihr zum Kanzler machen ließ. Schüssel hat die FPÖ salonfähig gemacht - was sie nie war.

Nun zeigt sich mehr und mehr, was sich in dieser Ära für ein Korruptionssumpf entwickelt hat. Nicht dass davor nichts gewesen wäre, die SPÖ hat wenig Grund, jetzt mit dem Finger auf schwarz-blau zu zeigen! Aber Dimension, Unverfrorenheit und Intensität haben in der Ära Schüssel offenbar ein Ausmaß angenommen, das bis vor kurzem weit unterschätzt wurde.

"In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten, sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert." (Zitat eines Telekom-Mitarbeiters)

Gab es Alternativen?

Ja. Zu Beginn des Jahres 2003 kam es in der Folge von Neuwahlen, die notwendig wurden, weil die Regierung aufgrund von "Knittelfeld" geplatzt war, erstmals zu Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Gescheitert sind diese in der letzten Verhandlungsnacht, weil Schüssel keinen Milimeter von der Abfangjägerentscheidung abrücken wollte, weder was die Stückzahl noch was die Typenwahl angeht. Damals hat diese Unerbittlichkeit in genau dieser Frage niemand verstanden, zumal klar war, dass für die Grünen die Zustimmung zu einer Pensionsreform mit weitreichenden Kürzungen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Kampfjets unmöglich war. Schüssel hat sich nicht bewegt, die Verhandlungen wurden von uns beendet, die Koalition kam nicht zustande. (In der Folge kam es zur Neuauflage von schwarz-blau mit den bekannten Folgen).

Man mag nun die Frage stellen, ob im Falle von schwarz-grün dann halt die Grünen auch korrupt geworden wären, weil Macht ja immer korrumpiere, wie es heisst.... (Ich persönlich sage bei aller Vorsicht und der Unmöglichkeit, für alle die Hand ins Feuer zu legen: nein)

Sicher wäre: die Ära Schüssel würde heute anders bewertet, die Europapolitik hätte anders ausgesehen und das Inneninisterium wäre nicht zur FPÖ-Filiale verkommen, wo in einer dauernden Eskalationsspirale nach unten die (Ausländer)Gesetze mehr und mehr verschärft wurden.

Schüssel hat sich anders entschieden. Vielleicht bringen Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung, warum das so war.

Konsequenzen aus dem Schweineskandal: Weichen stellen für „Bioland Vorarlberg“!


Antrag gem. 12 der GO des Vorarlberger Landtages



Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Verein gegen Tierfabriken hat umfangreiches Daten- und Fotomaterial vorgelegt, das die Zustände in vielen Vorarlberger Schweinezuchtbetrieben dokumentiert. Die Aktion hat großes Echo in der Öffentlichkeit hervorgerufen. Konsumentinnen und Konsumenten waren entsetzt über die Art der Tierhaltung in der Schweinezucht. Nachdem von Seiten der Landwirtschaftskammer statt der beanstandeten Betriebe zuerst die Aufdecker und scharf kritisiert wurden, hat sich die Landesregierung dann doch entschlossen, rasch ein Paket von Sofortmaßnahmen vorzulegen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Dennoch sind wir der Auffassung, dass langfristig nur eine grundsätzliche Neuorientierung in der Landwirtschaftspolitik imstande ist, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf der einen Seite der Landwirtschaft eine nachhaltige Zukunft sichern, andererseits Konsumentinnen und Konsumenten ein verlässliches, klar deklariertes und qualitativ hochwertiges Sortiment an Produkten anbieten und drittens artgerechte Tierhaltung und Schutzstandards garantieren können.

Gerade im Hinblick auf die sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen am (Welt-)Markt braucht Vorarlberg eine eigenständige, unverwechselbare Marke, die an Klarheit und Eindeutigkeit keine Fragen offen lässt. So, wie die Energieautonomie zum Markenzeichen des Landes werden wird soll auch Bioland Vorarlberg – mittelfristig – zum Vorzeigeprojekt werden.

Um dafür im Landtag die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher gem. § 12 der GO des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag:

Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:

1. Ein Bioland Vorarlberg ist das langfristige strategische Ziel der Vorarlberger Landespolitik. Die Leitsätze und Handlungsempfehlungen werden im Projekt "Landwirtschaft 2020“ erarbeitet und formuliert. Sie sind Grundlage und Orientierung für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, welche die Erreichung dieses strategischen Ziels sicherstellen.

2. Die Landesregierung wird ersucht, entlang dieser Zielsetzung eine Neuorganisation der Landwirtschaftsförderung des Landes vorzubereiten, die
a) vor allem extensive Wirtschaftsweise mit möglichst geringem Be-triebsmitteleinsatz von außen (Futtermittel, Dünger, Pflanzenschutzmittel) und artgerechte Tierhaltung fördert. Aufgrund der damit verbundenen höheren Arbeitsintensität soll die Förderung auch an die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitskräfte gekoppelt werden.
b) eine schrittweise Umverteilung der Gesamtförderungsmittel von „konventioneller“ zu „biologischer“ Bewirtschaftung beinhaltet
c) eine Durchforstung und Vereinfachung der Fördermaßnahmen vor-nimmt.
3. Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Bundestierschutzgesetz die Bestimmungen für eine artgerechte Tierhaltung verbessert werden. Insbesondere sollen in der Schweinezucht vorgeschrieben werden:
a) Einstreu auf allen Produktionsstufen
b) freie Abferkelung, durchgehend Gruppenhaltung
c) mindestens 6 m2 Fläche in der Abferkelbox
d) mindestens 1 m2 Fläche pro Mastschwein
e) Verbot von Vollspaltenböden
f) Verbot des Kupierens des Schwanzes
g) Auslauf.

Der Markt ist eine feine Sache. Es gibt das Angebot und die Nachfrage. Beide sorgen dafür, dass es dem Markt gut geht. Am besten, sagen uns die Marktexperten, funktioniert der Markt, wenn man ihn machen lässt und keine großartigen Spielregeln aufstellt. Dann würde sich alles ganz prima von selber regeln und einpendeln, zum Wohle aller. Und so wurden die Spielregeln nach und nach gelockert und es kamen immer neue wunderbare Produkte auf den Markt, insbesondere auf die Finanzmärkte, die sehr begehrt waren, obwohl niemand so genau wusste, was denn genau das alles ist und wie es funktioniert in seiner Verschachteltheit. Aber die Renditen waren atemberaubend und einige wurden sehr reich.
Dann kam die Krise und dem Markt ging es schlecht. Leider konnte er sich nicht selber helfen, also mussten die öffentlichen Hände einspringen und viele Milliarden springen lassen. Die Renditen waren im Eimer und gezahlt haben den Schaden alle, außer denen, die vorher die meiste Kohle gemacht hatten.

Leider mussten manche Staaten soviel für die Rettung des Marktes bluten, dass sie nun selber nicht mehr marktfähig waren und für ihre Schulden mehr und mehr Zinsen zahlen mussten. Der Markt entzog ihnen einfach das Vertrauen und schwupp: schon drohte die Staatspleite.

Das wiederum schlug dem Markt selbst auf den Magen und schon drohte die nächste Krise. Wer aber hilft dann dem Markt? Und wo ist all das Rettungsgeld geblieben? Und wo die 30%-Renditen der letzten Jahre? Und wo sollen jene bleiben, die noch nie spekuliert, aber trotzdem ihre Pensionsvorsorge verloren haben?

Der Markt hat immer recht. Sagen die Rechten.
Ach so. Genau.