Replik auf die Regierungserklärung von LH Markus Wallner
Landtagssitzung 14.12.2011
Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN



Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, hoher Landtag!



Eingehen möchte ich zuerst auf einen Punkt eingehen, den Sie heute zwar ganz zum Schluß, letzten Mittwoch jedoch bei der Antrittsrede ganz zu Beginn Ihrer Rede gestellt haben:
Erkennbar, Herr Landeshauptmann, war zuallererst ein klares Bekenntnis zu Europa. Ich sage Ihnen: darüber bin ich sehr froh. Gerade in diesen Tagen und Wochen zeigt sich auf täglich neue, dramatische Weise, wie sehr die Europäische Union inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist, die es viel zu lange verabsäumt hat, Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, rasch , effizient und demokratisch legitimiert auf krisenhafte Herausforderungen zu reagieren. Jene, die meinen, es reiche, sich den Schilling zurück und die EU zur Hölle zu wünschen, um gegen Finanzmarktkapriolen und Spekulationswahnsinn gerüstet zu sein kann man nur sagen: Österreich wäre ein Appetithäppchen für die Finanzmarktspekulanten gewesen!
Souveränität und Eigenständigkeit sowohl Österreichs wie auch Vorarlbergs sind NUR zu erhalten mit einer stärkeren Union, mit stärkeren Kompetenzen in Fragen der Haushaltsdisziplin, der Beendigung des ruinösen Steuerdumping-Wettbewerbes und der Sicherung sozialstaatlicher Mindeststandards. Das heißt nichts anderes, als Kompetenzen abgeben zu müssen, um Eigenständigkeit zu behalten. Wer den Menschen etwas anderes vorgaukelt und mit dummen und dümmsten Parolen die heile Welt der Nationalstaaterei verkündet, hat weder aus der Geschichte etwas gelernt noch in den letzten beiden Jahren.
Deshalb bin ich froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie auf Europa setzen, nicht unkritisch, nicht vorbehaltslos, aber dort wo es notwendig ist bedingungslos. Ich begrüße auch Ihre Ankündigung, verstärkt auf die Kooperation des Bodenseeraumes zu setzen. Diese Kooperation hat zu lange ein „Orchideendasein“ gefristet, nicht wirklich Ernst genommen auf allen Seiten des Bodensees. Wenn es gelingt, dies zu verändern, wäre ein großer Schritt getan in Richtung Europaregion Bodensee-Rheintal – mit Vorteilen für alle.


Zentrale Herausforderungen erkennen, Chancen nützen!

Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, ich möchte in knapper Form deutlich machen, wo wir Grüne die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sehen und vor allem, wo wir Chancen erkennen, für eine gute Entwicklung des Landes.

1. Wir müssen alles daran setzen, kein Kind, keinen Jugendlichen mehr zurückzulassen oder zu verlieren, weil ohne ausreichende Bildung und damit ohne Chancen am Arbeitsmarkt
2. Wir müssen alles daran setzen, unsere noch intakten Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten: Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft
3. Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und eine Arbeit, die so bezahlt ist, dass man davon leben kann
4. „Schritt für Schritt zur Energieautonomie“ heißt, ab sofort diese Schritte auch zu tun
5. Bioland Vorarlberg sichert eine Höchstmaß an Versorgung mit eigenen Lebensmitteln und wird zur Kernmarke für das Tourismusland Vorarlberg

Kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen

Das heißt von der Frühpädagogik über die Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Volksschulen zu investieren: in gut ausgebildete, motivierte MitarbeiterInnen, in Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, in ganztägige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, weil – das kann man beklagen, was aber auch nichts nützt – viele Familien fundamentale Erziehungsleistungen nicht mehr erbringen oder erbringen können:
Wie man lernt, wie man spricht, wie man zuhört, wie man miteinander umgeht, wie man mit Schwierigkeiten und Konflikten umgeht, wie man und was man isst, damit man gesund bleibt, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Und ich glaube, das wir beginnen müssen, öffentliches Geld vor allem dort zu investieren, wo die Nöte und Defizite am größten sind, bei jenen, die am allermeisten der Gefahr ausgesetzt sind, im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt zu werden.

Lebensgrundlagen erhalten
Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft sind Lebensgrundlagen, die nur einmal vorhanden sind. Was verbraucht ist, ist weg und für künftige Generationen nicht mehr verfügbar. Die Geschwindigkeit, mit der wir den Verbrauch in den letzten 50 Jahren vorangetrieben haben ist viel zu hoch. Ich bleibe dabei: beim Landesbudget, beim Geld wurde gespart, das kommt uns zugute, auch kommenden Generationen. Beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft tun wir so, als gäbe es kein Morgen.
Gelingt es zum Beispiel nicht, die Flächen für die Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir über Bio-oder Intensivlandwirtschaft gar nicht mehr zu reden, weil es dann gar keine Landwirtschaft mehr geben wird; 2050 zwar energieautonom zu sein, aber zu 100% von Lebensmittelimporten abhängig – dann wahrscheinlich durchwegs industriell produziert – das ist nicht meine Vision!

Leistbarer Wohnraum; Einkommen, von dem man leben kann

Nicht nur ich stelle fest: ein Dach über dem Kopf zu haben wird in Vorarlberg immer teurer. Selber bauen oder eine Wohnung zu kaufen kommt für immer weniger Menschen in Frage, weil schlicht nicht finanzierbar. Will sich eine Familie mit zwei Kindern einmieten, müssen dafür rasch zwischen 800 und 1000 Euro veranschlagt werden. Mit der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist es dann rasch vorbei, weil sowohl Vater wie Mutter arbeiten müssen, um das notwendige Haushaltseinkommen sicher zu stellen. Unterstützung brauchen daher vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger in ihrem Bemühen, mehr zu bauen. Dafür brauchen sie Grundstücke, die leistbar sind und die Bereitschaft der Gemeinden, auch kleinerer Gemeinden, diesen Wohnbau aktiv zu fördern. Die Unart, dass sich gewisse Gemeinden weigern, gemeinnützige Wohnungen zu errichten und sich damit an Städten, die diese Aufgabe sehr Ernst nehmen, wie zum Beispiel Bregenz, abputzen, kann nicht einfach hingenommen werden. Wer sozialen Wohnbau blockiert, soll das in der Gemeindekasse spüren – über geringere Landesförderungen nämlich.

Energieautonomie vorantreiben

Wir haben zwei Beschlüsse: den Grundsatzbeschluss „Energieautonomie“ und die „101 Enkeltauglichen Maßnahmen“.
Dafür müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Wohnbauförderung allein wird nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen! Wir schlagen in einem ersten Schritt vor, 20% sämtlicher Förderbudgets für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu verwenden, in der Wirtschafts- , Landwirtschafts-, Tourismus- und auch Gemeindeförderung. In zwei Jahren schauen wir, wie weit wir damit kommen und ob das ausreicht. Fest steht, was jetzt vorgesehen ist, reicht nur für einen Schritt, für keine weiteren.

Bioland Vorarlberg

Jetzt werden Sie sagen: hör endlich auf, wir werden den Biobauernanteil verdoppeln bis 2020. Gut, sage ich, aber dann müssen Sie dafür auch die Voraussetzungen schaffen: massiver Ausbau der Umstellungsberatung; Umstellung des Beschaffungswesens in Landes- und Gemeindeeinrichtungen; aufräumen im Gütesiegel- und Markendschungel; klare Kennzeichnung für alle Produkte; Zusammenarbeit mit dem Tourismus in der Strategieentwicklung. Bioland Vorarlberg ist eine Vision, die weit über die Landwirtschaft hinausreicht, die nicht zuletzt auch darauf setzt, auch 2020 und 2050 noch einen Mindestanteil an gesunden Lebensmitteln hier im Land, auf eigenem Grund und Boden und ohne Abhängigkeit von Welt- und anderen Märkten produzieren zu können!


Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen wie wir Grüne sie sehen, jedenfalls in den Schwerpunkten.
Mir war es aber deutlich zu wenig, Ihrer Regierungserklärung, Herr Landeshauptmann, nur die Grünen Positionen gegenüber zu stellen. Ich habe daher sechs Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren gebeten, zu formulieren, was sie denn für die dringendsten Anliegen halten. Ich habe ihnen versprochen, das dann auch im Landtag vorzutragen, als eine Art sehr direkter Bürgerbeteiligung.
Das Ergebnis ist erstaunlich präzise. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich es wörtlich widergeben:






Die nachfolgenden Ideen sind von sechs Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren verfasst. (Daniel, Sebastian, Alexander, Claudia, Anne und Clemens)

Punkt 1: Bildung ist Zukunft.

Wir als Schüler_innen stehen mitten im Bildungssystem. Wir denken dass das gesamte Schulwesen mehr Budget braucht. Bildung ist die Zukunft, an der Zukunft darf man nicht sparen.
Deshalb fordern wir:
• Höhere Löhne für Kindergartenpädagog_innen.
Im Kindergarten wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gesetzt und das miteinander lernen gelernt. Für diese wichtige Aufgabe sollten die Kindergartenpädagog_innen besser bezahlt werden.
• Einrichtung einer Schüler_innenanwaltschaft
Rechtliche Probleme mit Lehrpersonen sind meist schwer zu lösen, die Wege für Beschwerden sehr umständlich. Eine Schüler_innenanwaltschaft die den direkten Kontakt zu den Schülern sucht wäre nötig.
• Lehrer_innen-mangel bekämpfen.
Es darf nicht sein, dass an Schulen Stunden gekürzt werden, nur weil keine Lehrperson verfügbar ist. Den Beruf des_der Lehrer_in interessanter machen!

Punkt 2: Jugend


Viele Erwachsene sehen uns Jugendliche als Problem oder als störend. Es gibt, bis auf ein paar Sport- und Skateplätze, kaum Freiräume für Jugendliche. Auf Spielplätzen sind wir eher unerwünscht, an öffentlichen Plätzen stören Jugendliche das Gesamtbild. Wir fordern mehr Freiräume für Jugendliche. Und wir fordern mehr Mitbestimmung. Damit das sinnvoll möglich ist, fordern wir auch die Einführung von politischer Bildung als Pflichtfach.

Ein wichtiger Punkt für uns Jugendliche sind auch Praktika. Das hautnahe Erleben der Berufswelt ist wichtig und bringt Erfahrungen. Auch wenn den Unternehmen dadurch Kosten entstehen finden wir trotzdem, dass jedem_jeder Praktikant_in eine Praktikumsentschädigung zusteht! Wir fordern die Landesregierung auf zu einer Regelung für verpflichtende Praktikumsentschädigung für Praktikant_innen.

Punkt 3: Umwelt

Wir haben gerade den trockensten November seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, Naturkatastrophen häufen sich und das Thema Klimaerwärmung ist in den Medien allgegenwärtig. Wir finden es bedenklich, dass trotz dieser eindeutigen Zeichen nichts für Umweltschutz getan wird. Wir finden den Ausbau sauberer Energien unverzichtbar! Vorarlberg bietet gute Voraussetzungen für die Energie-Autonomie, und wir denken dass das eine Chance für das Land Vorarlberg ist. Wir können beweisen dass Energieautonomie möglich ist und wir können davon profitieren.


Punkt 3b: Tierschutz

Die Bilder aus Schweinemastbetrieben im August 2011 haben gezeigt wie groß der Nachholbedarf im Bereich Tierschutz ist. Wir finden, dass der Schutz von Tieren ein wichtiges Thema ist, sowohl im Nutztier- als auch im Haustierbereich.


Punkt 4: Öffentlicher Verkehr

Ein wichtiger Aspekt im Thema Umweltschutz ist für uns auch der Verkehr. Wir finden, der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut werden. Wir wünschen uns zumindest einen stündlichen Zugverkehr zwischen 2:00 und 5:00 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen.
Öffentliche Verkehrsmittel sollten erschwinglich sein. Das Maximo-Ticket für Schüler_innen ist sehr praktisch, für Erwachsene sind die Preise jedoch sehr hoch. Die Vorarlberger Landesregierung sollte mehr Budget für den öffentlichen Verkehr bereitstellen!

Punkt 5: Armut

Es ist für uns Schüler_innen schockierend gewesen zu erfahren wie hoch selbst in Vorarlberg die Armutsrate ist. Laut Armutsbericht der österreichischen Armutskonferenz ca. 46.000 Menschen. Wir finden, dass das in einem reichen Land wie Österreich nicht passieren darf. Menschen die in Armut leben müssen unterstützt werden, besonders in Sachen Wohnen, was in Vorarlberg sehr teuer ist.


Punkt 6: Gesundheitswesen

Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein dass ¾ der Spitalsärzt_innen nach einer Umfrage über eine Kündigung nachdenken. Wir müssen Ärzt_innen unterstützen, entlasten und ihren Forderungen nach einem modernen Dienst- und Gehaltssystem nachgehen. Wir sind der Meinung, dass Sparmaßnamen im Gesundheitssystem nichts verloren haben.  

Punkt 7: Sparpotenzial

Besonders in Zeiten, in denen das Wort „Krise“ nicht mehr aus der medialen Berichterstattung wegzudenken ist, darf mit Geld nicht verantwortungslos umgegangen werden. Bestimmte Projekte sind jedoch notwendig, und dafür müssen wir sinnvolle Wege finden. Wir sind der Meinung dass eine bessere Besteuerung für Personen mit mehr als einer Million € Kapital endlich kommen sollte, wenn sich sogar bereits bekannte Personen des öffentlichen Lebens über dieser Grenze dafür einsetzen.

Weiteres Sparpotenzial sehen wir in der Verkleinerung der Bürokratie. Eine Verkleinerung des Landtages und eine Verwaltungsreform sind unserer Meinung nach wichtige Punkte um Geld für wichtige Projekte zu sparen.

Soweit die Stimme der Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann! Sie treten Ihr Amt in unruhigen Zeiten an. Prognosen und Planungen für die Zukunft sind schwieriger denn je. Sie haben allerdingsin einem Punkte unsere vorbehaltslose Unterstützung: wenn Sie darum bemüht sind, das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Demokratie wieder herzustellen. Es kann nur das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien sein, intensiv um die Wiederherstellung dieses Vertrauens zu ringen. Mit echter Bürgerbeteiligung, mit einem Ausbau der direkten Demokratie, durch einen fortlaufenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und durch eine simple, aber in Vergessenheit geratene Tugend: den Leuten schlicht und einfach die Wahrheit zu sagen und reinen Wein einzuschenken. Dann, und nur dann, werden sie bereit sein, mitzutragen, was in den kommenden Monaten und Jahren notwendig sein wird: ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie wir gut leben können ohne Konsumwahn, ohne uns über beide Ohren zu verschulden, ohne Ausbeutung von Menschen und der Natur, ohne den Glauben an ewig währendes Wirtschaftswachstum. Aber dafür mit mehr Lebensqualität und mehr Gemeinsinn.
Dass es dafür einen vollkommenen Neuanfang dessen braucht, was Politik heißt, ist meine tiefe Überzeugung, aber bei anderer Gelegenheit zu diskutieren.

Landeshauptmann Sausgruber ist abgetreten, heute hat die Wahl seines Nachfolgers Markus Wallner stattgefunden. Bei weitem nicht oft einer Meinung mit ihm, war es mir dennoch ein Anliegen, eine angemessene Abschiedsrede zu halten:

Rede zur Verabschiedung von LH Dr. Herbert Sausgruber
7. Dezember 2011
KO Johannes Rauch, DIE GRÜNEN

Es gilt das gesprochene Wort!



Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann,
Hoher Landtag, sehr geehrte Festgäste!


Herr Landeshauptmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen: ich werde Sie in den folgenden Minuten loben - aber nicht nur.
In Abwägung der beiden Möglichkeiten, eine würdige Kritik oder eine kritische Würdigung Ihres Schaffens vorzunehmen, habe ich mich für letzteres entschieden, auch deshalb, weil da die Würdigung groß geschrieben wird, nicht die Kritik. Ich tue das in großem Respekt vor Ihrem vierzehnjährigen Schaffen als Landeshauptmann dieses Landes.
Wir waren in vielen, auch grundlegenden Fragen gänzlich unterschiedlicher Ansicht. Konservativ sind wir Grüne im Bewahren und Beschützen der Natur, unser Verständnis von Gesellschaftspolitik jedoch ist liberal – bei der ÖVP funktioniert das eher anders herum; ein Umstand, der uns öfter aneinander geraten ließ.
Immer geschätzt habe ich dennoch Ihren klaren Kurs und Ihre Grundhaltung. Man wusste, woran man bei Ihnen war, inzwischen eine Rarität im politischen Geschäft. Das war aus Sicht eines Oppositionspolitikers zwar meist wenig unterhaltsam, weil man sich oft und oft die Zähne ausbiss. Wenn man jedoch eines der ganz dicken Bretter einmal durchgebohrt und Sie überzeugt hatte, dann hieß es aber auch konsequent: das machen wir. In Erinnerung habe ich den Augenblick der Eröffnung des Kops II-Kraftwerkes, wo Sie vor gut und gern 1500 Festgästen das erste Mal die Energieautonomie für Vorarlberg als wünschbar und machbar artikuliert haben. Das war der Schritt von der belächelten Grünen Vision zur Zielvorgabe. Ab da hat sich begonnen etwas zu bewegen.
In manchen anderen Fragen, das gebe ich zu, bohren wir noch...

Hartnäckig und konsequent, mit der Ihnen eigenen knochentrockenen Art, haben Sie die Haushaltsdisziplin verteidigt. Dafür wurden Sie nicht nur beklatscht, was an sich ein gutes Zeichen ist; Sorgen müsste man sich eher machen, wenn alle den Finanzreferenten lieben, das geht maximal solange gut, bis die Kasse leer ist. Sie waren sparsam und vorsichtig beim Geldausgeben; das wird uns noch zugute kommen. Der Verbrauch von Natur und Landschaft war großzügiger. Ich fürchte, das wird noch Kosten verursachen.

Dass Sie mitten im Landtagswahlkampf 2009 der FPÖ den Regierungssessel vor die Tür gestellt haben, weil deren Obmann gemeint hat, mit ein bisschen Antisemitismus Stimmen optimieren zu müssen, hätten Ihnen vorher nicht viele zugetraut. Sie blieben konsequent. Dass Ihnen diese Konsequenz vermutlich die absolute Mehrheit gerettet hat, wird als kleine Ironie in die Geschichte eingehen.

Was Ihnen eigen ist: nie mitgemacht haben Sie das Wettrennen um die nächste Schlagzeile, das nächste Foto oder das nächste Interview. Das unterscheidet Sie grundlegend von einem Politikertypus, der neuerdings immer häufiger anzutreffen ist. Ihre Art, langsam zu sprechen und auch sonst so, dass die Leute es verstehen, habe ich nie belächelt. Im Unterschied zu manch lautstarkem Dampfplauderer haben Sie immer Wert darauf gelegt, tatsächlich etwas zu sagen und nicht nur einfach Überschriften zu produzieren. Das ist auch der Grund, warum Auseinandersetzungen mit Ihnen niemals oberflächlich waren, sondern Substanz hatten. Es ging um etwas: Überzeugungen, Werthaltungen, Ziele. Wer unvorbereitet in einen Disput mit Ihnen eingestiegen ist, stand sehr rasch ziemlich blank da, auch wenn er davor noch gemeint hatte, gescheiter zu sein, wie Salomons Katz.

Länder und Gemeinden gehen ruppigen Zeiten entgegen. Da beschleicht mich etwas Unbehagen bei der Vorstellung, dass der nächste Finanzausgleich ohne Sie verhandelt werden wird. Die Anzahl der Personen, die auf den ersten Blick erkennen, was das Drehen an den unzähligen Schrauben anrichten kann, hält sich nämlich in engen Grenzen. Sie gehören dazu und das war jedenfalls kein Schaden für unser Land, im Gegenteil.
Dass aber Geld nicht alles ist und ein noch so ausgeglichenes Budget nicht automatisch eine ausgeglichene, eine gerechte Gesellschaft zur Folge hat, an dieser Erkenntnis werden wir noch arbeiten müssen. Wenn nämlich das Auseinanderdriften zwischen den Wenigen, die alles und mehr haben und den Vielen, die wenig bis nichts haben so weitergeht, dann habe ich große Sorge um das, was ein Gemeinwesen letztlich ausmacht: Ausgleich der Interessen, ein Mindestmaß an Gemeinsinn und Zusammenhalt, Menschlichkeit und demokratische Verfasstheit. Es wird an Ihrem Nachfolger liegen, sehr darauf zu achten, dies nicht aus den Augen zu verlieren.

Mir bleibt, Herr Landeshauptmann, Ihnen für Ihre Arbeit für Vorarlberg zu danken, Ihnen, auch im Namen meiner Fraktion, einen guten Übergang zu wünschen und die Gnade, genießen zu können, was jetzt kommt.

Nicht verkneifen kann ich mir ganz zum Schluss eine kleine persönliche Anekdote, Sie werden sie mit Ihrem unvergleichlich trockenen Humor nehmen, hoffe ich:
Im Jänner 2006, als ich frisch operiert und ziemlich bedient im Spital lag, kamen Sie mich besuchen, das hat mich sehr gefreut und aufgebaut.
Sie haben ein kleines Geschenk dagelassen, dieses Buch. Ich habe es aufgeschlagen, den ersten Satz gelesen - und laut und lange lachen müssen, das erste Mal seit der Diagnose. Der erste Satz lautet: „Mach nicht den Fehler und leb zu lang“.
Das hat meine Genesung erheblich beschleunigt; das Buch ist übrigens hervorragend!
Sie werden verstehen, Herr Landeshauptmann, dass ich Ihnen als kleines Abschiedsgeschenk auch ein Buch überreichen werde. Es war wirklich schwierig, eines zu finden, das halbwegs gescheit ist und einen guten ersten Satz hat, aber ich habe es gefunden – es ist separat verpackt und bildet, zusammen mit ein paar anderen Büchern, eine kleine Handbibliothek für die Zeit, die kommt.
Und allen, die darauf warten, dass ich den Satz nun preisgebe, sage ich: besuchen Sie irgendwann den Herrn Alt-Landeshauptmann. Er wird es Ihnen sagen - oder auch nicht.
Alles Gute, Herr Alt-Landeshauptmann!

Am 11.12.2011 nimmt die private „Westbahn“ von Hans-Peter Haselsteiner ihren Betrieb zwischen Salzburg und Wien auf. Damit erfährt das Bahnangebot auf dieser Strecke eine deutliche Erweiterung, der Konkurrenzkampf der beiden Kontrahenten ÖBB und Westbahn ist schon im Vorfeld eröffnet.

Die ÖBB haben in der Vergangenheit viel in die Beschleunigung zwischen Wien und Salzburg investiert, auch die Tauernbahn und die Strecke über den steirischen Schoberpass sind deutlich schneller geworden. Jetzt fließen Unsummen in die neue Koralmbahn von Graz nach Klagenfurt, und als weiteres Monsterprojekt an der Südbahn soll der Semmering-Basistunnel folgen.

Ganz anders von Salzburg in Richtung Vorarlberg: Dort wird die Westbahn immer mehr zur „Restbahn“. Im Tiroler Oberland und über den Arlberg nach Bludenz fahren die Züge über weite Strecken auf einer eingleisigen und kurvige Trasse, die aus der Zeit der Eröffnung durch Kaiser Franz Josef stammt.

Rail“jet“ mit 70 km/h

Zwischen Bludenz und Ötztal fährt auch der „Schnellzug“ Railjet einen großen Teil der Strecke mit nur 70, 80 km/h, zum Teil liegt die Höchstgeschwindigkeit noch tiefer. Und auf über 60 Kilometern ist die Strecke eingleisig. Das begrenzt nicht nur die Leistungsfähigkeit der Strecke, sondern macht die Bahn auch weniger zuverlässig. Verspätungen schaukeln sich auf, weil die Züge in Kreuzungsbahnhöfen warten müssen. Und um Instandhaltungsarbeiten durchführen zu können, muss die Strecke immer wieder gänzlich gesperrt werden – wie heuer im Sommer für mehr als zwei Wochen. Die Fahrgäste müssen dann in Busse umsteigen. Und die Güterzüge werden über München umgeleitet, mit dem Ergebnis, dass viele Transporte einen Tag später ankommen.

Nach den Plänen der ÖBB soll das auch so bleiben. Im „Zielnetz 2025+“, für das die ÖBB nach eigenen Angaben 49 Milliarden Euro investieren wollen und das die Verkehrsministerin unlängst als „Plan für die Zukunft der Bahn“ präsentiert hat, sucht man vergeblich nach einem Ausbau dieser besonders langsamen Strecken.

Zwischen Wien und Salzburg oder zwischen Wien und Klagenfurt versprechen die ÖBB mit dem Zielnetz 2025+deutlich kürzere Fahrzeiten, auf den Neubauabschnitten der Südbahn sogar eine Halbierung der heutigen Dauer.
Und westlich von Innsbruck? Eine Darstellung der ÖBB zeigt, was wir erwarten dürfen: Von Innsbruck nach Bregenz sollen die Züge auch nach 2025 gleich lang unterwegs sein wie heute. Und auch von Salzburg nach Bregenz wird die Bahn nur unwesentlich schneller. Wie ein Hohn nimmt sich in diesem Lichte die Ankündigung einer „neuen Zeitrechnung für die Bahn“ durch das Verkehrsministerium aus.

Die simple Logik dahinter: Kürzere Fahrzeiten würden Streckenausbauten voraussetzen. Solche sieht das ÖBB-Zielnetz 2025+ – trotz eines gigantischen Investitionsvolumens – westlich von Innsbruck nicht vor. Obwohl es Ausbaupläne schon lange gäbe: Bundesminister Gorbach hat seinerzeit vollmundig eine neue zweigleisige Strecke von Bludenz nach Braz versprochen. Und für einen Abschnitt westlich von Ötztal lag über viele Jahre sogar eine rechtskräftige Baubewilligung vor, für den zweigleisigen Ausbau notwendige Grundstücke waren schon abgelöst. Die Realisierung wurde trotzdem abgesagt, die schon erteilen Bewilligungen sind verfallen.


Für Vorarlberg und Tirol gilt daher: wir wollen nicht abgehängt werden! Eine moderne, zukunftsfähige Bahn, die eine attraktive und ökologische Alternative zur Straße sein soll, darf nicht in Salzburg enden. Daher:

- zweigleisiger Ausbau zwischen Bludenz und Ötztal, bis 2025 zumindest auf ein paar wichtigen Teilabschnitten
- kurzfristige Trassenverbesserungen dort, wo der Ausbau keine besonders aufwändige Streckenverlegung erfordert
- durchgängiger Stundentakt zwischen Vorarlberg und Salzburg, kurzfristig zumindest zu den wichtigsten Tageszeiten
- Güterverkehr zwischen Vorarlberg und Ostösterreich auf die Schiene!


Wo kann an anderer Stelle gespart werden?

• Brenner-Basistunnel: Den könnte man ein paar Jahre nach hinten schieben. 
Ende 2012 wird die neue Unterinntaltrasse fertig, dann wären – auch ohne Basistunnel – mehr als genug Kapazitäten verfügbar, um große Teile des Straßentransits auf die Schiene zu verlagern. (Es bräuchte nur noch den politischen Willen, diese Kapazitäten auch zu nutzen.)
• Koralm-Tunnel : Sowieso ein mehr als fragwürdiges Projekt, aber dort könnte gut auf die den Ausbau der 2. Röhre verzichtet werden.!
• Auch bei uns wird nicht gerade sparsam gebaut. Brauchen wir wirklich Verkleidungen aus indischem Granit in unseren Unterführungen? Oder alle Brüstungen in Glas? Die SBB bauen in vielen Bereichen weniger aufwändig – und die Bahn funktioniert dort nicht schlechter ...

Die erlebten Gewaltformen wurden durch authentische Äußerungen der Betroffenen, die die subjektiven Auswirkungen und das Ausmaß der erlebten Gewalt aufzeigen, wie folgt berichtet:

Sehr viel Gewalt, Schlägerei vermutlich als sadistisch zu bezeichnen, eine Sammlung von Stecken unterschiedlicher Dicke, ständiger Druck, wann und in welcher Form eine Strafe erfolge, demütigende Sanktionen, ein Kilo Staubzucker essen müssen, Unterhose eine Woche tragen und am Wochenende für schmutzige Unterwäsche bestraft, mit dem Eisenmeterstab geschlagen, dass das Blut in der Klasse gespritzt hat, Bettnässen: Essensentzug oder nur trockenes Brot essen. Versuch der Veränderung der Erziehungsmethoden: Hausmeister musste die Kinder schlagen. Katze nicht wie befohlen in einem Sack ins Wasser geworfen: Prügel bekommen, geschlagen, Milchprodukte essen müssen, hungern, Angst gemacht, unterdrückt, gezwickt, Ohren gezogen, Sachen ins Gesicht geworfen. Kinn mit Finger nach oben drücken, dann von oben mit der flachen Hand auf Mund, Nase gehauen, geblutet. Watsche, kaum ausgehalten, quer durch die Turnhalle geflogen, an der Bühne Kopf blutig geschlagen. Eingesperrt mehrere Stunden, Blut aufwischen müssen, Verletzungen, blaue Flecken, an der Wand knien, kein Essen, Schlüsselbund nach oben geworfen, auf den erhobenen Kopf geschlagen, Kopf gebrummt, Ohrenbart gezogen, bis nur noch Zehenspitzen am Boden, zugeschlagen, stundenlang stehen müssen bis zum Zusammenbruch, kein Essen und Trinken, keine richtigen Schuhe, Kollektivstrafe, lange knien, knien bis Mitternacht 4 Stunden, Zahnpaste rund um ihn gestrichen, viele Tatzen, Bücher auf ausgestreckten Armen halten müssen, "habe nicht nur Steine auf dem Weg, sondern Felswände vor sich". Schläge auf Mund, Hiebe mit dem Stecken auf den Rücken und Hintern, zu Unrecht beschuldigt, gestohlen zu haben, systematisch abgewatscht, eingesperrt, Arrest, Kleidung abgenommen, niemand hat geglaubt, wütend. Alpträume, Angst, zu Erzieher ins Bett gegangen, Erzieher hat ihm an die Genitalien gefasst, nach dem Turnen massiert. Auf den Rücken gedreht und manuell und oral sexuell missbraucht, regelmäßig ein halbes Jahr lang. Lippen blutig geschlagen, keine Hilfe bekommen, an den Wangen hochgehoben, fallengelassen und während des Fallens eine kräftige Watsche gegeben, Ecke stehen, Hände geschlagen, kein Essen, verprügelt im Keller, Glatze geschnitten, vorgeführt bei Spaziergängen, "Stopplichter" genannt, brutal geschlagen, "nazimäßig", nachts aus dem Bett geholt, im Gang stehen mit ausgestreckten Händen, Hiebe auf die Hände, Stehen bis zum Umfallen, Besuchsverbot, Drill, furchtbares System. "Häschen hüpf" ist Hüpfen müssen vom Keller bis auf den Dachboden, bis zum Umfallen, geschlagen bis zum Umfallen, fürchterliche Watschen, gegen Grabschereien gewehrt, Schlüssel hochwerfen und Ohrfeige gegeben, Zwangsarbeit, mehrmaliges Hofkehren, heiß-kalte Duschen, Flucht nach Oberösterreich, abgeholt, eine "kassiert", "Dreck am Stecken", "Pflicht, Zwang" zu Kirchenbesuchen, Briefe geöffnet, Wurstbrot mit totem Schmetterling essen müssen, sexuelle Übergriffe durch ältere Jugendliche, stundenlang im Gang stehen müssen mit ausgestreckten Händen, immer Schläge bekommen, am Ohrenbart hochgezogen, in der Ecke stehen müssen, nichts zu Essen bekommen, abgehauen und dreißigmal Ohrfeigen bekommen, so dass er an die Wand geknallt sei, Ausgangssperre, Besuchsverbot, gute Lehrerin, sexuelle Übergriffe von großen Buben, Nazicamp, Drill, Gehorsam, Gewalt, System der Unterdrückung, Angst, Schläge, beschimpft als Krüppel, fast täglich brutal geschlagen, Kopfschmerzen, Blutergüsse, Nasenbluten, besondere Grausamkeit, Ohrfeigen, mit voller Wucht mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen, Gegenstand in die Luft werfen, Ohrfeige verabreichen, von einer Ohrfeige wurde ein Zahn beschädigt, entzweigebrochen, Innenseite der Lippe und die Zunge verletzt, durfte nicht zum Zahnarzt gehen, Verletzung als Sportunfall getarnt. Exzessive Prügelorgien veranstaltet vom Heimleiter, mit der Faust ausgeholt und so heftig zugeschlagen, dass es einen über den Tisch geschleudert hat. Mehrfach gezüchtigt. Glatze geschnitten, Karzer gesperrt, demütigend, Platzangst noch heute, brutal verdroschen, weil ich einen anderen Buben getröstet habe. Blutergüsse, angebrochene Rippe, stundenlang im kalten Korridor stehen, Arzt gerufen wegen der Verletzungen, er sagte, er müsste eigentlich Anzeige gegen den Erzieher erstatten, hat es aber nicht getan, in einen Raum gesperrt und von drei Erziehern mit Fäusten und Fußtritten traktiert. Hilfsbereitschaft und Solidarität wurde bestraft, geschlagen in der Schule, Uhr meines Vaters ging zu Bruch, mit 40 Grad Fieber im Garten arbeiten, jüngstes Kind im Jagdberg, ohnmächtig geworden, von den anderen Kindern ins Bad geworfen, Platzwunde, fürchterliche Angst, entwickelte eine Zwangsneurose/Veitstanz, Bettnässer, am Morgen kam der Lehrer in den Schlafsaal und schrie "wer hat mit dem Geschlechtsteil gespielt", Schläge, Karzer, eingesperrt, Rutenschläge auf den Hintern, mitzählen, mit dem Lineal Fingerspitzen geschlagen, Ohren gezogen, wurde gequält, Hakenkreuzfahne im Speisesaal, abends Breiiges oder Eingebranntes, mussten alles aufessen und davor Heil Hitler schreien. Nur zu Weihnachten gab es etwas Gutes. Im Winter und Sommer vor dem Frühstück barfuß durch den Hof gejagt, ich war allein, es war kein Heim, sondern ein Lager, einmal wurde uns ein "Kriegsheld" vorgestellt. Stockschläge auf Finger und Hände, stundenlanges Scheitlknien, Strafaufgaben. Viele Schläge mit Werkzeug, Mistgabel, Rechen, Holzprügel, Scheitelknien, arbeiten im Stall, auf Feld und Alm, Platzwunde am Kopf mit Rum behandelt, Unfall: linken Zeigefinger verloren, im Spital musste ich lügen, Schläge, Watschen, drei bis fünfundzwangig Watschen für eine Lappalie, mit der linken Hand den Kopf in Position gebracht und mit der rechten mit voller Gewalt zugeschlagen, geschlagen mit dem Schlüsselbund drei- bis fünfundzwangigmal, Löcher in den Kopf geschlagen, viele Watschen und Kopfnüsse, seelisch und psychisch fertig gemacht, schimpfte über unsere Eltern "Zigeunerpack und Asoziale", Watschen und Tritte in den Unterleib bis zur Bewusstlosigkeit, musste mich selbst nach Anweisung befriedigen, Erzieherin nahm selbst Hand an mir, um mir zu zeigen, wie man es macht und was Frauen gerne haben, zitterte, Scham und Angst, Stehfolter: in Zweierreihen zwei bis vier Stunden aufrecht stehen, ohne ein Wort zu sprechen und ohne Bewegung.

(zititiert aus dem Bericht der Opferschutzstelle des Landes Vorarlberg-> Opferschutzbericht (pdf, 211 KB)vollständiger Bericht)

Gedauert hat das ganze bis herauf in die 70er-Jahre mit einem nochmaligen "Revival" in den frühen 90ern. Geschwiegen wurde darüber bis ins Jahr 2010...

Die Diskussion rund um die Verbindung der beiden Autobahnen im Schweizer/Vorarlberger Rheintal ist alt. Jahrzehntelang wurde das Projekt unter dem Namen "S18 - Bodenseeschnellstraße" projektiert, mitten durch das "Lauteracher Ried" ein Naturschutzgebiet von unschätzbarem Wert mitten in einem dicht besiedelten Ballungsraum. Durch diesen "Centralpark des Rheintals" eine vierspurige Schnellstraße zu betonieren stiess auf heftigen Widerstand von vielen Seiten. Gekippt wurde die Trasse letztlich dadurch, dass die Durchschneidung eines NATURA-2000-Gebietes zwar in Österreich augenzwinkernd hingenommen würde, nicht jedoch vom Europarecht und den Höchstgerichten.
Gestern hat, nach einem langen "konsensorientierten Planungsverfahren", die Landesregierung für zwei verbliebene neue Trassen eine Detailplanung beschlossen: CP und Z sind die Kürzel dafür.

Unsere Stellungnahme dazu in Kurzform hier:
Stellungnahme-Gruene-zu-Endbericht-Planungsverfahren (pdf, 53 KB)

Die kurzfristig machbaren Sofotmaßnahmen bringen einen Großteil der Entlastungswirkung bei einem Bruchteil der Kosten für eine Schnellstraße, deren Realisierung im besten Fall 2025 abgeschlossen sein könnte - wenn überhaupt je genehmigungsfähig und finanzierbar...

Diese Erkenntnis sickert mittlerweile auch bei den glühendsten Anhängern einer Straßenvariante. Über die Umsetzung wird zu berichten sein.

Uns ist schon vor längerer Zeit aufgefallen, dass die Hypobank Vorarlberg über ihre Tochter in Liechtenstein seltsame - um es vorsichtig zu formulieren - Auslandstöchter hat:

Hypo Vorarlberg Capital Finance (Jersey) Limited
HIB Investment Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo LP (I) Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo LP (II) Ltd Tortola, British Virgin Islands
HIB Protektor Ltd Tortola, British Virgin Islands
Hypo Trust and Corporate Services (Brunei) Ltd.

Quellen: Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank: Jahresabschluss zum 31.12.2008; Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG: Geschäftsbericht 2008.

Nun berichtet FORMAT folgendes: -Auf-Tiroler-Anwalt-und-Vorarlberger-Hypo-lastet-Untreue-und-Geldwaescheverdacht-Unternehmen-Branchen-FORMAT-Online (pdf, 78 KB)

Das ist insofern seltsam, weil uns seinerzeit in zwei Anfragebeantwortungen versichert wurde, alles sei bestens und rechtens:

29-01-283Hypo-Geldgesch-Beantwortung (pdf, 16 KB)
HYPO_2 (pdf, 32 KB)

Obwohl noch 2008 von der Landesregierung versichert wurde, die Hypo-Tochter in Liechtenstein sei blitzsauber, sowohl hinsichtlich ihrer Geschäfte als auch hinsichtlich ihres Ertrages, wurde Ende 2009 der Verkauf finalisiert.

Jede Form der Fragestellung wurde damals von der HYPO mit wütenden Angriffen auf die Frager beantwortet:

VN-Bericht-19052009 (pdf, 739 KB)

Jetzt gibt es eine SPÖ-Anfrage zum FORMAT-Bericht - und wieder ein umgehendes Dementi der HYPO-Geschäftsführung....
Auf die Antworten bin ich jetzt schon gespannt.

Wie lang muss man über Krisen reden, bis die Leute das Gefühl haben, dass es ganz normal ist, wenn alles in einer Krise ist?...

Selbst was hinterher als "Epochenwandel" bezeichnet wird, ist im Augenblick, da es passiert nahezu Alltag. Sehr gut beschrieben aht das Finanzkrise-als-Epochenwandel_Harald-Welzer-1-Kopie- (pdf, 57 KB) Harlald Welzer.

Was mittlerweile kaum mehr jemanden irritiert, ist die Ausschaltung der Demokratie mit dem Argument, in der Krise bleibe keine Zeit für langwierige parlamentarische Ver- und Behandlungen.
Dass dahinter die systematische Demontage des Demokratischen stecken könnte, fällt wenigen auf. Ihm schon: Habermas in der FAZ

„Die direkte Demokratie wird von der Verfassung leider nicht mütterlich, sondern stiefmütterlich behandelt. Sie wird von der repräsentativen Demokratie bevormundet.“
(Manfried Welan)


„Alle staatliche Gewalt des Landes geht vom Landesvolk aus. Sie wird unmittelbar in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt“.
(Artikel 1 Abs. 3 der Vorarlberger Landesverfassung)



Mitbestimmung ermöglichen!
Direkte Demokratie muss ausgebaut werden



In seiner nächsten Sitzung beschließt der Landtag Änderungen in der Landesverfassung, dem Gemeindegesetz und dem Volksabstimmungsgesetz. Bezeichnet wird das ganze etwas vollmundig als „Demokratiepaket“. In Wahrheit geht es dabei um eine erste Verbesserung in Sachen „Direkte Demokratie“.

Derzeit schaut die Regelung so aus, dass, wenn das Volk tasächlich etwas begehrt, also etwas umgesetzt sehen will, im Rahmen eines Volksbegehrens Unterschriften gesammelt und dem Landtag übergeben werden können. Der Landtag kann, aber muss nicht darauf eingehen. Nur wenn 20% der Wahlberechtigten – also rund 50.000 Bürgerinnen und Bürger – das Volksbegehren unterschrieben haben, wird eine Volksabstimmung durchgeführt. Diese Hürde wird nun niedriger: künftig werden 10%, also rund 25.000 Unterschriften benötigt, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Unzumutbare Hürden bleiben

Die drei letzten Volksbegehren in Vorarlberg brachten es auf jeweils knapp 1000 Unterschriften (Parteienfinanzierung 1999, Direktwahl Gemeindevertretung 2002, kompetenter und kostengünstiger Landtag 2004). Dies hängt auch damit zusammen, dass, wer ein Volksbegehren unterschreiben will, zu den üblichen Öffnungszeiten das Gemeindeamt persönlich aufsuchen muss, um unter Vorlage eines Lichtbildausweises in Gegenwart eines Gemeindebediensteten seine Unterschrift leisten zu können. Das ist eine bürokratische Hürde, die eher dazu geneigt ist, dem Bürger/der Bürgerin ihren freien Willen auszutreiben...

Vorbild Schweiz

Geht es um wirkliche Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, wird oft die Schweiz als Vorbild genannt. Zu Recht. Wie läuft es dort?
Die Unterschriftensammlung erfolgt auf Listen, Unterschriften können überall geleistet werden, also auch auf der Strasse. Wer unterschreiben möchte, setzt Name, Wohnadresse, Geburtsdatum und Unterschrift auf eine Liste. (Die Liste benennt im Kopf die Gemeinde und enthält nur jene Unterzeichner, die in der jeweiligen Gemeinde gemeldet sind).
Bevor die Unterschriftenlisten abgegeben werden, erfolgt die Überprüfung durch die Gemeinde, ob jene die unterschrieben haben, auch in der Gemeinde gemeldet sind. Missbrauch wird verwaltungsrechtlich bestraft.
Gesammelt werden kann in der Schweiz 18 Monate lang, um die erforderliche Anzahl zusammen zu bekommen. Eine Volksinitiative in der Schweiz braucht mindestens 100.000 Unterschriften, um zu einem Referendum (Abstimmung) zu führen. Das sind rund 2% der Wahlberechtigten. Im Lichte dessen nimmt sich die Senkung der Vorarlberger Hürde von 20% auf 10% mehr als bescheiden aus...

Wir werden daher in einem nächsten Schritt eine Gesamtreform des Weges zu einer Volksabstimmung (sowohl auf Landes- wie auch auf Gemeindeebene beantragen).