Was mit Mellau-Damüls begonnen hat und im Montafon nachgemacht wurde, findet nun mit Lech-Warth seine Fortsetzung: das Wettrüsten der Schigebiete durch Zusammenschlüsse und Neuerschließungen, mitten hinein in alpine Naturlandschaften. Genehmigt wird mittlerweile praktisch alles. Keine Rede mehr davon, dass im landeseigenen Konzept steht, dass keine neuen Landschaftsräume durchschnitten oder erschlossen werden; keine Rücksichtnahme auf das eigene Beratungsgremium, den Naturschutzrat, der schon bei Mellau-Damüls von einem "Tabubruch" gesprochen hat; vollkommenes Ignorieren der eigenen Kampagne Respektiere deine Grenzen, mit der man versucht, Wildlebensräume zu schützen.

Niemand hat etwas gegen Qualitätsverbesserungen in den Schigebieten, aber was seit ein paar Jahre in Vorarlberg betrieben wird, ist ein systematisches Wettrüsten gegen den Konkurrenten in der Nachbarschaft und vor allem gegen Natur, Landschaft und wild lebende Tiere. Anstatt sich endlich dazu durchzuringen, zumindest bei der Vermarktung gemeinsame Sache zu machen und eine - auch für Familien mit Kindern! - leistbare Vorarlberg-Schi-Card aufzulegen, wird mit immer noch größeren Projekten versucht, das eigene Überleben zu sichern. Den Nutzen haben wenige, den Schaden haben alle.

Wild-Wald-Problematik völlig übersehen

Völlig außer acht gelassen wird, dass durch das ständige Hineinfahren in neue, unerschlossene Landschaften die Wildlebensräume immer knapper werden. So steigt der Druck vor allem auf das Rotwild, die Bejagung wird schwieriger, die Verbissschäden in den Schutzwäldern größer. Mittlerweile sind mehr als 50% der Vorarlberger Schutzwälder stark geschädigt und überaltert, weil kein natürlicher Jungwuchs mehr hochkommt. Die Landesregierung wäre gut beraten, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen: die Kosten für Lawinenverbauungen, Murensicherungen und Schutzwaldsanierungen übersteigen auf Sicht die Tourismuseinnahmen bei weitem.

Der Umweltlandesrat scheint vor dieser Entwicklung kapituliert zu haben. Kritische Worte oder gar ein offener Widerspruch waren von Erich Schwärzler nicht zu hören. Beste Voraussetzungen für das nächste Großprojekt, das mit Sicherheit kommen wird...

"Wir sind die neuen Juden"
(FPÖ-Obmann Strache am WKR-Ball)

"Wähler, Sympathisanten und Funktionäre der Freiheitlichen Partei sind Freiwild und werden diffamiert!"
(Landesparteiobmann Dieter Eggers Replik auf die Kritik an Strache-Äußerungen)


Nur um die Unterscheide deutlich zu machen: im Deutschen Bundestag fand am 27. Jänner diesen Jahres eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt, in Wien der hinlänglich bekannte Burschenschafterball.
In Berlin schilderte Marcel Reich-Ranicki, Zeitzeuge und Betroffener, weil ihn SS-Sturmbannführer Hermann Höfle – ein Österreicher -, Leiter der allgemein „Ausrottungskommando“ genannten Aktion Reinhardt als Protokollanten für das Diktat des faktischen Todesurteils für Tausende Warschauer Juden bestellte, in einer denkwürdigen Rede den Beginn der Vernichtung der polnischen Juden.
In Wien ließ der Parteiobmann der FPÖ auf dem Burschenschafterball verlauten „Wir sind die neuen Juden“ und die Angriffe auf Burschenschafterbuden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen.“ Sekundiert am nächsten Tag von seinen Parteifreunden, die ihn verteidigten. (Kickl: „brandschatzende und prügelnde Horden“, Graf: „linker Terror“)

Ich möchte in aller Ruhe deutlich machen, warum ich, Herr Klubobmann Egger, auf einer glasklaren und eindeutigen Distanzierung Ihrerseits von diesen Strache-Aussagen bestehe.

Was Ihr Parteiobmann verharmlosend als „Reichskristallnacht“ bezeichnet, so als ob nur ein bisschen Glas zu Bruch gegangen sei, wird in der Geschichtsschreibung als Novemberpogrome 1938 – bezeichnet. Es waren, insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich.
Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert, wo Tausende ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben.
Die in dieser Nacht in die Konzentrationslager verschleppten Juden ließen die Wachmannschaften beim so genannten „Hofappell“, nächtelang bei Eiseskälte auf dem Lagerplatz Strammstehen, keinen Zweifel daran lassend, dass sie die Gefangenen dezimieren wollten.
„Ihr seid nicht in einem Sanatorium, sondern in einem Krematorium. […] Die SS hat das Recht, auf Euch zu schießen, wann sie will.“ – so lautete wörtlich die Botschaft.

Am Ende stand die systematische, bestialische Ermordung von 6 Millionen Menschen durch die Nationalsozialisten, und die Verantwortung für 60 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges.

Deshalb, Herr Klubobmann Egger, erwarte ich mir von Ihnen eine glasklare und eindeutige Distanzierung von den Aussagen ihres Bundesparteiobmannes.. Ich verlange diese Klarstellung und Distanzierung auch, weil ich nicht hinnehme, dass von Ihrer Seite schon wieder eine Schuldumkehr versucht wird: zuerst wird gezündelt, und wenn es brennt, will man Opfer sein. Ich weigere mich zur Kenntnis zu nehmen, dass von Ihrer Seite von Mal zu Mal die Dosis ein wenig erhöht und die Grenze dessen, was hingenommen wird ein bisschen weiter hinausgeschoben wird. Deshalb, Herr Klubobmann Egger reicht mir eine halbherzige Stellungnahme nicht aus.
Hier geht es nicht um Wortklauberei oder "Hysterie", wie die Bundes-FPÖ meint, sondern um eine klare Grenzziehung - so, wie sie Alt-Landeshauptmann Sausgruber seinerzeit im Landtagswahlkampf 2009 vorgenommen hat.

Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung,

1. mit den Vorarlberger Banken, insbesondere mit der landeseigenen Hypo-Landesbank, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Banken in einer freiwilligen Selbstbindung künftig darauf verzichten, Finanzprodukte anzubieten, zu bewerben oder zu handeln, die in irgend einer Weise auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln bzw. agrarischen Rohstoffen abstellen,

2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot spekulativer Warentermingeschäfte mit agrarischen Rohstoffen einzusetzen und

3. den Landtag im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichts darüber zu informieren, wie das Finanzvermögen des Landes und der Unternehmen, die sich im Eigentum des Landes befinden und an denen das Land beteiligt ist, veranlagt wird.

Warum dieser Antrag?
Weil es zu wenig ist, die großen Probleme der Welt dort zu belassen und bei sich zuhause im Kleinen zu sagen "da können wir eh nichts machen".

Die Ausgangslage ist bekannt: Horizon Field, bestehend aus einhundert Abgüssen eines menschlichen Körpers aus massivem Gusseisen, ist ein Projekt von Antony Gormly, umgesetzt mit dem Kunsthaus Bregenz. Die „Eisenmänner“ (in manchen Leserbriefen und Internetforen auch „Zipfelmännle“) stehen in einem Gebiet von 150 Quadratkilometern verteilt und bilden auf 2.039 Metern eine horizontale Linie.
„Es ist die bis heute größte künstlerische und landschaftliche Intervention in Österreich. Mit dem im Bregenzerwald und im Arlberggebiet, in den Gemeinden Mellau, Schoppernau, Schröcken, Warth, Mittelberg, Lech, Klösterle und Dalaas angesiedeltem Horizon Field ist erstmals ein derartiges Kunstprojekt im Gebirge, noch dazu in großer Höhe, umgesetzt worden,“ heißt es dazu auf der Website des Kunsthauses. Die Vorgeschichte ist denkbar komplex mit all den notwendigen Genehmigungen, Verhandlungen mit Grundeigentümern, Transport, Montage und allen sonstigen Widrigkeiten, die einem Projekt dieser Größenordnung widerfahren. Das Projekt war von Haus aus befristet bis Frühjahr 2012, somit sollten die Figuren heuer wieder abgebaut werden. Bereits Ende des letzten Jahres wurden vereinzelt Stimmen laut, die sich dafür aussprachen, die Figuren stehen zu lassen. Dauerhaft. Letztlich fiel die Entscheidung zwischen Kunsthaus und Landhaus aber anders: abbauen und Ende war die Devise. Jetzt hat sich der Freundesverein des Kunsthauses zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, eine zweijährige Verlängerung zu genehmigen, mit dem Ziel, bis dahin die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Verbleiben der Eisenmänner im alpinen Landschaftsraum zu schaffen. Damit ist die Debatte neu entfacht worden...

Abbauen?

Abbauen sollte man die Figuren dann, wenn sie als bloße Touristenattraktion ohne jeden Bezug zum Ursprungsprojekt, ohne jede kunstvermittelnde Begleitung, ohne jeden Kontext zum Davor und Danach in der Landschaft herumstehen, den einen ein Ärgernis, den anderen vermarktbares Fotomotiv. Das Feld räumen wird Horizon Field auch dann müssen, wenn es nicht gelingt, eine Einigung mit dem Künstler, dem Kunsthaus, den Grundbesitzern, Behörden und Naturschutz zustande zu bringen. Geklärt werden muss folgerichtig auch die Finanzierung und die Trägerschaft – dauerhaft.
Sind diese Voraussetzungen aber gegeben, dann sage ich:

Stehenlassen!

Ein einzigartiges Projekt könnte eine einzigartige Transformation erfahren: Vom zeitlich begrenzten land-art-Projekt zum dauerhaften Kunstobjekt in einem sich ständig verändernden Raum. Die Eisenmänner könnten Beobachter und Kommunikatoren dieser Veränderung alpiner Landschaften werden und zur Auseinandersetzung mit diesen Veränderungen herausfordern: mit dem fortschreitenden Klimawandel und den damit nach oben wandernden Baumgrenzen, der Veränderung der Baumarten ebenso wie den sich ändernden Niederschlagshäufigkeiten und Intensitäten; mit der fortschreitenden (wie weit noch?...) Erschließung mit Seilbahnen, Pisten und Liften; mit der Intensivierung selbst der Alp-Landwirtschaft samt Kühen, die bald mehr Lebendgewicht auf die Waage bringen wie jede der Eisenfiguren; mit klammheimlich ausufernden Zweit- und Ferienwohnsitzen von „Auswärtigen“ auf der einen und verschwindenden Hauptwohnsitzen der „Einheimischen“ in kleinen Berggemeinden auf der anderen Seite. Oder auch nur mit Dauerhaftigkeit, Veränderung und Vergänglichkeit, Wetter und Verwitterung. Natürlich will dieser Diskurs vorbereitet, betrieben und begleitet sein. Dem Land würde er nicht schaden. Schon die absehbare heftige Kontroverse über pro und contra dauerhafter Belassung der Figuren brächte eine kulturpolitischer Auseinandersetzung und Standortbestimmung, wie man sie sich nur wünschen kann , in Zeiten der Um- und Aufbrüche. Wie breit die Resonanz jetzt schon ist, beweist die Zeitung der Vorarlberger Jägerschaft, wo sich unter dem Titel „Der rostige Gesell“ Landeswildbiologe Schatz Gedanken über die Auswirkungen der Eisenmänner auf die Wildpopulation im Gebirge macht (mit dem erstaunlichen Fazit: die Gams gewöhnt sich schneller an die Fremden als das Reh...).
Gelänge diese Transformation von Horizon Field – sie kann auch scheitern, gewiss – dann bliebe dauerhaft bestehen, was uns weiterbringt: Auseinandersetzung mit dem Eigenen, dem Fremden und der Veränderung.

Geschehen ist, was absehbar war: Eines von drei A ist weg. Sagt Standard & Poors. Auf welcher Grundlage, bleibt deren Geheimnis. Fitch und Moody's sahen das vorher anders. S & P sei die "in ihren Urteil am meisten politische und schärfste aller Ratingagenturen", sagen die Brancheninsider.

Mittlerweile wird das Herumgetue sogar der CDU zu blöd: sie will die Macht der Ratingagenturen beschneiden.

Besonders amüsant: S&P (im übrigen auch Fitch) sorgt sich neurdings auch darum, dass die von ihr geprügelten Staaten zur Wiedererlangung besserer Ratings fast ausschließlich ausgabenseitig sanieren, also kürzen auf Teufel komm raus. Das schade der Nachfragestimulierung und verschlechtere Konjunkturaussichten.

Man muss kein Wutbürger sein, um darüber in Rage zu geraten.

Ein gutes Jahr? Wo doch alle von diesen und jenen Krisen reden, die sich fortsetzen, zuspitzen, eskalieren, neu entstehen?
Eben. Gerade deshalb.
Es wird ein Jahr der Entscheidungen.

Europa wird sich entscheiden müssen, ob es Europa sein will oder zurückfällt in die Nationalstaaterei. Dass es zu Europa nur werden kann, wenn die demokratische Legitimation dafür vorhanden und die demokratischen Institutionen für deren Aufrechterhaltung ausgebaut sind, davor graut noch manchen Technokraten.

Die USA werden sich entscheiden müssen, ob sie einen Präsidenten wählen, der zwar viele Hoffnungen nicht erfüllt hat, aber zumindest eine Idee von sozialem Ausgleich hat oder einen, dem Obstruktion und Ressentiments wichtiger sind als Land und Leute.

China, Indien, auch Brasilien und ein paar andere, werden klären müssen, wie Wachstum (besser: Entwicklung) möglich ist, ohne sich selbst zu zerstören. Mit Abstand die komplizierteste, in meinen Augen aber entscheidendste Frage - weil daran alles hängt.
(Siehe auch: Tim Jackson)

Österreich: hängt wirtschaftlich am Rockzipfel Deutschlands (und an unerfüllbaren Gewinnerwartungen im Osten...) und wird sich entscheiden müssen, ob eine Wiederholung von schwarz-blau sinnloser ist als eine Wiederholung und Fortsetzung von rot-schwarz. Oder zu etwas ganz neuem kommen. Ich sage: kommen wird müssen.

Vorarlberg bleibt wie es ist. Jedenfalls noch 2012.

Fakten zählen schon lange nicht mehr. Es geht um: Meinungshoheit und Definitionsmacht, Fesselung nicht der Finanzmärkte sondern der Nationalstaaten und deren demokratischen Institutionen, Fortsetzung der Durchsetzung des neoliberalen Dogmas.

Die sterblichen Überreste der einstigen Budgethoheit der Parlamente hat Wolfgang Streeck eindrücklich seziert in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift LETTRE intenrational.

Nichts illustriert den Wahnwitz besser als diese kleine Meldung:
eine der berühmt-berüchtigten Ratingagenturen - ich glaube es war Fitch - hat verlauten lassen, sie sorge sich darum, dass die Staaten aufgrund der strammen Sparkurse (die gefahren werden, um AAA zu retten...) künftig nicht mehr in der Lage sein würden, Investitions- und Konjunkturprogramme zu finanzieren. Dieser Rückgang der Staatsausgaben würde sich dann massiv auf die Ratings niederschlagen....

Am Anfang war die Drohung: "wenn ihr nicht spart, stufen wir euch ab". Jetzt kommt die Drohung: "wenn ihr zuviel spart, stufen wir euch ab".

Sie stufen uns immer ab, weil sie uns damit erpressen können und nur so Zugriff auf die privaten Einkommen, Ersparnisse, Renten- und Vorsorgefonds bekommen, aus denen die Zeche bezahlt wird.
So lange, bis wir sie abschaffen.

Auf konkreten Vorschlag von Jugendlichen haben wir heute diesen Antrag eingebracht:



Selbstständiger Antrag der Abgeordneten
KO Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker
Beilage 155/2011




Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr für Jugendliche
Antrag gem. §12 GO



Bregenz, 19. Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ein gut funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist wichtig, besonders für Jugendliche, die aus vielen Gründen darauf angewiesen sind.

Für viele Jugendliche sind Zug und/oder Bus das Verkehrsmittel, mit dem sie insbesondere am Wochenende in den Abend- und Nachstunden zu diversen Events, Veranstaltungen und Lokale gelangen.

Es besteht der intensive Wunsch nach einer zumindest stündlichen Zugverbindung zwischen Bludenz und Bregenz auch in den Nachtstunden zwischen 1 Uhr und 5 Uhr von Freitag bis Sonntag, weil damit das Nachhausekommen für viele Jugendliche wesentlich erleichtert würde.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher gem. § 12 der GO des Vorarlberger Landtages folgenden

Antrag:

Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Winterfahrplan 2012/2013 an Wochenenden und vor Feiertagen in den Nachtstunden zwischen Bludenz und Bregenz in beiden Richtungen Züge zumindest im Stundentakt verkehren.


Klubobmann Johannes Rauch
LAbg. Katharina Wiesflecker