Regierungserklärung - Die Antwort
Replik auf die Regierungserklärung von LH Markus Wallner
Landtagssitzung 14.12.2011
Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, hoher Landtag!
Eingehen möchte ich zuerst auf einen Punkt eingehen, den Sie heute zwar ganz zum Schluß, letzten Mittwoch jedoch bei der Antrittsrede ganz zu Beginn Ihrer Rede gestellt haben:
Erkennbar, Herr Landeshauptmann, war zuallererst ein klares Bekenntnis zu Europa. Ich sage Ihnen: darüber bin ich sehr froh. Gerade in diesen Tagen und Wochen zeigt sich auf täglich neue, dramatische Weise, wie sehr die Europäische Union inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist, die es viel zu lange verabsäumt hat, Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, rasch , effizient und demokratisch legitimiert auf krisenhafte Herausforderungen zu reagieren. Jene, die meinen, es reiche, sich den Schilling zurück und die EU zur Hölle zu wünschen, um gegen Finanzmarktkapriolen und Spekulationswahnsinn gerüstet zu sein kann man nur sagen: Österreich wäre ein Appetithäppchen für die Finanzmarktspekulanten gewesen!
Souveränität und Eigenständigkeit sowohl Österreichs wie auch Vorarlbergs sind NUR zu erhalten mit einer stärkeren Union, mit stärkeren Kompetenzen in Fragen der Haushaltsdisziplin, der Beendigung des ruinösen Steuerdumping-Wettbewerbes und der Sicherung sozialstaatlicher Mindeststandards. Das heißt nichts anderes, als Kompetenzen abgeben zu müssen, um Eigenständigkeit zu behalten. Wer den Menschen etwas anderes vorgaukelt und mit dummen und dümmsten Parolen die heile Welt der Nationalstaaterei verkündet, hat weder aus der Geschichte etwas gelernt noch in den letzten beiden Jahren.
Deshalb bin ich froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie auf Europa setzen, nicht unkritisch, nicht vorbehaltslos, aber dort wo es notwendig ist bedingungslos. Ich begrüße auch Ihre Ankündigung, verstärkt auf die Kooperation des Bodenseeraumes zu setzen. Diese Kooperation hat zu lange ein „Orchideendasein“ gefristet, nicht wirklich Ernst genommen auf allen Seiten des Bodensees. Wenn es gelingt, dies zu verändern, wäre ein großer Schritt getan in Richtung Europaregion Bodensee-Rheintal – mit Vorteilen für alle.
Zentrale Herausforderungen erkennen, Chancen nützen!
Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, ich möchte in knapper Form deutlich machen, wo wir Grüne die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sehen und vor allem, wo wir Chancen erkennen, für eine gute Entwicklung des Landes.
1. Wir müssen alles daran setzen, kein Kind, keinen Jugendlichen mehr zurückzulassen oder zu verlieren, weil ohne ausreichende Bildung und damit ohne Chancen am Arbeitsmarkt
2. Wir müssen alles daran setzen, unsere noch intakten Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten: Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft
3. Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und eine Arbeit, die so bezahlt ist, dass man davon leben kann
4. „Schritt für Schritt zur Energieautonomie“ heißt, ab sofort diese Schritte auch zu tun
5. Bioland Vorarlberg sichert eine Höchstmaß an Versorgung mit eigenen Lebensmitteln und wird zur Kernmarke für das Tourismusland Vorarlberg
Kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen
Das heißt von der Frühpädagogik über die Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Volksschulen zu investieren: in gut ausgebildete, motivierte MitarbeiterInnen, in Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, in ganztägige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, weil – das kann man beklagen, was aber auch nichts nützt – viele Familien fundamentale Erziehungsleistungen nicht mehr erbringen oder erbringen können:
Wie man lernt, wie man spricht, wie man zuhört, wie man miteinander umgeht, wie man mit Schwierigkeiten und Konflikten umgeht, wie man und was man isst, damit man gesund bleibt, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Und ich glaube, das wir beginnen müssen, öffentliches Geld vor allem dort zu investieren, wo die Nöte und Defizite am größten sind, bei jenen, die am allermeisten der Gefahr ausgesetzt sind, im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt zu werden.
Lebensgrundlagen erhalten
Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft sind Lebensgrundlagen, die nur einmal vorhanden sind. Was verbraucht ist, ist weg und für künftige Generationen nicht mehr verfügbar. Die Geschwindigkeit, mit der wir den Verbrauch in den letzten 50 Jahren vorangetrieben haben ist viel zu hoch. Ich bleibe dabei: beim Landesbudget, beim Geld wurde gespart, das kommt uns zugute, auch kommenden Generationen. Beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft tun wir so, als gäbe es kein Morgen.
Gelingt es zum Beispiel nicht, die Flächen für die Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir über Bio-oder Intensivlandwirtschaft gar nicht mehr zu reden, weil es dann gar keine Landwirtschaft mehr geben wird; 2050 zwar energieautonom zu sein, aber zu 100% von Lebensmittelimporten abhängig – dann wahrscheinlich durchwegs industriell produziert – das ist nicht meine Vision!
Leistbarer Wohnraum; Einkommen, von dem man leben kann
Nicht nur ich stelle fest: ein Dach über dem Kopf zu haben wird in Vorarlberg immer teurer. Selber bauen oder eine Wohnung zu kaufen kommt für immer weniger Menschen in Frage, weil schlicht nicht finanzierbar. Will sich eine Familie mit zwei Kindern einmieten, müssen dafür rasch zwischen 800 und 1000 Euro veranschlagt werden. Mit der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist es dann rasch vorbei, weil sowohl Vater wie Mutter arbeiten müssen, um das notwendige Haushaltseinkommen sicher zu stellen. Unterstützung brauchen daher vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger in ihrem Bemühen, mehr zu bauen. Dafür brauchen sie Grundstücke, die leistbar sind und die Bereitschaft der Gemeinden, auch kleinerer Gemeinden, diesen Wohnbau aktiv zu fördern. Die Unart, dass sich gewisse Gemeinden weigern, gemeinnützige Wohnungen zu errichten und sich damit an Städten, die diese Aufgabe sehr Ernst nehmen, wie zum Beispiel Bregenz, abputzen, kann nicht einfach hingenommen werden. Wer sozialen Wohnbau blockiert, soll das in der Gemeindekasse spüren – über geringere Landesförderungen nämlich.
Energieautonomie vorantreiben
Wir haben zwei Beschlüsse: den Grundsatzbeschluss „Energieautonomie“ und die „101 Enkeltauglichen Maßnahmen“.
Dafür müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Wohnbauförderung allein wird nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen! Wir schlagen in einem ersten Schritt vor, 20% sämtlicher Förderbudgets für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu verwenden, in der Wirtschafts- , Landwirtschafts-, Tourismus- und auch Gemeindeförderung. In zwei Jahren schauen wir, wie weit wir damit kommen und ob das ausreicht. Fest steht, was jetzt vorgesehen ist, reicht nur für einen Schritt, für keine weiteren.
Bioland Vorarlberg
Jetzt werden Sie sagen: hör endlich auf, wir werden den Biobauernanteil verdoppeln bis 2020. Gut, sage ich, aber dann müssen Sie dafür auch die Voraussetzungen schaffen: massiver Ausbau der Umstellungsberatung; Umstellung des Beschaffungswesens in Landes- und Gemeindeeinrichtungen; aufräumen im Gütesiegel- und Markendschungel; klare Kennzeichnung für alle Produkte; Zusammenarbeit mit dem Tourismus in der Strategieentwicklung. Bioland Vorarlberg ist eine Vision, die weit über die Landwirtschaft hinausreicht, die nicht zuletzt auch darauf setzt, auch 2020 und 2050 noch einen Mindestanteil an gesunden Lebensmitteln hier im Land, auf eigenem Grund und Boden und ohne Abhängigkeit von Welt- und anderen Märkten produzieren zu können!
Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen wie wir Grüne sie sehen, jedenfalls in den Schwerpunkten.
Mir war es aber deutlich zu wenig, Ihrer Regierungserklärung, Herr Landeshauptmann, nur die Grünen Positionen gegenüber zu stellen. Ich habe daher sechs Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren gebeten, zu formulieren, was sie denn für die dringendsten Anliegen halten. Ich habe ihnen versprochen, das dann auch im Landtag vorzutragen, als eine Art sehr direkter Bürgerbeteiligung.
Das Ergebnis ist erstaunlich präzise. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich es wörtlich widergeben:
Die nachfolgenden Ideen sind von sechs Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren verfasst. (Daniel, Sebastian, Alexander, Claudia, Anne und Clemens)
Punkt 1: Bildung ist Zukunft.
Wir als Schüler_innen stehen mitten im Bildungssystem. Wir denken dass das gesamte Schulwesen mehr Budget braucht. Bildung ist die Zukunft, an der Zukunft darf man nicht sparen.
Deshalb fordern wir:
• Höhere Löhne für Kindergartenpädagog_innen.
Im Kindergarten wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gesetzt und das miteinander lernen gelernt. Für diese wichtige Aufgabe sollten die Kindergartenpädagog_innen besser bezahlt werden.
• Einrichtung einer Schüler_innenanwaltschaft
Rechtliche Probleme mit Lehrpersonen sind meist schwer zu lösen, die Wege für Beschwerden sehr umständlich. Eine Schüler_innenanwaltschaft die den direkten Kontakt zu den Schülern sucht wäre nötig.
• Lehrer_innen-mangel bekämpfen.
Es darf nicht sein, dass an Schulen Stunden gekürzt werden, nur weil keine Lehrperson verfügbar ist. Den Beruf des_der Lehrer_in interessanter machen!
Punkt 2: Jugend
Viele Erwachsene sehen uns Jugendliche als Problem oder als störend. Es gibt, bis auf ein paar Sport- und Skateplätze, kaum Freiräume für Jugendliche. Auf Spielplätzen sind wir eher unerwünscht, an öffentlichen Plätzen stören Jugendliche das Gesamtbild. Wir fordern mehr Freiräume für Jugendliche. Und wir fordern mehr Mitbestimmung. Damit das sinnvoll möglich ist, fordern wir auch die Einführung von politischer Bildung als Pflichtfach.
Ein wichtiger Punkt für uns Jugendliche sind auch Praktika. Das hautnahe Erleben der Berufswelt ist wichtig und bringt Erfahrungen. Auch wenn den Unternehmen dadurch Kosten entstehen finden wir trotzdem, dass jedem_jeder Praktikant_in eine Praktikumsentschädigung zusteht! Wir fordern die Landesregierung auf zu einer Regelung für verpflichtende Praktikumsentschädigung für Praktikant_innen.
Punkt 3: Umwelt
Wir haben gerade den trockensten November seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, Naturkatastrophen häufen sich und das Thema Klimaerwärmung ist in den Medien allgegenwärtig. Wir finden es bedenklich, dass trotz dieser eindeutigen Zeichen nichts für Umweltschutz getan wird. Wir finden den Ausbau sauberer Energien unverzichtbar! Vorarlberg bietet gute Voraussetzungen für die Energie-Autonomie, und wir denken dass das eine Chance für das Land Vorarlberg ist. Wir können beweisen dass Energieautonomie möglich ist und wir können davon profitieren.
Punkt 3b: Tierschutz
Die Bilder aus Schweinemastbetrieben im August 2011 haben gezeigt wie groß der Nachholbedarf im Bereich Tierschutz ist. Wir finden, dass der Schutz von Tieren ein wichtiges Thema ist, sowohl im Nutztier- als auch im Haustierbereich.
Punkt 4: Öffentlicher Verkehr
Ein wichtiger Aspekt im Thema Umweltschutz ist für uns auch der Verkehr. Wir finden, der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut werden. Wir wünschen uns zumindest einen stündlichen Zugverkehr zwischen 2:00 und 5:00 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen.
Öffentliche Verkehrsmittel sollten erschwinglich sein. Das Maximo-Ticket für Schüler_innen ist sehr praktisch, für Erwachsene sind die Preise jedoch sehr hoch. Die Vorarlberger Landesregierung sollte mehr Budget für den öffentlichen Verkehr bereitstellen!
Punkt 5: Armut
Es ist für uns Schüler_innen schockierend gewesen zu erfahren wie hoch selbst in Vorarlberg die Armutsrate ist. Laut Armutsbericht der österreichischen Armutskonferenz ca. 46.000 Menschen. Wir finden, dass das in einem reichen Land wie Österreich nicht passieren darf. Menschen die in Armut leben müssen unterstützt werden, besonders in Sachen Wohnen, was in Vorarlberg sehr teuer ist.
Punkt 6: Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein dass ¾ der Spitalsärzt_innen nach einer Umfrage über eine Kündigung nachdenken. Wir müssen Ärzt_innen unterstützen, entlasten und ihren Forderungen nach einem modernen Dienst- und Gehaltssystem nachgehen. Wir sind der Meinung, dass Sparmaßnamen im Gesundheitssystem nichts verloren haben.
Punkt 7: Sparpotenzial
Besonders in Zeiten, in denen das Wort „Krise“ nicht mehr aus der medialen Berichterstattung wegzudenken ist, darf mit Geld nicht verantwortungslos umgegangen werden. Bestimmte Projekte sind jedoch notwendig, und dafür müssen wir sinnvolle Wege finden. Wir sind der Meinung dass eine bessere Besteuerung für Personen mit mehr als einer Million € Kapital endlich kommen sollte, wenn sich sogar bereits bekannte Personen des öffentlichen Lebens über dieser Grenze dafür einsetzen.
Weiteres Sparpotenzial sehen wir in der Verkleinerung der Bürokratie. Eine Verkleinerung des Landtages und eine Verwaltungsreform sind unserer Meinung nach wichtige Punkte um Geld für wichtige Projekte zu sparen.
Soweit die Stimme der Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann! Sie treten Ihr Amt in unruhigen Zeiten an. Prognosen und Planungen für die Zukunft sind schwieriger denn je. Sie haben allerdingsin einem Punkte unsere vorbehaltslose Unterstützung: wenn Sie darum bemüht sind, das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Demokratie wieder herzustellen. Es kann nur das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien sein, intensiv um die Wiederherstellung dieses Vertrauens zu ringen. Mit echter Bürgerbeteiligung, mit einem Ausbau der direkten Demokratie, durch einen fortlaufenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und durch eine simple, aber in Vergessenheit geratene Tugend: den Leuten schlicht und einfach die Wahrheit zu sagen und reinen Wein einzuschenken. Dann, und nur dann, werden sie bereit sein, mitzutragen, was in den kommenden Monaten und Jahren notwendig sein wird: ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie wir gut leben können ohne Konsumwahn, ohne uns über beide Ohren zu verschulden, ohne Ausbeutung von Menschen und der Natur, ohne den Glauben an ewig währendes Wirtschaftswachstum. Aber dafür mit mehr Lebensqualität und mehr Gemeinsinn.
Dass es dafür einen vollkommenen Neuanfang dessen braucht, was Politik heißt, ist meine tiefe Überzeugung, aber bei anderer Gelegenheit zu diskutieren.
Landtagssitzung 14.12.2011
Klubobmann Johannes Rauch, DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, hoher Landtag!
Eingehen möchte ich zuerst auf einen Punkt eingehen, den Sie heute zwar ganz zum Schluß, letzten Mittwoch jedoch bei der Antrittsrede ganz zu Beginn Ihrer Rede gestellt haben:
Erkennbar, Herr Landeshauptmann, war zuallererst ein klares Bekenntnis zu Europa. Ich sage Ihnen: darüber bin ich sehr froh. Gerade in diesen Tagen und Wochen zeigt sich auf täglich neue, dramatische Weise, wie sehr die Europäische Union inzwischen eine Schicksalsgemeinschaft geworden ist, die es viel zu lange verabsäumt hat, Instrumente zu entwickeln, die es ermöglichen, rasch , effizient und demokratisch legitimiert auf krisenhafte Herausforderungen zu reagieren. Jene, die meinen, es reiche, sich den Schilling zurück und die EU zur Hölle zu wünschen, um gegen Finanzmarktkapriolen und Spekulationswahnsinn gerüstet zu sein kann man nur sagen: Österreich wäre ein Appetithäppchen für die Finanzmarktspekulanten gewesen!
Souveränität und Eigenständigkeit sowohl Österreichs wie auch Vorarlbergs sind NUR zu erhalten mit einer stärkeren Union, mit stärkeren Kompetenzen in Fragen der Haushaltsdisziplin, der Beendigung des ruinösen Steuerdumping-Wettbewerbes und der Sicherung sozialstaatlicher Mindeststandards. Das heißt nichts anderes, als Kompetenzen abgeben zu müssen, um Eigenständigkeit zu behalten. Wer den Menschen etwas anderes vorgaukelt und mit dummen und dümmsten Parolen die heile Welt der Nationalstaaterei verkündet, hat weder aus der Geschichte etwas gelernt noch in den letzten beiden Jahren.
Deshalb bin ich froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie auf Europa setzen, nicht unkritisch, nicht vorbehaltslos, aber dort wo es notwendig ist bedingungslos. Ich begrüße auch Ihre Ankündigung, verstärkt auf die Kooperation des Bodenseeraumes zu setzen. Diese Kooperation hat zu lange ein „Orchideendasein“ gefristet, nicht wirklich Ernst genommen auf allen Seiten des Bodensees. Wenn es gelingt, dies zu verändern, wäre ein großer Schritt getan in Richtung Europaregion Bodensee-Rheintal – mit Vorteilen für alle.
Zentrale Herausforderungen erkennen, Chancen nützen!
Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann, ich möchte in knapper Form deutlich machen, wo wir Grüne die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sehen und vor allem, wo wir Chancen erkennen, für eine gute Entwicklung des Landes.
1. Wir müssen alles daran setzen, kein Kind, keinen Jugendlichen mehr zurückzulassen oder zu verlieren, weil ohne ausreichende Bildung und damit ohne Chancen am Arbeitsmarkt
2. Wir müssen alles daran setzen, unsere noch intakten Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten: Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft
3. Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und eine Arbeit, die so bezahlt ist, dass man davon leben kann
4. „Schritt für Schritt zur Energieautonomie“ heißt, ab sofort diese Schritte auch zu tun
5. Bioland Vorarlberg sichert eine Höchstmaß an Versorgung mit eigenen Lebensmitteln und wird zur Kernmarke für das Tourismusland Vorarlberg
Kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen
Das heißt von der Frühpädagogik über die Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Volksschulen zu investieren: in gut ausgebildete, motivierte MitarbeiterInnen, in Förder- und Unterstützungsmaßnahmen, in ganztägige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, weil – das kann man beklagen, was aber auch nichts nützt – viele Familien fundamentale Erziehungsleistungen nicht mehr erbringen oder erbringen können:
Wie man lernt, wie man spricht, wie man zuhört, wie man miteinander umgeht, wie man mit Schwierigkeiten und Konflikten umgeht, wie man und was man isst, damit man gesund bleibt, um nur ein paar Stichworte zu nennen. Und ich glaube, das wir beginnen müssen, öffentliches Geld vor allem dort zu investieren, wo die Nöte und Defizite am größten sind, bei jenen, die am allermeisten der Gefahr ausgesetzt sind, im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt zu werden.
Lebensgrundlagen erhalten
Grund und Boden, Natur und Landschaft, Wasser, Wald und saubere Luft sind Lebensgrundlagen, die nur einmal vorhanden sind. Was verbraucht ist, ist weg und für künftige Generationen nicht mehr verfügbar. Die Geschwindigkeit, mit der wir den Verbrauch in den letzten 50 Jahren vorangetrieben haben ist viel zu hoch. Ich bleibe dabei: beim Landesbudget, beim Geld wurde gespart, das kommt uns zugute, auch kommenden Generationen. Beim Verbrauch von Grund und Boden, Natur und Landschaft tun wir so, als gäbe es kein Morgen.
Gelingt es zum Beispiel nicht, die Flächen für die Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir über Bio-oder Intensivlandwirtschaft gar nicht mehr zu reden, weil es dann gar keine Landwirtschaft mehr geben wird; 2050 zwar energieautonom zu sein, aber zu 100% von Lebensmittelimporten abhängig – dann wahrscheinlich durchwegs industriell produziert – das ist nicht meine Vision!
Leistbarer Wohnraum; Einkommen, von dem man leben kann
Nicht nur ich stelle fest: ein Dach über dem Kopf zu haben wird in Vorarlberg immer teurer. Selber bauen oder eine Wohnung zu kaufen kommt für immer weniger Menschen in Frage, weil schlicht nicht finanzierbar. Will sich eine Familie mit zwei Kindern einmieten, müssen dafür rasch zwischen 800 und 1000 Euro veranschlagt werden. Mit der Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ist es dann rasch vorbei, weil sowohl Vater wie Mutter arbeiten müssen, um das notwendige Haushaltseinkommen sicher zu stellen. Unterstützung brauchen daher vor allem die gemeinnützigen Wohnbauträger in ihrem Bemühen, mehr zu bauen. Dafür brauchen sie Grundstücke, die leistbar sind und die Bereitschaft der Gemeinden, auch kleinerer Gemeinden, diesen Wohnbau aktiv zu fördern. Die Unart, dass sich gewisse Gemeinden weigern, gemeinnützige Wohnungen zu errichten und sich damit an Städten, die diese Aufgabe sehr Ernst nehmen, wie zum Beispiel Bregenz, abputzen, kann nicht einfach hingenommen werden. Wer sozialen Wohnbau blockiert, soll das in der Gemeindekasse spüren – über geringere Landesförderungen nämlich.
Energieautonomie vorantreiben
Wir haben zwei Beschlüsse: den Grundsatzbeschluss „Energieautonomie“ und die „101 Enkeltauglichen Maßnahmen“.
Dafür müssen finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Wohnbauförderung allein wird nicht ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen! Wir schlagen in einem ersten Schritt vor, 20% sämtlicher Förderbudgets für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu verwenden, in der Wirtschafts- , Landwirtschafts-, Tourismus- und auch Gemeindeförderung. In zwei Jahren schauen wir, wie weit wir damit kommen und ob das ausreicht. Fest steht, was jetzt vorgesehen ist, reicht nur für einen Schritt, für keine weiteren.
Bioland Vorarlberg
Jetzt werden Sie sagen: hör endlich auf, wir werden den Biobauernanteil verdoppeln bis 2020. Gut, sage ich, aber dann müssen Sie dafür auch die Voraussetzungen schaffen: massiver Ausbau der Umstellungsberatung; Umstellung des Beschaffungswesens in Landes- und Gemeindeeinrichtungen; aufräumen im Gütesiegel- und Markendschungel; klare Kennzeichnung für alle Produkte; Zusammenarbeit mit dem Tourismus in der Strategieentwicklung. Bioland Vorarlberg ist eine Vision, die weit über die Landwirtschaft hinausreicht, die nicht zuletzt auch darauf setzt, auch 2020 und 2050 noch einen Mindestanteil an gesunden Lebensmitteln hier im Land, auf eigenem Grund und Boden und ohne Abhängigkeit von Welt- und anderen Märkten produzieren zu können!
Meine Damen und Herren, das sind die Herausforderungen wie wir Grüne sie sehen, jedenfalls in den Schwerpunkten.
Mir war es aber deutlich zu wenig, Ihrer Regierungserklärung, Herr Landeshauptmann, nur die Grünen Positionen gegenüber zu stellen. Ich habe daher sechs Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren gebeten, zu formulieren, was sie denn für die dringendsten Anliegen halten. Ich habe ihnen versprochen, das dann auch im Landtag vorzutragen, als eine Art sehr direkter Bürgerbeteiligung.
Das Ergebnis ist erstaunlich präzise. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, möchte ich es wörtlich widergeben:
Die nachfolgenden Ideen sind von sechs Jugendlichen im Alter von 17 und 18 Jahren verfasst. (Daniel, Sebastian, Alexander, Claudia, Anne und Clemens)
Punkt 1: Bildung ist Zukunft.
Wir als Schüler_innen stehen mitten im Bildungssystem. Wir denken dass das gesamte Schulwesen mehr Budget braucht. Bildung ist die Zukunft, an der Zukunft darf man nicht sparen.
Deshalb fordern wir:
• Höhere Löhne für Kindergartenpädagog_innen.
Im Kindergarten wird der Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn gesetzt und das miteinander lernen gelernt. Für diese wichtige Aufgabe sollten die Kindergartenpädagog_innen besser bezahlt werden.
• Einrichtung einer Schüler_innenanwaltschaft
Rechtliche Probleme mit Lehrpersonen sind meist schwer zu lösen, die Wege für Beschwerden sehr umständlich. Eine Schüler_innenanwaltschaft die den direkten Kontakt zu den Schülern sucht wäre nötig.
• Lehrer_innen-mangel bekämpfen.
Es darf nicht sein, dass an Schulen Stunden gekürzt werden, nur weil keine Lehrperson verfügbar ist. Den Beruf des_der Lehrer_in interessanter machen!
Punkt 2: Jugend
Viele Erwachsene sehen uns Jugendliche als Problem oder als störend. Es gibt, bis auf ein paar Sport- und Skateplätze, kaum Freiräume für Jugendliche. Auf Spielplätzen sind wir eher unerwünscht, an öffentlichen Plätzen stören Jugendliche das Gesamtbild. Wir fordern mehr Freiräume für Jugendliche. Und wir fordern mehr Mitbestimmung. Damit das sinnvoll möglich ist, fordern wir auch die Einführung von politischer Bildung als Pflichtfach.
Ein wichtiger Punkt für uns Jugendliche sind auch Praktika. Das hautnahe Erleben der Berufswelt ist wichtig und bringt Erfahrungen. Auch wenn den Unternehmen dadurch Kosten entstehen finden wir trotzdem, dass jedem_jeder Praktikant_in eine Praktikumsentschädigung zusteht! Wir fordern die Landesregierung auf zu einer Regelung für verpflichtende Praktikumsentschädigung für Praktikant_innen.
Punkt 3: Umwelt
Wir haben gerade den trockensten November seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, Naturkatastrophen häufen sich und das Thema Klimaerwärmung ist in den Medien allgegenwärtig. Wir finden es bedenklich, dass trotz dieser eindeutigen Zeichen nichts für Umweltschutz getan wird. Wir finden den Ausbau sauberer Energien unverzichtbar! Vorarlberg bietet gute Voraussetzungen für die Energie-Autonomie, und wir denken dass das eine Chance für das Land Vorarlberg ist. Wir können beweisen dass Energieautonomie möglich ist und wir können davon profitieren.
Punkt 3b: Tierschutz
Die Bilder aus Schweinemastbetrieben im August 2011 haben gezeigt wie groß der Nachholbedarf im Bereich Tierschutz ist. Wir finden, dass der Schutz von Tieren ein wichtiges Thema ist, sowohl im Nutztier- als auch im Haustierbereich.
Punkt 4: Öffentlicher Verkehr
Ein wichtiger Aspekt im Thema Umweltschutz ist für uns auch der Verkehr. Wir finden, der öffentliche Verkehr sollte weiter ausgebaut werden. Wir wünschen uns zumindest einen stündlichen Zugverkehr zwischen 2:00 und 5:00 Uhr an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen.
Öffentliche Verkehrsmittel sollten erschwinglich sein. Das Maximo-Ticket für Schüler_innen ist sehr praktisch, für Erwachsene sind die Preise jedoch sehr hoch. Die Vorarlberger Landesregierung sollte mehr Budget für den öffentlichen Verkehr bereitstellen!
Punkt 5: Armut
Es ist für uns Schüler_innen schockierend gewesen zu erfahren wie hoch selbst in Vorarlberg die Armutsrate ist. Laut Armutsbericht der österreichischen Armutskonferenz ca. 46.000 Menschen. Wir finden, dass das in einem reichen Land wie Österreich nicht passieren darf. Menschen die in Armut leben müssen unterstützt werden, besonders in Sachen Wohnen, was in Vorarlberg sehr teuer ist.
Punkt 6: Gesundheitswesen
Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein dass ¾ der Spitalsärzt_innen nach einer Umfrage über eine Kündigung nachdenken. Wir müssen Ärzt_innen unterstützen, entlasten und ihren Forderungen nach einem modernen Dienst- und Gehaltssystem nachgehen. Wir sind der Meinung, dass Sparmaßnamen im Gesundheitssystem nichts verloren haben.
Punkt 7: Sparpotenzial
Besonders in Zeiten, in denen das Wort „Krise“ nicht mehr aus der medialen Berichterstattung wegzudenken ist, darf mit Geld nicht verantwortungslos umgegangen werden. Bestimmte Projekte sind jedoch notwendig, und dafür müssen wir sinnvolle Wege finden. Wir sind der Meinung dass eine bessere Besteuerung für Personen mit mehr als einer Million € Kapital endlich kommen sollte, wenn sich sogar bereits bekannte Personen des öffentlichen Lebens über dieser Grenze dafür einsetzen.
Weiteres Sparpotenzial sehen wir in der Verkleinerung der Bürokratie. Eine Verkleinerung des Landtages und eine Verwaltungsreform sind unserer Meinung nach wichtige Punkte um Geld für wichtige Projekte zu sparen.
Soweit die Stimme der Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, Herr Landeshauptmann! Sie treten Ihr Amt in unruhigen Zeiten an. Prognosen und Planungen für die Zukunft sind schwieriger denn je. Sie haben allerdingsin einem Punkte unsere vorbehaltslose Unterstützung: wenn Sie darum bemüht sind, das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Demokratie wieder herzustellen. Es kann nur das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Parteien sein, intensiv um die Wiederherstellung dieses Vertrauens zu ringen. Mit echter Bürgerbeteiligung, mit einem Ausbau der direkten Demokratie, durch einen fortlaufenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und durch eine simple, aber in Vergessenheit geratene Tugend: den Leuten schlicht und einfach die Wahrheit zu sagen und reinen Wein einzuschenken. Dann, und nur dann, werden sie bereit sein, mitzutragen, was in den kommenden Monaten und Jahren notwendig sein wird: ein grundlegendes Nachdenken darüber, wie wir gut leben können ohne Konsumwahn, ohne uns über beide Ohren zu verschulden, ohne Ausbeutung von Menschen und der Natur, ohne den Glauben an ewig währendes Wirtschaftswachstum. Aber dafür mit mehr Lebensqualität und mehr Gemeinsinn.
Dass es dafür einen vollkommenen Neuanfang dessen braucht, was Politik heißt, ist meine tiefe Überzeugung, aber bei anderer Gelegenheit zu diskutieren.
rauch - 14. Dez, 13:51