Frankreich

Sarkozy hatten sie satt, von Hollande erwarten sie (zu) viel. Merkel wird ihn über kurz oder lang trotzdem mehr lieben, weil er mit Sicherheit berechenbarer ist. "Die Märkte" , die "nervös" reagieren, sollen sich wieder einkriegen. Die Welt geht nicht unter, nur weil ein Sozialist Präsident von Frankreich geworden ist.

Griechenland

Die Welt geht auch nicht unter, nur weil in Griechenland die Faschisten, die sich offen mit dem Hitlergruß begrüssen, ins Parlament eingezogen sind. Aber ein Warnsignal ist es allemal, die Radikalisierung schreitet fort. Das Land ist de facto unregierbar und ich mag nicht darüber nachdenken, worüber vermutlich ein paar Generäle so nachdenken...

Schleswig-Holstein

Allenthalben wachsen neue Bündnisse. Man kann trotz Piraten dazugewinnen. Bäume werden keine ausgerissen, von niemandem.

Und niemand spricht über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Portugal, Griechenland. Ein Fehler.

Hollande gegen Sarkozy lautet die Stichwahl, aber alle reden über den Erfolg der extremen Rechten. Dabei wurde in Frankreich nur bestätigt, was in den meisten europäischen Staaten längst Normalität ist: so um die 20% Rechtspopulisten oder wie immer man sie nennen mag. In Österreich darf es, wie immer, a bisserl mehr sein....
Wie weit man mit denen in der Regierung kommt, hat der blonde Holländer gerade bewiesen: sparen und Budgetsanierung? - nicht mit mir! Und ab gehts in Richtung Neuwahlen....

Steuersünder kriegen jetzt die Absolution von Frau Fekter:

Wer Ablass zahlt, bekommt die Amnestie .

Unter Amnesie scheint zu leiden, wer, wie die österreichische Finanzministerin, vergisst, dass zwischen 15 und 25 Milliarden Schwarzgelder österreichischer Herkunft auf Schweizer Konten gebunkert sind. Die jetzt mit einer einmaligen Abschlagzahlung weiß zu waschen, und dann nur noch den Zinsertrag "normal" mit 25% zur Versteuerung zu verpflichten ist ein großartiger Akt von "Steuergerechtigkeit": wer gegen das Gesetz verstoßen hat, gewinnt, wer brav Steuern gezahlt hat ist der Trottel.

Kein Wunder, dass andernorts die Erkenntnis Platz greift, dass immer nur das eine Prozent ganz oben wirklich profitiert

Vorarlberg ist in Bezug auf Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Mietwohnungen seit vielen Jahren das teuerste Pflaster Österreichs. Der Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnbauförderung zeigt, dass zwischen 2006 und 2011 die Baukosten pro m2 Nutzfläche noch einmal deutlich gestiegen sind. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 boomt die Nachfrage nach Immobilien und Baugrundstücken und treibt die Preise weiter in die Höhe. Die regionalen Unterschiede in der Preisentwicklung zeigen, dass die Behauptung, dass höhere energetische und ökologische Standards die hohen Preise verursachen, viel zu kurz greift.

Die Armutsgefährdung steigt
In den Jahren 2006 bis 2011 hat sich laut Landesrechnungshof die Summe der ausbezahlten Wohnbeihilfen und Wohnungszuschüsse von 13,07 Mio. € auf 25,35 Mio. € fast verdoppelt, die Zahl der Fälle stieg von 7.173 auf 10.591. Höchst bedenklich ist, dass das Einkommen von mehr als der Hälfte der WohnbeihilfenbezieherInnen bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dieser Anteil ist von 39 % im Jahr 2006 auf 62 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Allein diese Passage im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Mit der derzeitigen Bauleistung wird nicht einmal ein Viertel des tatsächlichen Bedarfes abgedeckt. Damit ist klar, wo angesetzt werden muss, wenn man Wohnungssuchende nicht einem inzwischen völlig überhitzten, spekulativen Markt aussetzen will, der den Leuten die Hälfte ihres Einkommens allein fürs Wohnen abnimmt.

500 neue Wohnungen pro Jahr

Der gemeinnützige Wohnbau soll leistbares Wohnen ermöglichen und die Armutsgefährdung dämpfen. Mit einer Bauleistung von 300 Wohneinheiten pro Jahr liegt Vorarlberg im Bundesländervergleich weit zurück. Es ist inakzeptabel, dass sich der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg in einzelnen größeren Städten und Gemeinden konzentriert, während 54 von 96 nicht einmal den Bedarf ermitteln. Dabei stieg der erhobene Primärbedarf (das ist die Stufe mit dem dringlichsten Bedarf) von 789 Wohnungen im Jahr 2006 um rund 75 Prozent auf 1.378 im Jahr 2011.
Um den dringendsten Nachholbedarf zu decken, fordern wir ein Sonderwohnprogramm mit dem in den nächsten 5 Jahren die Bauleistung im gemeinnützigen Wohnbau auf 500 Wohneinheiten pro Jahr erhöht wird. Dabei soll insbesondere auch in jenen Gemeinden gebaut werden, die sich in den letzten Jahren dem gemeinnützigen Wohnbau entzogen haben.

Beispiel: Bregenz hat (pro 1000 Einwohner) fast dreimal so viele gemeinnützige Wohnungen wie Feldkirch und mehr als doppelt so viele wie Dornbirn. Die - relative kleine - Gemeinde Lochau hat ebenfalls doppelt so viele wie Feldkirch. In Rankweil (12.000 Einwohner) wurden in den letzten 20 Jahren keine gemeinnützigen Wohnungen mehr errichtet. Die Gemeinde Höchst freut sich zwar über hohe Kommunalsteuereinnahmen einiger großer Industriebetriebe, den gemeinnützigen Wohnbau überlässt man großzügig der Nachbargemeinde Lustenau, die gleich auch für entsprechend mehr Kindergärten und Schulen aufkommen muss.
Mit dieser Art von Trittbrettfahrerei muss Schluss sein! Gemeindeförderungen soll es nur noch dann geben, wenn Gemeinden auch bereit sich, gemeinnützigen Wohnbau in ihren Gemarkungen zu ermöglichen.











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Nahversorgung, Einkaufszentren, Standortwettlauf:
Wer kontrolliert die Einhaltung der Leitsätze und Spielregeln?

Dieser Frage muss man nachgehen. Warum?
Wir beobachten, entgegen den Zielsetzungen im Raumplanungsgesetz im Bereich der Einkaufsmärkte und Einkaufszentren eine Entwicklung, die anstatt auf Nahversorgung eher auf hemmungslosen Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb setzt, und zwar mit durchaus unterschiedlichen Voraussetzungen, was die Ausstattung mit „Waffen“ angeht. Manche dürfen, was andere nicht dürfen, die Kleinen bleiben ohnehin auf der Strecke. Dies alles führt zu weniger Nahversorgung, mehr Verkehr, mehr Verbauung von Grünflächen und einem fragwürdigen Nutzen für die Allgemeinheit.
Mindestens drei „hot spots“ im Lande liefern sich ein Rennen um die Nummer eins: Zimbapark und Umgebung in Bludenz-Bürs, Interspar und Umgebung an der Gemeindegrenze Feldkirch/Rankweil sowie Messepark und Umgebung in Dornbirn. Dabei nimmt man es offenbar mit der Einhaltung der Vorschriften und Gesetze nicht so genau: so fehlt für einen Elektro-Fachmarkt beim Interspar in Feldkirch die entsprechende Widmung fast gänzlich, im Zimbapark erfolgte eine Ausweitung der Verkaufsflächen auf „sonstige Güter“ ohne Genehmigung und beim Messepark in Dornbirn sollen weitere 5000 m² Verkaufsfläche errichtet werden, von denen maximal 1.300 m² eine entsprechende Widmung aufweisen. Hinzu kommt, dass 84% (!) der gesamten Verkaufsflächen in Vorarlberg auf nur sieben Gemeinden konzentriert sind - eine Entwicklung, die die Großen noch größer werden lässt, die Nahversorgung massiv gefährdet und den Flächenverbrauch weiter steigert. Wir brauchen eine Debatte, wie das weitergehen soll.

Anfragetext hier .

"Nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes ist jedenfalls kritisch zu bewerten, dass das Einkommen von mehr als der Hälfte der Wohnbeihilfebezieher bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dieser Anteil ist von 39% im Jahre 2006 auf 62% im Jahr 2011 gestiegen."
(Prüfbericht Landes-Rechnungshof zur Wohnbauförderung in Vorarlberg)

"84% der gesamten Verkaufsflächen in Vorarlberg sind auf 7 Gemeinden konzentriert."
(CIMA-Studie zur Einzelhandelstentwicklung Feldkirch Nord/Rankweil Ost")

"Vorarlberg verfügt über die weltweit höchste Dichte an Liften und Seilbahnanlagen."
(Experten-Aussage im Umweltausschuss des Landtages)

„Das Raumplanungsgesetz dient den Interessen des Gemeinwesens, nicht aber dem Schutz von vermögensrechtlichen Anrainerinteressen“
(Urteil des obersten Gerichtshofes zum Fall "Collini")

Allenthalben, auch in Vorarlberg, wird diese Forderung erhoben. Motto: "Die Politik muss auch bei sich selber sparen!"
Frage 1: Warum dann nicht bei der Parteienförderung, sondern ausgerechnet bei den Parlamenten, dem Gegengewicht zu den (ohnehin übermächtigen) Regierungen?
Frage 2: Wenn schon Reform, warum dann nur da?
Frage 3: Und wieso nicht eine Volksabstimmung über eine Landtags- und Demokratiereform?

Bislang wurde auch in Vorarlberg nur über die mögliche Verkleinerung des Landtages diskutiert, nun geht es auf unsere Initiative hin um eine umfassende Landtags- und Demokratiereform. Am Ende kann – wir Grüne sagen: muss! – eine Volksabstimmung stehen. Darauf haben sich heute die Parteien im Rechtsausschuss des Landtages geeinigt.

Zu beantworten sind Fragen wie

- Sollen die Kontrollrechte der Opposition im Vorarlberger Landtag ausgebaut werden um ,Akteneinsichtsrecht für die Abgeordneten, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht , Recht für jede Fraktion unabhängig von der Größe, eine Rechnungshofprüfung pro Jahr zu beantragen
- Soll die direkte Demokratie in Vorarlberg auf Landes- und Gemeindeebene ausgebaut werden, indem nach Schweizer Vorbild die Zugangshürden gesenkt, ein Initiativrecht verankert, die Unterschriftensammlung vereinfacht und die Information im Vorfeld von Abstimmungen neu geregelt wird?
- Sollen alle Landtagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und Bürgermeister/innen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, berufliche Tätigkeiten, bezahlte und ehrenamtliche Funktionen offenlegen? Oder auch
- Sollen die Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg von derzeit 4 auf 2 reduziert werden?
- Sollen Landtag und Regierung verkleinert werden oder soll bei der Parteienförderung gespart werden?

Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, ob das Wahlrecht dahingehend verändert werden soll, dass künftig stärker persönlichkeitsbezogen und nicht ausschließlich nach Parteilisten gewählt wird.

Die Frage, wie demokratische Institutionen in Vorarlberg verfasst und gestaltet sind, kann und darf nicht der Entscheidung von möglicherweise zwei Parteien im Landtag überlassen werden. Dafür braucht es eine breite Mehrheit, eine Legitimation durch das Volk. Deshalb muss das, worauf sich die Parteien einigen, einer Volksabstimmung unterzogen werden – in einem umfassenden Paket. An einer isolierten und populistischen Debatte nur um die Verkleinerung der Landtage beteiligen wir uns auch deshalb nicht, weil an deren Ende die gänzliche Abschaffung der Landtage und damit der Bundesländer stehen wird. Das kann und darf man auch wollen - ich will das nicht. Und zwar unabhängig davon, ob ich in diesem Landesparlament sitze oder nicht.

Nach dem Crash 2008 sprachen alle von "Finanzmarktkrise". Mittlerweile lichten sich die Nebel, und es wird immer klarer, dass im Grund ein gigantischer, organisierter gewerbsmässiger Betrug stattgefunden hat. Am eindrücklichsten hat es Michael Lews in THE BIG SHORT beschrieben. Kleines Zitat:

"Das Geschick von Wall-Street-Händlern, Erfolge für sich zu verbuchen und für Misserfolge ihr Management verantwortlich zu machen, spiegelte sich später bei ihren Firmen wieder, die in guten Zeiten die Notwendigkeit staatlicher Regulierung verächtlich ablehnten, in schlechten Zeiten aber darauf bestanden, dass der Staat sie rettete. Erfolg war eine individuelle Leistung, Scheitern ein gesellschaftliches Problem."

Das Geschäft mit CDOs und CDS (eh wurscht, was das ist, weil die Ineinanderverschachtelung nicht einmal die Konstrukteure selber verstanden...) hatten letztlich nur einen Zweck: um die durch tatsächliche Hypotheken gesicherten Anleihen zu replizieren - weil, und das ist der eigentliche Zynismus, "es einfach nicht genug Amerikaner mit mangelhafter Bonität gab, die einen Eigenheimkredit aufnahmen, um den Hunger der Investoren auf das Endprudukt zu stillen." (Lewis, 194)

Insgesamt wurden allein aus diesen Geschäften Verluste in der Höhe von einer Billiarde (das sind 1000 Billionen...) USD auf die Steuerzahler abgewälzt.

Liest man sich durch die Literatur zu diesem Thema, bleibt am Ende eine Erkenntnis: von den beiden treibenden Kräften "Gier" (nach Profit) und "Angst" (vor Verlusten) hat die Gier gesiegt. Der Rest war allen handelnden Institutionen und Personen mehr oder weniger scheißegal.

Wer sich einlesen mag:


Michael Lewis: The Big Short – Wie eine Handvoll Trader die Welt verzockte / Goldmann

Stephan Schulmeister: Mitten in der Krise. Ein „New Deal“ für Europa / Wiener Vorlesungen, Edition Gesellschaftskritik, Picus – Verlag

Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus / Edition Suhrkamp

Martin Hellwig: Finanzkrise und Reformbedarf / Preprints of the
Max Planck Institute for Research on Collective Goods Bonn 2010/19

Wolfgang Streeck: Die Krisen des demokratischen Kapitalismus – Inflation, staatliche Defizite, private Verschuldung, faule Kredite / LETTRE international, LI 95, Winter 2011

Wolfgang Münchau: Kernschmelze im Finanzsystem, Carl Hanser Verlag, München 2008

Harald Welzer: Im Blindflug durch die Welt, Die Finanzkrise als Epochenwandel / Spiegel-online, 29.12.2008

Federal Reserve Bank of New York Staff Reports, Liquidity and Leverage von Tobias Adrian Hyun und Song Shin
Online: http://www.newyorkfed.org/research/staff_reports/sr328.pdf

Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, diaphanes-Verlag, Zürich 2010/2011