"Zivildienst NEU" für alle?
Hier ein Gastbeitrag von Andreas Postner zur aktuellen Debatte um Wehrpflicht/Berufsheer/Zivildienst - jenseits des infantilen rot-schwarzen Vorwahlkampfgetöses.
ZIVILGESELLSCHAFTLICHES, ÖKOSOZIALES JAHR STATT STUDIENGEBÜHREN
AUSDEHNUNG DES ZIVILDIENSTES AUF EIN JAHR FÜR ALLE -VORBEDINGUNG FÜR STUDIUM UND MEISTERPRÜFUNG - 12 MONATLICHE BILDUNGSSCHECKS FÜR ALLE
Die Argumente wiederholen sich. Auch die Frontstellungen. An den Übergangsstellen des Österreichischen Bildungswesens tun sich Brüche auf, die von tiefen Ressentiments gegenüber jungen Leuten geprägt sind, die wesentliche Bildungs- und Ausbildungsphasen noch vor sich haben.
Der Common Sense gegenüber Weiter-Studierenden und Weiter-Lernenden ist in weitesten Kreisen durch fast masochistisch anmutende politische Verhaltensmuster geprägt.
Als ob Bestrafungsrituale a priori die besten und gerechtesten Steuerungsmechanismen für die Ausgestaltung der verschiedenen Teilnehmerströme auf den Bildungsmärkten garantieren würden. Eher schikanös anmutende Zulassungs-Praktiken und Selektions-Mechanismen rechtfertigen schon jetzt jedenfalls keine hohen Gebühren, weder für Studierende an den Universitäten , noch für Zulassungspfade zu gewerblichen Meisterprüfungen. Die Sanktionen und Beschränkungen zusätzlich noch durch die Monetarisierung der Zulassungsbedingungen in Form zusätzlicher Gebühren zu propagieren, verschärft die Problemlagen an den österreichischen Universitäten noch weiter.
Dass Studiengebühren die Finanzmisere des Österreichischen Bildungswesens auch nicht annähernd lösen könnten, darf als bekannt vorausgesetzt werden. (Nur als Anregung: Vielleicht wäre es sinnvoller, eine BIFINAG - Bildungs-Finanzierungs-AG - zu etablieren, anstatt permanent Milliardensummen in gigantomane Straßeninfrastrukturprojekte der ASFINAG oder völlig unwirtschaftliche Bahninfrastrukturprojekte zu stecken?)
Viel zu wenig werden Fragen danach gestellt, welche gesellschaftlichen Herausforderungen von den nächsten Generationen zu leisten und zu bewältigen sein werden, um eine nachhaltig positive Gesamtentwicklung in Österreich - und in Europa - sicherzustellen. Diese Fragen
in wesentlichen Grundbezügen zu beantworten, ist jedoch wesentlich Voraussetzung für eine grundlegende Orientierung der Bildungspolitik.
Weshalb also deshalb nicht etwas grundlegend Neues, Anderes andenken?
ZIVILGESELLSCHAFTLICHES, ÖKOSOZIALES PRAXISJAHR
Ein zivilgesellschaftlich konzipiertes, ökosoziales Jahr könnte eine einjährige Orientierungsphase an einer sehr wesentlichen Schnittstelle des Bildungswesens bieten: Ausreichend Zeit sowohl für die zukünftigen Generationen, die herausfinden wollen, welche Bildungs- und Ausbildungsziele und –Wege für sie passen, als auch für die Bildungs-Institutionen, um die verschiedenen Einstiege zu gestalten und transparente Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildungs- und Berufskarrieren definieren zu können.
Wie könnte ein solches Modell eines zivilgesellschaftlichen, ökosozialen Praxisjahres aussehen?
Im Wesentlichen würde der Zivildienst auf ein Jahr verlängert und für alle geöffnet, also für Frauen und Männer. Die Absolvierung des zivilgesellschaftlichen Praxisjahres ist dann aber auch Vorbedingung für das Inskribieren an einer österreichischen Universität oder Fachhochschule
und auch Vorbedingung für die Zulassung zu einer gewerblichen Meisterprüfung. Diese Bedingungen gelten auch für alle nicht-österreichischen BewerberInnen.
Neben der Bezahlung der Kosten für die Grundbedürfnisse während des Praxisjahres werden für jedes Monat zusätzlich Bildungsschecks ausbezahlt. Mit diesen 12 Bildungsschecks wird der Zugang für 12 Semester Studium (Universität und/oder Fachhochschule) abgedeckt, oder der Zugang zu gewerblichen Meisterprüfungen finanziert. Auch für alle anderen Praxis-AbsolventInnen, die weder Studium noch Meisterprüfung anstreben, sind die wertvollen Bildungsschecks hervorragende Tickets zur beruflichen und persönlichen Weiterbildung bei verschiedensten Bildungseinrichtungen.
Für Gastsemester, jedoch nicht für Erst-Inskribierende, und im Masterstudium ist es für aus dem Ausland kommende StudentInnen möglich, ersatzweise Studiengebühren zu entrichten.
Die Höhe dieser Studiengebühren pro Semester entspricht dem Gegenwert eines Bildungsschecks.
Es ist evident, dass das zivilgesellschaftliche Praxisjahr den alten Zivildienst erweitert und ersetzt. Das österreichische Bundesheer kann analog dazu in seiner Konzeption eine zeitlich und materiell gleich-wertige bildungspolitische Alternative aus einem einjährigen Präsenzdienst für österreichische Staatsbürgerinnen entwickeln. Die PräsenzdienerInnen erhalten die gleichen 12 monatlichen Bildungsschecks.
VORTEILE DES ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN PRAXISJAHRES
Welche Vorteile könnte dieses zivilgesellschaftliche Praxisjahr bieten?
1. Die Dienstleistungen, die gegenwärtig vom Zivildienst erbracht werden, könnten massiv ausgedehnt und professionalisiert werden.
(Als konkretes Beispiel das österreichische Bildungswesen selbst: In die Arbeitsfelder für die Tätigkeit der Praktikantinnen könnten zahlreiche Bildungs- und Betreuungsbereiche mit aufgenommen werden : Unterstützung bei Kinderbetreuung und Lernhilfe in Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen, Berufsschulen, AHS, BMHS.
Schulische Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe könnte so auf eine ganz neue Basis gestellt werden und Millionenbeiträge einsparen).
2. Die Ausbildung, Aneignung und Erfahrung in sozialer, und ökologischer Kompetenz könnte durch dieses Praxisjahr für alle deutlich erhöht werden.
3. Dieses Praxisjahr könnte sehr gezielt als sehr konkretes Orientierungsjahr zur Entscheidungs-findung für die Studienwahl oder andere Berufseinstiege und Ausbildungzweige genutzt werden.
(Konkrete Beispiele: Unterstützende Mitarbeit in der Altenpflege für angehende Medizin-studentInnen ; unterstützende Mitarbeit bei Behörden und Bauämtern durch angehende Architektur- oder Bauingenieur-Studentinnen; unterstützende Mitarbeit in Energie-Instituten für
angehende Installateure, die sich auf die Meisterprüfung vorbereiten, unterstützende Mitarbeit in der Nachmittagsbetreuung und bei der Nachhilfe von SchülerInnen für Lehramts-KandidatInnen usw.)
4. Die Öffentlichkeit könnte die Rolle von Lernenden und Studierenden neu bewerten lernen:
Aus einem weit verbreiteten fast masochistisch-schizophrenen Verhalten gegenüber der eigenen, studierenden jungen Generation könnten deren offensichtlich erbrachten Dienstleistungen zu einer deutlich höheren Akzeptanz führen.
5. Nicht-österreichische Studierende müssten sich den gleichen gesellschaftlichen Bedingungen unterwerfen, um den Zugang zu österreichischen Universitäten bzw. Meisterprüfungen zu
erwerben. Wenn der einjährige zeitliche Aufwand nichtösterreichischen Aspiranten zu hoch ist, werden sie nicht mehr gratis österreichische Universitäten stürmen.
6. Viele elementar wichtige Sozialeinrichtungen würden durch das Engagement vieler junger Erwachsener personell und finanziell entlastet.
7. Das Gemeinwesen in Österreich könnte massive Impulse erhalten und elementar gestärkt werden. Alle öffentlichen Einrichtungen müssten ein hohes Interesse an der Durchführung eines solchen zivilgesellschaftlichen Praxisjahres haben.
8. Die ökologische Kompetenz und die Umsetzung der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategien könnte einen enormen Schub erhalten.
9. Die österreichischen Universitäten und Bildungseinrichtungen hätten enorme Chancen zur Entwicklung professioneller Orientierungsmodelle, die eine weit bessere, fairere und persönlichkeitsorientierte Steuerung von Aufnahme- und Weiterbildunsprozessen ermöglichen könnten.
10. Die Übergangsphasen an entscheidenden Schnittstellen könnten weitaus friktionsfreier erfolgen. Die Anzahl früher Studien-Abbrecher könnte möglicherweise deutlich gesenkt werden.
Durch das Übergeben von 12 Bildungschecks wird ein durchschnittliches Studieren und Lernen von 12 Semestern ermöglicht. Dies kann Auslandssemester oder auch kurzfristig andere
berufliche Ausbildungsoptionen und Unterbrechungen ermöglichen.
ZIVILGESELLSCHAFTLICHES, ÖKOSOZIALES JAHR STATT STUDIENGEBÜHREN
AUSDEHNUNG DES ZIVILDIENSTES AUF EIN JAHR FÜR ALLE -VORBEDINGUNG FÜR STUDIUM UND MEISTERPRÜFUNG - 12 MONATLICHE BILDUNGSSCHECKS FÜR ALLE
Die Argumente wiederholen sich. Auch die Frontstellungen. An den Übergangsstellen des Österreichischen Bildungswesens tun sich Brüche auf, die von tiefen Ressentiments gegenüber jungen Leuten geprägt sind, die wesentliche Bildungs- und Ausbildungsphasen noch vor sich haben.
Der Common Sense gegenüber Weiter-Studierenden und Weiter-Lernenden ist in weitesten Kreisen durch fast masochistisch anmutende politische Verhaltensmuster geprägt.
Als ob Bestrafungsrituale a priori die besten und gerechtesten Steuerungsmechanismen für die Ausgestaltung der verschiedenen Teilnehmerströme auf den Bildungsmärkten garantieren würden. Eher schikanös anmutende Zulassungs-Praktiken und Selektions-Mechanismen rechtfertigen schon jetzt jedenfalls keine hohen Gebühren, weder für Studierende an den Universitäten , noch für Zulassungspfade zu gewerblichen Meisterprüfungen. Die Sanktionen und Beschränkungen zusätzlich noch durch die Monetarisierung der Zulassungsbedingungen in Form zusätzlicher Gebühren zu propagieren, verschärft die Problemlagen an den österreichischen Universitäten noch weiter.
Dass Studiengebühren die Finanzmisere des Österreichischen Bildungswesens auch nicht annähernd lösen könnten, darf als bekannt vorausgesetzt werden. (Nur als Anregung: Vielleicht wäre es sinnvoller, eine BIFINAG - Bildungs-Finanzierungs-AG - zu etablieren, anstatt permanent Milliardensummen in gigantomane Straßeninfrastrukturprojekte der ASFINAG oder völlig unwirtschaftliche Bahninfrastrukturprojekte zu stecken?)
Viel zu wenig werden Fragen danach gestellt, welche gesellschaftlichen Herausforderungen von den nächsten Generationen zu leisten und zu bewältigen sein werden, um eine nachhaltig positive Gesamtentwicklung in Österreich - und in Europa - sicherzustellen. Diese Fragen
in wesentlichen Grundbezügen zu beantworten, ist jedoch wesentlich Voraussetzung für eine grundlegende Orientierung der Bildungspolitik.
Weshalb also deshalb nicht etwas grundlegend Neues, Anderes andenken?
ZIVILGESELLSCHAFTLICHES, ÖKOSOZIALES PRAXISJAHR
Ein zivilgesellschaftlich konzipiertes, ökosoziales Jahr könnte eine einjährige Orientierungsphase an einer sehr wesentlichen Schnittstelle des Bildungswesens bieten: Ausreichend Zeit sowohl für die zukünftigen Generationen, die herausfinden wollen, welche Bildungs- und Ausbildungsziele und –Wege für sie passen, als auch für die Bildungs-Institutionen, um die verschiedenen Einstiege zu gestalten und transparente Rahmenbedingungen für erfolgreiche Bildungs- und Berufskarrieren definieren zu können.
Wie könnte ein solches Modell eines zivilgesellschaftlichen, ökosozialen Praxisjahres aussehen?
Im Wesentlichen würde der Zivildienst auf ein Jahr verlängert und für alle geöffnet, also für Frauen und Männer. Die Absolvierung des zivilgesellschaftlichen Praxisjahres ist dann aber auch Vorbedingung für das Inskribieren an einer österreichischen Universität oder Fachhochschule
und auch Vorbedingung für die Zulassung zu einer gewerblichen Meisterprüfung. Diese Bedingungen gelten auch für alle nicht-österreichischen BewerberInnen.
Neben der Bezahlung der Kosten für die Grundbedürfnisse während des Praxisjahres werden für jedes Monat zusätzlich Bildungsschecks ausbezahlt. Mit diesen 12 Bildungsschecks wird der Zugang für 12 Semester Studium (Universität und/oder Fachhochschule) abgedeckt, oder der Zugang zu gewerblichen Meisterprüfungen finanziert. Auch für alle anderen Praxis-AbsolventInnen, die weder Studium noch Meisterprüfung anstreben, sind die wertvollen Bildungsschecks hervorragende Tickets zur beruflichen und persönlichen Weiterbildung bei verschiedensten Bildungseinrichtungen.
Für Gastsemester, jedoch nicht für Erst-Inskribierende, und im Masterstudium ist es für aus dem Ausland kommende StudentInnen möglich, ersatzweise Studiengebühren zu entrichten.
Die Höhe dieser Studiengebühren pro Semester entspricht dem Gegenwert eines Bildungsschecks.
Es ist evident, dass das zivilgesellschaftliche Praxisjahr den alten Zivildienst erweitert und ersetzt. Das österreichische Bundesheer kann analog dazu in seiner Konzeption eine zeitlich und materiell gleich-wertige bildungspolitische Alternative aus einem einjährigen Präsenzdienst für österreichische Staatsbürgerinnen entwickeln. Die PräsenzdienerInnen erhalten die gleichen 12 monatlichen Bildungsschecks.
VORTEILE DES ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN PRAXISJAHRES
Welche Vorteile könnte dieses zivilgesellschaftliche Praxisjahr bieten?
1. Die Dienstleistungen, die gegenwärtig vom Zivildienst erbracht werden, könnten massiv ausgedehnt und professionalisiert werden.
(Als konkretes Beispiel das österreichische Bildungswesen selbst: In die Arbeitsfelder für die Tätigkeit der Praktikantinnen könnten zahlreiche Bildungs- und Betreuungsbereiche mit aufgenommen werden : Unterstützung bei Kinderbetreuung und Lernhilfe in Kindergärten, Volksschulen, Mittelschulen, Polytechnischen Schulen, Berufsschulen, AHS, BMHS.
Schulische Nachmittagsbetreuung und Nachhilfe könnte so auf eine ganz neue Basis gestellt werden und Millionenbeiträge einsparen).
2. Die Ausbildung, Aneignung und Erfahrung in sozialer, und ökologischer Kompetenz könnte durch dieses Praxisjahr für alle deutlich erhöht werden.
3. Dieses Praxisjahr könnte sehr gezielt als sehr konkretes Orientierungsjahr zur Entscheidungs-findung für die Studienwahl oder andere Berufseinstiege und Ausbildungzweige genutzt werden.
(Konkrete Beispiele: Unterstützende Mitarbeit in der Altenpflege für angehende Medizin-studentInnen ; unterstützende Mitarbeit bei Behörden und Bauämtern durch angehende Architektur- oder Bauingenieur-Studentinnen; unterstützende Mitarbeit in Energie-Instituten für
angehende Installateure, die sich auf die Meisterprüfung vorbereiten, unterstützende Mitarbeit in der Nachmittagsbetreuung und bei der Nachhilfe von SchülerInnen für Lehramts-KandidatInnen usw.)
4. Die Öffentlichkeit könnte die Rolle von Lernenden und Studierenden neu bewerten lernen:
Aus einem weit verbreiteten fast masochistisch-schizophrenen Verhalten gegenüber der eigenen, studierenden jungen Generation könnten deren offensichtlich erbrachten Dienstleistungen zu einer deutlich höheren Akzeptanz führen.
5. Nicht-österreichische Studierende müssten sich den gleichen gesellschaftlichen Bedingungen unterwerfen, um den Zugang zu österreichischen Universitäten bzw. Meisterprüfungen zu
erwerben. Wenn der einjährige zeitliche Aufwand nichtösterreichischen Aspiranten zu hoch ist, werden sie nicht mehr gratis österreichische Universitäten stürmen.
6. Viele elementar wichtige Sozialeinrichtungen würden durch das Engagement vieler junger Erwachsener personell und finanziell entlastet.
7. Das Gemeinwesen in Österreich könnte massive Impulse erhalten und elementar gestärkt werden. Alle öffentlichen Einrichtungen müssten ein hohes Interesse an der Durchführung eines solchen zivilgesellschaftlichen Praxisjahres haben.
8. Die ökologische Kompetenz und die Umsetzung der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategien könnte einen enormen Schub erhalten.
9. Die österreichischen Universitäten und Bildungseinrichtungen hätten enorme Chancen zur Entwicklung professioneller Orientierungsmodelle, die eine weit bessere, fairere und persönlichkeitsorientierte Steuerung von Aufnahme- und Weiterbildunsprozessen ermöglichen könnten.
10. Die Übergangsphasen an entscheidenden Schnittstellen könnten weitaus friktionsfreier erfolgen. Die Anzahl früher Studien-Abbrecher könnte möglicherweise deutlich gesenkt werden.
Durch das Übergeben von 12 Bildungschecks wird ein durchschnittliches Studieren und Lernen von 12 Semestern ermöglicht. Dies kann Auslandssemester oder auch kurzfristig andere
berufliche Ausbildungsoptionen und Unterbrechungen ermöglichen.
rauch - 12. Sep, 11:46
Wehrpflicht abschaffen
ÖVP und SPÖ haben sich dafür entschieden, die Frage "Wehrpflicht - ja oder nein" zur Vorwahlkampfplattform zu machen.
Beste Voraussetzungen, dass die Diskussion weitesgehend jenseits von Sachargumenten geführt wird.
Die Verknüpfung von Wehr- und Zivildienst in der Fragestellung ist natürlich ein taktischer Schachzug der Wehrpflichtbefürworter: wissend, dass zwar viele für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber vermutlich ebenso viele für die Beibehaltung des Zivildienstes sind ("gute, sinnvolle Sache, wichtig für soziale Einrichtungen") wird die Zivildienstfrage zum Vehikel für die Durchsetzung der Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht.
Dass die personelle Ausstattung von Rettung, Sozialeinrichtungen etc auch anders bewerkstelligt werden kann als über Zwang wird verschwiegen. Ebenso verschwiegen wird, dass Zivildiener ja nicht gratis sind - sondern sehr wohl etwas kosten. Kosten, die genausogut für "einjährig Freiwillige im Sozialbereich" aufgewendet werden könnten.
Außerdem tut man mit der Befragung so, als sei man nun ganz fest DD (direkt-demokratisch). Aber man tut nur so - weil Initiativrecht und Vetoreferendumg werden nach wie vor als Teufelszeug gesehen...
Beste Voraussetzungen, dass die Diskussion weitesgehend jenseits von Sachargumenten geführt wird.
Die Verknüpfung von Wehr- und Zivildienst in der Fragestellung ist natürlich ein taktischer Schachzug der Wehrpflichtbefürworter: wissend, dass zwar viele für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber vermutlich ebenso viele für die Beibehaltung des Zivildienstes sind ("gute, sinnvolle Sache, wichtig für soziale Einrichtungen") wird die Zivildienstfrage zum Vehikel für die Durchsetzung der Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht.
Dass die personelle Ausstattung von Rettung, Sozialeinrichtungen etc auch anders bewerkstelligt werden kann als über Zwang wird verschwiegen. Ebenso verschwiegen wird, dass Zivildiener ja nicht gratis sind - sondern sehr wohl etwas kosten. Kosten, die genausogut für "einjährig Freiwillige im Sozialbereich" aufgewendet werden könnten.
Außerdem tut man mit der Befragung so, als sei man nun ganz fest DD (direkt-demokratisch). Aber man tut nur so - weil Initiativrecht und Vetoreferendumg werden nach wie vor als Teufelszeug gesehen...
rauch - 3. Sep, 11:06
Herbert Rauch
Fotografieren ist wie schreiben mit Licht,
wie musizieren mit Farbtönen,
wie malen mit Zeit und sehen mit Liebe
(Almut Adler)

Herbert Rauch
Briefträger i.R., Fotograf aus Passion
* 28.7.1929 - † 18.8.2012
Er ist in das Licht gegangen, das er als Fotograf so geliebt hat.
wie musizieren mit Farbtönen,
wie malen mit Zeit und sehen mit Liebe
(Almut Adler)

Herbert Rauch
Briefträger i.R., Fotograf aus Passion
* 28.7.1929 - † 18.8.2012
Er ist in das Licht gegangen, das er als Fotograf so geliebt hat.
rauch - 21. Aug, 06:04
Alles gleich wie 1929?
Schauen Sie sich einmal den Vergleich mit 1929 an:
Parallelen
-> Ähnlich dramatische Kurseinbrüche
-> Niedrigzinsphase vor Kursstürzen
-> Gefahr einer weltweiten Rezession/Depression
-> Bankenzusammenbrüche
-> Run auf Spareinlagen
Unterschiede
-> Viel weniger kreditfinanzierte Aktienspekulation
-> 2008 folgte die Aktienkrise der Bankenkrise
-> Wesentlich beherzteres Eingreifen zur Rettung der Banken
(1929 bis 1932 ca. 5.000 Bankenpleiten)
-> Expansive Geldpolitik
-> Globale Anstrengungen vs Protektionismus der 30er Jahre
Vielleicht hilft nachschauen in der Geschichte wenn es darum geht, die aktuelle Lage zu beurteilen. Ist aber auch nicht sicher, weil doch nur bedingt vergleichbar....
Parallelen
-> Ähnlich dramatische Kurseinbrüche
-> Niedrigzinsphase vor Kursstürzen
-> Gefahr einer weltweiten Rezession/Depression
-> Bankenzusammenbrüche
-> Run auf Spareinlagen
Unterschiede
-> Viel weniger kreditfinanzierte Aktienspekulation
-> 2008 folgte die Aktienkrise der Bankenkrise
-> Wesentlich beherzteres Eingreifen zur Rettung der Banken
(1929 bis 1932 ca. 5.000 Bankenpleiten)
-> Expansive Geldpolitik
-> Globale Anstrengungen vs Protektionismus der 30er Jahre
Vielleicht hilft nachschauen in der Geschichte wenn es darum geht, die aktuelle Lage zu beurteilen. Ist aber auch nicht sicher, weil doch nur bedingt vergleichbar....
rauch - 5. Jul, 18:34
Griechenland: Geld für Kriegsgerät, aber nicht für´s Schuldenzahlen?
Ich gestehe: bevor ich gelesen habe,
diesen Artikel hierging auch mit die Formulierung leicht über die Lippen "Die spinnen!"
Und wieder einmal ist die Welt komplexer, wie die einfachen "Wahrheiten", die oft verbreitet werden...
diesen Artikel hierging auch mit die Formulierung leicht über die Lippen "Die spinnen!"
Und wieder einmal ist die Welt komplexer, wie die einfachen "Wahrheiten", die oft verbreitet werden...
rauch - 29. Jun, 10:11
Resolution Bodenseekonferenz
Konstanz, 22. Juni 2012
Unser Europa hat Zukunft!
Erklärung zur ersten Grünen Bodenseekonferenz
Zum ersten Mal in unserer Geschichte treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschlands zur Grünen Bodenseekonferenz. Wir tun dies mitten in einer Zeit und an einem Ort, die symbolisch dafür stehen, dass „Europa“ längst gelebter Alltag der Menschen ist und andererseits vor den vielleicht größten Herausforderungen seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht.
Europa ringt um seine Zukunft, doch viel zu oft werden nur Symptome behandelt, aber die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft. Den Staats- und Regierungschefs fehlt die Vision, die Antwort auf die Frage: in welchem Europa wollen wir leben? Auch wir Grüne haben kein fertiges Konzept in der Tasche, aber statt über unsere Nachbarn und ihre Probleme und Lösungen zu sprechen, diskutieren wir mit ihnen und arbeiten gemeinsam an einer europäischen Idee.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Oft hilft ein Blick ins Kleine, um das große Ganze zu sehen. Was kann Europa vom Bodenseeraum lernen? Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Menschen rund um den drittgrößten See Mitteleuropas im Dreiländereck Deutschland – Österreich – Schweiz seit langem selbstverständlich. Eine Selbstverständlichkeit, die in Europa leider noch längst nicht die Regel ist.
Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten
Derzeit versuchen die Regierungen Deutschlands und Österreichs gar die offenen Grenzen wieder zu schließen. Eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration, mit dem Schengen-Abkommen einen grenzfreien Raum innerhalb Europas zu schaffen, der auch mit der Schweiz einen Nachbarn der Europäischen Union einschließt, soll renationalisiert werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Schlagbäume zwischen den Nachbarn wieder errichtet werden. Wir Grüne lehnen diese Pläne entschieden ab, wobei für uns ein grenzfreies Europa auch bedeutet, dass an seinen Außengrenzen keine Festung entstehen darf. Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Sie soll sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten.
Europa ökologisch und sozial erneuern: Der Green New Deal
Mit einem europaweiten „Green New Deal“ wollen wir Grüne die Krisen Europas zusammendenken und lösen, denn nur durch eine ökologische und soziale Erneuerung werden wir Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und die Gerechtigkeitsfrage lösen und Europa dauerhaft auf die Erfolgsspur zurückbringen.
Primat der Politik zurückgewinnen
Ein konsequentes Handeln ist notwendig, um Steuerflucht zu bekämpfen und windigen Finanzgeschäften ein Ende zu bereiten. Die Verursacher der Finanzkrise müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen einer konsequenten und wirksamen Finanzmarktregulierung durchsetzen, um Schlupflöcher zu schließen, faire Besteuerung durchzusetzen und somit am Ende dem Gemeinwohl zu dienen. Die Politik muss daher wieder die Hoheit über die Wirtschaft und Finanzmärkte erkämpfen. Wir brauchen klare Regelungen für die Finanzmärkte, die viel zu oft ihre Gewinne privatisieren, aber ihre Schulden verstaatlichen. Im Zentrum steht dabei eine Finanztransaktionssteuer, die rasch europaweit eingeführt werden muss. Solange einzelne Staaten allerdings in dieser Frage blockieren, sollen jene Staaten, die eine solche möglichst breit angelegte Spekulationssteuer einführen wollen, vorangehen. Dann muss eine Finanztransaktionssteuer auf Basis des Kommissionsvorschlages im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU so rasch als möglich gestartet werden.
Nachhaltiges Wirtschaften
Das Projekt der ökologischen Transformation unseres Wirtschaftssystems ist die grenz- und generationenübergreifende Herausforderung. Jene Art zu wirtschaften, die uns in die Krisen hineingeführt hat, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Krise herausführen. Beim Umbau geht es jedoch nicht allein um die ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir nehmen ebenso die soziale Erneuerung in den Blick. Sie ist auch ökonomisch notwendig, um den Umbau hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu ermöglichen.
Eine europaweite Grüne Energiewende, also der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Biomasse und eine Energieeffizienz-Revolution sind dabei die entscheidenden Pfeiler. So wie wir Grüne jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomkraft grenzüberschreitend gekämpft haben und dieser nun auch in Deutschland und der Schweiz beschlossen sind, so arbeiten wir auch grenzüberschreitend am Umbau unserer Energieversorgung zu dezentralen Lösungen, die in ihrer Summe auch fossile Kraftwerke mittelfristig überflüssig machen. Die Bodenseeregion kann hier vorangehen, durch Einsatz für mehr Effizienz durch moderne Technik, auch aus der Region, und es somit schaffen den Strombedarf aus erneuerbare Energien zu decken.
Viele Unternehmen sind heute viel weiter als ihre Regierungen und haben die wirtschaftliche Chance längst erkannt, die in diesem Umbau steckt. Wir wollen ihnen dabei durch verlässliche Rahmenbedingungen helfen, dass sie in die Entwicklung ressourcenschonender, hocheffizienter innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren können. Das ist gut für Klima und Arbeitsmarkt.
Klar ist für uns Grüne, ein solcher Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft geht nur durch ein Mehr an Miteinander, in der demokratische Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Schweiz zeigt, wie man mit mehr direkter Demokratie Veränderungen vorantreibt, hier haben Österreich und Deutschland noch Nachholbedarf. Darum kämpfen wir gemeinsam für einen Wandel der politischen Kultur, für mehr Transparenz, Mitgestaltung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
In der Bodenseeregion zeichnet sich an vielen Stellen jenes Bild eines Europas ab, wie wir es uns vorstellen. Der See ist längst keine Grenze oder reiner Transportweg mehr, sondern kostbares Trinkwasserreservoir für alle Anrainer, Lebens- und Schutzraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, Tourismusmagnet und Verbindung zwischen den verschiedenen Ufern. Daraus sind eine regionale Identität und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl erwachsen, die längst mindestens genauso wichtig sind wie die Länderkennzeichen.
Natürlich gibt es auch noch unterschiedliche Blickwinkel oder Interessenskonflikte in Einzelfragen. Doch dies ist kein Phänomen von (ehemaligen) Grenzregionen. Wir Grüne sind aber davon überzeugt, der beste Weg ist gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmäßig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein mit uns gemeinsam die Diskussion in 2013 in Österreich fortzuführen.
Unser Europa hat Zukunft!
Erklärung zur ersten Grünen Bodenseekonferenz
Zum ersten Mal in unserer Geschichte treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschlands zur Grünen Bodenseekonferenz. Wir tun dies mitten in einer Zeit und an einem Ort, die symbolisch dafür stehen, dass „Europa“ längst gelebter Alltag der Menschen ist und andererseits vor den vielleicht größten Herausforderungen seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht.
Europa ringt um seine Zukunft, doch viel zu oft werden nur Symptome behandelt, aber die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft. Den Staats- und Regierungschefs fehlt die Vision, die Antwort auf die Frage: in welchem Europa wollen wir leben? Auch wir Grüne haben kein fertiges Konzept in der Tasche, aber statt über unsere Nachbarn und ihre Probleme und Lösungen zu sprechen, diskutieren wir mit ihnen und arbeiten gemeinsam an einer europäischen Idee.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Oft hilft ein Blick ins Kleine, um das große Ganze zu sehen. Was kann Europa vom Bodenseeraum lernen? Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Menschen rund um den drittgrößten See Mitteleuropas im Dreiländereck Deutschland – Österreich – Schweiz seit langem selbstverständlich. Eine Selbstverständlichkeit, die in Europa leider noch längst nicht die Regel ist.
Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten
Derzeit versuchen die Regierungen Deutschlands und Österreichs gar die offenen Grenzen wieder zu schließen. Eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration, mit dem Schengen-Abkommen einen grenzfreien Raum innerhalb Europas zu schaffen, der auch mit der Schweiz einen Nachbarn der Europäischen Union einschließt, soll renationalisiert werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Schlagbäume zwischen den Nachbarn wieder errichtet werden. Wir Grüne lehnen diese Pläne entschieden ab, wobei für uns ein grenzfreies Europa auch bedeutet, dass an seinen Außengrenzen keine Festung entstehen darf. Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Sie soll sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten.
Europa ökologisch und sozial erneuern: Der Green New Deal
Mit einem europaweiten „Green New Deal“ wollen wir Grüne die Krisen Europas zusammendenken und lösen, denn nur durch eine ökologische und soziale Erneuerung werden wir Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und die Gerechtigkeitsfrage lösen und Europa dauerhaft auf die Erfolgsspur zurückbringen.
Primat der Politik zurückgewinnen
Ein konsequentes Handeln ist notwendig, um Steuerflucht zu bekämpfen und windigen Finanzgeschäften ein Ende zu bereiten. Die Verursacher der Finanzkrise müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen einer konsequenten und wirksamen Finanzmarktregulierung durchsetzen, um Schlupflöcher zu schließen, faire Besteuerung durchzusetzen und somit am Ende dem Gemeinwohl zu dienen. Die Politik muss daher wieder die Hoheit über die Wirtschaft und Finanzmärkte erkämpfen. Wir brauchen klare Regelungen für die Finanzmärkte, die viel zu oft ihre Gewinne privatisieren, aber ihre Schulden verstaatlichen. Im Zentrum steht dabei eine Finanztransaktionssteuer, die rasch europaweit eingeführt werden muss. Solange einzelne Staaten allerdings in dieser Frage blockieren, sollen jene Staaten, die eine solche möglichst breit angelegte Spekulationssteuer einführen wollen, vorangehen. Dann muss eine Finanztransaktionssteuer auf Basis des Kommissionsvorschlages im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU so rasch als möglich gestartet werden.
Nachhaltiges Wirtschaften
Das Projekt der ökologischen Transformation unseres Wirtschaftssystems ist die grenz- und generationenübergreifende Herausforderung. Jene Art zu wirtschaften, die uns in die Krisen hineingeführt hat, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Krise herausführen. Beim Umbau geht es jedoch nicht allein um die ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir nehmen ebenso die soziale Erneuerung in den Blick. Sie ist auch ökonomisch notwendig, um den Umbau hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu ermöglichen.
Eine europaweite Grüne Energiewende, also der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Biomasse und eine Energieeffizienz-Revolution sind dabei die entscheidenden Pfeiler. So wie wir Grüne jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomkraft grenzüberschreitend gekämpft haben und dieser nun auch in Deutschland und der Schweiz beschlossen sind, so arbeiten wir auch grenzüberschreitend am Umbau unserer Energieversorgung zu dezentralen Lösungen, die in ihrer Summe auch fossile Kraftwerke mittelfristig überflüssig machen. Die Bodenseeregion kann hier vorangehen, durch Einsatz für mehr Effizienz durch moderne Technik, auch aus der Region, und es somit schaffen den Strombedarf aus erneuerbare Energien zu decken.
Viele Unternehmen sind heute viel weiter als ihre Regierungen und haben die wirtschaftliche Chance längst erkannt, die in diesem Umbau steckt. Wir wollen ihnen dabei durch verlässliche Rahmenbedingungen helfen, dass sie in die Entwicklung ressourcenschonender, hocheffizienter innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren können. Das ist gut für Klima und Arbeitsmarkt.
Klar ist für uns Grüne, ein solcher Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft geht nur durch ein Mehr an Miteinander, in der demokratische Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Schweiz zeigt, wie man mit mehr direkter Demokratie Veränderungen vorantreibt, hier haben Österreich und Deutschland noch Nachholbedarf. Darum kämpfen wir gemeinsam für einen Wandel der politischen Kultur, für mehr Transparenz, Mitgestaltung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
In der Bodenseeregion zeichnet sich an vielen Stellen jenes Bild eines Europas ab, wie wir es uns vorstellen. Der See ist längst keine Grenze oder reiner Transportweg mehr, sondern kostbares Trinkwasserreservoir für alle Anrainer, Lebens- und Schutzraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, Tourismusmagnet und Verbindung zwischen den verschiedenen Ufern. Daraus sind eine regionale Identität und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl erwachsen, die längst mindestens genauso wichtig sind wie die Länderkennzeichen.
Natürlich gibt es auch noch unterschiedliche Blickwinkel oder Interessenskonflikte in Einzelfragen. Doch dies ist kein Phänomen von (ehemaligen) Grenzregionen. Wir Grüne sind aber davon überzeugt, der beste Weg ist gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmäßig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein mit uns gemeinsam die Diskussion in 2013 in Österreich fortzuführen.
rauch - 23. Jun, 23:43
Schwarzes Loch
Zuerst war das hier:
pfaendertunnel (pdf, 1,030 KB)
Dann kam die ASFINAG und hat die ganze Aktion verboten, weil sich 300 Leute angemeldet hatten: "Zu gefährlich!" so die lapidare Begründung.
Jetzt kommt das hier:
fahrradaktion (pdf, 316 KB)

pfaendertunnel (pdf, 1,030 KB)
Dann kam die ASFINAG und hat die ganze Aktion verboten, weil sich 300 Leute angemeldet hatten: "Zu gefährlich!" so die lapidare Begründung.
Jetzt kommt das hier:
fahrradaktion (pdf, 316 KB)

rauch - 16. Jun, 07:22
Euro
Die ganze Welt (fast) starrt auf die Fußballeuropameisterschaft.
Niemand (fast niemand....) interessiert sich für das was im Windschatten der EURO mit dem € passiert. Wobei die Währung für die Europäische Union als ganzes steht.
Münchau ist - zugegeben - ein ausgewiesener Schwarzseher, aber ganz unrecht hat er wohl nicht...
Mal sehen, wo das endet. Oder wann. Oder und vor allem: wie!
Niemand (fast niemand....) interessiert sich für das was im Windschatten der EURO mit dem € passiert. Wobei die Währung für die Europäische Union als ganzes steht.
Münchau ist - zugegeben - ein ausgewiesener Schwarzseher, aber ganz unrecht hat er wohl nicht...
Mal sehen, wo das endet. Oder wann. Oder und vor allem: wie!
rauch - 11. Jun, 10:45