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Wehrpflicht abschaffen

ÖVP und SPÖ haben sich dafür entschieden, die Frage "Wehrpflicht - ja oder nein" zur Vorwahlkampfplattform zu machen.
Beste Voraussetzungen, dass die Diskussion weitesgehend jenseits von Sachargumenten geführt wird.

Die Verknüpfung von Wehr- und Zivildienst in der Fragestellung ist natürlich ein taktischer Schachzug der Wehrpflichtbefürworter: wissend, dass zwar viele für die Abschaffung der Wehrpflicht, aber vermutlich ebenso viele für die Beibehaltung des Zivildienstes sind ("gute, sinnvolle Sache, wichtig für soziale Einrichtungen") wird die Zivildienstfrage zum Vehikel für die Durchsetzung der Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht.

Dass die personelle Ausstattung von Rettung, Sozialeinrichtungen etc auch anders bewerkstelligt werden kann als über Zwang wird verschwiegen. Ebenso verschwiegen wird, dass Zivildiener ja nicht gratis sind - sondern sehr wohl etwas kosten. Kosten, die genausogut für "einjährig Freiwillige im Sozialbereich" aufgewendet werden könnten.

Außerdem tut man mit der Befragung so, als sei man nun ganz fest DD (direkt-demokratisch). Aber man tut nur so - weil Initiativrecht und Vetoreferendumg werden nach wie vor als Teufelszeug gesehen...

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6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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