U-Ausschuss abgedreht - was nun?
"Österreich steckt bis zu den Knien in Korruption fest!" (Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler)
Steckt fest. Im wahrsten Sinn des Wortes.
Obwohl der Untersuchungsausschuss ein unfassbares Ausmass an Korruption zu Tage gefördert hat - oder gerade deshalb! - wurde er von den Regierungsparteien abgedreht. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem es dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern so heiß auf ihrem Stuhl wurde, dass Brandwunden drohten.
Dabei ist die heikeltste Kiste österreichischer Korruptionsgeschichte noch gar nicht angefasst worden - nämlich die Abfangjägerbeschaffung.
Solange nicht die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist (und damit nicht von der Regierungsmehrheit abgedreht werden kann!), so lange wird sich nichts ändern, weil nicht einmal vollsändig aufgearbeitet werden kann, was sich angesammelt hat. Gerichtliche Verfolung und Verurteilung von Unschuldsvermuteten inklusive!
Das sollte für jede Partei eine Bedingung für den Eintritt in eine Bundes- oder Landesregierung sein...
Steckt fest. Im wahrsten Sinn des Wortes.
Obwohl der Untersuchungsausschuss ein unfassbares Ausmass an Korruption zu Tage gefördert hat - oder gerade deshalb! - wurde er von den Regierungsparteien abgedreht. Just zu dem Zeitpunkt, zu dem es dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern so heiß auf ihrem Stuhl wurde, dass Brandwunden drohten.
Dabei ist die heikeltste Kiste österreichischer Korruptionsgeschichte noch gar nicht angefasst worden - nämlich die Abfangjägerbeschaffung.
Solange nicht die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist (und damit nicht von der Regierungsmehrheit abgedreht werden kann!), so lange wird sich nichts ändern, weil nicht einmal vollsändig aufgearbeitet werden kann, was sich angesammelt hat. Gerichtliche Verfolung und Verurteilung von Unschuldsvermuteten inklusive!
Das sollte für jede Partei eine Bedingung für den Eintritt in eine Bundes- oder Landesregierung sein...
rauch - 12. Okt, 12:05
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