Investitionen in die besten Ideen –
Zukunftsfonds des Landes kreativ nützen!


Der „Zukunftsfonds“ des Landes Vorarlberg ist eine Rücklage, die gebildet wurde mit den Erlösen aus Aktienverkäufen von Landesunternehmen und ist mit rund 40 Millionen Euro dotiert. Der Fonds ist zweckgebunden für Zukunftsprojekte, die seitens des Landes zu finanzieren sind, dient aber in Wahrheit als Puffer, um jeweils ein Budget ohne Nettoneuverschuldung zustande zu bringen. Die Zinserträge dieses Fonds belaufen sich auf rund 1 Mio Euro jährlich.


Zinsertrag für Projekte freigeben!

Mein Vorschlag lautet nun, dass die Zinserträge dieses Fonds für besonders innovative und zukunftsweisende Projektvorschläge, die von den einzelnen Fraktionen des Vorarlberger Landtages eingebracht werden, verwendet werden. Vorstellbar ist eine Abwicklung beispielsweise so:

Die einzelnen Fraktionen haben das Recht, jeweils ein Projekt (oder mehrere) bis zu einer Summe von

ÖVP 150.000 Euro
SPÖ 41.000 Euro
FPÖ 34.000 Euro
Grüne 27.000 Euro

zu benennen. Damit wäre die Hälfte des Jahresbudgets konsumiert.
Diese Fraktionsprojekte können nur mit 2/3 Mehrheit abgelehnt werden.

Der Rest des Topfes wird für Projekte freigehalten, die von jeder beliebigen Fraktion kommen können. Entscheiden, welches Projekt zum Zug kommt, soll ein Gremium, das aus den vier Klubobleuten besteht. Damit ist sichergestellt, dass es für jedes Projekt – egal, ob es von einer Oppositions- oder einer Regierungspartei kommt – zumindest eine weitere Fraktion braucht. Die üblichen Abstimmungsmechanismen würden damit zwangsläufig durchbrochen, die Projekte hätten eine breite Mehrheit.
Auflage ist, dass die Projekte eine langfristige Perspektive haben und sich mit Fragen und Problemen beschäftigen, die über den Zeithorizont einer Legislaturperiode hinausgehen. Eine Projektbeschreibung seitens der Fraktionen ist verpflichtend vorzulegen. Dem Landtag ist jährlich Bericht über die beschlossenen und laufenden Projekte sowie deren Ergebnisse zu erstatten.

Konkrete Projektidee (Beispiel):
"Vorarlberg wird das Land mit dem geringsten Stromverbrauch in der EU" - Erstellung eines Zielkorridors, Maßnahmenplanung, Umsetzungsszenarien
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Die Reaktionen auf diesen meinen Vorschlag waren überraschend positiv. Eine Gesprächsrunde alle Parteien wird zeigen, ob tatsächlich was draus wird. Manchmal, wenn man den richtigen Zeitpunkt erwischt, entwickelt eine Idee gewisse Eigendynamiken. "Schauma mal, dann werma scho sehn!" (Franz Beckenbauer)
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