Hochrechnung
Im Vergleich zu dem, was jeder künftige Finanzminister (warum nicht einmal Finanzministerin?) wirklich ausgeben wird müssen, nehmen sich die Wahlversprechen geradezu mickrig aus. Überschlagsmässig und konservativ berechnet:
Sicherung von Pflege und Betreuung im Alter: + 500 Mio jährlich
Krankenkassensanierung: 400 Millionen (mindestens einmal, ohne Reform alle 5 Jahre)
Zinsendienst von ASFINAG und ÖBB: 1 Milliarde jährlich (ohne Neubauprojekte)
Pensionsanpassungen: + 150 Mio jährlich
Spitäler: + 250 Mio jährlich
Strafzahlungen für Nichteinhaltung der Klimaschutzziele: 1,5 Mrd
Notwendig wären:
Reform des Beamten-Besoldungssystems (mehr Geld in jüngeren Jahren, flachere Kurve bei der Einkommensentwicklung, Überführung der Pensionen ins ASVG). Kostet die ersten 20 Jahre zusätzlich 800 Millionen . Jährlich. Macht man die Reform nicht, ist das System in 20 Jahren nicht mehr finanzierbar. Alle wissen das, aber niemand traut sich, weil zu viele Beamte zu viele Stimmen bedeuten.....
Notwendig (unbestritten, offen nur die Höhe) wäre weiters: eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Volumen mindestens: 3 Milliarden.
Geschenkt ( weil schwer abschätzbar): die Energiepreissteigerungen, vor allem für Importe von Öl und Gas - derzeit rund 12 Milliarden jährlich.
Ebenfalls geschenkt (weil noch weniger abschätzbar): die höheren Kosten für höhre Arbeitslosigkeit, wenn die Konjunktur für längere Zeit nach unten geht oder gar eine anhaltende Rezession eintritt.
Das Zusammenrechnen sollte eine einfache Übung sein...
Unter anderem deshalb werden die Grünen in diesem Wahlkampf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen: was kostet, was wir vorschlagen und woher soll das Geld kommen.
Das ist zwar nicht wahnsinnig aufregend, dafür aber seriös.
Sicherung von Pflege und Betreuung im Alter: + 500 Mio jährlich
Krankenkassensanierung: 400 Millionen (mindestens einmal, ohne Reform alle 5 Jahre)
Zinsendienst von ASFINAG und ÖBB: 1 Milliarde jährlich (ohne Neubauprojekte)
Pensionsanpassungen: + 150 Mio jährlich
Spitäler: + 250 Mio jährlich
Strafzahlungen für Nichteinhaltung der Klimaschutzziele: 1,5 Mrd
Notwendig wären:
Reform des Beamten-Besoldungssystems (mehr Geld in jüngeren Jahren, flachere Kurve bei der Einkommensentwicklung, Überführung der Pensionen ins ASVG). Kostet die ersten 20 Jahre zusätzlich 800 Millionen . Jährlich. Macht man die Reform nicht, ist das System in 20 Jahren nicht mehr finanzierbar. Alle wissen das, aber niemand traut sich, weil zu viele Beamte zu viele Stimmen bedeuten.....
Notwendig (unbestritten, offen nur die Höhe) wäre weiters: eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Volumen mindestens: 3 Milliarden.
Geschenkt ( weil schwer abschätzbar): die Energiepreissteigerungen, vor allem für Importe von Öl und Gas - derzeit rund 12 Milliarden jährlich.
Ebenfalls geschenkt (weil noch weniger abschätzbar): die höheren Kosten für höhre Arbeitslosigkeit, wenn die Konjunktur für längere Zeit nach unten geht oder gar eine anhaltende Rezession eintritt.
Das Zusammenrechnen sollte eine einfache Übung sein...
Unter anderem deshalb werden die Grünen in diesem Wahlkampf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen: was kostet, was wir vorschlagen und woher soll das Geld kommen.
Das ist zwar nicht wahnsinnig aufregend, dafür aber seriös.
rauch - 30. Aug, 09:18
Kurt Greussing (Gast) - 30. Aug, 10:57
... ein Lercherlschas
... ist das alles freilich im Vergleich zum Staatsschuldendienst. Da sind jährlich über SIEBEN MILLIARDEN an Zinszahlungen fällig, vom Kapitaldienst gar nicht zu reden. Das ist ein Drittel der gesamten Mehrwert- und Lohnsteuerabgaben - der Horwitz hat's in einem VN-Kommentar am 29.8. dankenswerter vorgerechnet.
Schuldenmachen ist nur dann sinnvoll, wenn die dadurch bewirkten (sozialen und ökonomischen) Investitionen Erträge mit einer Gewinnrate aufs eingesetzte Kapital erbringen, die über dem für die Schulden zu zahlenden Zinssatz liegt. Das dürfte in Österreich m.E. nur bei einigen Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen (durch anschließende Spin-off-Effekte im produzierrenden Sektor) der Fall gewesen sein. Im Übrigen jedoch bedeuten Staatsschulden eine massive Umverteilung von unten nach oben - weil die Geldgeber ja durch die Zinserträge ein arbeitsloses Einkommen erhalten, dessen Gegenwert a) von den Erwerbstätigen erarbeitet werden muss und das b) für sozial ausgleichende Maßnahmen (z.B. "Negativsteuer" für Geringverdienende) nicht mehr zur Verfügung steht.
Staatliche Schuldenaufnahme ist drum - in der Regel - das genaue Gegenteil der von den Konservativen bejammerten "linken Umverteilungspolitik". Sie ist eine "rechte" Umverteilungspolitik zugunsten der Geldsäcke.
Schuldenmachen ist nur dann sinnvoll, wenn die dadurch bewirkten (sozialen und ökonomischen) Investitionen Erträge mit einer Gewinnrate aufs eingesetzte Kapital erbringen, die über dem für die Schulden zu zahlenden Zinssatz liegt. Das dürfte in Österreich m.E. nur bei einigen Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen (durch anschließende Spin-off-Effekte im produzierrenden Sektor) der Fall gewesen sein. Im Übrigen jedoch bedeuten Staatsschulden eine massive Umverteilung von unten nach oben - weil die Geldgeber ja durch die Zinserträge ein arbeitsloses Einkommen erhalten, dessen Gegenwert a) von den Erwerbstätigen erarbeitet werden muss und das b) für sozial ausgleichende Maßnahmen (z.B. "Negativsteuer" für Geringverdienende) nicht mehr zur Verfügung steht.
Staatliche Schuldenaufnahme ist drum - in der Regel - das genaue Gegenteil der von den Konservativen bejammerten "linken Umverteilungspolitik". Sie ist eine "rechte" Umverteilungspolitik zugunsten der Geldsäcke.
steppenhund - 31. Aug, 21:06
Diese Aufzählung mag ja schon ein ganz guter Anfang sein. Trotzdem würde ich sie als unseriös betrachten.
Wenn man die Kosten wirklich betrachten will, muss man quasi ein Budget herzeigen: Einnahmen, Ausgaben.
Was kommt unter dem Strich heraus, wenn keine Verteilungsänderungen passieren?
Was kann man zusätzlich einnehmen (oder wurde schon eingenommen)? Was kann man verteilen?
Alles andere ist sowieso ein Betrug der jeweilig regierenden Parteien (egal welche Coleur) am Volk. Und das Budget müsste man auch erklären können. Wie kommen bestimmte, riesige Posten zusammen, die wir an Zinsen zahlen?
Eigentlich müsste einfach das letzte Budget erklärt werden und danach gesagt werden, was veränderlich ist.
Aber das ist wahrscheinlich eine zu naive Vorstellung von mir:(
Wenn man die Kosten wirklich betrachten will, muss man quasi ein Budget herzeigen: Einnahmen, Ausgaben.
Was kommt unter dem Strich heraus, wenn keine Verteilungsänderungen passieren?
Was kann man zusätzlich einnehmen (oder wurde schon eingenommen)? Was kann man verteilen?
Alles andere ist sowieso ein Betrug der jeweilig regierenden Parteien (egal welche Coleur) am Volk. Und das Budget müsste man auch erklären können. Wie kommen bestimmte, riesige Posten zusammen, die wir an Zinsen zahlen?
Eigentlich müsste einfach das letzte Budget erklärt werden und danach gesagt werden, was veränderlich ist.
Aber das ist wahrscheinlich eine zu naive Vorstellung von mir:(
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