"Weniger Staat, mehr privat!" hieß die Arie in der Oper(ette) von der "unsichtbaren Hand des Marktes", die Staats- und Regierungschefs im Chor mit ihren Finanzministern bis vor kurzem sangen.
"Banken verstaatlichen!" um zu retten, was zu retten ist, heisst jetzt die Devise.
Das führt doch zu einer Reihe von Fragen:

- Können Rettungsaktionen, wie sie jetzt laufend stattfinden ohne Spielregeln je nach gutdünken durchgeführt werden?
Ich würde sagen: Nein
- Müssen nicht Bedingungen daran geknüpft werden? Ich würde sagen: Ja

Die Rolle des Staates und der staatlichen Aufsicht - in diesem Fall auf den Bankensektor - muss neu definiert werden. Es kann nicht sein, dass die Bankenaufsicht kontrolliert, ob irgend ein Vereinsfunktionär seine Passkopie ordnungsgemäss hinterlegt hat bei der Eröffnung des Vereinskontos, die wirklich großen Risken aber vollkommen außer acht lässt, wie zum Beispiel diverse sepkulative und abentuerlich konstruierte "Finanzprodukte".
Wieso wurde widerspruchslos das Diktat des US-Finanzsektors akzeptiert, die Bilanzierungsvorschriften für Banken an jene der USA anzupassen, wo Aktionärsinteressen IMMER vor Gläubigerschutz kommt?
Wie kann es sein, dass Ratingagenturen Wertungen vergeben, die sich beim leisesten Windhauch in Nichts auflösen?
Wann, wenn nicht jetzt (sic!) ist der Zeitpunkt um eine Spekulationssteuer/Transaktionssteuer/tobin-tax - wie immer das Ding heissen soll - einzuführen?

Wenn schon die "Rettung des Systems" mit öffentlichen Steuermilliarden ohne Alternative ist, dann müssen daran glasklare Bedingungen geknüpft werden!

Europa und Österreich wird das ganze Desaster mindestens mit einer schweren Rezession büssen (wenn nicht mit Schlimmerem, was wir nicht hoffen wollen!).

Die politische Debatte sollte schleunigst darüber geführt werden, wie a) Gegenmaßnahmen aussehen können und b) künftige neue Spielregeln aussehen sollten.
Eine Herbstlohnrunde ohne Fahrplan für eine Lohnsteuerreform und ohne Investitionspaket der öffentlichen Hand, um den Konjunktureinbruch abzufedern führt - erraten - zu einem weiteren Inflationsschub inklusive deutlichem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Darum sollte sich eine Bundesregierung kümmern.
Wenn wir denn eine hätten....
Weil wir keine haben, sollte - Stichwort: Krisenmanagement - versucht werden, zumindest dazu eine Parlamentarische Allianz zu schmieden.
Wir sollten uns nicht täuschen lassen:
Dass öffentlich und medial Regierungsbildungsspielchen immer noch die weit höhere Aufmerksamkeit genießen sagt nichts über das wahre Ausmaß der Krise, aber alles über den Zustand der Republik.