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Abschluss einer Legislaturperiode

Lange kein Eintrag hier - arbeitet der noch was, oder ist er schon im Urlaub?
Nix Urlaub!
Rechenschaftsdebatte im Landtag und intensive Vorbereitungen für die Landtagswahl hatten Vorrang.
Die letzte Sitzung des Landtages in dieser Periode hatte es noch einmal in sich: Arbeitsplätzsituation und Wirtschaftskrise dominieren die Debatte. Die Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden habe ich versucht, in meiner Rede in der Generaldebatte zu skizzieren. Nachlesbar hier:
Generaldebattenbeitrag-Juli-2009 (pdf, 57 KB)

Eine besondere Freude war, dass der Antrag "Energieunabhängiges Vorarlberg" als letzer Tagesordnungspunkt der Periode einstimmig verabschiedet wurde. Vor einem Jahr noch wurden wir mit diesem Ansinnen als "Spinner" bezeichnet.
(Antrag hier) - Energieautonomes-Vorarlberg (pdf, 11 KB)

Trackback URL:
https://rauch.twoday.net/stories/5819777/modTrackback

Ex-Grünwählerin (Gast) - 14. Jul, 03:27

Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Rauch!
Ich stelle fest, die Grünen haben in der Unseriosität ihres Politikansatzes, der Unanständigkeit im Umgang mit dem politischen Mitbewerb und in der sich immer wieder in neue Tiefen begebenden Polemik mit der FPÖ erschreckend gleichgezogen, wenn ich z.B. in Dr. Walsers Blog gerade lese, ein ranghoher ÖVP-Politiker sei SCHIRMHERR (!!!) eines NS-Schergen gewesen und die (Ländle-) ÖVP würde diesen Schergen als zumindest so wichtige Person ansehen, dass sie ihm eine VIP-Betreuung hat zukommen lassen. Echt letztklassig, wie Dr. Walser&Co mit Dreck um sich schmeissen bevor irgend etwas objektiv geklärt ist!!! - ich würde mir an Ihrer Stelle einen Menschen mit solchen charakterlichen Eigenschaften (wenigstens) für den Wahlkampf vom Leibe halten, da er mittlerweile in der (bürgerlichen) Grün-Klientel mehr Schaden als Nutzen anrichtet...

Freundliche Grüße

historic (Gast) - 14. Jul, 14:42

Bitte genauer lesen

Hannes hat die Kopie bereits beantwortet, ein Anmerkung auch an dieser Stelle, weil sowas einfach nicht so dastehen sollte.

Erschreckend am Mail des Ex-Grünwählers ist, dass er den den Bericht von Harry Walser einfach nicht wirklich gelesen haben kann. Da kommt kein "Dreck" (ganz im Gegenteil, Harry Walser unterstellt LSth. Wallener explizit kein rechtes Gedankengut), sondern die Aufzählung von Fakten, die erschreckend sind (er spricht auch sachlich von einem Mitglied der SS-Totenkopfdivision und von einem KZ-Wächer und nicht von einem "NS-Schergen"), von verschiedenen Quellen (z.B. US-Justizministerium, Caritas) und der begonnen Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit des LKH Rankweil.
Und er stellt die - wohl berechtigte - Frage, ob es eine unterschiedliche Behandlung von Asylbewerbern und ehemaligen NS-Tätern dergestalt gibt, dass letztere bevorzugt behandelt werden.


Man kann Johannes Rauch nur beipflichten - bitte nicht aufhören nachfragen.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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