Die Fragen von Andreas Postner als Ausgangsbasis für ein paar Überlegungen:

In Österreich ist die Debatte um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung/Grundsicherung/Grundeinkommen, egal in welcher Ausformung, immer von einem überlagert: "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!" - also mit Moral. Dem zugrunde liegt die Unterstellung, dass viele/die meisten/alle zu faul zum Arbeiten sind und damit nur "dem Staat", dem "Steuerzahler" (also - Empörung! - mir!) auf der Tasche liegen.
Diese Grundannahme ist ebenso falsch wie sie sich hartnäckig hält. Schaut man sich die Zahlen der Langzeit-Sozialhilfe-BezieherInnen in der Offenen Sozialhilfe, und nur um die geht es, an, dann ist der Prozentsatz der "Unwilligen" 1-3%.

Die Argumentation von Finanzminister Pröll ist auch sachlich ein Humbug, weil die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht einmal ansatzweise angesetzt wird: Natürlich ist es so, dass "Arbeit" nicht einfach verschwindet. Wir werden - unabhängig von der Mindestsicherungsdebatte - sowieso darüber reden müssen, wie Arbeit anders verteilt werden kann: es ist glatter Unfug, wenn die einen krank werden, weil sie zu viel, die andern weil sie keine Arbeit haben!

Worüber niemand mehr redet ist eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe. Das kann man nämlich machen, ohne eine HARTZ IV - Regelung zu bekommen und hätte den Effekt, dass die Stigmatisierung der Sozialhilfe wegfällt.

Insgesamt fehlt: solange das österreichische Steuersystem so ist, wie es ist, mit einer unsinnig hohen Steuerlast auf den Faktor Arbeit und einem pervers niedrigen Steuersatz auf Vermögen wird nie vernünftig über die Neufinanzierung des Sozialstaates diskutiert werden können.

(Teil 2 folgt)