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Wie man ein ganzes Tal günstig kauft

Nennen tut sich das ganze "Partnerschaftsvereinbarung", abgeschlossen zwischen den Vorarlberger Illwerken (ein Landesunternehmen, wohlgemerkt...), dem Stand Montafon (so eine Art Gemeindeverband für das Montafon, aber eben nur "so eine Art", weil der Rechtsstatus ungeklärt ist) und sämtlichen Montafoner Gemeinden.
Sein tut es nichts anderes, als ein Blankoscheck für die Illwerke für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinden verpflichten sich - im Voraus und ohne die Projekte im Detail zu kennen - auf sämtliche Einsprüche in allfälligen Verfahren zu verzichten, Grundstücke, wenn sie gebraucht werden, herzugeben und auf keinen Fall Bürgerinitiativen zu unterstüzten, die sich allenfalls gegen bestimmte Projekte zur Wehr setzen.
Dass sich die Illwerke Wohlmeinung und Wohlverhalten der Gemeinden und des Standes geradezu erkaufen, wird nämlich imPunkt 6 der Vereinbarung deutlich, mit dem den Gemeinden untersagt wird, „Organisationen und Bürgerinitiativen zu unterstützen, die Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen“, und sie dazu verpflichtet werden, dafür „Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die Gemeindebürger im Einzelnen sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden.“
Wer es nicht glauben kann, lese nach:
partnerschaftsvereinbarung-viw (pdf, 555 KB)

Abgeltung für die Abtretung sämtlicher Rechte, inklusive der eigenen Meinung: 4 Mio Euro.

Wie sich jetzt herausstellt, gibt es zum eigentlichen Vertragstext noch einen so genannten „Sideletter“ in dem Sondervereinbarungen mit bestimmten Gemeinden formuliert sind. Inhalt: unbekannt.

Vielleicht gelingt es, mit dieser Landtagsanfrage etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
Anfrage-Partnerschaftsvereinbarung-Illwerke (pdf, 50 KB)

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//rauch.twoday.net/stories/6137531/modTrackback

(Gast) - 13. Feb, 16:33

pro-Nofatnom


6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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