Kann man bei 35% (Vorarlberg) bzw. knapp 50% (Bund) Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum, wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteiligung in letzten Jahren anschaut.
Ist dabei eine Debatte darüber, ob jetzt die Amtsperiode des Bundespräsidenten von auf acht Jahre verlängert werden und dafür die Möglichkeit der Wiederwahl abgeschafft werden soll die Antwort? Wohl auch nicht.
Die Krise der Demokratie reicht tiefer. Und sie hat Ursachen, die benannt werden können:

1. Die systematische Diskreditierung des "Politischen"
2. Die Umkehrung des Prinzips, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Ökonomie schafft hin zur Devise, dass die Ökonomie sich ein politisches System hält, das brav tut, was man ihm sagt
3. Die schwachsinnige Annahme, dass "weniger Staat, mehr Privat" zu einem besseren Leben für alle führt
4.Die Unfähigkeit der Politik (der politischen Parteien) komplexe Sachverhalte mit der notwendigen Einfachheit aber auch der notwendigen Sorgfalt und Tiefe zu kommunizieren
5.Den Ersatz von "Politik" durch "Populismus"
6. Den Kniefall der Regierenden vor dem Boulevard, der dazu führt, nur noch zu tun was ankommt, nicht aber worauf es ankommt
7. Die Unfähigkeit, notwendige Reformen mit der notwendigen Konsequenz vorzubereiten und umzusetzen
8. Die Berlusconisierung Österreichs durch die Regierungen der letzten 15 Jahre (Österreichmeister in diesem Fach: KHG)
9. Die sträfliche Vernachlässigung des Faches Politische Bildung an den Schulen
10. Die völlige Korrumpierbarkeit der Regierungsparteien durch das Fehlen eines transparenten Parteienfinanzierungsgesetzes

Auf europäischer Ebene kommt noch hinzu: die Unwilligkeit der Union, sich so etwas wie eine demokratische Verfassung und damit demokratische Standards zu geben, die parlamentarische Mitbestimmung tatsächlich ermöglichen. (Der Eiertanz rund um das zu schaffende Instrument einer europäischen Bürgerinitiative belegt das einmal mehr...)

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“
(Colin Crouch / Postdemokratie)

Zu Befürchten steht: in zwei Tagen Übergang zur Tagesordnung mit nachfolgendem Mehr-Desselben...
Bis zur nächsten Wahl. Bis keiner mehr hingeht, weil wählen eh alle sinnlos finden. Für Österreich gibt es dann, historisch gesehen, zwei Optionen: Franz-Josef oder Adolf. Beide enden bekanntlich fatal.
Somit gilt, was Churchill gesagt hat:
«Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.»

Nur ist kaum jemand bereit, für deren Erhaltung auch etwas zu tun, fälschlicherweise davon ausgehend, sie bleibe ohnehin bestehen, wie die Sonne am Himmel....