Eine Veranstaltung für GeniesserInnen.
Schöne Einladung....

...dachte sich auch Hubert Gorbach und beschloss, sein Amt als Vizekanzler bis zur letzten Sekunde auszukosten - auch wenn es am 13. Oktober ist!
Schließlich kommt sowas nie mehr wieder....

70% Zustimmung zu massiven Verschärfungen von Asylgesetz und Fremdenrecht in der Schweiz. Beide Vorlagen tragen die Handschrift von Christoph Blocher, SVP - Bundesrat, die schweizer Ausgabe von Strache, Westenthaler und Haider sozusagen.
http://www.orf.at/060924-4199/index.html

Ich fürchte, ich muss meine Wahlprognose für kommenden Sonntag noch einmal revidieren. Bis dato hatte ich der Strache-FPÖ gute 10% gegeben. Es werden wohl deutlich über 10% werden.
Rechnet man die BZÖ-Prozente noch dazu, werden jene Parteien, die einen massiv ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt , ansonsten inhaltlich aber absolut nichts geboten haben, deutlich jenseits der 15%-Marke landen.

Vermutlich würde eine europaweite Volksabstimmung über ein Asyl- und Fremdengesetz a la Schweiz (oder Österreich) sogar eine Mehrheit bekommen.
Die Festung Europa macht dicht.
Und glaubt, damit die Probleme in den Griff zu bekommen.
Was für ein Irrtum...

nachtrag am 25.9.: http://www.sorryeverybody.ch/
Internet sei Dank!

nachtrag 2 am 26.9.: weil gefragt wurde, wie die Aussage von LR Schwärzler gelautet hat, der bereits am Sonntag eine weitere Verschärfung der Gesetze in Österreich verlangt hat hier das Zitat:
(VN-Artikel vom 25.9.2006)

"Gesetze überdenken"
Noch war nicht ganz ausgezählt, da stand für LR Erich Schwärzler schon zweierlei fest: "Erstens war der Schritt im letzten Jahr richtig, als wir unser Gesetz verschärft haben". Zweitens wäre für ihn der Zeitpunkt gekommen, "unsere Gesetze noch einmal zu hinterfragen". Auch noch einmal verschärft. Dass einer, der die Unterlagen nicht einbringen kann, ein Jahr lang warten müsse, könne so nicht bleiben. "Die Wartezeiten muss man straffen." Wer illegal im Land ist, habe das Land zu verlassen. Punktum. "Außer, wenn Menschenrechte dagegen sprechen." (Zitat Ende).

Noch neun Tage bis zur Wahl:
Was braucht Österreich?
Was droht Österreich?

(Pressekonferenz vom 22.9.2006)

Schmutzkübelwahlkampf

Dieser Wahlkampf ist in der Art, wie er bisher geführt wurde, einzigartig. Nie zuvor wurden Untergriffe und Verunglimpfungen des politischen Mitbewerbers derart gezielt und massiv eingesetzt. "Napalmwahlkampf" auf der einen Seite, "Krebsgeschwür" als Bezeichnung für den Gegner auf der anderen Seite; und am rechten Rand die rüden Recken, die sich gegenseitig darin überboten, wer noch fieser gegen Ausländer Stimmung machen kann.
Für uns Grüne nehme ich in Anspruch, dass wir uns an dieser Schlammschlacht ausdrücklich NICHT beteiligt haben, selbst dann nicht, als uns manche geraten haben, nicht so nobel und zurückhaltend zu sein.
Vermutlich wird dieser Wahlkampf die größte Wählervertreibungsaktion der 2. Republik werden - ablesbar an der Wahlbeteiligung am 1. Oktober.


Was braucht Österreich?


Wir Grüne haben uns auf Inhalte zu konzentriert, auf das, was Österreich unserer Meinung nach dringend braucht:

1. Energiewende - raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!
Vorrang für erneuerbare Energien spart Geld, schafft 30.000 neue Arbeitsplätze in Österreich und macht uns unabhängig;
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/energie/


2. Bildungsland Österreich - mehr Geld in Bildung investieren!
Weil nicht sein darf, dass ein Viertel aller 15jährigen nicht sinnerfassend lesen kann und Eltern in Österreich jährlich 150 Millionen Euro für private Nachhilfe ausgeben müssen!
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/bildung/

3. Raus aus der Armut - Gerechte Verteilung von Wohlstand schaffen! Grundsicherung von 800 Euro für alle, die es brauchen; Sicherung des Lebensunterhaltes ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt!
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/armut/


4. Vorrang für Frauen - Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - gilt vor allem für Vorarlberg, wo die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern am höchsten sind. http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/frauen/

5. Integration fördern - statt Ausländerfeindlichkeit schüren! Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp http://www.gruene.at/uploads/media/Migrationsfolder_2006.pdf

Was droht Österreich?

ÖVP, FPÖ und BZÖ warnen in großer Einigkeit vor rot-grün. Vom Bundeskanzler abwärts bis zu Landeshauptmann Sausgruber wird der Eindruck vermittelt, rot-grün sei eine ausgemachte Sache und Österreich stehe mit dieser "drohenden" Regierung kurz vor dem Abgrund.

Die SPÖ verkündet, schwarz-grün sei eine ausgemachte Sache und Österreich stehe mit dieser Regierungskoalition vor einer schnurgeraden Fortsetzung der Schüssel-Politik und damit vor einer Katastrohpe.

Geprägt sind diese Aussagen vor allem von einem: von der Angst, selbst nicht in der kommenden Regierung vertreten zu sein.
Im übrigen ist es mehr als sonderbar, dass eine Koalition von schwarz und rot von beiden Großparteien als jederzeit machbare Selbstverständlichkeit betrachtet, eine Koalition der jeweils anderen großen Partei mit den Grünen aber als unglaublicher Sündenfall und Staatskatastrophe dargestellt wird!

"Ausgemacht" ist gar nichts, und wer den Kuchen vor der Wahl schon beginnt zu verteilen, dem mangelt es an Respekt vor den WählerInnen.

Schwarz-blau/orange: Klubobmann Molterer kann sich das ja ganz gut ein drittes Mal vorstellen und auch hierzulande findet die ÖVP nichts dabei, sich mit der Strache-FPÖ in einer Koalition zu befinden. Bedeuten würde dies eine neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik a la Grasser, eine Bildungspolitik a la Gehrer und eine Ausländer- und Gesellschaftspolitik a la Strache-Westenthaler.

Schwarz-rot (oder, unwahrscheinlicher: rot-schwarz)? Dass nur große Koalitionen große Probleme lösen können ist ein großer Schmäh von Großkoalitionären. Folgen würde eine neuerliche, säuberliche Aufteilung der Republik in eine rote und eine schwarze Reichshälfte, bis hinunter in die letzten Winkel von Verwaltung, Kammern und Institutionen. Große Koalition = großer Stillstand.


Österreich ist keine Insel!

Nationale Wahlkämpfe geraten fast immer zur Nabelschau. Je kleiner und lokaler das Problem, desto größer die Aufgeregtheit.
Egal, wie die kommende Regierung aussehen wird, Österreich wird sich großen Herausforderungen stellen müssen: die Umwälzungen auf den Weltmärkten, die zunehmende Rohstoffknappheit bei explodierendem Rohstoffbedarf z.B. von China, die nicht mehr kontrollierbaren Finanzmärkte und die globalen Umweltveränderungen stellen ganz Europa und nicht nur Österreich vor neue Herausforderungen. Jede Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, wird sich in Europa um Allianzen bemühen müssen, um überhaupt Gestaltungsspielraum zu behalten.
Österreich muss vom belächelten Sonderling - diesen Ruf haben wir u.a. den FPÖ/BZÖ Verkehrsministern zu verdanken - zum Mitgestalter werden. Gelingt das nicht, werden die innenpolitischen Sandkastenspiele sehr bald und sehr gründlich von außen beendet werden.

Die Grünen sind immer für eine Politik über den Tag hinaus gestanden, auch über die eigenen Grenzen hinaus. Insofern ist es ganz und gar nicht egal, wer denn nun nach dem 1. Oktober neben ÖVP und SPÖ eine wichtige Rolle spielen wird: die rechten Recken mit ihrer Angstmacherei und Ausländerfeindlichkeit oder die Grünen mit dem Bemühen um zukunftsfähige Lösungen und einer liberalen, weltoffenen Politik.
Wer die dritte Partei im Nationalrat ist, bestimmt die Politik mit. Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition.
Es ist daher ganz und gar nicht egal, ob das wir oder die blau-orangen sind. Es ist eine Frage des künftigen politischen Klimas im Land.



Wer schwarz-blau nicht mehr haben will und schwarz-rot nichts zutraut wählt Alexander Van der Bellen.
Wer sich nicht sicher ist, ob er das tun soll, möge sich eine einfache Frage stellen:

Wen hätte ich am liebsten als Vizekanzler?

Alfred Gusenbauer
H.C. Strache
Peter Westenthaler
oder
Alexander Van der Bellen

"Im Rahmen von job.plan Modul 1 wird eine umfassende wissenschaftliche und auf Vorarlberg bezogene Studie erstellt. Ziel ist es, regionalspezifische und möglichst arbeitszeitbereinigte Daten zur Einkommenssituation von Frauen und Männern in Vorarlberg zu erhalten.

Es werden Methoden der klassischen Marktforschung mit Methoden aus dem Bereich Organisationsentwicklung kombiniert. Im Bereich Marktforschung werden quantitative (z.B. Telefonumfrage, schriftliche Unternehmbesbefragung) und qualitative Methoden (Gruppendiskussion) eingesetzt. Außerdem wird bereits vorhandenes Datenmaterial aufgearbeitet und analysiert.

Methoden aus dem Bereich Organisationsentwicklung werden bei Fallstudien in ausgewählten Vorarlberger Betrieben eingesetzt.

Die Ergebnisse dieser Studie werden im Herbst 2006 hier zugänglich gemacht."

zitiert aus:
http://www.jobplan.at/informationen/studie-fakten


So weit so gut, weil die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen niergends so groß ist, wie in Vorarlberg. Fundierte Zahlen und Fakten dazu sind daher mehr als willkommen!
Geplant war, die Studie diese Woche zu veröffentlichen und zu präsentieren. Jetzt ist der Präsentationstermin verschoben auf den 4. Oktober...
Ich spendiere derjenigen/demjenigen eine Flasche - eh klar - GRÜNER VELTLINER, die/der hier in einem Kommentar preis gibt, was wohl der Grund für diese mysteriöse und plötzliche Verschiebung sein könnte...

Franz Voves hat sich entschuldigt - und das ist gut so!
Die ÖVP als "bösartige Krebszelle" zu bezeichnen kommt an die Propagandarhetorik der 30er Jahre heran. http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/137021/

Mindestens so daneben ist die Lopatka-Bezeichnung "Napalmwahlkampf" in Richtung SPÖ. Offenbar ist dem guten ÖVP-General nicht klar, dass er sich ebenfalls einer üblen Kriegsrhetorik bedient. Napalm war im Vietnamkrieg das Synonym für Tod und Vernichtung. Lopatka hat sich nicht entschuldigt. Er doch nicht....

http://de.wikipedia.org/wiki/Napalm


Und Strache wäre überhaupt gerne Mel Gibson...



Wer den Film je gesehen hat, wird in Erinnerung behalten haben, dass dort Unmengen von Blut fliessen, verursacht u.a. von Hieb- und Stichwaffen aller Art. Auch Säbel sind dabei.

Bei all dem Mist, der über das Land gekippt wird, hier ein Tipp für eine Auszeit:



Nicht mehr ganz neu, aber wunderbar.
Weit weg vom Wahlkampf....

Nein, es ist ganz und gar nicht egal, ob eine rechtsradikale Partei in einen Landtag einzieht oder nicht! In Mecklenburg-Vorpommern sind die Neonazis drin.
http://www.statistik-mv.de/index_lwahll.htm
In Berlin nicht.
http://www.berlin.de/wahlen/index.php/aghbvvwahl-2006/ergebnis/ueberblick/ah1-parteien.asp

Während man sich in Deutschland ganz selbstverständlich darüber aufregt, dass der Spitzenkandidat der NPD Hilter als "Phänomen" und dessen Wirtschaftspolitik als "ordentlich" bezeichnet, kratzt dergleichen in Österreich kaum mehr jemanden. Zu verdanken haben wir dies der ÖVP, die, wie keine andere Partei zuvor, die Rechten am Rand salonfähig gemacht hat und nichts dabei fand, mit ihnen eine Koalition zu bilden. Und auch nichts dabei findet, möglicherweise einen Westenthaler wiederum zum Vizekanzler zu machen. Einen Mann, der grad einmal so 300.000 Ausländer aus Österreich deportieren will.
Von Strache gar nicht zu reden, der unverhohlen Ausländerhass plakatiert, ohne dass ihm von den großen, "staatstragenden" Parteien jemand ernsthaft und entschlossen entgegentritt.

Nein, es ist ganz und gar nicht egal, wer nach den Wahlen vom 1. Oktober in Österreich die drittstärkste Partei sein wird.
Ja, es macht einen großen Unterschied, ob das die Blauen oder die Grünen sein werden!
In der Schweiz findet gerade eine breite mediale Diskussion um die Person Christoph Blocher statt - ein Mann, der in der Regierung sitzt und ähnliche Ansichten vertritt, wie die hiesigen blau-orangen Recken. Die Frage, ob Blocher dem Bild der Schweiz im Ausland schadet und ob er die humanitäre Tradition des Landes mit Füssen tritt, nimmt breiten Raum ein.
Hierzulande wird als "Gutmensch" denunziert, wer sein humanistisches Weltbild nicht auf dem Altar des Rechtspopulismus opfern will...

Und genau deshalb lohnt es sich, bis zum 31. September um Mitternacht dafür zu kämpfen, dass die Grünen und nicht die Blauen am 1. Oktober Platz drei belegen!

Karlheinz Grasser ist ein Lügner.
Er behauptet, "für eine Steuerreform von 3-4 Milliarden Euro würde ich auch ein Budgetdefizit von 1% in Kauf nehmen!"
Wahr ist, dass eine Steuerreform von 3 Milliarden 1,3% zusätzlicher Verschuldung bedeuten!
Das hiesse, aus den für 2007 zu erwartenden 2,3% würden 3,6%, aus den für 2008 zu erwartenden 2.0% würden 3,3%.
Grasser, peitschenschwingender Verteidiger der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien (max. 3% Budgetdefizit) hält die eigenen Vorgaben nicht ein.

Gehrer lügt auch.
"Österreich gerade noch vor der Türkei bei der Akademikerquote!" sagt eine Studie der OECD und stellt Österreichs Bildungspolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Gehrer sagt: "Die Erhebungsmethoden sind falsch!" und ortet darüber hinaus viel Zustimmung in der Studie.
Mehr dazu als "Pardon Frau Minister, sind sind endgültig hinüber!" fällt mir da wirklich nicht mehr ein....

Ob Flöttl jun. lügt, wenn er behauptet, die SPÖ sei von ihm mit Zahlungen bedacht worden, wird sich weisen. Ansonsten wird sich weisen, warum Flöttl gerade jetzt und genau DAS gesagt hat und wer ihn dazu animiert hat und zu welchem Preis. Interessant, nein: ekelhaft ist´s auf jeden Fall.

Manchmal hab ich den Endruck: "tiefer geht es nicht mehr".
Und jedesmal ist es eine Täuschung.
Es geht IMMER noch tiefer....

Auf hoher See ist klar: wer das Steuerrad aus der Hand gibt, gibt das Schiff auf und überlässt es Wind und Wellen.
Selbiges gilt für den Staat: Wer das Steuer-Rad aus der Hand gibt oder willkürlich immer in die selbe Richtung dreht, wird stranden.
Genau das geschah in den letzten Jahren.
Die Steuerlast auf Arbeitseinkommen ist ständig gestiegen, jene auf Vermögen ständig gesunken.
Steuersorten-Aufkommen (pdf, 25 KB)
Österreich hat die niedrigste Vermögensbesteuerung im OECD-Vergleich, würde sie auf das Durchschnittsniveau aller OECD-Staaten angehoben, brächte das 8.7 Milliarden Euro. Jährlich.
Anteil-Vermoegenssteuern (pdf, 21 KB)

Wenn man sich dann noch anschaut, wie Managergehälter von börsennotierten Unternehmen und "normale" Einkommen aus Erwerbsarbeit sich entwickelt haben, kommt man auch ohne parteipolitische Brille zur Auffassung: Da stimmt etwas nicht mehr!
Gehaltsentwicklung-Oe (pdf, 38 KB)

Und jetzt zurück zum Gesamtbudget und den ÖVP-Plänen: Interne Zahlen des Finanzministeriums gehen von folgenden Budgetdefiziten aus:
2007: - 2,3%
2008: - 1,9%
2009: - 1,5%
2010: - 1,1%

Interessanterweise wurde vom schönsten Finanzminister aller Zeiten für 2008 ein Nulldefizit nach Brüssel gemeldet. Um das auf Basis der Wirklichkeit auch einhalten zu können, wäre ein Sparpaket - pardon: Belastungspaket - im Ausmaß von 5 Mrd Euro notwendig...

Um eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden Euro - wie von Schüssel angekündigt - finanzieren zu können, muss das Geld irgendwo eingespart werden. Bildung? Gesundheit? Pensionen?
Um die Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben von derzeit 42 auf 38% senken zu können (Molterer) sind weitere 10 Mrd. Euro "Einsparungen" notwendig.

Fazit: Es gibt keinen Grund und schon gar keinen Spielarum, die Abgabenquote weiter zu senken! Dass davon Wohl und Wehe für den Wirtschaftsstandort abhängen, hat Christian Felber heute im Standard in aller Nüchternheit als Märchen entlarvt.
http://derstandard.at/?url=/?id=2577655

Es gibt hingegen sehr viel Grund und sehr viel Spielraum, die Ausgestaltung des Steuer- und Abgabengefüges in Österreich neu zu gestalten: bei den Vermögenssteuern, bei der Stiftungsbesteuerung, bei der Besteuerung des Faktors "Arbeit" - um nur einige zu nennen.

Das Steuerrad muss halt wieder in die Hand genommen werden. Und zwar so, dass das Schiff wieder deutlich mehr nach Backbord gedreht wird....