Bei einer Föhnwetterlage ändert sich die Temperatur mitunter rasch. Nie liegen kalt und warm näher beisammen. Innenpolitisch scheint das auch so zu sein.
Bis Donnerstag hätten die Vorstandsmitglieder von ÖVP und SPÖ jeweils Stein und Bein geschworen, dass das nix mehr wird.
Am Freitag Abend war dann alles anders und Friede Freude Eierkuchen. Man will jetzt "ernsthaft" und "zügig" verhandeln...

Mich erinnert die Situation an die Regierungsverhandlungen, die zwischen ÖVP und Grünen im Dezember 2002/Jänner 2003. Damals hat es sich so verhalten, dass die öffentliche Berichterstattung immer genau das Gegenteil von dem widergegeben hat, was in den Verhandlungen gerade gelaufen ist. Je fixer die Einigung zwischen schwarz und grün kolportiert wurde, desto fragiler war das ganze in Wahrheit - und umgekehrt.
Zum Schluß, als alle (JournalistInnen) geglaubt haben, die Sache sei gegegessen, ist das grüne Verhandlungsteam um 4 Uhr in der Früh vom Tisch aufgestanden und ausgestiegen. Hauptgrund: Eisernes Beharren der ÖVP auf den Abfangjägern.

Noch bläst der Föhn. Die Frage ist, wie lange.


Ach ja: und die Sache mit dem Mißtrauensantrag gegen das Schüssel-Kabinett hat sich natürlich vorerst erledigt. Die SPÖ wird genau gar nichts tun, was die ÖVP erschüttern könnte. Vorerst.

Das war ja zu erwarten, dass die ÖVP irgendeine Kurve kratzt um so zu tun, als würde sie ja eh verhandlen wollen mit der SPÖ, obwohl sie die Verhandlungen von sich aus abgebrochen hat und auch nicht beabsichtigt, einen konstruktiven Beitrag für einen erfolgreichen Abschluß zu leisten. Dass dieses so-tun-als-ob aber mit derartiger Dreistigkeit formuliert wird, konnte niemand erwarten (oder doch?...):

"Man darf uns nicht überstimmen!" (seit wann muss ein ganzes Parlament samt seiner Ausschüsse einem Parteivorstandsbeschluss einer 38%-Partei ** folgen??)
"Österreich muss seine vertraglichen Verpflichtungen (Stichwort: Pakttreue) im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf einhalten" heißt: Storno des Geschäftes unmöglich, egal, wie es zustandegekommen ist, egal, wie die Bedingungen sind; und: Eurofighter-U-Ausschuss wird ad absurdum geführt!

Und munter bleibt derweil das Schüssel-Kabinett in Amt und Würden, vertritt die Republik nach außen, trifft Entscheidungen - auch weitreichende in Brüssel und versorgt die hälfte der Kabinett-MitarbeiterInnen mit neuen, lukrativen Jobs.
Ich verweise auf meinen Eintrag vom Dienstag: bei nächster Gelegenheit Mißtrauensantrag gegen Schüssel und Co im Parlament - und tschüss!
Eine entsprechende Beschlußfassung werde ich im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen am Samstag vorschlagen.

PK-2006-11-16-Misstrauensantrag-Endf (pdf, 44 KB)

Alles was mir sonst noch einfällt, ist die schöne Redewendung: "It´s no use flogging a dead horse!"

(meaning: * If someone is trying to convince people to do or feel something without any hope of succeeding, they're flogging a dead horse. This is used when someone is trying to raise interest in an issue that no-one supports anymore; beating a dead horse will not make it do any more work.)
Album zum Thema: http://www.mp3.com/albums/14338/summary.html

**erratum! siehe kommentare!

Zuerst aufgekratzt überrascht, dann ernüchtert - eingeschränkt auf eine ungeliebte Möglichkeit; zunehmend mißmutig über die Verweigerungshaltung und Obstruktion der ÖVP; zuletzt: bleiern-resignativ, fast gelähmt ob des zähen künstlich-am-Leben- halten eines toten Verhandlungsprozesses.
So in etwa hat sich die Stimmungs- und Großwetterlage in diesem politischen Herbst in Österreich entwickelt.
Darüber habe ich ausführlich lamentiert, geklagt und mich lustig gemacht. Schluß mit lustig, habe ich beschlossen.
Hier und jetzt sage ich, warum und vor allem: wie.

1. Am Donnerstag wird die ÖVP sagen, dass es leider nicht geht mit der SPÖ, jedenfalls so lange nicht blablaetcetereaetcetera.... Das ist das definitive Ende einer möglichen großen Koaliton, auch wenn es nicht (gleich) so genannt werden wird

2. Am Freitag findet eine Sondersitzung des Nationalrates statt. Da sollten die Grünen einen Mißtrauensantrag gegen die immer noch (!) amtierende, über keine Mehrheit verfügende schwarz-orange Regierung einbringen. Schüssel, Gorbach, Gehrer, Bartenstein
und Co würden per Parlamentsbeschluss und augenblicklich aus ihren Ämtern entfernt - wenn SPÖ und FPÖ mitstimmen.
Die Republik würde aufatmen.

3. Am Samstag könnte Bundespräsident Fischer eine SPÖ-Minderheitsregierung angeloben, die ab Montag ihre Arbeit aufnimmt.

4. Diese Minderheitsregierung würde sich ihre Mehrheiten fortlaufend im Parlament suchen, sie für das eine oder andere Projekt eine Zeit lang finden um dann in Neuwahlen zu enden.

Das ist weder super noch geplant noch lustig noch sonst irgend was, aber die einzige Alternative zu
a) einer Prolongation des derzeitigen Zustandes (unerträglich)
b) sofortigen Neuwahlen (die niemand will)
c) einer schwarz-blau-orangen Regierung oder
c) einer Minderheitsregierung unter ÖVP-Führung (geduldet von blau und orange)

Die Befürchtung, dass den Grünen, nur weil sie eine Zeit lang eine SPÖ-Minderheitsregierung dulden, das Kainsmal der Packelei mit den Blauen auf die Stirn gebrannt würde ist absurd. Wenn jemand sich glaubhaft abgegrenzt hat gegen blau und orange - und zwar glasklar - dann die Grünen. Dabei wird es bleiben, so oder so.

Was beendet gehört ist ein Zustand, in dem ein zutiefst gekränkter und schlechter Verlierer die gesamte Republik in Geiselhaft hält und von A-Z verarscht.

Also hub an zu sprechen UHLH:

Sausgruber ist skeptisch
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) hat sich skeptisch zu einer Koalition von SPÖ und ÖVP geäußert. Gleichzeitig übte er massive Kritik an der SPÖ.

"Für Partnerschaft braucht es zwei"
Sausgruber sagte, er habe den Eindruck, dass die SPÖ die ÖVP nur als Anhängsel und nicht als gleichgewichtigen Partner akzeptieren wolle. Er sehe keine wirkliche Partnerschaft, "da brauche es zwei", so Sausgruber.

Die Kernfrage sei, ob die SPÖ den Willen habe, die ÖVP auf gleicher Augenhöhe zu sehen. Seinem Eindruck nach sitze die SPÖ derzeit auf einem "hohen Ross", das höher sei als es der Wahlausgang rechtfertige, sagte Sausgruber. Zudem fühle sich die SPÖ bezüglich einer möglichen Minderheitsregierung oder Neuwahlen sehr "erfolgssicher".
(siehe: http://vorarlberg.orf.at/stories/150292/ )

Da ist wohl der eigene Gaul mit ihm durchgegangen!
Wer mit gut der Hälfte der Stimmen so tut, als gehörten ihm hundert Prozent der Macht und das seit Jahr und Tag, sollte vom hohen Ross nicht gar so laut reden. Was die SPÖ auf Bundesebene derzeit versucht ist, wenn wir schon bei den Pferden bleiben, die schwierigste Form von Rodeo: zureiten eines bockigen Pferdes ohne Sattel. Die ÖVP hingegen betreibt Rosstäuscherei und meint, man müsse beim Wahlvolk nur die Zügel stramm anziehen, dann würde es schon wieder parieren.
Leider hat das Volk entdeckt, dass der sich immer noch als italian stallion sehende Kanzler nur noch ein müder Klepper ist, der sich schon längst vom Acker machen sollte.
Auf gut wienerisch kann man es auch so sagen:

Refrain:
Stellts meine Roß’ in Stall,
bald kriagns zum letzten Mal
a Sackerl Hafer und a Heu.
Dann hängt’s das G’schirr an d’ Wand,
bald kriagn’s a Halfterband,
dann kommt der Abschied für uns drei.
Nehmts mir die Peitsch’n weg,
stellts mir’s wo in a Eck’,
damit ich’s nimmer schnalzen hör’.
Hängts an die Tür a Schloß,
dann seits mi endlich los,
weil i jetzt nimmer zu die Fuhrleut’ g’hör.

1. Vers:
Die letzte Fuhr,
das war ka Fahrt ins Paradies,
das hab i kommen g’sehn, das war mir g’wiß.
Die Roß’ hab’n nimmer zog’n wie früh’r amol am Strang,
die Huaf hab’n klungen wie a Abschiedsg’sang.
Sie war’n mei Stolz, die Roß’, und a mei Freud,
heut rennen d’ Radeln schneller wia die Zeit.

2. Vers:
So wia zur Firmung putzts mir nochmals auf den Wag’n,
das wär mein Wunsch, doch leider heißt’s entsag’n.
– Mei Zeug’l deckts mir jetzt mit alte Decken zua,
das Wagerl braucht genau wia i sei’ Ruah.
Wenn i an Fuhrmann siech, der Roß’ no’ führt,
hör i im Still’n das Fuhrmanns-Abschiedslied.

Jakob von Uexküll, begründer des Alternativen Nobelpreises, referierte vorgestern in Dornbirn. Es war dies die Startveranstaltung der Reihe "Projekte der Hoffnung" http://www.projekte-der-hoffnung.at/Startseite/, initiiert von Marielle Manahl und Christian Hörl.

Uexküll will mit seiner neuen Initiative, dem world future council
http://www.worldfuturecouncil.org/ Regierungen, NGOs und Verwaltungen bewegen, eine verträgliche Weltentwicklung anzustreben und zu verwirklichen.

Uexküll, der aufgrund seiner Tätigkeit einen hervorragenden Überblick über den aktuellen Stand der Forschung vor allem auch im Bereich "Klimawandel/Umweltveränderungen" hat, zeigte schonungslos auf, dass die bisherigen öffentlichen Debatten rund um den Klimawandel von zwei -falschen!- Grundannahmen domoniert wurden: die eine, dominante und gesteuerte Annahme verneint den Klimawandel nicht, geht aber davon aus, dass die Auswirkungen langsam eintreffen und sich über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte erstrecken. Die andere, verschwindend kleine aber dennoch präsente, behauptet, es gäbe gar keinen vom Menschen verursachten Klimawandel, alles sei Schwindel und Panikmache. Beide sind falsch.
Wahr ist, dass der Klimawandel sich dramatisch beschleunigt hat und in seiner Dynamik und seinen Auswirkungen selbst die schlimmsten "Pessimisten" übertrifft.
Selbst das Pentagon geht mittlerweile davon aus, dass die Landkarten mit den Küstenverläufen neu gezeichnet werden müssen. Florida etwa verliert im best-case ein Drittel seiner Fläche, im worst-case verschwindet es ganz von der Landkarte - aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels.

Mit der Dramatik des Wandels und der damit einhergehenden Katastrophen sieht Uexküll aber auch die Chancen für große Korrekturen wachsen - vor allem in der Energiepolitik.

Ach ja: das Gesetz über die Förderung Erneuerbarer Energien, dass die so oft geschumpfene rot-grüne Regierung in Deutschland verabschiedet hat, führte nicht nur in Deutschland zu einem wahren Boom für Erneuerbare und schuf tausende neue Arbeitsplätze, sondern wurde inzwischen weltweit von 40 (!) Staaten ganz oder teilweise kopiert.
Die Kommentare zur derzeitigen großen Koalition in Deutschland lauten im übrigen: unbeliebter als rot-grün.
Von wegen "Schreckgespenst" und so....

Nächster Termin PROJEKTE DER HOFFNUNG:
7. Dezember 2006
Thema: Menschenrechte - Das Fundament für die Zukunft
Vormerken - anmelden! http://www.projekte-der-hoffnung.at/Tagung

Wer auf´s Schitourengehen wartet - hier die aktuellen Meßwerte...

Die Welt besteht, man glaubt es kaum, nicht nur aus der Regierungsbildungskiste in Österreich. In den USA haben sich die Gewichte auch ein bisschen verschoben, bei den mid-term-elections...
Das wird jetzt zwar, nach übereinstimmender Meinung der Kommentatoren, nicht den ganz großen Umsturz bringen, weil Bush nach wie vor die wichtigsten Hebel der Macht in der Hand hält

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/linkset/2005/04/11/LI2005041100587.html

Die (ultra)konservative Basis im Senat und im Repräsentantenhaus ist ihm jedoch entzogen. Kein Schaden, kann man da nur sagen.
Interessant finde ich ja, dass Bush seinen engsten Vertrauten und Freund D. Rumsfeld, in die Pension geschickt hat. Und zwar sofort. Bush hat erkannt, dass der Irakkrieg ein starkes Wahlmotiv war und ein Signal notwendig ist, um zu zeigen, dass die Wahlniederlage "angekommen" ist.
Hierzulande hat Schüssel aus seinem "Irak", nämlich der Bildungspolitik" und der Wahlniederlage gar nix gelernt. Nein, grad extra wurde die verantwortliche Liesl Gehrer als Chefunterhändlerin für den Bildungsbereich nominiert.

Entscheidend wird sein, ob beim sich abzeichnenden Präsidentenwechsel nach den nächsten Wahlen auch ein Wechsel in der US-Energiepolitik (immer noch hauptsächlich: Ölpolitik) vollzogen wird, sprich: Energiepolitik nicht mit militärischen Mitteln im Ausland, sondern mit Intelligenz im Inland gemacht wird.

dazu empfehlenswert:
http://specials.zsolnay.at/schwarzbuch/buch.htm

"Daß es mir- oder Allen- so scheint, daraus folgt nicht, daß es so ist.
Wohl aber läßt sich fragen, ob man dies sinnvoll bezweifeln kann."
sagt Ludwig Wittgenstein - worüber sich, wie ich meine, immer wieder und zwar lebenslang sehr gut nachdenken lässt, ohne zu einem endgültigen Ergebnis zu kommen. Ich jedenfalls komme zu keinem, bis jetzt. Allerdings hilft es einem, die eigene geschaffene (Sprach)Wirklichkeit zu hinterfragen, bevor man sich allzu sicher ist, auf jeden Fall und ganz sicher recht zu haben. Selbstverständlich beharre ich dann trotzem oft und aus tiefer Überzeugung auf meinem Standpunkt und berufe mich dabei auf den zweiten Teil des Zitates.
(Wittgenstein möge mir den willkürlichen Gebrauch dieses Zitates verzeihen!)
Bezogen auf die Regierungsbildung und die oft gehörte Meinung, ungläubig, öfter aber zornig geäußert: "Das gibt es doch gar nicht, was da abgeht!" ist aber eher - wieder mit Wittgenstein - zu antworten:

„Die Welt ist alles, was der Fall ist“

Die österreichisches innenpolitische Welt - derzeit eine nervöse Börse: manisch-depressive Schübe, ausgelöst durch aggressives Spekulationskapital, ruinieren die realkapitalistische Wirtschaft (wo Finanztransaktionen noch an Güter oder Dienstleistungen gebunden sind, also eine reale Basis haben). Die Analysten aller Lager überbieten sich in der hektischen Auslotung der Potenziale dieser oder jener Option. Aktien wechseln die Seiten, die einen fürchten sich vor dem Bullen, die anderen vor dem Bären, je nach dem, worauf man gesetzt hat.

Jenseits dieser jenseitigen Welt, also im Diesseits, wissen Menschen nicht, wie sie ihre Rechnungen oder die Miete oder den nächsten Einkauf zahlen sollen. Oder einen Job kriegen. Oder einen Betreuungsplatz für das Kind. Viele von ihnen warten gar nicht mehr auf Hilfe, weil sie keine mehr erwarten.
Denen ist es komplett egal, wer regiert.
Manchen geht alles dermaßen gewaltig auf die Nerven, dass sie gewalttätig werden. Die meisten gegen sich selber, manche auch gegen andere.

"Die Welt ist alles, was der Fall ist."

Armut ist auf jeden Fall der Fall.

Da haben wir´s: trotz Philosophie - oder gerade deswegen! - lande ich immer wieder in der Wirklichkeit, also daheim, und das radikal, nämlich bei Bloch.
"Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat."

(Manchmal stehe ich an Tagesrändern und fürchte, für die Politik völlig ungeeignet zu sein. Freunde hoffen dann das Beste, Feinde auch.
Über Nacht vergeht die Furcht, meistens.)

Ein ÖVP-Mandatar, den ich hier natürlich nicht namentlich nenne, hat mir gesagt, er schäme sich für das, was seine Partei auf Bundesebene aufführe. Es sei ein unglaubliches Trauerspiel an staatspolitischer Verantwortungslosigkeit. Und er hat nicht über die "Sozen" hergezogen und denen die Schuld gegeben.

Und mir fällt auch nichts mehr ein heute, was ich zu alledem sagen soll. Also schweige ich und besuche brav die erste "Regionalkonferenz", ein Anlauf, um gemeindeübergreifende Kooperation (endlich!!!) konkret zu machen.

Später am Abend werde ich einen meiner Hausärzte aufsuchen, der spielt im Alten Kino http://www.alteskino.at/...