Einmal drüber schlafen ist immer gut.
Also: Vorarlberg ist wirklich phantastisch. Wir haben - und das hätte ich nicht geglaubt - noch einmal zugelegt. Bei der letzten Wahl hatten wir am Wahlabend 15,6%, diesmal sind es 16,3%. Nach Auszählung der Wahlkarten: 2006 dann 16,4%, das heißt, dass wir dieses Mal vermutlich auf über 17% kommen werden. Von Platz zwei in Vorarlberg trennen uns derzeit ganze 600 Stimmen. Die Blauen haben zwar schon gefeiert, wir warten die Auszählung der Wahlkarten ab....

Vorarlberger Ergebnisse

Bundesweit sieht´s anders aus. Am Ende (nach Auszählung der Wahlkarten, werden wir das Ergebnis von 2006 in etwa halten. Das ist zu wenig, viel zu wenig, um zufrieden zu sein. Viele WählerInnen hatten die Nase voll von ÖVP und SPÖ. Grün gewählt haben sie deshalb nicht. Der Protest hat sich rechts versammelt.
In Vorarlberg und der Steiermark haben - gegen den Bundestrend - die Grünen dazugewonnen. In allen anderen Bundesländern haben wir leicht verloren. Kein grüner Katastrophensonntag, aber einer, der danach verlangt, dass sorgfältig überlegt wird, wo, was und in welchen Zeiträumen zu verändern sein wird.

Der Rechtsruck, nach 1999 das zweite Mal in dieser Dimension, wird schon fast als österreichische Normalität achselzuckend hingenommen. Ich kann das nicht. Strache und Haider vertreten Positionen, die vom befreundeten Ausland als rechtsextrem bezeichnet werden.

Regierungsbildung? Große Koalition NEU. Was daran neu sein wird, werden wir sehen...

Noch ist vor der Wahl. Am Montag ist nach der Wahl. Und schon wieder vor der Wahl: wer wählt wen als Koalitionspartner?
Hält das Wort von Faymann: "Nicht mit Haider oder Strache"?
Wiederholt sich dann die GroKo und alles geht von vorne los? Oder rettet sich die ÖVP ins Boot der Rechten und etwas ganz anderes geht wieder von vorne los? Oder gibt es neue Mehrheiten?

Was unterscheidet eigentlich die Grünen von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, werde ich in diesen Tagen oft gefragt. Neben Inhalt und Programmatik - eh klar - vor allem eines: alle anderen sind mit dafür verantwortlich, wie die Republik, das Budget, das Pensions-, Bildungs- und Gesundheitssystem beisammen sind. Alle haben sie, mehr oder weniger, ihren Beitrag dazu geleistet zu dieser - wie jetzt alle finden - katastrophalen Bilanz. Die Grünen waren nicht dabei. Alle anderen waren oder sind bestimmten Interessensgruppen, Bünden oder Lobbies verpflichtet. Die Grünen nicht.
Das ist neben hundert Gründen grün zu wählen, ein ziemlich entscheidender. Das sage ich jenen, die meinen, das gesamte System sei korrumpiert.
Und: wer die Rechtsextremen nicht in der Regierung will, bekommt das nur, wenn stattdessen die Grünen drin sind.
Klingt einfach und einleuchtend. Wenn von den noch 800.000 Unentschlossenen 100.000 sich davon überzeugen lassen kommen wir auf die notwendigen 15%.
Mein Ziel ist es, in den letzten zwei Tagen mindestens 1000 noch zu überzeugen. Viel Arbeit!
Melde mich am Sonntag wieder. (Da kann ich dann sagen, ob´s was genützt hat.)

Innerhalb von 19 Stunden wurde gestern im Parlament mehr beschlossen, als in den gesamten zwei Jahren zuvor. Meine kurze Bewertung einer langen Nacht:

Erhöhung des Pflegegeldes
Gut. Längst überfällig, weil durch die Nichtanpassung bei gleichzeitg gestiegenem Pflegeaufwand die Belastungen enorm gewachsen sind.
Erhöhung ist trotz allem zu gering ausgefallen. Landespflegegelder (wo vorhanden) müssen ebenfalls angehoben werden!

Pensionserhöhung um 3,4% plus Einmalzahlung
inklusive Verlängerung der "Hacklerregelung" und Heizkostenzuschuss ein "Gesamtpaket", das eine Entlastung vor allem für BezieherInnen kleiner und kleinster Pensionen bedeutet. Gut, aber was die abrupte Beendigung der Hacklerregelung im Jahr 2013 angeht unausgereift. Die Reform der Beamtenbesoldung und der Beamtenpensionen wird die nächste Regierung zu leisten haben (und vermutlich wieder am Widerstand scheitern...)

13. Familienbeihilfe
Gut und gerechtfertigt. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Sabine Mandak ist es gelungen, den Unsinn, zwei gleichlautende Anträge von SPÖ und ÖVP abzustimmen zu verhindern. Damit ist Rechtssicherheit gegeben.

Studiengebühren abgeschafft
Gut, aber zu kurz gegriffen: Die Finanzierung des gesamten Bildungssystems - vom Kindergarten bis zu den Universitäten - muss auf eine neue Basis gestellt werden! Ansonsten ist jede Bildungsreform undurchführbar. Mammutaufgabe für die nächste Regierung!
(Entzückend die ÖVP-Argumentation: während die Abschaffung der Erbschaftssteuer damit begründet wird, dass "diese 150 Millionen ein Bagetellbetrag sind", wird bei derselben Summe, wenn es sich um die Studiengebühren handelt, so getan, als gerate das Budget aus den Fugen....)

Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abelehnt
Gut so. In der geplanten Form sauteuer und ein absoluter Schwachsinn. Wenn überhaupt, dann nur auf Grundnahrungsmittel sinnvoll.

Was fehlt?
Erstaunlich ist, dass sich angesichts des Chaos auf den Finanzmärkten und den sich abzeichnenden dramatischen Folgen (Rezession in Europa) niemand ernsthaft darum bemüht hat, jetzt schon Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dem Gegensteuern: eine Steuerreform z.B. die Einkommen entlastet und Inlandsnachfrage stimuliert oder ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder, das über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren jene Impulse setzt, die aufgrund der schwachen Konjunktur ansonsten fehlen.

Wie sagte Stephan Schulmeister am Montag in Dornbirn: "Die USA werden es wieder meisterhaft verstehen, ihre Krise zu exportieren. Während die US-Regierung im Verein mit der FED handelt, schauen die europäischen Regierungen gemeinsam mit der EZB untätig zu, im Glauben, der "Markt" werde schon selber wieder reparieren, was er angerichtet hat..."

Aber in einem Wahlkampf in Österreich diesen Blick auf die Welt zu verlangen ist vermutlich vermessen. Rächen wird sich der Dauerblick auf den eigenen Nabel in näherer Zukunft dennoch bitter.

Geplant wurde die Veranstaltungsreihe im Juni, noch lange bevor klar war, dass nächsten Sonntag gewählt wird. Der Start für unsere Dialogreihe "Miteinander reden statt übereinander!" war dann gestern in Bludenz. Und siehe da: auch in Wahlkampfzeiten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, seriös und fundiert über Integration und Migration geredet werden.
Nach einem historischen Rückblick auf die Zuwanderungsgeschichte der Stadt Bludenz (Zuwanderungsstadt seit eh und je!) wurden in fünf sehr persönlichen Interviews Sichtweisen von Betroffenen und Beteiligten zur Sprache gebracht. Erfahrungen als Zugewanderte mit Schule und Gesellschaft; Erfahrungen als Betriebsrat und Arbeiterkammerfunktionär; Erfahrungen als Frau mit Kopftuch im Berufsleben; Erfahrungen mit Bildungskarrieren und der Be- und Verhinderung solcher aufgrund von Vorurteilen; Lebensgeschichten von Eltern, die als Analphabeten kamen und deren Kinder perfekt Zweisprachig sind.

Die anschließende Diskussion hat die Richtigkeit des Konzeptes bewiesen: Am Miteinander Reden führt kein Weg vorbei!

Die Reihe wird fortgesetzt in anderen Städten und Gemeinden des Landes.

...auf die Mühlen der Rechten Recken? War so geplant, ist aber anders gekommen.
Treffender als Barbara A. Lehner es hier getan hat, kann es nicht kommentiert werden.

Sind das genug Nullen für 900 Milliarden? Soviel will die amerikanische Regierung als "Rettungspaket" für die angeschlagene Finanzbranche locker machen. Vorsichtshalber hat Bush das amerikanische Volk gleich dauf vorbereitet, dass dafür leider ein paar Steuererhöhungen fällig sein werden. Die Kosten für die große Abzockerparty zahlt also - erraten - das gemeine Volk.
Die so genannten "Märkte", in ihrer vermeintlich perfektesten Ausformung von unfassbar schnell wechselndem Angebot und Nachfrage, Gewinn und Verlust haben nicht funktioniert. Jetzt muss, Teufel aber auch, um zu retten, was zu retten ist, verstaatlicht werden!
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz sagt dazu auf die Frage der FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

...das sind nur kurzfristige Lösungen. Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht - mit dem Namen "Steuerzahler" und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich!

Und was die Größenordnung betrifft bzw. die Verhältnisse, von denen wir reden:

"Wir reden hier über eine Gesamtsumme von mehr als 900 Milliarden Dollar. Kürzlich konnten Präsident Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar locker machen, als es um Geld für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben. Ich frage mich: Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend."

Mich auch.

Realwirtschaft und Finanzmärkte haben immer weniger miteinandern zu tun. Ein Drittel der Gewinne aller Firmen der US-Wirtschaft geht 2007 auf das Konto der Finanzindustrie. Das hat sich für einige gelohnt: die fünf größten Investmentbanken der Wall Street haben ihre Mitarbeiter mit Bonuszahlungen von (2007!) in Summe 38 Milliarden Dollar am Kuchen beteiligt.

Die Grundfrage sei, so Rainer Hank in einem Kommentar auch in der FAZ, wie, um Himmels willen, aus einer regionalen Immobilienkrise eine Weltfinanzkrise werden könne.
Ich finde, die Antwort ist einfach: Weil die Gier keine Grenzen kennt.
Nachtrag: höchst kompetenter Kommentar zu dem was abgelaufen ist - wieder einmal - bei HERDENTRIEB .
Auch sonst immer wieder lesenswert.

Da sind wir aber froh: nachdem weitere 70 Milliarden zur "Rettung" des Systems locker gemacht wurden, steigen die Kurse wieder. Alles wieder prima.
Wer zahlt eigentlich, wenn die zahllosen Rentenfonds pleite gegangen sind, den Lebensunterhalt der dann um ihre Alterssicherung Umgefallenen, denen man zuvor jahrzehntelang eingeredet hatte, staatliche Pensionen seien a) nicht mehr auf Dauet finanzierbar und b) daher nicht mehr sicher?
Kapitalismus ist eine super Sache. Solange es um Realkapital und nicht um Finanzkapitalrenditen ging.
Was wir jetzt haben ist pervers.

Seltsame Formulierung: es sei um die Finanzierbarkeit der Politik gegangen, so eine Schlagzeile zur gestrigen Diskussion der SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis nord. Gemeint war, wie Staatsaufgaben finanziert werden sollen. Dass auch die Forderung der grünen Sitzenkandidatin Lea Slana nach einer gerechten Vermögensbesteuerung als "wenig konkret" bezeicnet wurde ist unfair: immerhin war es der einzig konkrete Gegenfinanzeirungsvorschlag überhaupt!
"Der Staat" gebe so viel aus (Geld) wurde geklagt, just am Tag, da das vermeintliche Musterland geringer Staatsausgaben - die USA - zur Abwendumg der nächsten Finanzmarktpleite neurlich Milliarden "ausgebeb" mussten. Die USA haben mehr öffentliches Geld für diverse "Stützungen" ausgegeben, (Landwirtschaft, Finanzmarkt, Post (!), Immobiliensektor, Ölindustrie) als Österreich - in Prozent des BIP natürlich. Im Mutterland des Neoliberalismus normal, bei uns verpönt: "Staatsausgaben"....