Allenthalben wurde Blei gegossen und Kaffeesud gelesen. 2009 soll ja ein schwieriges Jahr werden. Wie schwierig und vor allem: für wen - darüber gehen die Meinungen auseinander.
Sicher scheint mir nur eines: am schwierigsten wird es für jene, denen es auch in so genannt guten Zeit gar nicht so gut gegangen ist.
Jetzt, da die Banken gerettet und die Konjunkturpakete geschnürt sind (wer´s glaubt...) braucht es zumindest jenes Maß an Sicherheit, das massenhafte Sozialhilfeabhängigkeit verhindert oder Zeiten langer Arbeitslosigkeit zumindest nicht zur Existenzbeddrohung werden lässt: die sofortige Einführung der Grundsicherung.
Jede(r) hat Anrecht auf eine existenzielle Grundsicherung, egal ob genug "Versicherungszeiten" vorliegen oder nicht, egal ob arbeitslos, lange krank, ohne eigenen Pensionsanspruch, prekär beschäftigt, StudentIn oder unfreiwillig unselbständig beschäftigt ohne ausreichendes Einkommen.

Derzeit wird als Krisenbewältigungsstrategie immer nur von wirtschafts- bzw. arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geredet; soziale Strategien fehlen vollkommen, sind aber in ihrer Bedeutung mindestens so wichtig.
Warum?
Weil es eine Frage der Gerechigkteit und letztlich eine Frage der Menschenrechte ist.
Und weil es politisch gefährlich ist, Massenarbeitslosigkeit und Verarmung zuzulassen. Zumindest das ist historisch belegbar.

Pröll, Faymann & Co sollten also nicht gleich am 1. Jänner von "harten Sparmaßnahmen" reden, sondern jene 50 - 70 Millionen Euro locker machen, die für das ohnehin ausverhandelte Buchinger-Mindestsicherungs-Modell jährlich notwendig sind - notwendiger denn je.

Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist.


Eine kraftvolle Vision für die Region Gestalt annehmen lassen,
nicht an die nächste Wahl, an die nächste Generation denken,
Menschenrechte über alles stellen;
von Angstmachern sich nicht dumm machen lassen,
dem verbunden bleiben, was Geist und Seele zusammenhält.

Manche Bücher möchte man gerne geschenkt bekommen.
Ganz viele Bücher möchte man keinesfalls geschenkt bekommen.
Bisweilen verschenkt man selber Bücher.
Im besten Fall solche, die man gelesen hat.
Was nicht ausschließt, dass man dennoch voll daneben liegen kann.
Angewiesen auf Klappentexte oder Rezensionen wird die Auswahl noch unsicherer. Worauf sich verlassen? Auf wen?

Eine hilfreiche Einrichtung, um sich über Buch wie AutorIn gleichermassen einen Eindruck zu verschaffen fand ich hier.

Im Zweifelsfall: trotzdem Bücher!
Einer, der es wissen mußte, sagte:

"Das Verläßlichste sind Naturschönheiten. Dann Bücher; dann Braten mit Sauerkraut. Alles andre wechselt und gaukelt." (Arno Schmidt)

Diese Frage hat sich Dr Kurt Greussing gestellt, nachdem er in diveresen Internet-Foren, vor allem auf Vorarlberg Online, immer wieder auf Einträge gestossen ist, die eindeutig den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt haben.
Greussing brachte daraufhin eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ein.
Diese erhebt jetzt Anklage gegen fünf Internet-User wegen Verhetzung. Hier der Bericht auf ORF-on.

Armin Thurnher stellt im neuen FALTER die Frage, ob die Möglichkeit, anonym zu posten nicht abgeschafft werden müsste. Wer in einem Printmedium etwas veröffentlichen wolle, müsse sich ja auch zu erkennen geben.
Vielleicht sollte man zumindest unterscheiden in offene und anonyme Foren. Und zu bestimmten Themen grundsätzlich nur offene Foren zulassen.

Die Schweiz gehört zu den Vorreitern in Europa, wenn es um eine kluge Bahnpolitik geht. Folge 1: Herr und Frau Schweizer fahren am meisten Bahn. Folge 2: die Verlagerung von der Straße auf die Schiene funktioniert tatsächlich. Folge 3: es wird munter weiter investiert. Nicht weniger als 5,4 Milliarden Schweizer Franken sollen mittelfristig in weitere Qualitätsverbesserungen investiert werden.

Die ÖBB hingegen denken daran, die Gütersparte zu privatisieren, müssen Spekulationsverluste von 1 Milliarde Euro irgendwie kompensieren und fahren in der Fläche (Niederösterreich zum Beispiel) ihr Angebot zurück.

Ich würde ja den Regionalverkehr der ÖBB in Vorarlberg übernehmen, gemeinsam mit den Schweizern und Deutschen einen Bodenseeverbund gründen und das Schienenangebot grenzüberschreitend organsieren, ausbauen und betreiben. Ein Ticket - von Chur bis Konstanz, von Bregenz bis St. Gallen.

Heute tagt im Sitzungssaal des Vorarlberger Landtages - nicht zum ersten Mal - das SchülerInnenparlament.
Die Ernsthaftigkeit, mit der diskutiert wird, das disziplinierte und respektvolle Zuhören ist beeindruckend, die Qualität der Anträge ebenfalls.
So wurde zum Beispiel ein Antrag beschlossen, dass "Politische Bildung" als verbindliches Unterrichtsfach aber der 3. Klasse Unterstufe eingeführt werden soll.
Interessant war die Debatte zu einem Antrag, für LehrerInnen verpflichtende Fortbildungen vorzuschreiben: die Qualität des Unterrichts scheint an einigen Schulen mehr als verbesserungswürdig zu sein. Oder anders gesagt: die Qualität mancher LehrerInnen wird zumindest vom SchülerInnenparlament massiv angezweifelt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hingegen wurde "Ein klares NEIN zum neuen Sicherheitspolizeigesetz und zur Überwachung von Schulen und öffentlichen Plätzen" knapp aber doch abgelehnt.
Argument: wer meine Schuhe oder meine Jacke klaut, soll wenigstens dabei gefilmt werden...

Schon klar: manchen hängt das Thema schon wieder zum Hals raus. Ich habe deshalb meine Budgetrede gestern im Landtag gehalten, ohne das "K-Wort" ein einziges Mal zu verwenden. Schwierig, aber es ging.
Generaldebattenbeitrag-zum-Budget-2009 (pdf, 35 KB)

Unglaublich spannend finde ich aber den SPIEGEL-Beitrag von Mitte November zur causa prima. Zu lesen wie ein Kriminalroman und die kompakteste, am leichtesten verständliche Gesamtdarstellung dessen, was auf den Finanzmärkten die letzten Jahre abgelaufen ist. Absoluter Lesetipp!

SPIEGEL-Doku-Finanzmarktkrise (pdf, 246 KB)

Und gleich noch einer:
Kernschmelze im Finanzsystem

Wer dann immer noch nach Geschenken sucht, hier eine wirkliche Rarität:
miromente1bis12 (pdf, 108 KB)

Ich schließe mit einer weiteren Rarität, gespendet von der FPÖ-Abgeordneten Hiltraud Wieser in der gestrigen Debatte um Väterkarenz und Kinderbetreuung:

"Wenn es eine Zeit gibt, wo man die Väter am allerwenigsten gebrauchen kann, dann ist es der erste Monat nach der Geburt. Da sollten sie überall sein, aber nicht zuhause."

Allenthalben werden jetzt "Pakete" geschnürt, nicht nur Weihnachspakete, sondern milliardenschwere Rettungspakete: für Banken, Automobilkonzerne, Versicherungen....
Schon tauchen erste Stimmen auf, die meinen, das mit den Klimaschutzvorgaben müsse man jetzt halt leider nach hinten reihen, wie zum Beispiel Markus Niedermair hier berichtet.

Demgegenüber hält eine brandneue Studie als wichtigste Investitonsfelder der Zukunft fest:

1) Energy efficient buildings – in tough economic times, these projects, which have long-term positive payback and are
low-tech but labor-intensive, make even more sense;
2) The electric power grid – without a modern and optimized power grid, it is not possible for renewable power to scaleup.
7-9% of electric power is also lost in transmission, with significant potential savings from efficiency;
3) Renewable power – funding for technologically-proven renewables allows scale-up and the long-term shift away from
fossil fuels;
4) Public transportation – reduces emissions and adds to efficiency of economy.

(zum download: Economic-Stimulus-and-Green-Infrastructure (pdf, 1,907 KB))

Wenn Europa (Österreich inklusive!) zu blöd ist das zu erkennen, werden uns halt die Amerikaner überholen.