Kürzlich habe ich einen älteren Italiener getroffen, der gemeint hat, in seinem Heimatland würden die Faschisten regieren und niemand rege sich wahnsinnig darüber auf. Ich habe ihn groß angeschaut, weil ich meinte, das sei denn nun doch ziemlich übertrieben. Er blieb im Laufe des Gesprächs bei seinem Standpunkt.
Seit ich diesen Beitrag gelesen habe, bin ich mir unsicher, ob er nicht doch Recht hatte...

Einen Stimmungsbericht aus Österreich liefert das dieswöchige PROFIL.
Wenn mich an dieser Stelle Unbehagen beschleicht, dann auch deshalb:
Finanzkrise-als-Epochenwandel_Harald-Welzer (pdf, 16 KB) (ein Text, den ich schon einmal hier eingestellt habe zum nach-lesen).

...dass dieser Herr nicht ganz astrein ist:




Der Beweis findet sich hier.

Einfach mal angenommen:

Es gäbe wieder so einen wie A.H., aber die Busse würden pünktlich fahren, die Sonne ginge jeden Tag auf, im Fernsehen gäbe es diese und jene Filme, sogar Casting-shows, das Internet hätte zwar eine GrosseMauer, aber der ganze restliche Schrott würde funktionieren, man könnte Autos weiterhin kaufen, es gäbe Fußball, zwar wäre die Demokatrie abgeschafft, aber Schirennen und Bier in den Lokalen gäbe es weiterhin, Rüstungsbetriebe böten Arbeitsplätze und alles was andersartig, fremd und damit bedrohlich wäre, wäre ausgemerzt oder verschwunden: mehrheitsfähig, jederzeit, würde ich sagen...

Ein Gastkommentar von Giries ASSAF

Hurra, Libanon hat richtig gewählt!

Diese Meldung wurde in den letzten Tagen über alle Medien verbreitet. Ehe ich auf diese Meldung eingehe, werde ich das kleine Land am Mittelmeer vorstellen: Es hat eine Fläche von 10.500 km², ca. 5 Millionen Einwohner, grenzt im Süden an Israel und im Norden und Osten an Syrien. Im Libanon sind 18 staatlich anerkannte Religionen auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens vertreten.

Wer jubelt und wer ist hocherfreut über das Wahlergebnis? Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Wer sind die Gewinner oder wer hat etwas dazu gewonnen?

Dazu gewonnen hat kein Lager, der Mandatsstand ist gleich geblieben. 71 der 128 konnte Hariris Koalition halten. Die Gewinner - von außen - sind: die USA, die EU, Saudiarabien, Ägypten, Jordanien und Israel. Diese Staaten haben massive Wahlhilfe geleistet - jeder auf seine Art: Die USA, EU, Israel und Ägypten haben durch intensive Medienarbeit, durch Angstmache und Drohungen verschiedenster Art versucht die Wähler einzuschüchtern. Alle diese Bemühungen schienen bis kurz vor der Wahl zu scheitern, dann ist Saudiarabien mit 770 Millionen US-Dollar eingesprungen. Was ist mit diesen Millionen geschehen? Ganze Plakatwälder sind entstanden, Radio- und Fernsehanstalten sowie Presse hatten dadurch Hochkonjunktur und wurden mit ausländischen Mitteln reichlich belohnt. Rechnungen für ärmere Wählerschichten wurden bezahlt, wie z.B. Strom, Wasser oder Arztkosten. Benzingutscheine sowie Autoreifen wurden verschenkt. Der Fantasie in Bezug auf den Stimmenfang waren keine Grenzen gesetzt. Flugzeuge wurden gechartert, um Tausende von Auslandslibanesen gratis zur Wahlurne zu bringen.

Die Gewinner im Land sind die Sunniten, sie konnten dank all dieser Interventionen ihre Mandate halten. Dadurch wurde eine schon längst fällige Erneuerung des Libanon verhindert. Also bleibt alles beim Alten. Führer der Sunniten war bis 2005 der ermordete Rafik Hariri. Nach seinem Tod war keiner seiner Söhne bereit die Nachfolge anzutreten. Als Erfüllungsgehilfe wurde sein ehemaliger Schulfreund Siniora bestimmt. Als ob es sich beim Libanon nicht um eine Republik mit allen demokratischen Regeln handelte, konnte Siniora von der Alleinherrscherfamilie Hariri als Nachfolger durchgesetzt werden. Er wurde von den oben genannten Staaten bejubelt.

2006 hat Israel das ganze Land in Schutt und Asche gelegt, während die mit Siniora befreundeten Staaten nur zusahen. Die Bombardierung dauerte 34 Tage, die USA lieferten modernste Raketen und Bomben, die Infrastruktur wurde fast zur Gänze zerstört. Zum Schluss waren 4.000.000 Streubomben über das kleine Land abgeworfen worden. Siniora konnte nur noch - natürlich ohne seine Verbündeten - weinend vor laufende Kameras treten.

Inzwischen ist Saad, Sohn des ermordeten Hariri, 39 Jahre alt geworden und hat die Wahlschlacht statt Siniora geführt.

Die EU-Beobachter haben, anscheinend mit geschlossenen Augen, dem Libanon einen einwandfreien Wahlablauf nach demokratischen Regeln bestätigt und somit jede Hoffnung auf politische Erneuerung zu Grabe getragen.

(Giries ASSAF, Jahrgang 1942, ist gebürtiger Libanese, lebt seit vielen Jahren in Vorarlberg und ist Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Gemeinde Rankweil für die Grünen; er war in den letzten zwei Monaten vor Ort im Libanon)

Heute hatte es zeitweise 31 Grad. Das nennen wir Sommer.
Und prompt hat mein Zufallsgenerator (danke, i-tunes!) folgendes Lied ausgeworfen:

06-Eam (m4p, 3,421 KB)

Wenn schon bei der Musik, dann dringend die Empfehlung: springt in den Pool, noch besser in die poolbar .

Meine heutige Pressekonferenz: 20.000 Jobs in der Textilkrise verloren. 20.000 neue im Elektro-Metallbereich bekommen. Ganz so viele werden wir nicht verlieren, auch wenn es schon 4000 sind. Die neuen Jobs werden grün sein.
Nachzulesen hier:
PK-5000-neue-Jobs-Juli-09 (pdf, 49 KB)

"Große Politik geschieht allein im Modus von Balanceübungen. Die Balance üben heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren. Es heißt auch den Wettlauf mit der Umweltzerstörung und der allgemeinen Demoralisierung nicht verloren zu geben.“ Sagt Sloterdijk, der inzwischen auch viel Schwompf verzapft, aber immerhin nicht immer.



Mehr zu diversen Balanceübungen gibt es bei Heinz Zak. in der Rubrik "Slackline"...

Vom 2. bis 4. Juli finden im Bregenzerwald die Bizauer Gespräche statt.
Dieses Jahr unter dem Titel "Macht der Sprache - Macht der Bilder".
Kurzentschlossenen sei die Veranstaltung freundlichst empfohlen - sowohl Inhalt wie Veranstaltungsort bieten einiges. Und Bizau klingt zwar weit weg,ist aber nicht aus der Welt. Man kommt auch mit Öffis hin!

Was mir bei der heutigen morgendlichen Presse-Rundschau aufgefallen ist und worüber noch viel zu reden sein wird findet sich hier.
Nachsatz: ja wenn sich die Parlamente nur endlich emanzipieren würden!
Als "Abnickveranstaltung im Dienste der Regierungen" verlieren sie auf Dauer alles. Was die Rechten seinerzeit schon zu nutzen verstanden und es heute wieder versuchen.

Jahresmitte - Zeit der Rechnungsabschlüsse in Ländern und Gemeinden. Diesmal unter besonderen Vorzeichen. Langsam dämmert es auch in Österreich einigen Leuten, dass unter dem Titel "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise" eine gigantische Rechnung zu begleichen sein wird. Rettungs- und Konjunkturpakete finanzieren sich nicht von selber, schon gar nicht dann, wenn die Steuerreinnahmen massiv rückläufig, die Staatsausgaben für Gesundheit, Soziales und Arbeitslosenunterstützung ebenso massiv steigend sind.
Das wird zuerst dazu führen, dass sich nach dem Bund auch die Länder massiv (neu bzw. höher) verschulden werden. Dann kommen die Gemeinden dran - vor allem jene, die ohnehin schon finanzschwach sind. Was wiederum dazu führen wird, dass die Länder einspringen müssen. Damit klar wird, wovon wir reden: Vorarlberg hatte 2008 noch einen Budgetüberschuss (durch Mehreinnahmen des guten letzten Steuerjahres und Minderausgaben, die nicht getätigt wurden) von rund 30 Millionen Euro. Das wird gerade reichen, um im Jahr 2009 mit plus/minus Null auszusteigen. 2010 wird sich ein Loch auftun, das im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen und allein durch konventionelle Sparmaßnahmen nicht zu schließen sein wird.
Diese Situation wird sich allerdings nicht beschränken auf 2010, sondern bis 2015 - wenn nicht länger - anhalten. (Wie das die praktisch konkursreifen Kärnter überleben wollen ist mir zum Beispiel vollkommen schleierhaft....).

Wozu wird das führen?

1. Brutale Verteilungskämpfe innerhalb der Budgets: wer muss mehr einsparen? Wie werden (unvermeidbare) Kostensteigerungen gedeckt? Welche Leistungen werden gekürzt?

2. Verschärfung der Tendenz, Aufgaben und Ausgaben vom Bund auf Länder und Gemeinden abzuwälzen

3. Vollmundige Versprechungen, über Einsparungen und "Reformen" (Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform...) Milliarden herinzubekommen. Tipp: glauben Sie kein Wort!

4. Ganz leise Eingeständnisse, fehlende Milliarden über Steuererhöhungen hereinzubekommen - weil es mit Sicherheit gar nicht anders geht, die Haushalte in den Griff zu bekommen.

Ob das über Massensteuern (sprich: Mehrwertsteuererhöhung) oder über eine adäquate Vermögensbesteuerung passieren wird? Ich würde mit hoher Sicherheit auf erstes tippen...

Noch ein Detail, das bisher verschämt verschwiegen wird:
2008 haben rund 560.000 ArbeitnehmerInnen Teile ihrer Altersversorgung in private Pensionskassen angelegt. (1995 waren es gerade mal 77.000)
Inzwischen liegen dort rund 13 Milliarden Euro. Das Kapital hat sich innerhalb eines Jahres im Schnitt um 13% verringert! Tendenz: steigend.
Diese Form der fahrlässig erzeugten Altersarmut wird übrigens immer noch mit rund 700 Millionen Euro vom Staat gefördert. Jährlich versteht sich.

Buchpräsentation

Die Grünen in Vorarlberg
Von den sozialen Bewegungen zur Partei

Freitag, 26.06.2009, 19.00 Uhr
Schlößle in Röthis
Schlößlestr. 31
A-6832 Röthis


Es sprechen:

zur Buchreihe „Tiroler Studien zu Geschichte und Politik“ und zur Michael-Gaismair-Gesellschaft: Univ.-Doz. Mag. Dr. Horst Schreiber

zum Buch: Mag.a Anna Rösch-Wehinger im Gespräch mit Dr. Walter Häfele

Die Vorarlberger Grünen haben Geschichte gemacht. Als erster Grün-Gruppierung Österreichs gelang dem Wahlbündnis Alternative und Vereinte Grüne 1984 der Einzug in einen Landtag. Die politische Landschaft Vorarlbergs veränderte sich dadurch nachhaltig.
Wer aber waren diese Grünen, die erstmals auf den Bänken im ÖVP-dominierten Landtag Platz nahmen? Anna Rösch-Wehinger charakterisiert die Studenten-, Jugend-, Kultur-, Friedens-, Dritte-Welt-, Frauen- und Ökologiebewegung und deren Beitrag zur Entwicklung der Grünen. Besonderes Augenmerk gilt dem Entstehungsprozess des heterogenen Grünen Wahlbündnisses, das einerseits aus den systemkritischen linken Alternativen bestand und andererseits aus den bürgerlich konservativen Vereinten Grünen mit einem entscheidenden Naheverhältnis zu den Vorarlberger Nachrichten.
Die Formierung der Grünen Alternative 1986 und ihre Durchsetzung zur einzigen relevanten Grün-Partei rundet die Entstehungsgeschichte der Vorarlberger Grünen ab.

Im Anschluss laden wir Sie sehr herzlich zu einem Umtrunk ein!
Am Flügel: Der bekannte Jazzpianist Attila Buri

Anna Rösch-Wehinger
Die Grünen in Vorarlberg
Von den sozialen Bewegungen zur Partei
Tiroler Studien zu Geschichte und Politik, Band 10
208 Seiten, zahlreiche s/w-Abbildungen, fest gebunden
€ 19.90/sfr 34.50
ISBN 978-3-7065-4650-8

Link zum Buch

Dass man sich auch als Bauer nicht jeden Mist gefallen lassen muss, hat dieser hier eindrücklich bewiesen. Respekt! Hierzulande wurde zumindest die Bestrafung von Impfverweigerern ausgesetzt.

Wie lange sich die Menschen im Iran noch gefallen lassen (müssen), was die wahlbetrügende Machtclique vorgibt ist die große Frage. Kermanis Bericht ist nicht sonderlich ermutigend.

Nicht gefallen lassen wollen sich mittlerweile mehr als 3000 Leute, dass die Gemeinde Göfis ihre marode Kasse einfach dadurch saniert, dass mitten im Naherholungsgebiet ein riesiger Steinbruch genehmigt werden soll. Zu Recht.

Jetzt müssen sich nur noch die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe dagegen zu wehren beginnen, dass die staatliche (und stattliche) Milliardenhilfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausschließlich den Banken und den Großen zugute kommt. Dann wären wir wieder einen Schritt weiter.