Kluge Fragen zur Grundsicherung
Andreas Postner, engagierter NGO-Vertreter der Initiative TRANSFORM, hat mir zu Josef Prölls Argumentation in Sachen Grundsicherung folgende Fragen gestellt:
Lieber Johannes,
kannst du mir Prölls Rechnung erklären (Mindestsicherung) ?
Kann Arbeit verschwinden?
Er rechnet: Familienvater (verheiratet, 3 Kinder) arbeitet nur mehr 30
Stunden statt 40 Stunden, weil er durch die Mindestsicherung auf den
gleichen Netto-Lohn kommt.
Pröll befürchtet massive Verluste von Steuereinnahmen.
1) Verschwindet dann die Arbeit?
Vermutlich wird ein anderer diese Arbeit tun, falls er zuwenig Arbeit
hatte. Dann zahlt doch jemand diese Steuern, oder nicht?
Jedenfalls würde die Arbeit dann auf mehrere verteilt.
Vermutlich ist´s dann statistisch gesehen gar nicht mehr ein Familienvater
mit 3 Kindern.
2) Angenommen, niemand nimmt die Arbeit an, die aber benötigt wird.
Könnte sein, dass dann das (die) Unternehmen höhere Löhne zahlen müssten,
damit diese Arbeit geleistet wird?
Kann es sein, dass es dem Finanzminister also darum geht, weiter
Lohn-Dumping im Niedriglohn-Sektor betreiben zu können:
Heißt also, die niedrigsten Einkommensbezieher bewusst "klein" zu halten,
damit sie gezwungener Maßen auch Arbeit zu indiskutabel niedrigen Löhnen
leisten?
3) Kann es auch sein, dass die Sparquote bei Niedrigst-Lohn-Empfängern
kleiner gleich Null ist?
Das heißt, dass ein höherer Niedriglohn eben nahezu sofort in Ausgaben
umgesetzt wird?
Und dass möglicherweise die prekär häufige Überschuldungs-Situation
bei Beziehern niedrgster Einkommen reduziert werden könnte?
Fürchten die Banken oder Inkasso-Büros um diese Zins-Geschäfte?
Kann doch nicht sein, oder?
Umgekehrt, könnte nicht die Schuldenberatung durch etwas höhere
Mindestlöhne unterstützt und dadurch entlastet werden?
mbg
Andreas
Ich versuche gerade, mich in Pröll hineinzudenken....
Die Antworten, natürlich aus meiner Sicht, gibt es morgen hier.
Lieber Johannes,
kannst du mir Prölls Rechnung erklären (Mindestsicherung) ?
Kann Arbeit verschwinden?
Er rechnet: Familienvater (verheiratet, 3 Kinder) arbeitet nur mehr 30
Stunden statt 40 Stunden, weil er durch die Mindestsicherung auf den
gleichen Netto-Lohn kommt.
Pröll befürchtet massive Verluste von Steuereinnahmen.
1) Verschwindet dann die Arbeit?
Vermutlich wird ein anderer diese Arbeit tun, falls er zuwenig Arbeit
hatte. Dann zahlt doch jemand diese Steuern, oder nicht?
Jedenfalls würde die Arbeit dann auf mehrere verteilt.
Vermutlich ist´s dann statistisch gesehen gar nicht mehr ein Familienvater
mit 3 Kindern.
2) Angenommen, niemand nimmt die Arbeit an, die aber benötigt wird.
Könnte sein, dass dann das (die) Unternehmen höhere Löhne zahlen müssten,
damit diese Arbeit geleistet wird?
Kann es sein, dass es dem Finanzminister also darum geht, weiter
Lohn-Dumping im Niedriglohn-Sektor betreiben zu können:
Heißt also, die niedrigsten Einkommensbezieher bewusst "klein" zu halten,
damit sie gezwungener Maßen auch Arbeit zu indiskutabel niedrigen Löhnen
leisten?
3) Kann es auch sein, dass die Sparquote bei Niedrigst-Lohn-Empfängern
kleiner gleich Null ist?
Das heißt, dass ein höherer Niedriglohn eben nahezu sofort in Ausgaben
umgesetzt wird?
Und dass möglicherweise die prekär häufige Überschuldungs-Situation
bei Beziehern niedrgster Einkommen reduziert werden könnte?
Fürchten die Banken oder Inkasso-Büros um diese Zins-Geschäfte?
Kann doch nicht sein, oder?
Umgekehrt, könnte nicht die Schuldenberatung durch etwas höhere
Mindestlöhne unterstützt und dadurch entlastet werden?
mbg
Andreas
Ich versuche gerade, mich in Pröll hineinzudenken....
Die Antworten, natürlich aus meiner Sicht, gibt es morgen hier.
rauch - 4. Aug, 12:19
Grundsicherung ade?
Die Bundesregierung spart - bei den Ärmsten.
Was jetzt als bedarfsorientierte Grundsicherung verabschiedet worden ist, spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: Paktiert und fix geplant war die Grundsicherung bereits unter der Regierung Gusenbauer. Dann wurde seitens der Länder blockiert und gemauert, weil man die Oberhoheit über die Sozialhilfe auf jeden Fall behalten wollte.
Dann ging es, eh klar, um die Höhe, also um´s Geld. Im Hintergrund aber standen immer die grundsätzlichen Bedenken der ÖVP: nämlich, dass damit eine "soziale Hängematte" geschaffen werde, aus der sich dann das faule Volk nie wieder erheben würde.
Die jüngste Erhebung über die Sozialhilfe in Vorarlberg beweist das genaue Gegenteil: die Anzahl derer, die länger als 12 Monate im Sozialhilfebezug sind, ist verschwindend gering. (Siehe unser Papier zur Pressekonferenz von heute PK-2009-07-28-Sozialhilfe-_Grundsicherung (pdf, 42 KB))
Ich finde das beschämend, dass ausgerechnet jetzt ausgerechnet mit dem "Sparargument" die Einführung noch einmal um ein Jahr verschoben wird und dann erst noch nahezu eine Null-Variante umgesetzt wird.
Dass die SPÖ da von einem "notwendigen koalitonären Kompromiss" spricht ist ein Elend für sich....
Was jetzt als bedarfsorientierte Grundsicherung verabschiedet worden ist, spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: Paktiert und fix geplant war die Grundsicherung bereits unter der Regierung Gusenbauer. Dann wurde seitens der Länder blockiert und gemauert, weil man die Oberhoheit über die Sozialhilfe auf jeden Fall behalten wollte.
Dann ging es, eh klar, um die Höhe, also um´s Geld. Im Hintergrund aber standen immer die grundsätzlichen Bedenken der ÖVP: nämlich, dass damit eine "soziale Hängematte" geschaffen werde, aus der sich dann das faule Volk nie wieder erheben würde.
Die jüngste Erhebung über die Sozialhilfe in Vorarlberg beweist das genaue Gegenteil: die Anzahl derer, die länger als 12 Monate im Sozialhilfebezug sind, ist verschwindend gering. (Siehe unser Papier zur Pressekonferenz von heute PK-2009-07-28-Sozialhilfe-_Grundsicherung (pdf, 42 KB))
Ich finde das beschämend, dass ausgerechnet jetzt ausgerechnet mit dem "Sparargument" die Einführung noch einmal um ein Jahr verschoben wird und dann erst noch nahezu eine Null-Variante umgesetzt wird.
Dass die SPÖ da von einem "notwendigen koalitonären Kompromiss" spricht ist ein Elend für sich....
rauch - 29. Jul, 12:06
Es lebe die gute alte Buchhandlung!
Bücher würden bald aussterben und mit ihnen die guten alten Buchhandlungen, so die Prognose vor einigen Jahren, als die ersten online-Buchhändler auftauchten. Tatsächlich boomte das Geschäft von Amazon & Co. Dass allerdings über diese Kanäle auch allerlei Dreck vertrieben wird, hat unlängst der Tagesspielgel bzw. Handelsblatt.com publik gemacht. Amazon-Nazis-I (pdf, 116 KB)
Wer allerdings gemeint hat, Amazon würde daraufhin beschämt das Sortiment durchforsten und künftig Titel wie "Rudolf Heß - Märtyrer für
den Frieden" nicht mehr anbieten sah sich getäuscht:
_Amazon-Nazis-II-f (pdf, 78 KB)
Bleibt festzuhalten: Es lebe die gute alte Buchhandlung Ihrer Wahl!
Wer allerdings gemeint hat, Amazon würde daraufhin beschämt das Sortiment durchforsten und künftig Titel wie "Rudolf Heß - Märtyrer für
den Frieden" nicht mehr anbieten sah sich getäuscht:
_Amazon-Nazis-II-f (pdf, 78 KB)
Bleibt festzuhalten: Es lebe die gute alte Buchhandlung Ihrer Wahl!
rauch - 23. Jul, 13:52
Heile, heile Segen...
...drei Tage Regen, drei Tage Schnee - tut nix mehr weh.
Dieser Kinderreim ist mir eingefallen, als ich diese Meldung gelesen habe.
Es scheint ja alles wieder in Butter zu sein, die Geschäfte laufen wie geschmiert.
Neue Spielregeln? Nicht sichtbar.
Im Gegenteil: Was sich bereit Anfang des Jahres aufgrund der Finanzkrise abgezeichnet hat, verstärkt sich. Man flüchtet in Immobilien.
Was dann wohl zu höhren Preisen führen wird. Warum das nicht egal ist?
Na zum Beispiel deshalb, weil mehr als 50'% aller Vorarlberger SozialhilfebezieherInnen auf Wohnungen am freien Markt angewiesen sind - die, wenn die Preise steigen, mit höhren öffentlichen (Sozialhilfe-)Mitteln gestützt werden müssen. Sozialhilfe sponsert Wohnungsmarkt, weil wir im gemeinnützigen Wohnungsbau hinterherhinken und bestimmte Städte und Gemeinden sich schlicht weigern, diesen zuzulassen...
Dieser Kinderreim ist mir eingefallen, als ich diese Meldung gelesen habe.
Es scheint ja alles wieder in Butter zu sein, die Geschäfte laufen wie geschmiert.
Neue Spielregeln? Nicht sichtbar.
Im Gegenteil: Was sich bereit Anfang des Jahres aufgrund der Finanzkrise abgezeichnet hat, verstärkt sich. Man flüchtet in Immobilien.
Was dann wohl zu höhren Preisen führen wird. Warum das nicht egal ist?
Na zum Beispiel deshalb, weil mehr als 50'% aller Vorarlberger SozialhilfebezieherInnen auf Wohnungen am freien Markt angewiesen sind - die, wenn die Preise steigen, mit höhren öffentlichen (Sozialhilfe-)Mitteln gestützt werden müssen. Sozialhilfe sponsert Wohnungsmarkt, weil wir im gemeinnützigen Wohnungsbau hinterherhinken und bestimmte Städte und Gemeinden sich schlicht weigern, diesen zuzulassen...
rauch - 21. Jul, 10:20
Israel/Palästina: weit weg von einer 2-Staaten-Lösung
Die Siedlungsfrage "" in Israel bzw. Frage, wer welches Territorium auf welcher Rechtsgrundlage (oder auf Grundlage geschaffener Tatsachen...) beansprucht, entscheidet immer wieder über Krieg und Frieden im Nahen Osten.
Mein gelegentlicher Gast-Kommentator Assaf Giries bemerkt aus gegebenem Anlass:
Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral
(Anlässlich des 5. Jahrestages des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes.)
Ein Zaun lt. Duden, ist eine Abgrenzung und besteht gewöhnlich aus Holz, Draht oder Kunststoff. Aus Stein oder Beton errichtet heißt das wohl „Mauer“, aus Stahlbeton und bis 8 Meter hoch würde ich sagen Schandmauer. Die Mauer, von der ich rede, trennt teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern ab und droht damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. 83.000 Olivenbäume wurden gefällt, 32 Brunnen annektiert, 35 km Wasserleitungen zerstört. Dies ist wirklich weder ein harmloser Zaun noch ein Sicherheitszaun. Dies ist eine Schande und die Welt schaut weg.
Am 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof zum Bau des sogenannten Sicherheitszaunes durch Israel ein Gutachten erstellt. Damals wurde beschlossen und eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist; seine sofortige Entfernung wurde gefordert. Dieses Gutachten wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Bis jetzt wurde dieses Gutachten von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung sicherzustellen, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt. Die Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören. Die Internationale Staatengemeinschaft macht sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.
Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Politik gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.
Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stellt sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.
Abschließend wird an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung appelliert, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.
Mein gelegentlicher Gast-Kommentator Assaf Giries bemerkt aus gegebenem Anlass:
Der israelische „Sicherheitszaun“ und die internationale Doppelmoral
(Anlässlich des 5. Jahrestages des Gutachtens des internationalen Gerichtshofes.)
Ein Zaun lt. Duden, ist eine Abgrenzung und besteht gewöhnlich aus Holz, Draht oder Kunststoff. Aus Stein oder Beton errichtet heißt das wohl „Mauer“, aus Stahlbeton und bis 8 Meter hoch würde ich sagen Schandmauer. Die Mauer, von der ich rede, trennt teilweise Dörfer und Städte von ihren Feldern ab und droht damit die wirtschaftliche Grundlage von Bauern zu zerstören. 83.000 Olivenbäume wurden gefällt, 32 Brunnen annektiert, 35 km Wasserleitungen zerstört. Dies ist wirklich weder ein harmloser Zaun noch ein Sicherheitszaun. Dies ist eine Schande und die Welt schaut weg.
Am 9.7.2004 hat der Internationale Gerichtshof zum Bau des sogenannten Sicherheitszaunes durch Israel ein Gutachten erstellt. Damals wurde beschlossen und eindeutig festgestellt, dass dieses Bauwerk illegal ist; seine sofortige Entfernung wurde gefordert. Dieses Gutachten wurde im Auftrag der UN-Vollversammlung erstellt. Bis jetzt wurde dieses Gutachten von der Internationalen Staatengemeinschaft ignoriert, ebenso die im Gutachten enthaltene Aufforderung sicherzustellen, dass Israel dieser Aufforderung nachkommt. Die Ignorierung völkerrechtlicher Normen durch die Internationale Staatengemeinschaft stellt ein Beispiel von vielen dar, wie Rechtsbruch und inakzeptable Doppelstandards seit Jahrzehnten zur tagtäglichen Routine der Nahostpolitik gehören. Die Internationale Staatengemeinschaft macht sich damit zum Komplizen der völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Besatzungs- und Vertreibungspolitik Israels.
Die Debatte um den israelischen „Sicherheitszaun“ ist aus der internationalen Politik gänzlich verschwunden, dies hat die israelische Regierung dazu genutzt, den Bau trotz aller rechtlichen Einwände zügig voran zu treiben, um so seine Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen.
Der Umfang der Mauer ist von ursprünglich knapp 650 km auf 770 km (Stand April 2007) erweitert worden und die Flächen von palästinensischen Gebieten, welche durch den Bau völlig isoliert sind, von 633 qkm auf 733 qkm. Das gesamte Mauerprojekt stellt sich daher auch als eine weitere Methode dar, palästinensische Gebiete zu besetzen und – illegal – dem israelischen Territorium anzugliedern. Derzeit leben bereits 266.422 PalästinenserInnen in Gebieten, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1967) liegen und die großteils keinerlei Verbindung mehr zu palästinensischen Siedlungsgebieten in der Westbank haben.
Abschließend wird an die Internationale Staatengemeinschaft, insbesondere an die Europäische Union und die Österreichische Bundesregierung appelliert, verstärkt dafür zu sorgen, dass bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes dem Völkerrecht wieder mehr Bedeutung gegenüber pragmatischen „realpolitischen“ Kalkülen eingeräumt wird.
rauch - 20. Jul, 09:13
Darf man öffentliches Geld veranlagen?
Antwort: sicher. Soll man sogar. Die Frage ist nur wie.
Die Bundesfinanzierungsagentur - und nicht nur die - hat veranlagt, wie die gesamte Herde, die dem Versprechen nachgelaufen ist, man müsse nur das Geld arbeiten lassen, dann bringe es zwanzig Prozent und mehr Rendite. Die Herde ist geschoren worden - und die Republik Österreich mit. Von 617 Millionen die noch in Risikopapieren stecken sind 377 Millionen jetzt schon abzuschreiben. Rest offen. Die 600 Millionen, die von den ÖBB verspekuliert worden sind haben im übrigen eh schon alle wieder vergessen....
Jetzt zeigt sich, dass auch die Krankenkassen, Länder, Städte, Gemeinden in viel größerem Ausmaß in derartigen "Veranlagungen" stecken als bisher gedacht.
So hat die kleine und ohnehin finanzschwache Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser bei ihrem Finanzmarkt-Veranlagungs-Abenteuer satte 700.000 Euro in den Sand gesetzt. In Schwarzach waren es 160.000 Euro - dort allerdings sogar auf Anraten des Gemeindeverbandes, man solle sich dieses "Produktes" bedienen, es sei ein gutes Instrument zur Schuldenreduzierung...
Was im Zusammenhang mit cross-border-Geschäften noch alles zutage treten wird muss man sowieso abwarten. Einen Eindruck vom möglichen Ausmaß bekommt man in einem ZEIT-Artikel.
Öffentliches Geld veranlagen? Ja, aber nicht im Casino!
Hintennach kann man nämlich nur machen, was der Herr auf dem Bild macht:
"A Fuuscht im Sack"
Die Bundesfinanzierungsagentur - und nicht nur die - hat veranlagt, wie die gesamte Herde, die dem Versprechen nachgelaufen ist, man müsse nur das Geld arbeiten lassen, dann bringe es zwanzig Prozent und mehr Rendite. Die Herde ist geschoren worden - und die Republik Österreich mit. Von 617 Millionen die noch in Risikopapieren stecken sind 377 Millionen jetzt schon abzuschreiben. Rest offen. Die 600 Millionen, die von den ÖBB verspekuliert worden sind haben im übrigen eh schon alle wieder vergessen....
Jetzt zeigt sich, dass auch die Krankenkassen, Länder, Städte, Gemeinden in viel größerem Ausmaß in derartigen "Veranlagungen" stecken als bisher gedacht.
So hat die kleine und ohnehin finanzschwache Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser bei ihrem Finanzmarkt-Veranlagungs-Abenteuer satte 700.000 Euro in den Sand gesetzt. In Schwarzach waren es 160.000 Euro - dort allerdings sogar auf Anraten des Gemeindeverbandes, man solle sich dieses "Produktes" bedienen, es sei ein gutes Instrument zur Schuldenreduzierung...
Was im Zusammenhang mit cross-border-Geschäften noch alles zutage treten wird muss man sowieso abwarten. Einen Eindruck vom möglichen Ausmaß bekommt man in einem ZEIT-Artikel.
Öffentliches Geld veranlagen? Ja, aber nicht im Casino!
Hintennach kann man nämlich nur machen, was der Herr auf dem Bild macht:
"A Fuuscht im Sack"
rauch - 17. Jul, 08:59
Verjähren NS-Verbrechen?
Im Zusammenhang mit der Kumpf-Geschichte" " tauchen Fragen auf - zur Sache selber und grundsätzliche.
Zur Sache selber nachzulesen hier: Anfrage-Kumpf_Vbg-LR (pdf, 18 KB)
Die Grundsatzfragen z.B. nach Verjährung und Strafverfolgung auf nachkriegsjustiz.at abgehandelt.
Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist augenfällig. Vergleiche Umgang mit Demjanuk und Kumpf...
Zur Sache selber nachzulesen hier: Anfrage-Kumpf_Vbg-LR (pdf, 18 KB)
Die Grundsatzfragen z.B. nach Verjährung und Strafverfolgung auf nachkriegsjustiz.at abgehandelt.
Der Unterschied zwischen Deutschland und Österreich ist augenfällig. Vergleiche Umgang mit Demjanuk und Kumpf...
rauch - 14. Jul, 12:51
Abschluss einer Legislaturperiode
Lange kein Eintrag hier - arbeitet der noch was, oder ist er schon im Urlaub?
Nix Urlaub!
Rechenschaftsdebatte im Landtag und intensive Vorbereitungen für die Landtagswahl hatten Vorrang.
Die letzte Sitzung des Landtages in dieser Periode hatte es noch einmal in sich: Arbeitsplätzsituation und Wirtschaftskrise dominieren die Debatte. Die Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden habe ich versucht, in meiner Rede in der Generaldebatte zu skizzieren. Nachlesbar hier:
Generaldebattenbeitrag-Juli-2009 (pdf, 57 KB)
Eine besondere Freude war, dass der Antrag "Energieunabhängiges Vorarlberg" als letzer Tagesordnungspunkt der Periode einstimmig verabschiedet wurde. Vor einem Jahr noch wurden wir mit diesem Ansinnen als "Spinner" bezeichnet.
(Antrag hier) - Energieautonomes-Vorarlberg (pdf, 11 KB)
Nix Urlaub!
Rechenschaftsdebatte im Landtag und intensive Vorbereitungen für die Landtagswahl hatten Vorrang.
Die letzte Sitzung des Landtages in dieser Periode hatte es noch einmal in sich: Arbeitsplätzsituation und Wirtschaftskrise dominieren die Debatte. Die Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden habe ich versucht, in meiner Rede in der Generaldebatte zu skizzieren. Nachlesbar hier:
Generaldebattenbeitrag-Juli-2009 (pdf, 57 KB)
Eine besondere Freude war, dass der Antrag "Energieunabhängiges Vorarlberg" als letzer Tagesordnungspunkt der Periode einstimmig verabschiedet wurde. Vor einem Jahr noch wurden wir mit diesem Ansinnen als "Spinner" bezeichnet.
(Antrag hier) - Energieautonomes-Vorarlberg (pdf, 11 KB)
rauch - 13. Jul, 10:39