Zur Katastrophe in Haiti und zum Verständnis (wenn man aus der Entfernung auch nur annähernd verstehen kann...), warum die Lage so dramatisch ist, ein Überblick:

FAZ von heute

NZZ-Bericht

NYT von heute

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Nennen tut sich das ganze "Partnerschaftsvereinbarung", abgeschlossen zwischen den Vorarlberger Illwerken (ein Landesunternehmen, wohlgemerkt...), dem Stand Montafon (so eine Art Gemeindeverband für das Montafon, aber eben nur "so eine Art", weil der Rechtsstatus ungeklärt ist) und sämtlichen Montafoner Gemeinden.
Sein tut es nichts anderes, als ein Blankoscheck für die Illwerke für die nächsten 10 Jahre. Die Gemeinden verpflichten sich - im Voraus und ohne die Projekte im Detail zu kennen - auf sämtliche Einsprüche in allfälligen Verfahren zu verzichten, Grundstücke, wenn sie gebraucht werden, herzugeben und auf keinen Fall Bürgerinitiativen zu unterstüzten, die sich allenfalls gegen bestimmte Projekte zur Wehr setzen.
Dass sich die Illwerke Wohlmeinung und Wohlverhalten der Gemeinden und des Standes geradezu erkaufen, wird nämlich imPunkt 6 der Vereinbarung deutlich, mit dem den Gemeinden untersagt wird, „Organisationen und Bürgerinitiativen zu unterstützen, die Projekte der Illwerke verhindern oder verzögern wollen“, und sie dazu verpflichtet werden, dafür „Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung im Allgemeinen und die Gemeindebürger im Einzelnen sowie die Medien von der Sinnhaftigkeit der Projekte überzeugt werden.“
Wer es nicht glauben kann, lese nach:
partnerschaftsvereinbarung-viw (pdf, 555 KB)

Abgeltung für die Abtretung sämtlicher Rechte, inklusive der eigenen Meinung: 4 Mio Euro.

Wie sich jetzt herausstellt, gibt es zum eigentlichen Vertragstext noch einen so genannten „Sideletter“ in dem Sondervereinbarungen mit bestimmten Gemeinden formuliert sind. Inhalt: unbekannt.

Vielleicht gelingt es, mit dieser Landtagsanfrage etwas Licht ins Dunkel zu bringen:
Anfrage-Partnerschaftsvereinbarung-Illwerke (pdf, 50 KB)

Die NZZ hat eine Debatte darüber angezettelt, wie weit Tourismus in den Alpen und nachhaltige Entwicklung zusammengehen. Die Beiträge sind - wie zu erwarten - kontroversiell. Nachzulesen hier

Unlängst hatte ich einige interessante Gespräche mit Touristikern (Montafon, Bregenzerwald) über die künftige Entwicklung in Vorarlberg. Klar ist, dass die beiden "Denkschulen" - wachsen, größer werden, Eventangebot ausweiten bzw. auf Nachhaltigkeit setzen, vorsichtige Entwicklung, Angebot diversifizieren - sich immer weiter auseinander entwickeln.
Meiner Überzeugung nach hat die "Wachstum-um-jeden-Preis"-Strategie keine Zukunft. Beispiel:
Vor zwei oder drei Jahren haben wir im Landtag heftig darüber diskutiert, ob die Wintersaison nur mit weiteren Ausbauten von Schiliften zu retten sei. Der damals zuständige Landesrat hat mir vorgeworfen, ich sei ein Träumer, wenn ich glaube, die Leute würden zunehmend auf Langlauf, Schneeschulaufen oder Schitouren umsteigen.
Mittlerweile zeigt sich, dass genau das geschehen ist: Schneeschuhwandern ist ein relevanter Faktor geworden, Schitouren sind beliebter denn je.
Warum das so ist, hat mir unlängst ein "Neueinsteiger" auf einem Gipfel erklärt: "Diesen ganzen Stress auf den überfüllten Pisten, wo immer mehr wahnsinnige Raser unterwegs sind und jede Berghütte noch lauter halli-galli-beschallt ist tu ich mir nicht mehr an, das ist mir zu blöd geworden. Hier erhole ich mich wesentlich besser!"
Der Mann war vierzig und seit seiner Jugend begeisterter Pistenschifahrer.

(volle Größe hier: hypo-verfahren-eingestellt (pdf, 894 KB))

"Das Verfahren wurde eingestellt..."

Ist ja auch kein Wunder: während in Bayern sieben Staatsanwälte sich um den Kriminalfall Hypo-Alpe-Adria kümmern, muss hierzulande einer ausreichen. Gäbe es nicht in München ein massives Interesse an lückenloser Aufklärung, wäre man in Wien und Klagenfurt längst zur Tagesordnung übergegangen.
So besteht noch Resthoffnung, dass:
- ans Tageslicht kommt, wer denn der Personenkreis war, der durch ein kurzzeitiges Investment aufgrund von Insiderinformationen sehr rasch zu viel Geld gekommen ist bei dem Deal
- offengelegt wird, welche Parteien in welchem Ausmaß profitiert haben
- klar wird, wie die Kärntner Regierungsparteien über Jahre hinweg die Hypo als Selbstbedienungsladen betrachtet haben
- nachvollziehbar wird, mit welche Summen der Kärntner Landeshaushalt eigentlich haften müsste
- was die Rolle der Finanzmarktaufsicht war
- welche Interessen der Finanzminister an einer raschen und möglichst geräuschlosen Abwicklung hatte
- ob es Zufall war, dass zwei Tage nach dem Deal die Scheuch-Brüder das brillanteste Ablenkungsmanöver aller Zeiten starten konnten mit der Wiedervereinigung zwischen BZÖ-Kärnten und FPÖ-Bund
- und: zumindest die Frage nach politischen Konsequenzen gestellt wird (die Antwort ist in Österreich ohnehin immer die selbe).

Das Jahr ist noch jung. Noch hoffen wir.

... und ein paar ruhige Tage, alles gute zum Jahreswechsel und ein hoffentlich krisenfreises Jahr 2010! (Und wenn Krise, dann keine gesundheitliche oder private, alle anderen lassen sich ja richten, wie man gesehen hat. Notfalls mit Steuergeldern...)

Johannes Rauch

Wenn man sich den Bericht der Kärnter Grünen zum (damals abgedrehten) Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria anschaut, dann kommt man aus dem Staunen kaum heraus: bereist 2007 (!) wurden dort penibel aufgelistet, welch fragwürdigen Machenschaften bei der Benützung der Landesbank für eigene Zwecke in Klagenfur gang und gäbe waren.
Hypo_-_Endbericht_Untersuchungsauschuss (pdf, 2,587 KB)

Der Bericht liest sich - insbesondere aus heutiger Sicht - wie ein Kriminalroman!

Fragt sich nur, warum die Staatsanwaltschaft erst jetzt aktiv wird, wo der Scherbenhaufen komplett und die Kosten für den Steuerzahler immens sind. Der Bericht wurde nämlich damals schon an die Staatsanwaltschaft übermittelt, geschehen ist nichts...

In Kopenhagen wird der Klimagipfel scheitern. Selbst wenn noch ein "Abkommen" verabschiedet werden sollte, wird es das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht. Experten wie Professor Schleicher halten das ohnehin für das beste, weil nur ein kompletter Neuanfang zu einem tragfähigen Ergebnis führen könne. Schlüsselakteure: USA, China, die EU und vor allem auch die Schwellenländer. Ein fatales Signal ist es trotzdem: auch angesichts der immer enger werdenden Handlungsoptionen und des sich schließenden Zeitfensters für eine Begrenzung auf zwei Grad Temperaturanstieg geht nichts weiter. Viele der handelnden Akteure haben den Ernst der Lage nicht erkannt.

In Kärnten geht es rund und damit auch in Wien.
Was der Herr Bucher hier erzählt, kann nur für absurd halten, wer nicht weiss, dass Schüssel seinerzeit schon während der so genannten "Regierungsverhandlungen" (2002) mit den Grünen den Pakt mit den Blauen bereits auf der Reihe hatte. Die Sollbruchstellen waren schon vor Beginn der Verhandlungen definiert (Abfangjäger, Sozialressort und Pensionsreform).
Den orange-blauen Retortenklub im Parlament wird es wohl nicht geben, der Rest des Vorganges ist ohnehin absurd genug, das Ende der Reise dennoch absehbar: Vizekanzler Strache. Welches österreichische Dorf nach dem armen Knittelfeld in ein paar Jahren dann wiederum den Makel tragen muss, Synonym für die Implosion dieses rechten Kunstgebildes sein zu müssen, wird sich noch herausstellen. Möge es in Kärnten liegen.

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: da leistet sich ein Bundesland samt einer inferioren Landesregierung ein Ganovenstück, dass in Summe zu einer Gesamtverschuldung von 7 Mrd Euro führt (Bank plus Landeshaushalt), übernimmt mit einem jährlichen Budgetvolumen von 2 Mrd Euro Haftungen in der Höhe von 18 Mrd und kommt vollkommen ungeschoren davon.
Diese „Rettung“ kostet anstatt der noch am Freitag kolportieren 3 Milliarden Euro nämlich in Wahrheit mehr als fünf Milliarden. Zumindest 450 Millionen davon kommen vom Bund, der gemeinsam mit der Bank auch das gesamte Risiko übernimmt, auch jenes, dass noch schwarze Löcher auftauchen, die bisher noch nicht sichtbar waren. Dass sich ein Finanzminister allen ernstes hinstellen kann und von einem „Verhandlungserfolg“ spricht ist schon allein deshalb absurd, weil das Bundesland Kärnten gerade einmal 200 Millionen zur Bereinigung jenes Fiaskos beisteuert, das ausschließlich auf die Kappe der Kärntner Landesregierungen der letzten Jahre geht. Nicht einmal jene 500 Millionen, die in Kärnten als „Zukunftsfonds“ (Teilerlös aus dem seinerzeitigen Bankenverkauf!!) auf der hohen Kante liegen, müssen eingebracht werden. Das ist ein Witz, eine Verhöhnung der Steuerzahler! Kärnten behält den Verkaufserlös der Hypo als Sparkasse und lässt den Bund, sprich die Steuerzahler brennen. Mir fehlen ob derartiger Unverfrorenheit schlicht die Worte. Dass der Staatssekretär des Finanzministers im beinahe selben Atemzug "den Ländern" ausrichtet, die mögen doch bitte sparen, setzt dem ganzen die Krone auf.
Immerhin hat der Finanzminister soviel verraten: „500 Millionen Euro werden die österreichischen Banken bereitstellen, da sind die Hypos mit dabei. Wie viel der Sektor übernimmt, ist intern nicht ausgemacht.“ Das allerdings hätte mich dann allerdings schon genauer interessiert, wie viel von den 500 Millionen der Hypo-Sektor und damit auch die Vorarlberger Hypo-Landesbank aufbringen wird müssen!
Dass die österreichische Nationalbank just auch am Montag verlautbart, dass die österreichischen Banken vermutlich in Summe weitere 20 Milliarden werden abschreiben müssen ist im Trubel der Ereignisse fast untergegangen.
Herr Scheuch in Kärnten wundert sich heute nun darüber , dass manche (Leitl) sich über den abgewickelten Deal aufregen und die Kärntner stärker in die Verantwortung nehmen wollen, namentlich auch die gesamte BZÖ-Truppe. Ich wundere mich auch. Über die Gelassenheit nämlich, mit der Herr und Frau Österreicher das alles über sich ergehen lassen und brav zahlen...

siehe zum Thema auch:
Presse insbesondere auch diesen hier:
Süddeutsche - mit einem Einblick, wie Debatten dieser Art in Deutschland geführt werden

Weil ich keine Lust habe, das tatenlos hinzunehmen, habe ich soeben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:
Sachverhaltsdarstellung-an-die-Staatsanwaltschaft_Hypo-Ktn (pdf, 44 KB)