Zwei Milliarden Euro ist inzwischen der kolportierte Finanzbedarf der Kärntner Hypo Groupe Alpe Adria. Gestern. Heute sind es schon 3,1 Milliarden. Wo die Wahrheit liegt, weiss eh noch niemand.
Klar ist: diese Bank will nicht einmal mehr jemand geschenkt bekommen. Aber das Land Kärnten appelliert an den Bund, doch bitteschön rettend einzuspringen.
Jenes Bundesland, dass vom vormaligen Landeshauptmann Haider als Selbstbedienungsladen geführt wurde und mittlerweile mit einer Schuldenlast von mehr als zwei Milliarden Euro dasteht, Nettoneuverschuldung für 2010: weitere 500 Millionen. Die Kärntner Hypo hatte beim Geldverschieben und Geldausgeben unter Haider eine zentrale Rolle gespielt. Jetzt soll die Republik - sprich die SteuerzahlerInnen - für den doppelten Schaden aufkommen. Land pleite, Bank kaputt, Gesamtverbindlichkeiten bei 5 Mrd Euro. Ein Bundesland mit 560.000 EinwohnerInnen. Bravo!

Folgender Leserbrief erschien in der Dienstag-Ausgabe der VN:

Heimat bist du großer Söhne

Da wir beruflich und privat viel im außereuropäischen Ausland unterwegs sind, fällt einem öfters auf, dass man bezüglich Österreich seit ca. einem Jahr vermehrt auf ein spezielles Thema angesprochen wird. Die letzten zwei Beispiele vom vergangenen November stimmen uns doch etwas nachdenklich. Ein kleines Cafe auf der Insel Belize. Beim Frühstück kommt man ins Gespräch mit einem lokalen Tauchlehrer, der einem voller Stolz erzählt, dass er vor einigen Jahren in Österreich war und wie schön es doch bei uns ist. Schade, dass man dort jetzt nicht mehr hin könne. Auf unsere Frage, warum man denn angeblich nicht mehr zu uns reisen kann, kommt die Antwort: Bei all den marodierenden rechten Banden unseres kürzlich tödlich verunglückten "Naziführers" wäre das doch nicht mehr sicher.
Es folgt eine halbstündige Erklärung unsererseits, dass es bei uns weder marodierende rechte Banden noch irgendeinen toten, geschweige denn lebenden Naziführer gibt und wir ein sehr moderner, sicherer Rechtsstaat sind, in dem eine Regierung aus Sozial- und Christdemokraten den Großteil der Bevölkerung repräsentiert. Die marodierenden Banden klären sich rasch als die zwei in Deutschland stattgefundenen Übergriffe in der U-Bahn auf. Den tödlich verunglückten Naziführer können wir auf das Niveau des nationalistischen Populisten herunterholen.
Drei Tage später bei der Einreise nach Mexico überreichen wir einem mexikanischen Zöllner unsere Pässe. Zackig knallt er die Einreisestempel in unsere Pässe, beginnt laut zu lachen, hebt die Hand zum Hitlergruß und reicht uns die Pässe mit den Worten: "Austria - si,si, - Jorge Haider."

Also irgendwie war uns das vielleicht etwas kitschige, aber liebenswerte "Sachertorte-Mozart-Lipizzaner-Image" von Österreich doch lieber.

Gerhard und Ruth Rieder
Hauptstraße 28, Bludesch

Ja, ja, ich weiss schon: die verräterischen e-mails, die belegen sollen, dass alles ein riesengroßer Schwindel ist. Das hatten wir schon früher, zum Beispiel im Jahr 2007, als eine große RTL-Doku mit der "Klimalüge" aufräumen wollte - um wenig später selbst der Fäschlung von Statistiken überführt zu werden.
Was dabei an abenteurlichem Schwachsinn verbreitet wird und, vermischt mit 9/11-Verschwörungstheorien, unters www-Volk gebracht wird kann exemplarisch hier begutachtet werden. (Achtung! Haftungsausschluß!)

Mein bestes Argument gegen "Klimaskeptiker": sollen wir nun warten, bis der wissenschaftliche Streit zwischen der überwältigenden Mehrheit der ExpertInnen und einer verschwindenden Minderheit bis zur letzten Nachkommastelle geklärt und entschieden ist, oder ist es nicht vielleicht doch vernünftig, mit dem CO²-Experiment aufzuhören?
Dass die massenhafte Emission von Stoffen, die unsere Atmosphäre nachweislich schädigen nix gutes ist, darauf, sollte man meinen, müssten sich eigentlich alle rasch einigen können.

Wer nämlich für das ökologische Argument nicht zugänglich ist, sollte eventuelle für das ökonomische empfänglich sein: fossile Brennstoffe werden derart exorbitant teuer werden (schlicht deshalb, weil die Nachfrage dramatisch steigt, das Angebot aber ebenso dramatisch sinken wird...), dass sich das Weltwirtschaften in der bisher bekannten Form aufhören wird, sollten die Alternativen bis dahin nicht verfügbar sein.

Ich werde ab 1.1.2010 in ein Eigenexperiment investieren, um herauszufinden, was geht. Ziel: den Stromverbrauch unseres 4-Personen-Haushaltes im Laufe eines Jahres um zuerst 30% zu reduzieren und dann im Folgejahr noch einmal um 15%.

Weil ohne Effizienzrevolution der ganze große Rest an Maßnahmen nichts nützen wird.....

- so lautet die Schlagzeile auf ORF-on und auch bei Vorarlberg Online.

Inhaltlich ist die Stellungnahme jenseitig, die Grundhaltung die dahintersteht vorgestrig und schlicht schwulenfeindlich. Die Argumentation, die Bezirkshauptmannschaften könnten dem Ansturm nicht gewachsen sein, weil zu wenig Personal, hat viele zusätzlich sehr empört. Unter anderem habe dieses mail bekommen (cc - es ging an den Landeshauptmann):


Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ich schlage vor, dass Sie alle Ihre vier Bezirkshauptmaenner kündigen, da sie nach Aussagen des Landes unfaehig sind, die Kapazitaeten ihrer Behoerden zu managen.

Warum?
http://vorarlberg.orf.at/stories/407522/ (Stellungnahme des Landes zu den eingetragenen Partnerschaften, ORF Online 4.12.2009); "Eine Schließung der eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle könne auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit dem derzeitigen Personalstand zudem nicht bewältigt werden"

Also, machen wir einmal ein kleines Rechenbeispiel (ich habe nicht die exakten Zahlen im Kopf, die Zahlen der Statistik Austria werden Ihnen die Fakten fuer das Kuendigungsgespraech der Manager geben, aber in der Groessenordnung liege ich sicher richtig)

-Oesterreich hat 8 mio Einwohner, 0.4mio in Vlbg=5%

-Im Durchschnitt sind 5% der Bevoelkerung homosexuell

-In Oesterreich werden ca. 30000 Ehen im Jahr geschlossen

-Annahme: Bezirk Bludenz hat 80000 Einwohner (20% der Vorarlberger Bevoelkerung)

-Eine standesamtliche Hochzeit dauert ca 30 minuten

Annehmend, dass Homosexuelle im gleichen Verhaeltnis wie heterosexuelle eine Beziehung eingehen, heisst das:

-in Vorarlberg: ca. 5% von 30000 Ehen pro Jahr= 1500 Ehen

-Zusatzlich in Zukunft 5% Partnerschaften von Homosexuellen in Vorarlberg= 5% von 1500 = 75 Akte in den vier BH's gemeinsam pro Jahr.

-auf BH Bludenz wuerden 20% davon entfallen = 15 Akte pro Jahr, sprich grosso modo 1 Akt pro Monat

(Aequivalent fuer die anderen BH's, da dort ein groesserer Teil der Bevoelkerung bedient wird, ist die Personalstaerke sicher annaehernd proportional groesser)

-> d.h. wenn die BH Bludenz ein Zusatzvolumen von rund 30 Arbeitsminuten pro Monat nicht mehr abfangen kann, sollten Sie den Bezirkshauptmann wegen Managementunfaehigkeit kuendigen.

Lassen Sie mich hervorheben, dass ich hierin nicht beruecksichtige, dass es fuer Homosexuelle schwieriger ist, einen Partner zu finden (weil die haben die Auswahl nur unter 5% der Bevoelkerung, und nicht unter 95%)

Ich freue mich schon, ueber die Kuendigungen in ORFonline oder den VN zu lesen.

Mit freundlichen Gruessen

Mein Eindruck, zwei Tage nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz, ist, dass die Tragweite der Entscheidung vollkommen unterschiedlich beurteilt wird.
Auch die (vermuteten) Ursachen über das Zustandekommen des Ergebnisses gehen weit auseinander. So vermutet die NZZ, dass es ein "weibliches JA" gegeben haben könnte.
Grudrun Harrer im STANDARD befürchtet einen Dammbruch .
Die Süddeutsche Zeitung hingegen ortet CSU-Politiker, die sich besorgt über das Schweizer Ergebnis äußern - jetzt, früher war das anders...

In der Washington Post kommentiertBrad Hirschfield einen unsinnigen Generalverdacht gegenüber dem Islam auf der einen, und begründete Ängste vor einer kleinen Minderheit auf der anderen Seite.

Die WELT bietet einen Einblick in die Ängst vor der Ankunft des Islam in den Städten Deutschlands und einen Überblick über geplante Kirchenschließungen (katholische) in Deutschland wegen der wachsenden Zahl an Kirchenaustritten.

Mein persönlicher Kommentar:

1) Ich halte die Schweizer Abstimmung für verfassungs- und menschenrechtswidrig. Nicht jede Frage ist tauglich, einer Volksabstimmung unterzogen zu werden. Namentlich zum Beispiel die Menschenrechte. (Ich möchte lieber nicht wissen, wie eine Volksabstimmung ausginge, die "Zwangskastration - oder die Wiedereinführung der Todesstrafe - für Kinderschänder" fordert...).

2) Ich finde, die in Österreich (Deutschland, der Schweiz...) Lehrenden (Lehrer) und Predigenden (Imame) gehören hierzulande ausgebildet, und zwar universitär.

3) Wer anderen verfassungsrechtlich garantierte Rechte vorenthält kann schwerlich verlangen, dass derart in ihren Rechten Beschnittene sich umgekehrt auf Punkt und Beistrich an die Verfassung zu halten haben.

Und schließlich:
4) nur zur Klarstellung: Ich habe mein Leben lang gegen jede Art von katholischem Fundamentalismus gekämpft. Dasselbe gilt für jede Form von islamischem Fundamentalsimus, sollte er sich in meinem Wirkungsbereich zeigen.
Das betrifft insbesondere die Trennung von Kirche und Staat, die Menschenrechte sowie Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung der Frauen. (Das deshalb an dieser Stelle, weil manche Zeigenossen meinen, ich (bzw. die Grünen) würde ja den "Radikalislamisten" den Teppich ausrollen...

57% jener 50%, die heute hingegangen sind, haben in der Schweiz für ein Minarettverbot gestimmt. Damit kommt die Schweiz in eine prekäre rechtliche Lage: Verfassung und Menschenrechtskonvention garantieren Relgionsfreiheit - was auch die Errichtung von Sakralbauten beinhaltet - die Volksabstimmung hingegen sagt nein. Es wird noch interessant sein, wie die Schweizer dies auflösen werden...

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Die Kampagne hat vor allem die Ängste vor radikalislamischen bis hin zu terroristischen Umtrieben geschürt. Dass davon in der Schweiz genau garnichts vorhanden ist, jetzt aber sämtliche unauffälligen Muslime vor den Kopf gestossen wurden, spielte offenbar keine Rolle. Ein erster Kommentar der besonnenen NZZ lautet denn auch:

"Ein Zeichen - keins von Selbstvertrauen"

Unschwer zu erraten: das ist der Beginn, nicht das Ende einer neuen Art von Abschottungspolitik. Schon wollen die Rechten die Personenfreizügigkeit (fünfmal positiv abgestimmt!) wieder abschaffen.

Dass der Entscheid eher zu einer Radikalisierung denn zum Gegenteil beitragen wird steht zu vermuten: religiöse Minderheiten, in den Untergrund abgedrängt sind um ein vielfaches gefährlicher als jene, die auf Grundlage von Rechtsstaat und Verfassung und der klaren Trennung von Kirche und Staat agieren.
Anstatt gemeinsam den Kampf gegen Erderwärmungung, Welthungerkatastrophe und für vernünftige Zukunftsperspektiven jenseits der fossilen Energieträger aufzunehmen werden "Relgionskriege" angezettelt.
Nix gelernt aus der Geschichte, kann man da nur sagen.

Uns Naiven, die von der entrückten Welt der Finanzmärkte genau garnix verstehen, will man ja schon länger weismachen, "es sei vorüber", die Krise, die eigentlich gar nicht so schlimm war, sei ausgestanden.
Wer das anzweifelt und beispielsweise auf die explodierenden Budgetdefizite aufgrund von Banken- und anderen Rettungspaketen hinweist, wird ignoriert.
Selbst die Tatsache, dass die freie Finanzspitze der Vorarlberger Gemeinden im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 um fünfzig bis einhundert Prozent (!) zurückgeht (was soviel bedeutet, dass viele Gemeinden die laufende Gebarung nur durch die Neuaufnahme von Krediten bedecken können).

Interessant im Zusammenhang mit den Botschaften der Heilsverkünder ist der heutige Bericht in der NZZ, wonach auf einmal auch die Retter in Not geraten.

Mein sekptischer Blick auf das, was noch kommt wird übrigens von einem der produndesten wirtschaftspolitischen Blogs im deutschsprachigen Raum geteilt.

Für das Jahr 2010 gilt natürlich trotzdem noch die Unschuldsvermutung....

Lohnerhöhungen zur Krisenbewätligung?
Allenthalben ist die Rede vom Gegenteil: "Lohnzurückhaltung" oder gar "Lohnverzicht" sei angesagt, wolle man die Krise einigermassen überstehen.
Wie kurzsichtig das - volkswirtschaftlich betrachtet ist - kann in diesem Artikel in der Süddeutschen nachgelesen werden:

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/27/495353/text/