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Minarettverbot

57% jener 50%, die heute hingegangen sind, haben in der Schweiz für ein Minarettverbot gestimmt. Damit kommt die Schweiz in eine prekäre rechtliche Lage: Verfassung und Menschenrechtskonvention garantieren Relgionsfreiheit - was auch die Errichtung von Sakralbauten beinhaltet - die Volksabstimmung hingegen sagt nein. Es wird noch interessant sein, wie die Schweizer dies auflösen werden...

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Die Kampagne hat vor allem die Ängste vor radikalislamischen bis hin zu terroristischen Umtrieben geschürt. Dass davon in der Schweiz genau garnichts vorhanden ist, jetzt aber sämtliche unauffälligen Muslime vor den Kopf gestossen wurden, spielte offenbar keine Rolle. Ein erster Kommentar der besonnenen NZZ lautet denn auch:

"Ein Zeichen - keins von Selbstvertrauen"

Unschwer zu erraten: das ist der Beginn, nicht das Ende einer neuen Art von Abschottungspolitik. Schon wollen die Rechten die Personenfreizügigkeit (fünfmal positiv abgestimmt!) wieder abschaffen.

Dass der Entscheid eher zu einer Radikalisierung denn zum Gegenteil beitragen wird steht zu vermuten: religiöse Minderheiten, in den Untergrund abgedrängt sind um ein vielfaches gefährlicher als jene, die auf Grundlage von Rechtsstaat und Verfassung und der klaren Trennung von Kirche und Staat agieren.
Anstatt gemeinsam den Kampf gegen Erderwärmungung, Welthungerkatastrophe und für vernünftige Zukunftsperspektiven jenseits der fossilen Energieträger aufzunehmen werden "Relgionskriege" angezettelt.
Nix gelernt aus der Geschichte, kann man da nur sagen.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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