PIGS - das sind Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Länder, deren Staatsfinanzen besonders marode sind. Im Falle von Griechenland muß man von einem Staatsbankrott reden, der nur mit EU-Hilfe abgewendet werden kann.
"Griechenland ist zu groß, um fallen gelassen zu werden!" - selbes Argument wie bei der Bankenrettung.
Nicht mehr alle glauben das und warnen vor dem nächsten crash.
Mancherorts wird auch über den Austritt Griechenlands (und dann wohl auch anderer Staaten) aus der Währungsunion nachgedacht.
Ich frage mich ja manchmal, wann sich jene Generation österreichischer Steuerzahlerinnen ernsthafte Sorgen zu machen beginnt, die vom vormals besten Finanzminister aller Zeiten ermuntert wurden, in private Pensionskassen einzuzahlen. Immerhin mehr als 500.000 Menschen, die darauf vertrauen, dereinst auch die versprochene (Zusatz-)Pension ausbezahlt zu bekommen.

Aber weil das alles so kompliziert ist und eh nicht ganz durchschaubar kümmern wir uns lieber um die wirklich wichtigen Probleme wie: Hundeführerschein, wer kommt (kommt nicht) zum Opernball, Olypmpia und der Frage, ob der Islam uns eh überrollt, bevor der Frühling kommt...

Ach ja: unser Griechenland heißt Kärnten.
Und noch ein Nachtrag:


Das war also die Bankenkrise, Nettogewinne 2009 in Milliarden Euro:

8,9 Banco Santander
5,0 Deutsche Bank
9,6 Goldman Sachs
8,4 JP Morgan
4,5 Bank of America

Anmerkung: Umrechnungskurs Euro/US-Dollar 1,39, Jahresdurchschnitt 2009
Die 2009er-Bilanzen der internationalen Bankriesen sind da. Viele Institute verbuchten Milliardengewinne - dank Investmentbanking.
(Wirtschaftsblatt)

Der UBS, auch eine von den Großbanken, die zuerst in die Schlagzeilen geraten ist um kurz darauf mit heftiger Schlagseite nach staatlicher Unterstützung zu rufen, geht es besser: Im Jahr 2009 wurden wieder 3 Mrd Schweizer Franken an Boni an das angestellte Volk (nicht alle, nur an die besten!) verteilt. Erstaunlicherweise bei einem Jahresminus in der Bilanz von 2,7 Mrd Schweizer Franken.
Summe der Staatshilfe bisher: 6 Mrd Franken direkt plus 46 Milliarden Besicherung für faule Wertpapiere.

Fragt sich der Laie: Wie geht das? Und: warum gibt es für steuergeldgestützte Banken keine strengen Spielregeln? Letzlich im tiefen Innersten fragt man sich dann auch noch heimlich: Werden wir, im großen und ganzen gesehen, schon wieder nach Strich und Faden ver...schaukelt?

Wer in Ansätzen nachvollziehen will, wie das Ringelspiel der weltweiten Staatshilfen gelaufen ist und wer wie von wem profitiert hat: bitte sehr.

Wenn erstmals drei Landtagsausschüsse sich einen Vormittag lang einem einzigen Thema widmen und das dann auch noch mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag abschließen muß es um etwas wichtiges gehen. Stimmt: Maßnahmen für eine Redutkion des CO2-Ausstosses waren das Thema, Klima und Klimaschutz.
Prof. Georg Kaser referierte zuerst die Entwicklungen und neuen Forschungsergebnisse seit dem Erscheinen des IPCC-Berichtes.
Fazit: die CO2-Emissionen steigen ungebremst an, die Erwärmung schreitet rascher voran wie noch vor wenigen Jahren prognostiziert, die Reduktionsszenarien verlangen immer drastischere Maßnahmen, je länger zugewartet wird. Das 2-Grad-Erwärmungsziel, ohnehin rein politisch festgelegt, lässt sich nur noch unter größten Anstrengungen erreichen.
Wer sich die Grafiken und Datenreihen dazu anschauen möchte, gerne hier.

Immerhin wurde im Anschluß intensiv und konkret darüber diskutiert, was im kleinen Vorarlberg in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft sowie Bauen und Raumplanung für Handlungsnotwendigkeiten bestehen.
In einem nächsten Minischritt sollen, einstimmig beschlossen auf unsere Initiative hin:

- ein Bericht über den Stand der Umsetzungen des Verkehrskonzeptes Vorarlberg vorgelegt werden (1. Quartal 2010)
- ein Regierungsprogramm vorgelegt werden, das klarlegt, mit welchen Maßnahmen eine weitere rasante Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verhindert werden soll
- alle größeren Tunnel- und Straßenbauprojekte einer Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klimaschutzziele, Folgekosten und Budgetbelastungen zu unterziehen
- Maßnahmen für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fahrradstrategie zu konkretisieren und
- die Handlungsempfehlungen aus dem Prozess "Energiezukunft Vorarlberg" zur Verringerung des CO2-Ausstosses als Zielvorgaben festzulegen und der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Mobilität vorrang eingeräumt werden

(download dieser Handlungsempfehlungen demnächst - sind angefordert!)

Kleine Schritte, wo große notwendig wären; gemacht werden müssen sie trotzdem. In Summe aber ist seit Kopenhagen das Thema aber wieder von der Agenda verschwunden. Gerade so, als würde damit auch der Klimawandel Pause machen.

Zwischen Deutschland und der Schweiz herrscht eine Art diplomatischer Eiszeit. Daran ist nicht der Winter schuld, sondern eine unscheinbare CD mit den Daten von deutschen Steuersündern, die ihr (nicht versteuertes) Geld in der Schweiz angelegt haben. Die CD wurde dem deutschen Fiskus zum Kauf angeboten. Probedaten, die geliefert wurden, um den Kaufanreiz zu steigern zeigen, dass von jedem Datensatz eine Steuernachforderung von rund einer Million Euro zu holen wäre. Bei 1500 Namen eine Menge Geld.
Die Schweiz empört sich , dass hier mit illegal beschafften Daten ein Geschäft gemacht werden soll.
In Deutschland hat sich Merkel entschieden, zuzugreifen, was ihr von der FAZ den Vorwurf der Hehlerei einbringt.

Inzwischen streiten sich schon Rechts- und andere Philosophen über die Frage, ob denn der Staat das darf. Spontan und emotional würde ich sagen: sicher doch, das ist eine reine Notwehraktion. Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz und schädigt das Gemeinwesen. Das ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht dann, wenn, was anzunehmen ist, ein guter Teil des unversteuerten Geldes mit Geschäften verdient wurde, die zum globalen Absturz der Finanzmärkte geführt hat - der dann, wie erlebt, wiederum mit Steuergeldern so abgefedert wurde, dass nicht überhaupt alles den Bach runter ging.
Die Emotion beiseite lassend müsste die Forderung lauten: solange deutsche Banken mit und in Steueroasen (nicht nur mit der Schweiz!) Geschäfte machen - und das tun sie - ist zumindest die Frage erlaubt, ob das konsequent ist.
Dass die USA, Deutschland, Großbritannien und andere konsequent an der Schließung dieser Steurschlupflöcher arbeiten kann ich nicht erkennen...
Genausowenig wie an der grundlegenden Veränderung der Spielregeln im Finanzmarktcasino, wo schon wieder mit Einsätzen gezockt wird, die den nächsten Crash vorbereiten. (Einzelne Akteure arbeiten schon wieder mit einem Hebel von 40!)

Ergo: wenn es erstens "dem Staat" (den Staaten, der Politik) nicht gelingt, wieder die Definitionsmacht über die Spielregeln zu erlangen und diese zweitens auch entschlossen durchzusetzen, wird sich nix ändern.
Und die Abzocker bleiben am längeren Hebel sitzen. Im wahrsten Sinn des Wortes.

Wenn stimmt, was behauptet wird, dass nämlich Trends aus den USA zeitverzögert immer zuerst in Deutschland und wiederum zeitverzögert dann auch in Österreich ankommen, bin ich sehr gespannt darauf, ob die Tea-Party-Bewegung es auch hierher schafft.
Hintergrundbericht im aktuellen NEW YORKER.

Und ein Kurzbericht über die Methoden der Reps gegen die geplante Gesundheitsreform hier .

Ich fürchte, die meinen das bitterernst....

Die Methoden, mit der im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen vom ÖVP-Wirtschaftbund Druck ausgeübt wird, sind abenteuerlich. Kommentarlos hingenommen werden sie von der GRÜNEN WIRTSCHAFT nicht mehr. Hier die Darstellung:


An die
Geschäftsstelle der Hauptwahlkommission
Mag. Armin Immler
Wahlreferent
Wirtschaftskammer Vorarlberg
Wichnergasse 9, 6800 Feldkirch
T: 05522/305-350
F: 05522/305
E-Mail: immler.armin@wkv.at
http:// wko.at/vlbg



Betrifft: Beschwerde an die Hauptwahlkommission



Sehr geehrter Herr Mag. Immler!

Als Zustellungsbevollmächtigter der Grünen Wirtschaft richte ich die nachstehende Beschwerde an die Hauptwahlkommission zur Wirtschaftskammerwahl:

§ 69 des Wirtschaftskammergesetzes normiert die Verschwiegenheitspflicht:
Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem Gesetz gebildeten Organisationen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist…

Mitglieder der Hauptwahlkommission sind FunktionärInnen der Wirtschaftskammer und werden als solche per Amtseid zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das heißt, dass Informationen, die ihnen aus dieser Tätigkeit zufließen, nicht dazu verwendet werden dürfen, sich parteiliche Vorteile zu schaffen.

Die Grüne Wirtschaft hat am Freitag, dem 15. 1 2009 ihre Fachgruppen – Wahlvorschläge eingereicht. Bereits am 18. 1. 2009 wurden mehrere KandidatInnen und UnterstützerInnen laut ihren eigenen Aussagen von FunktionärInnen aus der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ kontaktiert und nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ihre Kandidatur für die Grüne Wirtschaft sehr kritisch zu sehen sei und dass die Vorarlberger Wirtschaftskammer mit dem System der Friedenwahlen jahrzehntelang gut gelebt habe, sowie dass eine Wahl in der Fachgruppe grundsätzlich problematisch sei. Sie sollen sich also gut überlegen, ob sie die Zustimmungs- bzw. Unterstützungserklärung nicht doch besser zurückziehen wollen.

Der Kandidat in der FG 101 (Bau) hat mich darauf gebeten, seine Kandidatur zurückzuziehen, was dazu geführt hat, dass die Grüne Wirtschaft in dieser Fachgruppe nicht antreten kann.
Zwei weitere Kandidaten in der FG 123 (Chemisches Gewerbe) und ein Kandidat in der FG 108 (Tischler) wurden von ihren Fachgruppenobmännern ebenfalls kontaktiert.
Wir wurden auch darüber informiert, dass in den Fachgruppen 116, 120 und 121 sogar UnternehmerInnen, die nur eine Unterstützungserklärung für die Grüne Wirtschaft unterschrieben haben, von Kammerfunktionären angerufen und kritisch gefragt wurden, warum sie die Kandidatur der Grünen Wirtschaft unterstützen.

Dazu ist grundsätzlich festzuhalten: KandidatInnen sind erst ab dem Moment der Verlautbarung der Wahlvorschläge „öffentliche“ Personen, bis dahin unterliegen ihre Namen und Daten dem absoluten Datenschutz. UnterstützerInnen sind ausschließlich für die Gültigkeit eines ausreichend legitimierten Wahlvorschlages notwendig, diese Erklärungen werden daher auch nur dahingehend überprüft, wie weit UnterstützerInnen in der jeweiligen Fachgruppe wahlberechtigt sind. Ihre Unterstützung ist nicht auf eine wahlwerbende Gruppe beschränkt und liegt nirgends öffentlich auf.

Im gegenständlichen Fall war es augenscheinlich der Fall, dass Mitglieder der Hauptwahlkommission Einblick in die vorläufigen Wahlvorschläge genommen und die daraus entnommen Daten absolut widerrechtlich verwendet haben, um sich einen politischen Vorteil zu verschaffen, indem UnternehmerInnen dazu bewegt wurden, die Unterstützung für einen Grünen Wahlvorschlag oder die Kandidatur auf einem Grünen Fachgruppenwahlvorschlag zurückzuziehen.

Die Grüne Wirtschaft stellt sich jederzeit dem politischen Wettbewerb und scheut nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber.
Allerdings sind wir der Ansicht, dass das Feld der Auseinandersetzung der Wettstreit um die besten Ideen für die Wirtschaft ist, nicht die unternehmerische Basis der Wirtschaftskammermitglieder.
Es ist unerträglich, in einem freien Land aus der Position des – oft auch wirtschaftlich – mächtigen Mehrheitsfunktionärs den politischen Gegner zu nötigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Frage zu stellen und letztendlich in einem Klima der Angst demokratische Wahlen in Frage zu stellen.
Es ist absolut unverständlich, wieso Funktionäre der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ und damit vor allem Funktionäre des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg die einzige demokratische Legitimation der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in einer Interessenvertretung – das Recht auf freie, geheime Wahlen – durch ihr Verhalten derartig in Frage stellen.
Es ist beschämend, wenn UnternehmerInnen in Vorarlberg befürchten müssen, ihr Eintreten für eine politische Überzeugung könnte wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Und es ist ungesetzlich, wenn Mitglieder der Hauptwahlkommission die Verschwiegenheitspflicht missachten, Wirtschaftstreibende durch massive Drohungen zu einem den Funktionären der Wahlgemeinschaft „Vorarlberger Wirtschaft“ genehmen Verhalten nötigen und so ein Klima der Angst und der Politikverdrossenheit erzeugen.

Die Grüne Wirtschaft behält sich vor, wegen Bruch der Verschwiegenheit eine Strafanzeige einzubringen.
Die Grüne Wirtschaft fordert weiters den Leiter der Hauptwahlkommission auf, den Mitgliedern der HWK noch einmal eindringlich das Gebot der Amtsverschwiegenheit näher zu bringen.
Die Grüne Wirtschaft erwartet schließlich vom Präsidenten der Vorarlberger Wirtschaftskammer, dass er ein öffentliches Bekenntnis zur Notwendigkeit von freien und geheimen Wahlen ablegt, dass sich auch die Vorarlberger Wirtschaft zu demokratischen Grundsätzen bekennt.



Mit freundlichen Grüßen

Bernd Bösch
Zustellungsbevollmächtigter und Landessprecher der Grünen Wirtschaft

Am Bezirksgericht in Dornbirn ist unlängst ein Fall aufgeflogen, bei dem Bedienstete des Gerichtes Testamente zu ihren Gunsten gefälscht und die Vermögenswerte einkassiert haben. Der Schaden, noch nicht endgültig erhoben, geht in die Millionen.
Bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch kam im Zuge einer Kontrolle zu Tage, dass ein (inzwischen pensionierter) Beamter Strafgelder unterschlagen hat. Schadenssumme rund zwanzigstausend Euro.

Im Lichte der großen (Staats- und Kärnten-) Skandale kleine Fische.
Der Schaden ist trotzdem enorm: noch galten Verwaltung und Justiz als - im großen und ganzen und im europäischen Vergleich - als sauber und wenig bis gar nicht korrumpierbar. Das ändert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.
Das Vertrauen in vermeintlich unabhängige und unantastbare Instanzen erodiert. Die "staatstragenden" Säulen Legislative, Exetuive, Juidkative sind allesamt angekratzt und beschädigt. Die vierte Macht im Staate (Medien) sind es längst schon. Irgendjemand hat diesen Prozess unlängst als Berlusconisierung Österreichs beschrieben.

Gefährlicher Nebeneffekt: immerhin 10% der Wahlberechtigten können sich neben der FPÖ noch eine Partei weiter rechts vorstellen, die auch wählbar wäre. Und einen "starken Mann, der äufräumt" findet schon ein Viertel aller Wahlberechtigten nicht mehr abwegig....

Das Problem

In Vorarlberg, vor allem im Rheintal, wird durch die Zersiedelungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Grund und Boden immer knapper - und damit auch immer teurer. Bauland ist kaum zu bekommen, Betriebsgebiete stehen in Konkurrenz zu Landwirtschaftsflächen und Grünzone. Wobei nicht das Problem ist, dass es zu wenig gewidmete Baulandflächen gibt, sondern dass sie nicht verfügbar sind:
Es gibt einen Überhang an gewidmetem Bauland, der - bei ähnlich dichter Verbauung - Platz bieten würde für doppelt so viele Einwohnerinnen wie wir jetzt haben.
Mancherorts will man Korrekturen vornehmen, und zu viel gewidmete Flächen von Bauland in Grünland zurückwidmen, um eine vernünftige Raumplanung betreiben zu können.
Das geht allerdings künftig nur noch, wenn dafür gezahlt wird: nämlich die Differenz zwischen Baulandwert und Grünlandwert, eine Entschädigung also für den Grundeigentümer. Das ist durch Höchstgerichtsurteile mittlerweile wasserdicht entschieden: keine Rückwidmung mehr ohne Entschädigung.

Die Ursachen

Ursache dafür sind die Flächenwidmungen in den 70er-Jahren: damals wurden, was ja sinnvoll ist, Flächenwidmungspläne erlassen. Allerdings wurde weit mehr Bauland (und Bauerwartungsland) gewidmet, als auch noch in hundert Jahren gebraucht wird. Dass damit über Nacht Grundstücke, die nahezu nichts wert waren, in riesige Vermögenswerte umgewandelt wurden, war (angenehmer) Nebeneffekt.

Die Lösung

Es stehen öffentliche Interessen (gezielte Raumplanung, sparsamer Umgang mit Grund und Boden) privaten Interessen (Vermögenssicherung) gegenüber.
Faktum ist, dass Grundeigentümerinnen durch die Umwidmung von Grün- in Bauland zu hohen Vermögenswerten gekommen sind, die nunmehr durch Höchstgerichtsurteile dauerhaft gesichert werden bzw. eine Entschädigungspflicht festgeschrieben wird.
Meiner Vorstellung nach müsste es eine Gesamtbewertung geben, wenn es um Entschädigungen geht: Was an Vermögenszuwachs, über Nacht und ohne eigenes zutun, rein durch den Beschluß der Umwidmung, plötzlich mehr wert geworden ist, muss auch eingebracht werden, wenn es um Rückwidmung und Entschädigungen geht.

Die Debatte dazu ist in Vorarlberg gerade erst eröffnet - und wird, wie immer, wenn es um Grund und Boden geht, heiß und heftig werden....