"Wir leben in Präfaschistischen Zeiten!" - sage nicht ich, sondern sagt Günther Rhomberg, seines Zeichens Präsident der Bregenzer Festspiele in der PRESSE:

Presse: Läuft das Theater in der Josefstadt gut? Um Franzobels „Moser“ gab es einen Wirbel. Wird das Stück den Abonnenten gefallen?
Rhomberg: Offenbar interessiert sich das Publikum für das Thema und die Zeit. „Jugend ohne Gott“ von Horváth hatte schlechte Kritiken und wird gestürmt. Die Josefstadt hat 20 Jahre keine Erstauf¬führungen und keine Auftragswerke gehabt. Ich finde das sehr gut, so ein Stück zu machen, in den präfaschistischen Zeiten, in denen wir leben.
Presse: Glauben Sie wirklich, dass wir in präfaschistischen Zeiten leben?
Rhomberg: Die Gefahr sehe ich absolut. Anpassung wird immer mehr Voraussetzung für alles. Standpunkte gibt es in der Politik immer weniger. Am besten, man macht eine Volksbefragung. Wenn das Volk was sagt, sollte man nicht dagegen sein. Menschen sind offensichtlich sehr schnell verführbar.

Heute früh, 4 Uhr Ortszeit: In Röthis soll eine Familie aus dem Kosovo abgeholt und abgeschoben werden. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Wind davon bekommen haben, stellen sich - gemeinsam mit einem mutigen ÖVP-Bürgermeister - vehement dagegen und verhindern die Abschiebung.
(Berichte hier und hier

Der zuständige Landesrat hingegen spricht, obwohl die Familie gut integriert ist, Arbeitsplatzzusagen vorweisen kann und den Rückhalt der Gemeinde hat, von einem "tragischen" aber nicht vermeidbaren Fall. Er rührt keinen Finger, um der Familie zu einem humanitären Bleiberecht zu verhelfen, ihre einzige Chance, nach Abschluss der Verfahren.

Die FPÖ verbreitet ja das Märchen, durch die Praxis des humanitären Bleiberechtes würde Österreich (und Vorarlberg) geradezu überschwemmt von Asylsuchenden. Die Fakten:

Bis zum heutigen Tage wurden in Vorarlberg insgesamt 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt.
Davon wurden 56 Anträge positiv entschieden,
10 negativ, 16 sind noch offen.
In 21 Fällen dieser 56 genehmigten Fälle wurde das humanitäre Aufenthaltsrecht beschränkt ausgesprochen, d.h. es ist an eine Arbeitsgenehmigung geknüpft, die vorliegen muss.

Die Vorgangsweise der Behörden (man kommt um 4 Uhr früh!) ist offenbar eine Reaktion auf die schon einmal erfolgreich verhinderte Abschiebung einer bestens integrierten Familie in Düns: auch dort hatte der Bürgermeister gemeinsam mit der Gemeinde verhindert, dass eine bestens im Dorf integrierte Familie abgeschoben wird.

Zivilcourage braucht das Land.

Die Schweizer wollen nicht alleine als diejenigen dastehen, die unversteuertem Geld in Milliardenhöhe eine neue, sichere Heimat bieten. Also veranstaltete die Schweizer Zeitung BLICK einen Test. Und siehe da: man würde schon nehmen, täte man kriegen....
Weil BLICK ungefähr so seriös ist die die KRONE hierzulande, werden die Ergebnisse jetzt angezweifelt.
Zu ähnlichen Ergebnissen ist allerdings die ARD vor nicht allzu langer Zeit gekommen, dort sogar mit versteckter Kamera und Mikrofon dokumentiert. Das war dann etwas schwieriger zu widerlegen.

Faktum bleibt: 12 Milliarden Euro österreichisches Schwarzgeld liegen in der Schweiz. Viele Milliarden deutsches Schwarzgeld liegen in Österreich. Besonders viele internationale Milliarden liegen auf den wahren Inseln der Seligen: von den Caymans bis zu den Kanalinseln. Bevor nicht die Steueroasen geschlossen sind, wird sich immer ein sicheres Versteck finden.

Wenn das Krankenhaus Bludenz an einem einzigen Tag 100 WintersportlerInnen mit Beinbrüchen oder Kreuzbandrissen zu behandeln hat, das Krankenhaus Feldkirch bis zu 7 Schwerverletzte pro Tag und das Krankenhaus Bregenz bis zu 40 Schipistenopfer zu behandlen hat, dann muss die Frage gestellt werden: sind jetzt die Straßen das "Schlachtfeld" oder doch eher die Schipisten?
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat auf steirischen Schipisten Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen. Ergebnis: an Kreuzungen (!) von Schipisten Spitzen bis 70 kmh, Durschnittsgeschwindigkeit allenthalben: 40 kmh.

Die Opfer im "freien Schigelände" sind eine weitere, traurige Kategorie: noch nie mussten so viele Tote geborgen werden wie heuer - fast immer verbunden mit Lebensgefahr für die Bergretter.
Die volkwirtschaftliche Rechnung dieses "touristischen Kollateralschadens" würde mich wirklich interessieren. Meiner Meinung nach sind die Grenzen der Nutzung der Alpen als Funsportarena längst überschritten.

Liftkapazitaeten-in-Vorarlberg (pdf, 25 KB)

Ich jedenfalls meide zweierlei: überfüllte Pisten und Lawinenhänge...

PIGS - das sind Portugal, Irland, Griechenland und Spanien. Länder, deren Staatsfinanzen besonders marode sind. Im Falle von Griechenland muß man von einem Staatsbankrott reden, der nur mit EU-Hilfe abgewendet werden kann.
"Griechenland ist zu groß, um fallen gelassen zu werden!" - selbes Argument wie bei der Bankenrettung.
Nicht mehr alle glauben das und warnen vor dem nächsten crash.
Mancherorts wird auch über den Austritt Griechenlands (und dann wohl auch anderer Staaten) aus der Währungsunion nachgedacht.
Ich frage mich ja manchmal, wann sich jene Generation österreichischer Steuerzahlerinnen ernsthafte Sorgen zu machen beginnt, die vom vormals besten Finanzminister aller Zeiten ermuntert wurden, in private Pensionskassen einzuzahlen. Immerhin mehr als 500.000 Menschen, die darauf vertrauen, dereinst auch die versprochene (Zusatz-)Pension ausbezahlt zu bekommen.

Aber weil das alles so kompliziert ist und eh nicht ganz durchschaubar kümmern wir uns lieber um die wirklich wichtigen Probleme wie: Hundeführerschein, wer kommt (kommt nicht) zum Opernball, Olypmpia und der Frage, ob der Islam uns eh überrollt, bevor der Frühling kommt...

Ach ja: unser Griechenland heißt Kärnten.
Und noch ein Nachtrag:


Das war also die Bankenkrise, Nettogewinne 2009 in Milliarden Euro:

8,9 Banco Santander
5,0 Deutsche Bank
9,6 Goldman Sachs
8,4 JP Morgan
4,5 Bank of America

Anmerkung: Umrechnungskurs Euro/US-Dollar 1,39, Jahresdurchschnitt 2009
Die 2009er-Bilanzen der internationalen Bankriesen sind da. Viele Institute verbuchten Milliardengewinne - dank Investmentbanking.
(Wirtschaftsblatt)

Der UBS, auch eine von den Großbanken, die zuerst in die Schlagzeilen geraten ist um kurz darauf mit heftiger Schlagseite nach staatlicher Unterstützung zu rufen, geht es besser: Im Jahr 2009 wurden wieder 3 Mrd Schweizer Franken an Boni an das angestellte Volk (nicht alle, nur an die besten!) verteilt. Erstaunlicherweise bei einem Jahresminus in der Bilanz von 2,7 Mrd Schweizer Franken.
Summe der Staatshilfe bisher: 6 Mrd Franken direkt plus 46 Milliarden Besicherung für faule Wertpapiere.

Fragt sich der Laie: Wie geht das? Und: warum gibt es für steuergeldgestützte Banken keine strengen Spielregeln? Letzlich im tiefen Innersten fragt man sich dann auch noch heimlich: Werden wir, im großen und ganzen gesehen, schon wieder nach Strich und Faden ver...schaukelt?

Wer in Ansätzen nachvollziehen will, wie das Ringelspiel der weltweiten Staatshilfen gelaufen ist und wer wie von wem profitiert hat: bitte sehr.

Wenn erstmals drei Landtagsausschüsse sich einen Vormittag lang einem einzigen Thema widmen und das dann auch noch mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag abschließen muß es um etwas wichtiges gehen. Stimmt: Maßnahmen für eine Redutkion des CO2-Ausstosses waren das Thema, Klima und Klimaschutz.
Prof. Georg Kaser referierte zuerst die Entwicklungen und neuen Forschungsergebnisse seit dem Erscheinen des IPCC-Berichtes.
Fazit: die CO2-Emissionen steigen ungebremst an, die Erwärmung schreitet rascher voran wie noch vor wenigen Jahren prognostiziert, die Reduktionsszenarien verlangen immer drastischere Maßnahmen, je länger zugewartet wird. Das 2-Grad-Erwärmungsziel, ohnehin rein politisch festgelegt, lässt sich nur noch unter größten Anstrengungen erreichen.
Wer sich die Grafiken und Datenreihen dazu anschauen möchte, gerne hier.

Immerhin wurde im Anschluß intensiv und konkret darüber diskutiert, was im kleinen Vorarlberg in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft sowie Bauen und Raumplanung für Handlungsnotwendigkeiten bestehen.
In einem nächsten Minischritt sollen, einstimmig beschlossen auf unsere Initiative hin:

- ein Bericht über den Stand der Umsetzungen des Verkehrskonzeptes Vorarlberg vorgelegt werden (1. Quartal 2010)
- ein Regierungsprogramm vorgelegt werden, das klarlegt, mit welchen Maßnahmen eine weitere rasante Zunahme des motorisierten Individualverkehrs verhindert werden soll
- alle größeren Tunnel- und Straßenbauprojekte einer Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klimaschutzziele, Folgekosten und Budgetbelastungen zu unterziehen
- Maßnahmen für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fahrradstrategie zu konkretisieren und
- die Handlungsempfehlungen aus dem Prozess "Energiezukunft Vorarlberg" zur Verringerung des CO2-Ausstosses als Zielvorgaben festzulegen und der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Mobilität vorrang eingeräumt werden

(download dieser Handlungsempfehlungen demnächst - sind angefordert!)

Kleine Schritte, wo große notwendig wären; gemacht werden müssen sie trotzdem. In Summe aber ist seit Kopenhagen das Thema aber wieder von der Agenda verschwunden. Gerade so, als würde damit auch der Klimawandel Pause machen.

Zwischen Deutschland und der Schweiz herrscht eine Art diplomatischer Eiszeit. Daran ist nicht der Winter schuld, sondern eine unscheinbare CD mit den Daten von deutschen Steuersündern, die ihr (nicht versteuertes) Geld in der Schweiz angelegt haben. Die CD wurde dem deutschen Fiskus zum Kauf angeboten. Probedaten, die geliefert wurden, um den Kaufanreiz zu steigern zeigen, dass von jedem Datensatz eine Steuernachforderung von rund einer Million Euro zu holen wäre. Bei 1500 Namen eine Menge Geld.
Die Schweiz empört sich , dass hier mit illegal beschafften Daten ein Geschäft gemacht werden soll.
In Deutschland hat sich Merkel entschieden, zuzugreifen, was ihr von der FAZ den Vorwurf der Hehlerei einbringt.

Inzwischen streiten sich schon Rechts- und andere Philosophen über die Frage, ob denn der Staat das darf. Spontan und emotional würde ich sagen: sicher doch, das ist eine reine Notwehraktion. Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz und schädigt das Gemeinwesen. Das ist kein Kavaliersdelikt, schon gar nicht dann, wenn, was anzunehmen ist, ein guter Teil des unversteuerten Geldes mit Geschäften verdient wurde, die zum globalen Absturz der Finanzmärkte geführt hat - der dann, wie erlebt, wiederum mit Steuergeldern so abgefedert wurde, dass nicht überhaupt alles den Bach runter ging.
Die Emotion beiseite lassend müsste die Forderung lauten: solange deutsche Banken mit und in Steueroasen (nicht nur mit der Schweiz!) Geschäfte machen - und das tun sie - ist zumindest die Frage erlaubt, ob das konsequent ist.
Dass die USA, Deutschland, Großbritannien und andere konsequent an der Schließung dieser Steurschlupflöcher arbeiten kann ich nicht erkennen...
Genausowenig wie an der grundlegenden Veränderung der Spielregeln im Finanzmarktcasino, wo schon wieder mit Einsätzen gezockt wird, die den nächsten Crash vorbereiten. (Einzelne Akteure arbeiten schon wieder mit einem Hebel von 40!)

Ergo: wenn es erstens "dem Staat" (den Staaten, der Politik) nicht gelingt, wieder die Definitionsmacht über die Spielregeln zu erlangen und diese zweitens auch entschlossen durchzusetzen, wird sich nix ändern.
Und die Abzocker bleiben am längeren Hebel sitzen. Im wahrsten Sinn des Wortes.