Wenn die Zahlen stimmen, haben gestern mehr als 400.000 ZuserherInnen die Reüportage "Am rechten Rand" gesehen und mehr als 300.000 die anschließende Diskussion. In der Reportage werden zwei Jugendliche aus elenden sozialen Verhältnissen mit null Zukunftsperspektive gezeigt, die weltanschaulich als rechtsextrem einzustufen sind.
FPÖ-Chef Strache behauptet, die beiden seien von einem ORF-Journalisten aufgefordert worden, bei einer seiner Wahlkundgebungen "Sieg Heil!" oder "Heil Hitler!" (was genau, konnte sich Strache nicht mehr erinnern) zu rufen. Das ganze sei eine Inszenierung gewesen, um ihm zu schaden.
Auf dem Originalband des ORF ist nichts davon zu hören. Strache sagt nun, das Band sei manipuliert worden. Die Gerichte werden entscheiden.
Entscheiden ist aber wohl eher, ob hier tatsächlich "Bezahljournalismus" praktiziert wurde und ob das Redaktionsgeheimnis, immerhin verfassungsrechtlich verankert, einfach per Hausdurchsuchung außer Kraft gesetzt werden kann.

Stand heute haben wohl mindestens drei beteiligte Parteien Grenzen überschritten:
- Der ORF(Journalist) wenn er die Protagonisten tatsächlich im behaupteten Ausmaß bezahlt hat bzw. durch die Bezahlung zu Handlungen gebracht hat, die sonst nicht erfolgt wären. Ist das wahr, ist das Format "Am Schauplatz" zumindest arg ramponiert
- Herr Strache, wenn er so tut, als wären niemalsnie Neonazis bei seinen Kundgebungen anwesend und deren Geisteshaltung sei ihm vollkommen wesensfremd, um dann sogleich sich als Opfer allumfassender Medienmanipulationen darzustellen
- Herr Kopf (ÖVP), wenn er das Redaktionsgeheimnis und damit einen Kernpunkt des freien Journalismus in Frage stellt, zumindest in diesem Fall, und zu verbergen versucht, dass seine Hilfe für Herrn Strache natürlich etwas mit alten Rechnungen zu tun hat, die er mit dem ORF begleichen will

Aufgrund der tumultartigen Nebengeräusche geht vollkommen unter, was Kern der Reportage war: das Abdriften vieler Jugendlicher an den rechtsextremen Rand, weil Hoffnungslosigkeit plus Armut genau den Cocktail ergeben, aus dem sozialer Sprengstoff gemacht wird.
Am intensivsten müsste sich die Bildungsministerin mit dem Fall beschäftigen...

...ein großer für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Während die Republikaner den Sozialismus, nein, den Kommunismus heraufdräuen sehen, nur weil jetzt 30 Millionen Amerikaner mehr eine halbwegs ordentliche Krankenversicherung bekommen fürchten sich die Demokraten vor einer Wahlniederlage im Herbst.
Grotesker könnte die Situation nicht sein: wer sozialstaatliche Mindeststandards einführt, muss die Rache der WählerInnen fürchten!
Dabei hat Obama nichts anderes getan, als sich mit der allmächtigen Versicherungswirtschaft in den USA anzulegen, den Hauptprofiteuren der bisherigen Nicht-Regelung.
Die Eckdaten der Reform hier .

Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
(Quelle: Die Presse)

Dafür wird jetzt die Spartrompete geblasen, dass einem Hören und Sehen vergeht. "Alle müssen den Gürtel enger schnallen" verkünden treuherzig die Finanzminister von Griechenland bis Kalifornien. Dass beim Abkassieren aber längst nicht "Alle", sondern nur Wenige dabei waren, wird verschwiegen.
Und - klar - wird jetzt in die Gesundheits-, Pensions- und Sozialbudgets hineingeschnitten, nicht aber der Wald an Förderungen gelichtet, der in Österreich gewachsen ist.

Die Fakten zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung lägen längst am Tisch:
Fakten-zu-Grundsteuer-u-Vermoegen (pdf, 162 KB)

Nun kommt in Österreich und Deutschland ans Licht der Öffentlichkeit, was in den USA und Irland schon für ein kirchliches Erdbeben gesorgt hatte: eine Unzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs und brutalen Übergriffen an Kindern und Jugendlichen hinter Internats- und Klostermauern. Spät, aber doch.
Schwerpunkt der Berichterstattung: die Fälle sexuellen Missbrauchs.
Michael Köhlmeier übrigens dazu in der PRESSE - lesenswert

Viele der geschilderten Fälle liegen Jahre, Jahrzehnte zurück. Für die Opfer nicht wieder gutzumachen.
Wer schaut eigentlich nach, was heute so alles läuft?
An ganz normalen Schulen im ganz normalen Vorarlberg? In ganz normalen Familien? Wer fragt sich, was das bedeutet, wenn immer noch dreissig Prozent der Eltern körperliche Züchtigung als normale Erziehungsmethode betrachten?

Eine UN-Studie zum Thema Gewalt gegen Kinder zeigt

• 53.000 Kinder wurden 2002 weltweit getötet (WHO).
• 20 – 65 % der Schulkinder in Entwicklungsländern erleben verbales und
physisches Bullying, das auch in industrialisierten Ländern sehr verbreitet ist
(WHO-HBSC).
• Schätzungen der WHO zufolge erlebten 150 Mio. Mädchen und 73 Mio. Buben
sexuelle Gewalt.
• 100 – 140 Mio. Mädchen und Frauen wurden beschnitten (WHO, 2000).
• 218 Mio. Kinder wurden 2004 zur Kinderarbeit herangezogen, 126 Mio. davon sogar zu gefährlicher Arbeit. Schätzungen von 2000 sagen, dass 5,7 Mio. Kinder Zwangsarbeit leisten mussten, 1,8 Mio. waren zur Prostitution und Pornographie gezwungen und 1,2 Mio. Kinder waren Opfer von Kinderhandel (ILO, 2002).

Daher: weg mit den verschleiernden Weihrauchschwaden in der Kirche, aber auch weg mit dem systematischen Wegschauen, wenn es um Gewalt an Kindern und Jugendlichen außerhalb von Kirchen- und Klostermauern geht!

Datenschutz ist in aller Munde. Aber wie kann und soll sinnvoller Datenschutz funktionieren? Ein Gastbeitrag von Julian Golderer

Sinnvolle Datenschutzbestimmungen für Webapplikationen

Den Mythos, dass sich ein Benutzer selbst aussuchen kann, auf welchen Webapplikationen im Internet er Mitglied werden möchte, möchte ich zunächst anhand zwei Argumenten widerlegen.
Die Realität sieht leider so aus, dass ein Benutzer die technischen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Rasterfahndung und subtilen personalisierten Werbung, sowie den Verkauf von per Data-Mining erstellten persönlichen Profilen, nicht mehr nachvollziehen kann. Die Komplexität der in sich greifenden technischen Werkzeuge ist nur noch für Experten nachvollziehbar.
Gleichzeitig finden große Teile der virtuellen Kommunikation nicht mehr wie früher über voneinander unabhängige und dezentrale Netze, wie Instant-Messaging oder Email, statt, sondern über eine zentralisierte Plattform mit kommerziellem Interesse. Weigert sich ein Benutzer dieser Plattform beizutreten, so droht ihm ein Verlust dieses sozialen oder beruflichen Kontakts.

Aus diesem Grund möchte ich im weiteren Text Vorschläge für sinnvolle Datenschutzgesetze erläutern.

Technische Einführung:
Die Speicherung des Browserfingerprints und der IP-Adresse bzw. dem Netz, aus welchem die Adresse eines Benutzer stammt, wird in vielen Fällen ermöglicht, einen Benutzer eindeutig zuzuordnen, bzw. sein Surfverhalten einer kleinen Gruppe von noch nicht eindeutig identifizierten Nutzern zuzuordnen.
Große Webapplikationsbetreiber wie Microsoft, Facebook oder Google können die Benutzer meist aufgrund eines bestehenden Accounts auf einem ihrer Systeme erkennen.

Beispiel Microsoft:
Windows fragt im Hintergrund auf den Microsoft-Servern häufig nach Updates. In Kombination mit einer eindeutigen Prüfsumme, generiert aus Hardware und Windows-Lizenz, die an Microsoft übermittelt werden und einem zusätzlichen Account beim MSN-Messenger, Windows-Live usw. kann Microsoft den Benutzer beim Surfen auf allen von ihnen betriebenen Seiten wiedererkennen.

Beispiel Facebook:
Facebook hat inzwischen über 400 Mio Accounts. User haben die Möglichkeit, ihr Adressbuch aus anderen Email-Diensten zu importieren. Diese Kontakte werden auch verwendet, damit neuen Benutzern mögliche Freunde vorgeschlagen werden.
Facebook bietet eine umfassende Programmierschnittstelle, um seine Funktionen in fremde Webseiten einzubinden. Dadurch, dass beim Aufruf solcher Seiten meist kleine Teile von den Facebook-Server nachgeladen werden, ist es auch möglich, nicht-Facebook-Benutzer über Browser-Fingerprint und IP zu verfolgen.

Notwendige gesetzliche Veränderungen:

* Expliziter Hinweis bei jedem Transfer, im Falle der Abgabe der Verwertungsrechte
* Gelöschte Daten dürfen nur eine gewisse Zeit für eine etwaige "Rückgängig"-Funktion vorgehalten werden. Auch ein zeitlicher Spielraum von 12 Stunden für ein "Flush" (das gleichzeitige Löschen aller zu diesem Zeitpunkt veralteten Daten) ist akzeptabel. Daten auf Backups dürfen von der Applikation im normalen Betrieb nicht verwendet werden.
* Ein Benutzer muss seinen Account rückstandsfrei löschen können.
* Informationen über das Surfverhalten (angeklickte Links, Bilder, ..) dürfen nicht personalisiert gespeichert werden. Zudem braucht es dennoch klare gesetzliche Rahmenbedingungen, selbst wenn ein Benutzer eine anonymisierte Aufzeichnung akzeptiert.
* Informationen über nicht angemeldete Surfer (IP, Browserfingerprint) dürfen nicht gespeichert werden.
* Keine persistente Speicherung des Browser-Fingerprints; innerhalb einer Session ist die Verwendung zur Erkennung von Session-Highjacking erklaubt.
* Persönliche Informationen dürfen nur nach richterlicher Anordnung bei schweren Straftaten den Behörden zugänglich gemacht werden.
* Single Sign-on-Dienste wie OpenID, Facebook-Connect oder Microsoft Passport müssen in eine eigenständige Organisation ausgelagert werden.
* Informationen zur Benutzeridentität (Browserfingerprint, IP, Profil) dürfen nicht willkürlich anderen Applikationen zur Verfügung gestellt werden, erst recht nicht, wenn der Benutzer dort keinen Account besitzt.
* Anmeldeinformationen zu Fremd-Applikationen dürfen nicht vorgehalten werden, sofern dies nicht von essentieller Bedeutung für die Hauptaufgabe der Applikation ist (Beispiel: bei der Email-Applikation GMX, welche weitere Mailboxen integriert, wäre dies in Ordnung, hingegen dürfte Facebook keine Anmelde-Informationen über Email-Zugänge des Benutzers speichern)
* Informationen über den Benutzer dürfen nicht an Fremdanbieter weitergegeben oder zugänglich gemacht werden.
* Benutzerdaten (beispielsweise einzelne Kontakte) müssen auch einzeln löschbar sein.
* Verbindungen müssen ab dem Login bei Applikationen mit besonders sensiblen/intimen Daten und bei Applikationen mit mehr als 1000 Benutzer vollständig (also auch eingebundene Bilder, Stylesheets, ..) verschlüsselt sein. Bei nicht gewinnorientierten Projekten ist vom Staat ein entsprechendes Verschlüsselungszertifikat (z.B. SSL) kostenlos auszustellen.
* Bei Applikationen ab 1000 Benutzer braucht es ein granulares Rechte-System, dass den Zugriff auf persönliche Daten auch für Administratoren unterer Ebene stufenweise beschränkt. Dies gilt besonders bei fremdfinanzierten Projekten gegenüber dem Investor. Für die Rechte-Erteilung ist die fachliche Kompetenz und das zugewiesene Tätigkeitsfeld, nicht aber die berufliche Position entscheidend.
* Inhalte von Fremdanbietern müssen über die Server der Applikation ausgeliefert werden, solange nicht mit technischen Mitteln garantiert werden kann, dass keine benutzerbezogenen Informationen übermittelt werden können (z.B. Browserfingerprint).
* Nutzer müssen jederzeit die Möglichkeit besitzen, die über sie gespeicherten Information einzusehen und deren Löschung einzufordern.

Nur wenn diese Bestimmungen auf europäischer Ebene eingeführt werden, wird es uns gelingen, einen qualitativen Datenschutz zu erreichen, der dem neuen Jahrtausend gerecht wird.

...mal angenommen, in zehn Jahren wären in fast allen Ländern Europas Parteien vom Zuschnitt der FPÖ, der Blocher-Partei, der Wilders-Partei oder der Lega Nord nicht nur an der Regierung, weil bei vorangegangenen Wahlen stimmenstärkste Gruppe geworden, sondern bestimmend, weil Kanzler/Ministerpräsidenten stellend. (Dass es eine SIE sein wird, nehmen wir dann doch nicht an...)
Würden dann alle aus der EU austreten? (Bei Blocher stellt sich die Frage nicht)
Dürfte niemand mehr einwandern?
Müssten alle Muslime das Land verlassen?
Würde die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt?
Gäbe es für Ausländer, auch eingebürgerte, keine Sozialleistungen mehr oder nur gekürzte?
Würde Schwangerschaftsabbruch europaweit wieder unter Strafe gestellt?
Müssten ledige Frauen ohne Kinder höhere Steuern zahlen?
Kämen die verbliebenen Sinti und Roma in Lager?
Würde die Prügelstrafe wieder eingeführt und Umerziehungslager für schwierige Jugendliche?

Alles abgeschrieben aus den Programmen o.a. und ähnlicher Parteien in Europa. Beim Herumstöbern in diesen "Programmen" ist mir dann doch anders geworden, und zwar so, dass ich dieses Gedankenexperiment auf halbem Wege lieber wieder abbreche...

Den Boden für das Erstarken und die Radikalisierung der Rechten bereiten unter anderem auch Obszönitäten wie diese hier. - und die Tatsache, dass vor diesem Hintergrund eine Transparenzkonto- bzw. Sozialschmarotzerdebatte so absurd daherkommt, dass einem das sprichwörtliche Messer im Sack aufgeht.

Versucht man, die "Ausländerdebatte" chronologisch nachzuvollziehen, fällt folgendes auf:
(ich rede von Vorarlberg; Österreich bzw. andere europäische Staaten unterscheiden sich hinsichtlich der betroffenen Nationalitäten Zugewanderter etwas)

1. Aufgrund des Arbeitskräftemangels Ende der 1960er-Jahre wurden aktiv so genannte Gastarbeiter angeworben, in Vorarlberg v.a. aus der Türkei und dem damaligen Jugoslawien. Türken und Jugos waren willkommen in der Textilindustrie und am Bau. Die "Tschuschen" wurden in den miserabelsten Wohnquartieren untergebracht und blieben unter sich.

2. Famliennachzug und wachsende Zahl von "Menschen mit Migrationshintergrund" in Kindergärten und Schulen werden von der FPÖ benützt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. "Ausländer raus, Österreich zuerst" lautet die Devise - und gipfelt im Ausländervolksbegehren.

3. Die steigende Zahl von Asylwerbern verlagert die Diskussion zu den "Asylanten", denen mehr oder weniger offen unterstellt wird, unter dem Schutzmantel der Flüchtlingskonvention ins Land zu strömen und das "System" zu mißbrauchen. Asylsuchende und MigrantInnen werden im selben Atemzug genannt, beide sind tendenziell "kriminell".

4. Die Terroranschläge vom 11. September führen dazu, dass der Islam ins Zentrum der Diskussion rückt. Ausländer sind dann besonders gefährlich, wenn sie Muslime sind, Islam wird immer und überall als fundamentalistich, radikal und terrorverdächtig dargestellt. Es geht nicht mehr um den Kampf gegen Ausländer, sondern um den Kampf gegen die Islamisierung (Europas).

So hat sich eine Gemengelage gebildet, wo
- längst eingebürgerte ehemalige Türken,
- Asylsuchende, die seit drei und mehr Jahren auf die Erledigung ihres Verfahrens warten,
- Drittgeneration-Jugendliche, die arbeitslos, ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse in der einen wie der andern Sprache herumhängen,
- "Kopftuchfrauen", islamische Glaubensgemeinschaften und deren Angehörige jedweder Ausprägung und Schattierung

in einen Topf geworfen und als "Bedrohung" identifiziert werden.
Differenzierung: unmöglich. Emotionen: überbordend.

Vor diesem Hintergrund eine Debatte zu führen über gezielte Zuwanderung, versäumte Integrationspolitik, glasklare Abgrenzung und Ausgrenzung radikaler und fundamentalistischer Minderheiten, eine Asylpolitik die längst auf die europäische Ebene gehört ist nahezu unmöglich.
Die "Ausländerdebatte" ist zur "Islamdebatte" geworden - und damit, im wahrsten Sinn des Wortes, zur Glaubensfrage. Glaubensfragen führen, lehrt die Geschichte, oft zu Glaubenskriegen.
Deshalb darf man nicht zulassen, dass die Rechten weiterhin alles und jedes auch nur in Ansätzen artverwandte Thema durch den Fleischwolf drehen und Würste für das Volk daraus produzieren - die sind nämlich nicht genießbar, sondern brandgefährlich, weil aus Dynamit.

Das ÖVP-Ablenkungsmanöver von der überfälligen Vermögenssteuerdebatte ist gelungen. Zwar heißt das "Transferkonto" jetzt nicht mehr so, sondern "Transparenzdatenbank". Ändern tut das an der Intention gar nichts: sozialstaatliche Leistungen sollen zurückgefahren werden. Will heißen: den Gürtel enger schnallen sollen jene, die ohnehin nix überflüssiges zum Beissen haben.
Das ist im Hinblick darauf, dass über die Milliardenhilfen für Banken, die sich im Casino verzockt haben schon wieder der Mantel des Stillschweigens gebreitet wurde unerträglich.
Um es an konkreten Zahlen am Beispiel Vorarlbergs festzumachen: die Gesamtaufwendungen im Sozialbudget belaufen sich auf rund 220 Millionen Euro. Die klassischen Sozialhilfeausgaben belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro, also nicht einmal zehn Prozent. Der Rest sind Ausgaben für Pflegeheime, Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe undsoweiter. Die Zahlen lassen sich in etwa auf das Bundesbudget umlegen.

Beim Arbeitslosengeld ist Österreich im internationalen Vergleich beschämend unterwegs: die so genannte "Nettoersatzrate" beträgt bei uns 55% vom letzten Einkommen. EU-Durchschnitt: 70%.

Vor diesem Hintergrund die Kürzung von Sozialleistungen zu betreiben ist geradezu grotesk. Wenn schon Transferkonto, dann bitte die volle Transparenz über die Verwendung der staatlichen Bankenrettungsmilliarden - die von allen gerne genommen wurden, um jetzt schon wieder reichlich Dividenden auszuschütten und Gewinne zu schreiben.
Wieso - Frage nebenbei - kann eigentlich eine Bank in Konkurs gehen, ohne dass deren Gläubiger (andere Banken, Versicherungen, Fonds etc....) nicht einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen? Bei jeder anderen Pleite ist das so, nicht bei Banken - da zahlt der Staat (sorry: die SteuerzahlerInnen) Länge mal Breite.
Als ich das unlängst in erlauchtem Kreise thematisiert habe, wurde mir auf der Stelle "öknomische Dummheit" attestiert.
Na dann simmt´s eh: es zahlen immer die Dummen....

Noch Fragen?