Vom Finanzminister bis zum Landeshauptmann beten alle den schmerzreichen Rosenkranz: Die Budgets seien aus dem Ruder gelaufen, die Defizite wachsen, es müsse gespart werden –von allen und bei allem – und das werde nicht schmerzfrei abgehen. Die Frage, wer welche Schmerzen aushalten wird müssen wird genauso wenig gestellt, wie jene, wer denn für das ganze Desaster verantwortlich ist.


1. Die Verantwortlichen benennen

Klar ist: Die Banken- und Finanzmarktkrise war die Hauptursache der Wirtschaftskrise und diese wiederum ist der Grund für die Budgetmisere.
Nun ist die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die Wirtschaft hereingebrochen. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, in Österreich vertreten durch Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sowie deren Vorgänger, allen voran Schüssel und Grasser. „Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie – wie es ATTAC formuliert - dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestürzt werden.“

15 Milliarden für die Bankenrettung

Von den 15 Mrd. an Eigenkapital wurden 4,8 Mrd. ausgenutzt:

Hypo Alpe Adria: 900 Mio
Erste Bank: 1.200 Mio (in zwei Tranchen)
Raiffeisen Zentralbank: 1.750 Mio
Volksbanken AG: 1.000 Mio
Constantia Privatbank: 0 (mit Haftungen gerettet)
Kommunalkredit: 0 (für 2 Euro übernommen – danach 250 Mio eingezahlt)

Unbekannt ist bis heute, was noch an „Leichen“ im Keller liegt, sprich: welche zusätzlichen „Abschreibungen“ und damit zusätzliche Milliarden erforderlich sind.

Sonderfall Hypo-Alpe-Adria

Gesondert betrachtet werden muss der (Kriminal-)Fall Hypo-Alpe-Adria:

Die Hypo Alpe Adria konnte als erste Bank nicht bilanzieren und wurde noch im Dezember 2008 mit 900 Mio. Partizipationskapital aus dem Bankenpaket unterstützt. Im November /Dezember 2009 war klar, dass die Hypo hauptsächlich aufgrund ihrer Balkangeschäfte wieder Geld braucht. In einem Verhandlungsmarathon einigten man sich darauf, dass der Bund die Hypo zu 100% übernimmt. Die Bayrische Landesbank musste 825 Mio einzahlen, die Grazer Wechselseitige 30 Mio., das Land Kärnten 200 Mio, der Bund 450 Mio. In Summe flossen also bereits 1,5 Mrd Euro an öffentlichem Geld in die Hypo. (900 Bund, 200 Kärnten, 450 Bund)

Besonders pikant: ÖVP-nahe Industrielle haben sich über den Investor Tilo Berlin um 150 Mio. Euro bereichert, finanziert wurde im großen Stil die Balkan-Mafia. Dass die Herren Dörfler und Scheuch der gesamten Republik und den SteuerzahlerInnen auf der Nase herumtanzen wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Kärnten das Geld aus seiner „Sparkassa“ – dem Zukunftsfonds, immerhin 500 Mio Euro, die aus dem Hypo-Verkauf stammen – nicht in die Sanierung der Hypo einbringen musste!

Finanzminister, Bundeskanzler, Finanzmarktaufsicht, Landeshauptleute, Bankmanager, Aufsichtsräte – keiner nimmt seine Verantwortung wahr. Wenn Posten geräumt wurden, dann mit absurden Millionenabfertigungen.


2. Budgetsanierung mit Brechstange und Rasenmäher

Was die Bundesregierung jetzt plant, ist eine Budgetsanierung mit den Werkzeugen „Brechstange“ und „Rasenmäher“:

Sparenplaene-BR (pdf, 21 KB)

(Quelle: Strategiebericht 2011-2014 der Bundesregierung vom 20.4.2010)

Zur Klarheit: damit entfallen fast 60% der Einsparungen auf Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Pflege, Pensionen, Gesundheit, Familie u Jugend! Vom Landeshauptmann, der sonst bei jeder Gelegenheit lautstark in Richtung Wien zu Wort meldet („Hände weg von den Kassengeldern!“) ist dann, wenn es um das Steuergeld des Durchschnittsverdieners geht braver Erfüllungsgehilfe des Finanzministers.

Es wird überhaupt nicht unterschieden, in welchen Bereichen beispielsweise künftig MEHR und nicht weniger Geld notwendig sein wird, um notwendige Reformen voranzutreiben und die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit umzugestalten.

Völlig außer acht gelassen wird, dass Einsparungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit sowie Familie und Jugend vor allem jene treffen, die am „Wachstumskuchen“ der vergangenen Jahre am allerwenigsten mitnaschen durften. Fazit: Gewinne flossen in die privaten Taschen einer kleinen Schicht Vermögender, die Verluste zahlt die große Masse der SteuerzahlerInnen.
Dass ist die einfältigste und sozial ungerechteste Form der Budgetsanierung.


3. Dieser Staat ist reform- und damit sanierungsunfähig, weil sich Fundamentalföderalisten und Trivialzentralisten seit Jahrzehnten einen Grabenkrieg liefern

Seit Jahrzehnten wird in Österreich über eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform gesprochen. Wir sind zwar der EU beigetreten, in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich jedoch überhaupt nichts geändert. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine Geheimwissenschaft, die kein Mensch versteht, bei der am nach jeder Neuverhandlung alle mehr Geld ausgeben als vorher. Die Bundesländer und deren Hauptleute haben zwar null Verantwortung dafür, Steuern einheben zu müssen, blockieren aber ihrerseits jeden noch so kleinen Reformvorschlag, der zu Einsparungen führen würde. Und die Bundesregierung schreckt sich vor jeder noch so kleinen Landtagswahl und nimmt diese zum Anlass, auch kleinste Reförmchen zu vertagen und zu verschieben.
Jeder hält dem anderen Sparunwilligkeit vor, bewegen tut sich nichts.


Fazit: Die sogenannte politische Elite des Landes ist weder willens noch fähig, die notwenigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen geschweige denn, eine tragfähige und nachhaltige Lösung der Budgetmisere vorzulegen.



Es geht auch anders:

Schritt 1: Wachstumsfördernde Ausgaben intensivieren!

Bildung, neue grüne Jobs, Kinderbetreuung, Pflege, Erneuerbare Energien. Es ist absurd, mitten in der Krise Investitionen in genaue jene Bereiche auszusetzen, die künftig für Wachstum sorgen werden!

Schritt 2: Steuern dort erhöhen, wo es gerecht ist und zu keinen Beeinträchtigungen von Wachstum und Beschäftigung führt!

Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer
Im Unterschied zur Erhöhung von Massensteuern wird hier die Kaufkraft nicht geschwächt, sondern dafür gesorgt, dass auch jene ihren gerechten Beitrag leisten, die es sich leisten können

Schritt 3: Steuerprivilegien abbauen

Begünstigungen für Stiftungen, Gruppenbesteuerung, Abschaffung der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge. Alle drei Steuerbegünstigungen führen zu unerwünschten Nebenwirkungen. Dass Banken, die sich „verzockt“ haben, Verluste von Auslandstöchtern zu Lasten der Steuerzahler in Österreich abschreiben können, ist besonders pervers.

Schritt 4: aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform

Arbeit, private Haushalte und Unternehmen entlasten, Umwelt und Energie stärker besteuern. Wer mit einem Ökoschmäh Steuererhöhungen und das Stopfen von Budgetlöchern kaschieren will, betrügt die Öffentlichkeit.

Schritt 5: Voraussetzungen für Verwaltungs- und Föderalismusreform schaffen!

Alle Landtagswahlen an einem Tag, Landeshauptleute in den Bundesrat, der im übrigen mit LAbg beschickt wird (deutsches Modell). Ohne diese Minimalvoraussetzung wird sich in Sachen Bundesstaats- und Verwaltungsreform nichts bewegen.


„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!
(Mahatma Gandhi)

Heute standen zwei eigentümlich gekleidete Burschen vor der Tür, die sahen etwa so aus:


Handwerksburschen auf der "Walz". Ein alter Brauch, demzufolge Handwerker sich auf Wanderschaft machen (3 Jahre lang) und in dieser Zeit bei verschiedenen Betrieben Praxis sammeln. Während der Wanderschaft dürfen sie sich auf nicht mehr als sechzig Kilometer ihrem Heimatort nähern und niergends länger bleiben als maximal drei Monate.
Die beiden, die bei mir waren, berichteten von durchwegs freundlicher Aufnahme und äußerst interessanten beruflichen wie auch persönlichen Erfahrungen.
Geschätzte Zahl der noch auf Wanderschaft gehenden Gesellen und Gesellinnen: etwa 600.
Nächstes Ziel meiner Besucher: Zimmermannsbetriebe im Land, um sich mit dem Thema Holzbau in Vorarlberg vertraut zu machen.
Was hier kein Problem darstellt!

Ungefähr so muss man bezeichnen, was sich rund um den isländischen Vulkan derzeit abspielt. Man könnte meinen, der Weltuntergang stünde unmittelbar bevor. Schon werden Vergleiche mit 9/11 gezogen. Nur, diesmal sei alles noch viel schlimmer. Wieviele der bisher ausgefallenen 70.000 Flüge ohne große Umstände auch mit dem Zug absolviert werden könnten ist kaum Thema.
Kein Thema ist auch, wie denn nun diese unsichtbare Aschewolke am strahlend blauen Himmel tatsächlich beschaffen ist.
Den klügsten Kommentar zur unhinterfragten Gläubigkeit an diverse Berechnungsmodelle fand sich wieder einmal in der FAZ . Lesenswert.

Soweit so richtig. Aber was soll das?...
5224 kg betrug die durchschnittliche Jahresmilchleistung einer Vorarlberg Kuh
im Jahr 1997.
Zehn Jahre später, 2007, waren es dann 6634 kg.
Ergibt eine Steigerung um satte 27% !

Weil Kühe nicht ausgepresst werden können wie Zitronen, war dazu massiver Kraftfuttereinsatz erforderlich. Dass durch derartige "Hochleistungszuchtergebnisse" Krankheiten viel häufiger und der Einsatz von Medikamenten steigend ist - wohl klar.
Ein zwar nicht mehr ganz neuer, aber nichtsdestotrotz topaktueller Artikel von Kurt Greussing dazu findet sich hier:Turbokuh1 (pdf, 1,081 KB)

Heute fand das von uns Grüne organisierte Hearing mit Heinz Fischer statt.
Der Bundespräsident stellte sich den Fragen von Eva Glawischnig, Maria Vassilakou und Rudi Anschober. Abgefragt wurde auch im Namen und Auftrag von zahlreichen Menschen, die sich via Internet gemeldet hatten.
Fragen zu Menschenrechten und Bleiberecht bis zu Martin Graf und dem Burschenschafterball in der Hofburg dominierten im ersten Block. Heinz Fischer, bekannt dafür, oft sehr ausweichend und ausufernd zu antworten war überraschend kurz und für seine Verhältnisse auch überraschend präzise. Auf Grundlage der Verfassung zu agieren, darauf achtet Fischer penibel.
Im zweiten Block geht es um den Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Absicherung. Aus meiner Sicht weit weniger genau als der erste. Schwammig, zwar mit einer klaren sozialen Gesinnung, aber undeutlicher politischer Kontur.
Der nächste Fragenblock, Umwelt- und Klimapolitik, bringt die Aussage, die Rede zu seiner Angelobung – wenn er gewählt wird – werde eine deutliche Passage dazu enthalten.
Klimaschutz ist beim Bundespräsidenten angekommen, immerhin.
Den aufgeregten Streit darüber, ob schwule Paare Kinder adoptieren können sollen oder nicht findet Fischer seltsam. Den Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland findet er nicht so schlecht, weil er als Gegenpol zur bekannten Angstmacherei positive (Sicherheits-)Gefühle stärke.
Emotionaler als die Antworten zuvor ist die Passage, wo es um den Konflikt zwischen Simon Wiesenthal und Bruno Kreisky geht. Fischer hatte damals als frischgewählter Klubobmann im Parlament vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss zur Wahrheitsfindung einzusetzen. Aus Fischers heutiger sicht lag Kreisky damals daneben, er selbst habe sich mit Wiesenthal ausgesprochen.
Vielleicht, meint Fischer, habe er in der Vergangenheit den Grundsatz „der Bundespräsident mischt sich nicht ein, und wenn, dann nur sehr zurückhaltend“ zu ernst genommen. Er werde wohl in der einen oder anderen Sache deutlicher werden in Zukunft.

Fazit:
Heinz Fischer ist ein ordentlicher Bundespräsident mit einer tadellos demokratisch-republikanischen Gesinnung. Ecken und Kanten oder gar Anecken ist seine Sache nicht und wird es wohl auch nicht mehr werden. Soll man ihn wählen? Rosenkranz und Gehring sind wohl ein Minderheitenprogramm (hoffentlich).
Weißwählen ist quatsch. Heinz Fischer wurde, auch von ÖVP-Seite aus, stets eine korrekte und überparteiliche Amtsführung attestiert. Dennoch sind die Aversionen von Karlheinz Kopf & Co gegen einen „Roten“ offenbar weitaus stärker als staatspolitische Verantwortung. Wie diese aussehen kann, hat beispielsweise die französische Linke vorgezeigt, als es 2002 darum ging, in der Stichwahl den Rechtsextremen Le Pen oder den konservativen Amtsinhaber Chirac zu wählen: sie gab eine Wahlempfehlung für Chirac ab! Fischer als Amtsinhaber mit knapp 50% Zustimmung aussteigen zu lassen, weil womöglich ein Viertel weiß und ein weiteres Viertel Rosenkranz wählt, würde vielleicht die ÖVP befriedigen, das Ansehen Österreichs im Ausland aber massiv beschädigen.
Ich werde Fischer wählen.

Ange_Lobung
Eine militärische Feierstunde

Das österreichische Bundesheer ist eine schöne Sache. Die Organisation ist klar und übersichtlich. Jedes Bundesland verfügt über einen Militärkommandanten, glücklicherweise verfügt nicht jeder Militärkommandant automatisch über das Bundesland. Da reicht der Landeshauptmann. Wenn der alte Militärkommandant in Pension geht, tritt ein neuer an seine Stelle. Dieser Akt nennt sich „Angelobung des neuen Militärkommandanten“. So geschehen heute auf dem Landhausplatz.

Es versammeln sich: Viele Soldaten und, soweit wahrnehmbar, eine Soldatin, die aber bei der Fahnenabordnung. Einige Soldaten in Kampfuniform, einige in weißer Tarnbekleidung, weil Gebirgsjäger, was von anwesenden Gästen sofort mit „das sind Schneehasen“, kommentiert wird, und einige in einer Art Ausgehuniform, aber auskennen tu ich mich nicht wirklich, weil ich Zivildiener war, wie der Herr Verteidigungsminister, der auch da ist.
Ein Offizier begrüßt und findet, militärisch knapp geschult, geklatscht wird am Schluss, sonst geht soviel Zeit verloren. Landeshauptmann, Landtagspräsidentin, Minister, hohe und weniger hohe Militärs, Pater Anselm von der Mehrerau, der Pastoralamtsleiter, Abgeordnete und sonst noch Fußvolk: alle sind da. Auch die Militärmusik, die auf jeden Fall. Die bläst gleich einmal zum Auftakt die Bundeshymne, die Soldaten stehen stramm und präsentieren das Gewehr oder zumindest die Hand am Scheitel. Meine sozialdemokratische Kollegin aus dem Landtag will sich gerade einen Tschick anzünden; ich sage ihr, dass das jetzt vielleicht nicht so gut kommt und auch Fotografen anwesend sind. Wir lauschen der Hymne.
Vor uns aufgereiht die Kameradschaftsbünde von Lochau, Mittelberg und noch irgendwoher, mitsamt Uniform, Säbel für den Kommandanten und Hüten, die mit Federn unterschiedlichster Herkunft garniert sind. Alle haben sie ihre Fahne dabei, auch wenn offenkundig ist, dass die Kriegsteilnehmer langsam aussterben. Eine Fahne trägt die wunderbar eingestickte Aufschrift „Kameraschaftsbund“, das „d“ wurde von der Stickerin vergessen oder in einem subversiven Akt (möglich!) heimtückisch unterschlagen.
Ein Kommandant kommandiert die Soldaten und die Soldatin, indem er immer - langgezogen und in der Tonleiter nach oben kletternd - „Das Gaaaanze“ (Pause) und dann - nach unten absteigend, unverständlich-verschluckend - „whmm!“ brüllt.

Dann wird die österreichische Flagge mit militärischem Ernst am Fahnenmast vor dem Landhaus aufgezogen, die Kurbel ächzt und quietscht, während die Fahne langsam ihr Rotweißrot entfaltet, aber wenigstens in stetem Rhythmus; ein unernsthafter Landhausangestellter unterstellt mir sofort Sabotage.
Währenddessen halten Militärpolizisten, tatsächlich versehen mit der MP-Armbinde, als eingeteilter Ordnungsdienst den Haupteingang zum Landhaus frei, der Parteienverkehr darf nicht gestört sein, nicht einmal durch das Militär.

Der neue Militärkommandant spricht und zwar davon, dass die Sicherheit ein hohes Gut sei, er die asymmetrische Verteidigung hochhalten werde, mindestens so hoch wie den Milizgedanken, nur ein Schießplatz fehle in Vorarlberg, sonst habe man eh alles, und seiner Frau sei er dankbar für die Begleitung in den letzten 30 Jahren, wer bei der Sicherheit spare, gefährde die Freiheit und plötzlich taucht ein winziges Sportflugzeug am Himmel auf und überquert surrend den Landhausplatz.
Bei der Verabschiedung des alten Kommandanten waren es noch zwei Abfangjäger, die über Bregenz donnerten und für ziemlichen Aufruhr sorgten. So ändern sich die Zeiten.
(Ob der Sportflieger eine Entschädigung erhalten hat für seinen Flug, ist nicht bekannt).

Dann muss wieder „Das Gaaaanze“ etcetera und strammstehen, wieder rühren, die Fahnen drehen eine Runde, werden symbolisch übergeben, wieder zurückgenommen und an ihren Platz getragen, die alten Recken senken ehrfürchtig die ihrigen mitgebrachten, Rechtschreibfehler hin oder her, rühren sich dann auch und einer hat sogar einen Fotoapparat dabei und fotografiert alles, es könnte ja das letzte Mal sein, der Himmel strahlt sein blauestes Blau und einige in den hinteren Reihen beginnen sich die Augen zu reiben ob der Szenerie, die an diesem Frühlingstag, mitten in Bregenz, etwas Martial-vorgestriges, vollkommen Absurdes hat, das auch durch den von der Militärmusik dargebrachten Marsch „high cathedral“ nicht aufgehoben wird, eher im Gegenteil.
Am Ende muss der Zeremonienchefoffizier beim Zivildiener-Minister vorstellig werden, das planmäßige Ende der Aktion verkünden, um neue Befehle bitten und dann salutierend abtreten, man hat den Eindruck, es ist beiden ein bisschen peinlich, dem Minister und dem Offizier.


Fußvolk, Prominenz, hohe Militärs und Kameradschaftsbündler mit und ohne „d“ gehen zum Buffet in die Halle und nehmen dort umgehend ein kleines Bier. Die normalen Soldaten müssen zurück in die Kaserne, ein paar räumen noch auf.
Ganz zum Schluss rückt der Sanitätskraftwagen ab, mit dem großen roten Kreuz auf dem Dach, es musste niemand verarztet werden und in den Gewehren waren sowieso nur Schreckschusspatronen. Nicht einmal ein alter Kameradschaftsbündler ist in der Frühlingssonne umgefallen.
Jedenfalls nicht vor dem Bier.

Dass die Solarindustrie Arbeitsplätze geschaffen hat und weiter schafft, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Zusammen mit der Windkraft wurden allein in Deutschland in den vergangenen Jahren 250.000 neue Jobs geschaffen.
Jetzt ziehen andere nach - mit den selben Konsequenzen wie in anderen Fertigungsbranchen auch: es wird dorthin verlagert, wo billiger produziert werden kann, also zum Beispiel von Deutschland nach China und Malaysia.



Das heisst nicht zwangsläufig, dass die Jobs wieder verloren gehen. Vielmehr wird auch hier am oberen Ende der Wertschöpfungskette die Zukunft liegen. Nicht die Produktion von (massengefertigten) Zellen, sondern jene von high-tech-modulen und Installations-know-how.

Hintergrundinformationen hier

Manchmal kann man seine eigenen Prognosen anhand von e-mail-rückmeldungen überprüfen. Ich habe immer die Auffassung vertreten, ein generelles Rauchverbot in Lokalen wird von rund 60% der Bevölkerung begrüßt. Seit die Grünen sich dafür stark machen, glühen Telefon und e-mail: 2/3 pro, 1/3 contra. Die GegnerInnen äußerst vehement, die Befürworterinnen zur Hälfte ebenfalls äußerst vehement.

Die Fakten zur Diskussion gibt es kurz und bündig hier:
Factsheet-Rauchverbot (pdf, 97 KB)

In fünf Jahren regt sich kein Mensch mehr darüber auf; man wird sich höchstens fragen, warum man so lange zugewartet hat....