Stadt kann Löhne nicht mehr zahlen

227 Gemeindebedienstete bekamen am Dienstag dieHiobsbotschaft. Nicht die einzige Stadt, die pleite ist.

Zum ersten Mal steht eine Stadt vor der dramatischen Situation, die Gehälter ihrer Gemeindebediensteten nicht mehr bezahlen zu können. Diese Hiobsbotschaft hat die 227 Bediensteten in Neunkirchen am Dienstag in Form eines offiziellen Schreibens erreicht.

Wäre Neunkirchen ein Privatunternehmen, dann wäre ein Masseverwalter bereits gezwungen, zu retten was zu retten ist. Die Stadt ist bankrott. Wie prekär die Lage tatsächlich ist, wurde den Gemeindebediensteten klar, als sie nach dem Pfingstwochenende in ihren Posteingang am Computer blickten. Die Stadt steht am Rande des finanziellen Ruins, heißt es im ersten Absatz des Schreibens von VP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und dem Grünen Vize, Martin Fasan. Weil die Gemeinde nicht mehr liquid ist, müssen nun die Bediensteten um ihre Gehälter bangen. "Es könnte sein, dass wir schon im Juli Auszahlungsschwierigkeiten haben", erklärt Osterbauer. Er und Fasan geben der SPÖ die Schuld an dem Finanzdesaster. Die Roten haben bis zum Umsturz bei der heurigen Gemeinderatswahl absolut in Neunkirchen regiert. "Das Budget wurde von der SPÖ im Alleingang beschlossen und bis aufs Letzte ausgereizt. Da die geplante Ausgliederung der Gemeinde-Immobilien bis jetzt gescheitert ist, fehlen die veranschlagten 3,5 Millionen Euro in der Kasse", erklärt Fasan den Grund für die Misere. Wegen zahlreicher Formalfehler und der allgemein schlechten Finanzlage der Stadt hat die Gemeindeaufsicht des Landes den Immobilien-Deal bisher untersagt.

Sanierung

Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Gemeinde so rasch wie möglich ein Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Im Stadtparlament Dienstagabend wurde darüber bereits debattiert. Die Bediensteten, wie der stellvertretende Chef der Stadtpolizei, Herbert Kostal, reagierten bestürzt auf das Schreiben aus dem Rathaus: "Dass die Lage schon so dramatisch ist, wussten wir nicht. Ich denke aber, dass es eine gewisse Verpflichtung gibt, die Gehälter zu bezahlen." Das bestätigt auch Fasan. Notfalls müsse das Land helfend einspringen. Laut der Gemeindeaufsicht sind die Gespräche mit der Stadtführung bereits im Gange. Im Notfall müsse man der Stadt finanziell unter die Arme greifen, heißt es.

Was die leere Stadtkasse betrifft, befindet sich Neunkirchen übrigens in bester Gesellschaft. Trotz eines Schuldenstandes von 135 Millionen Euro wurde
in Wr. Neustadt ein neuer 33-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Außerdem werden die Rückzahlungen für bestehende Kredite ausgesetzt.

(Quelle: Kurier vom 26.5.2010)

Die Pleite von Lehman war ein laues Lüfterl, sagen die in Brüssel (meistens hinter vorgehaltener Hand), gegen das, was jetzt abgeht. Deshalb werden rasch 750 Milliarden als "Auffangnetz" zur Verfügung gestellt.
Die Grundzüge des Paketes im Überblick hier.

Und wenn jetzt keine Finanztransaktionssteuer eingeführt und eine europäische Ratingagentur geschaffen wird, wird übernächste Woche die nächste Sau durch´s Dorf getrieben. Wenn es dann noch steht, das Dorf...

"Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden," sagt Heribert Prantl in seinem heutigen Kommentar in der SZ.

Vielleicht merkt da endlich jemand, was auf dem Spiel steht...

Und schon ist das Bild fix und fertig gezimmert: "Der faule Grieche soll lieber arbeiten statt streiken und Geld sollte man ihm sowieso keins geben, weil er selber schuld ist am Schlamassel!"

Beliebtestes Beispiel derzeit an den Stammtischen: Die griechischen Beamten gehen mit fünfzig in Pension.
Schaut man genauer nach (was offenbar kaum noch irgendjemand für nötig hält), schaut es anders aus.

Dass auf den Finanzmärkten seit Monaten auf den Staatsbankrott der Griechen gewettet wird und auf Teufel komm raus auf einen ins bodenlose fallenden Euro gesetzt wird, weil sich damit unglaublich schnell unglaublich viel Kohle verdienen lässt hinterfragt auch kaum jemand.

Und das alles sei festgestellt jenseits der Frage, ob "helfen" besser ist oder "pleite gehen lassen". Darüber streiten sich nämlich auch jene , die sich - sagt man - auskennen...

Fakt ist: mittlerweile gibt es drei Tote, die Griechen vergleichen Merkel mit Hitler, die Deutschen beschimpfen die Griechen als kollektiv faules Volk, der Euro ist im Eimer, die Spekulanten reiben sich die Hände und das "Friedensprojekt Europa" droht daran zu zerbrechen, dass es zwar eine gemeinsame Währung aber nicht annähernd so etwas wie eine gemeinsame Politik gibt, die gewillt ist, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.

Ach ja, und die Löhne steigen. Leider nicht alle, aber die hier besonders.

Was wurden wir nicht geprügelt vom Landeshauptmann und seiner ÖVP wenn wir in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig darauf hingewiesen haben, dass erstens die Besteuerung von Vermögen in Österreich lächerlich niedrig ist, zweitens die Gruppenbesteuerung eine ausgemachte Sauerei, weil Auslandsverluste von Firmen dem österreichischen Steuerzahler aufgehalst werden und drittens die Besteuerung von Stiftungen für jeden durchschnittlichen Sparbuchbesitzer, der 25% KESt zahlt eine glatte Verhöhnung darstellt.
Doch siehe da: auf einmal gehts.

Mal sehen, ob die ÖVP im Landtag dann auch unserem Antrag zustimmen wird...

Budget-sanieren-Lasten-gerecht-verteilen (pdf, 36 KB)

Zum Ersten:
"Wir zahlen eh!" sagt BP . Wir glauben´s eh nicht, sagen wir. Die paar Kröten, die locker gemacht werden, um das Desaster im Golf zu kaschieren nützen ohnehin nichts. Faktum ist, dass der Golf auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus versaut ist.

Zum Zweiten:
"Wir zahlen eh!" sagt Merkel jetzt und grinst, nachdem es vor allem die Deutschen waren, die mit ihrer Hinhaltetaktik die Griechen (nicht dass die unschuldig sind!) den Finanzmärkten zum Frass vorgeworfen hat. Pro Monat hinhalten stiegen die Zinsen für Staatsanleihen um geschätzt drei Prozent.
Wieso werden eigentlich die Gläubiger der Griechen nicht zur Kasse gebeten, die zuvor bereitwillig investiert und profitiert haben?...

Zum Dritten:
"Wir müssen eisern sparen!" (Nachsatz: sonst enden wir wie die Griechen), sagt Pröll - und übertreibt damit maßlos um im Windschatten der Griechenlandkrise das größte Budgetkürzungsprogramm seit zehn Jahren durchzudrücken. Wie intelligent das ist, darüber gibt es erhebliche Zweifel. Hier zum Beispiel.

Von wegen "Krise". Da werden schon wieder Milliardengewinne im Investmentbanking geschrieben, als ginge es darum, die nächste Blase noch zu noch gigantischeren Ausmaßen aufzupumpen wie die gerade geplatzte.
Und wer Spielregeln für die Finanzmärkte wollte, hat das Match verloren, bevor es überhaupt begonnen hat.
Also dann: auf eine Neues!

Kann man bei 35% (Vorarlberg) bzw. knapp 50% (Bund) Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum, wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteiligung in letzten Jahren anschaut.
Ist dabei eine Debatte darüber, ob jetzt die Amtsperiode des Bundespräsidenten von auf acht Jahre verlängert werden und dafür die Möglichkeit der Wiederwahl abgeschafft werden soll die Antwort? Wohl auch nicht.
Die Krise der Demokratie reicht tiefer. Und sie hat Ursachen, die benannt werden können:

1. Die systematische Diskreditierung des "Politischen"
2. Die Umkehrung des Prinzips, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Ökonomie schafft hin zur Devise, dass die Ökonomie sich ein politisches System hält, das brav tut, was man ihm sagt
3. Die schwachsinnige Annahme, dass "weniger Staat, mehr Privat" zu einem besseren Leben für alle führt
4.Die Unfähigkeit der Politik (der politischen Parteien) komplexe Sachverhalte mit der notwendigen Einfachheit aber auch der notwendigen Sorgfalt und Tiefe zu kommunizieren
5.Den Ersatz von "Politik" durch "Populismus"
6. Den Kniefall der Regierenden vor dem Boulevard, der dazu führt, nur noch zu tun was ankommt, nicht aber worauf es ankommt
7. Die Unfähigkeit, notwendige Reformen mit der notwendigen Konsequenz vorzubereiten und umzusetzen
8. Die Berlusconisierung Österreichs durch die Regierungen der letzten 15 Jahre (Österreichmeister in diesem Fach: KHG)
9. Die sträfliche Vernachlässigung des Faches Politische Bildung an den Schulen
10. Die völlige Korrumpierbarkeit der Regierungsparteien durch das Fehlen eines transparenten Parteienfinanzierungsgesetzes

Auf europäischer Ebene kommt noch hinzu: die Unwilligkeit der Union, sich so etwas wie eine demokratische Verfassung und damit demokratische Standards zu geben, die parlamentarische Mitbestimmung tatsächlich ermöglichen. (Der Eiertanz rund um das zu schaffende Instrument einer europäischen Bürgerinitiative belegt das einmal mehr...)

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“
(Colin Crouch / Postdemokratie)

Zu Befürchten steht: in zwei Tagen Übergang zur Tagesordnung mit nachfolgendem Mehr-Desselben...
Bis zur nächsten Wahl. Bis keiner mehr hingeht, weil wählen eh alle sinnlos finden. Für Österreich gibt es dann, historisch gesehen, zwei Optionen: Franz-Josef oder Adolf. Beide enden bekanntlich fatal.
Somit gilt, was Churchill gesagt hat:
«Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.»

Nur ist kaum jemand bereit, für deren Erhaltung auch etwas zu tun, fälschlicherweise davon ausgehend, sie bleibe ohnehin bestehen, wie die Sonne am Himmel....