Heute fand das von uns Grüne organisierte Hearing mit Heinz Fischer statt.
Der Bundespräsident stellte sich den Fragen von Eva Glawischnig, Maria Vassilakou und Rudi Anschober. Abgefragt wurde auch im Namen und Auftrag von zahlreichen Menschen, die sich via Internet gemeldet hatten.
Fragen zu Menschenrechten und Bleiberecht bis zu Martin Graf und dem Burschenschafterball in der Hofburg dominierten im ersten Block. Heinz Fischer, bekannt dafür, oft sehr ausweichend und ausufernd zu antworten war überraschend kurz und für seine Verhältnisse auch überraschend präzise. Auf Grundlage der Verfassung zu agieren, darauf achtet Fischer penibel.
Im zweiten Block geht es um den Sozialstaat, soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Absicherung. Aus meiner Sicht weit weniger genau als der erste. Schwammig, zwar mit einer klaren sozialen Gesinnung, aber undeutlicher politischer Kontur.
Der nächste Fragenblock, Umwelt- und Klimapolitik, bringt die Aussage, die Rede zu seiner Angelobung – wenn er gewählt wird – werde eine deutliche Passage dazu enthalten.
Klimaschutz ist beim Bundespräsidenten angekommen, immerhin.
Den aufgeregten Streit darüber, ob schwule Paare Kinder adoptieren können sollen oder nicht findet Fischer seltsam. Den Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland findet er nicht so schlecht, weil er als Gegenpol zur bekannten Angstmacherei positive (Sicherheits-)Gefühle stärke.
Emotionaler als die Antworten zuvor ist die Passage, wo es um den Konflikt zwischen Simon Wiesenthal und Bruno Kreisky geht. Fischer hatte damals als frischgewählter Klubobmann im Parlament vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss zur Wahrheitsfindung einzusetzen. Aus Fischers heutiger sicht lag Kreisky damals daneben, er selbst habe sich mit Wiesenthal ausgesprochen.
Vielleicht, meint Fischer, habe er in der Vergangenheit den Grundsatz „der Bundespräsident mischt sich nicht ein, und wenn, dann nur sehr zurückhaltend“ zu ernst genommen. Er werde wohl in der einen oder anderen Sache deutlicher werden in Zukunft.

Fazit:
Heinz Fischer ist ein ordentlicher Bundespräsident mit einer tadellos demokratisch-republikanischen Gesinnung. Ecken und Kanten oder gar Anecken ist seine Sache nicht und wird es wohl auch nicht mehr werden. Soll man ihn wählen? Rosenkranz und Gehring sind wohl ein Minderheitenprogramm (hoffentlich).
Weißwählen ist quatsch. Heinz Fischer wurde, auch von ÖVP-Seite aus, stets eine korrekte und überparteiliche Amtsführung attestiert. Dennoch sind die Aversionen von Karlheinz Kopf & Co gegen einen „Roten“ offenbar weitaus stärker als staatspolitische Verantwortung. Wie diese aussehen kann, hat beispielsweise die französische Linke vorgezeigt, als es 2002 darum ging, in der Stichwahl den Rechtsextremen Le Pen oder den konservativen Amtsinhaber Chirac zu wählen: sie gab eine Wahlempfehlung für Chirac ab! Fischer als Amtsinhaber mit knapp 50% Zustimmung aussteigen zu lassen, weil womöglich ein Viertel weiß und ein weiteres Viertel Rosenkranz wählt, würde vielleicht die ÖVP befriedigen, das Ansehen Österreichs im Ausland aber massiv beschädigen.
Ich werde Fischer wählen.

Ange_Lobung
Eine militärische Feierstunde

Das österreichische Bundesheer ist eine schöne Sache. Die Organisation ist klar und übersichtlich. Jedes Bundesland verfügt über einen Militärkommandanten, glücklicherweise verfügt nicht jeder Militärkommandant automatisch über das Bundesland. Da reicht der Landeshauptmann. Wenn der alte Militärkommandant in Pension geht, tritt ein neuer an seine Stelle. Dieser Akt nennt sich „Angelobung des neuen Militärkommandanten“. So geschehen heute auf dem Landhausplatz.

Es versammeln sich: Viele Soldaten und, soweit wahrnehmbar, eine Soldatin, die aber bei der Fahnenabordnung. Einige Soldaten in Kampfuniform, einige in weißer Tarnbekleidung, weil Gebirgsjäger, was von anwesenden Gästen sofort mit „das sind Schneehasen“, kommentiert wird, und einige in einer Art Ausgehuniform, aber auskennen tu ich mich nicht wirklich, weil ich Zivildiener war, wie der Herr Verteidigungsminister, der auch da ist.
Ein Offizier begrüßt und findet, militärisch knapp geschult, geklatscht wird am Schluss, sonst geht soviel Zeit verloren. Landeshauptmann, Landtagspräsidentin, Minister, hohe und weniger hohe Militärs, Pater Anselm von der Mehrerau, der Pastoralamtsleiter, Abgeordnete und sonst noch Fußvolk: alle sind da. Auch die Militärmusik, die auf jeden Fall. Die bläst gleich einmal zum Auftakt die Bundeshymne, die Soldaten stehen stramm und präsentieren das Gewehr oder zumindest die Hand am Scheitel. Meine sozialdemokratische Kollegin aus dem Landtag will sich gerade einen Tschick anzünden; ich sage ihr, dass das jetzt vielleicht nicht so gut kommt und auch Fotografen anwesend sind. Wir lauschen der Hymne.
Vor uns aufgereiht die Kameradschaftsbünde von Lochau, Mittelberg und noch irgendwoher, mitsamt Uniform, Säbel für den Kommandanten und Hüten, die mit Federn unterschiedlichster Herkunft garniert sind. Alle haben sie ihre Fahne dabei, auch wenn offenkundig ist, dass die Kriegsteilnehmer langsam aussterben. Eine Fahne trägt die wunderbar eingestickte Aufschrift „Kameraschaftsbund“, das „d“ wurde von der Stickerin vergessen oder in einem subversiven Akt (möglich!) heimtückisch unterschlagen.
Ein Kommandant kommandiert die Soldaten und die Soldatin, indem er immer - langgezogen und in der Tonleiter nach oben kletternd - „Das Gaaaanze“ (Pause) und dann - nach unten absteigend, unverständlich-verschluckend - „whmm!“ brüllt.

Dann wird die österreichische Flagge mit militärischem Ernst am Fahnenmast vor dem Landhaus aufgezogen, die Kurbel ächzt und quietscht, während die Fahne langsam ihr Rotweißrot entfaltet, aber wenigstens in stetem Rhythmus; ein unernsthafter Landhausangestellter unterstellt mir sofort Sabotage.
Währenddessen halten Militärpolizisten, tatsächlich versehen mit der MP-Armbinde, als eingeteilter Ordnungsdienst den Haupteingang zum Landhaus frei, der Parteienverkehr darf nicht gestört sein, nicht einmal durch das Militär.

Der neue Militärkommandant spricht und zwar davon, dass die Sicherheit ein hohes Gut sei, er die asymmetrische Verteidigung hochhalten werde, mindestens so hoch wie den Milizgedanken, nur ein Schießplatz fehle in Vorarlberg, sonst habe man eh alles, und seiner Frau sei er dankbar für die Begleitung in den letzten 30 Jahren, wer bei der Sicherheit spare, gefährde die Freiheit und plötzlich taucht ein winziges Sportflugzeug am Himmel auf und überquert surrend den Landhausplatz.
Bei der Verabschiedung des alten Kommandanten waren es noch zwei Abfangjäger, die über Bregenz donnerten und für ziemlichen Aufruhr sorgten. So ändern sich die Zeiten.
(Ob der Sportflieger eine Entschädigung erhalten hat für seinen Flug, ist nicht bekannt).

Dann muss wieder „Das Gaaaanze“ etcetera und strammstehen, wieder rühren, die Fahnen drehen eine Runde, werden symbolisch übergeben, wieder zurückgenommen und an ihren Platz getragen, die alten Recken senken ehrfürchtig die ihrigen mitgebrachten, Rechtschreibfehler hin oder her, rühren sich dann auch und einer hat sogar einen Fotoapparat dabei und fotografiert alles, es könnte ja das letzte Mal sein, der Himmel strahlt sein blauestes Blau und einige in den hinteren Reihen beginnen sich die Augen zu reiben ob der Szenerie, die an diesem Frühlingstag, mitten in Bregenz, etwas Martial-vorgestriges, vollkommen Absurdes hat, das auch durch den von der Militärmusik dargebrachten Marsch „high cathedral“ nicht aufgehoben wird, eher im Gegenteil.
Am Ende muss der Zeremonienchefoffizier beim Zivildiener-Minister vorstellig werden, das planmäßige Ende der Aktion verkünden, um neue Befehle bitten und dann salutierend abtreten, man hat den Eindruck, es ist beiden ein bisschen peinlich, dem Minister und dem Offizier.


Fußvolk, Prominenz, hohe Militärs und Kameradschaftsbündler mit und ohne „d“ gehen zum Buffet in die Halle und nehmen dort umgehend ein kleines Bier. Die normalen Soldaten müssen zurück in die Kaserne, ein paar räumen noch auf.
Ganz zum Schluss rückt der Sanitätskraftwagen ab, mit dem großen roten Kreuz auf dem Dach, es musste niemand verarztet werden und in den Gewehren waren sowieso nur Schreckschusspatronen. Nicht einmal ein alter Kameradschaftsbündler ist in der Frühlingssonne umgefallen.
Jedenfalls nicht vor dem Bier.

Dass die Solarindustrie Arbeitsplätze geschaffen hat und weiter schafft, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Zusammen mit der Windkraft wurden allein in Deutschland in den vergangenen Jahren 250.000 neue Jobs geschaffen.
Jetzt ziehen andere nach - mit den selben Konsequenzen wie in anderen Fertigungsbranchen auch: es wird dorthin verlagert, wo billiger produziert werden kann, also zum Beispiel von Deutschland nach China und Malaysia.



Das heisst nicht zwangsläufig, dass die Jobs wieder verloren gehen. Vielmehr wird auch hier am oberen Ende der Wertschöpfungskette die Zukunft liegen. Nicht die Produktion von (massengefertigten) Zellen, sondern jene von high-tech-modulen und Installations-know-how.

Hintergrundinformationen hier

Manchmal kann man seine eigenen Prognosen anhand von e-mail-rückmeldungen überprüfen. Ich habe immer die Auffassung vertreten, ein generelles Rauchverbot in Lokalen wird von rund 60% der Bevölkerung begrüßt. Seit die Grünen sich dafür stark machen, glühen Telefon und e-mail: 2/3 pro, 1/3 contra. Die GegnerInnen äußerst vehement, die Befürworterinnen zur Hälfte ebenfalls äußerst vehement.

Die Fakten zur Diskussion gibt es kurz und bündig hier:
Factsheet-Rauchverbot (pdf, 97 KB)

In fünf Jahren regt sich kein Mensch mehr darüber auf; man wird sich höchstens fragen, warum man so lange zugewartet hat....

Wenn die Zahlen stimmen, haben gestern mehr als 400.000 ZuserherInnen die Reüportage "Am rechten Rand" gesehen und mehr als 300.000 die anschließende Diskussion. In der Reportage werden zwei Jugendliche aus elenden sozialen Verhältnissen mit null Zukunftsperspektive gezeigt, die weltanschaulich als rechtsextrem einzustufen sind.
FPÖ-Chef Strache behauptet, die beiden seien von einem ORF-Journalisten aufgefordert worden, bei einer seiner Wahlkundgebungen "Sieg Heil!" oder "Heil Hitler!" (was genau, konnte sich Strache nicht mehr erinnern) zu rufen. Das ganze sei eine Inszenierung gewesen, um ihm zu schaden.
Auf dem Originalband des ORF ist nichts davon zu hören. Strache sagt nun, das Band sei manipuliert worden. Die Gerichte werden entscheiden.
Entscheiden ist aber wohl eher, ob hier tatsächlich "Bezahljournalismus" praktiziert wurde und ob das Redaktionsgeheimnis, immerhin verfassungsrechtlich verankert, einfach per Hausdurchsuchung außer Kraft gesetzt werden kann.

Stand heute haben wohl mindestens drei beteiligte Parteien Grenzen überschritten:
- Der ORF(Journalist) wenn er die Protagonisten tatsächlich im behaupteten Ausmaß bezahlt hat bzw. durch die Bezahlung zu Handlungen gebracht hat, die sonst nicht erfolgt wären. Ist das wahr, ist das Format "Am Schauplatz" zumindest arg ramponiert
- Herr Strache, wenn er so tut, als wären niemalsnie Neonazis bei seinen Kundgebungen anwesend und deren Geisteshaltung sei ihm vollkommen wesensfremd, um dann sogleich sich als Opfer allumfassender Medienmanipulationen darzustellen
- Herr Kopf (ÖVP), wenn er das Redaktionsgeheimnis und damit einen Kernpunkt des freien Journalismus in Frage stellt, zumindest in diesem Fall, und zu verbergen versucht, dass seine Hilfe für Herrn Strache natürlich etwas mit alten Rechnungen zu tun hat, die er mit dem ORF begleichen will

Aufgrund der tumultartigen Nebengeräusche geht vollkommen unter, was Kern der Reportage war: das Abdriften vieler Jugendlicher an den rechtsextremen Rand, weil Hoffnungslosigkeit plus Armut genau den Cocktail ergeben, aus dem sozialer Sprengstoff gemacht wird.
Am intensivsten müsste sich die Bildungsministerin mit dem Fall beschäftigen...

...ein großer für die Vereinigten Staaten von Amerika.
Während die Republikaner den Sozialismus, nein, den Kommunismus heraufdräuen sehen, nur weil jetzt 30 Millionen Amerikaner mehr eine halbwegs ordentliche Krankenversicherung bekommen fürchten sich die Demokraten vor einer Wahlniederlage im Herbst.
Grotesker könnte die Situation nicht sein: wer sozialstaatliche Mindeststandards einführt, muss die Rache der WählerInnen fürchten!
Dabei hat Obama nichts anderes getan, als sich mit der allmächtigen Versicherungswirtschaft in den USA anzulegen, den Hauptprofiteuren der bisherigen Nicht-Regelung.
Die Eckdaten der Reform hier .

Die Bank Austria überrascht mit einem Milliardengewinn. Das Institut zahlt aber in Österreich für 2009 keine Ertragssteuern. Bundeskanzler Werner Faymann will nun die Gruppenbesteuerung ändern.
Die Bank Austria hat im Vorjahr trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt. Allerdings räumte Bankchef Willibald Cernko nach mehrmaligen Nachfragen ein, dass das Institut für 2009 in Österreich keinen einzigen Cent an Ertragssteuern zahlen wird. Grund dafür ist unter anderem die Gruppenbesteuerung, wonach Verluste in Osteuropa wie beispielsweise in Kasachstan die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich reduzieren. Hinzu kommen Verlustvorträge aus früheren Jahren.
(Quelle: Die Presse)

Dafür wird jetzt die Spartrompete geblasen, dass einem Hören und Sehen vergeht. "Alle müssen den Gürtel enger schnallen" verkünden treuherzig die Finanzminister von Griechenland bis Kalifornien. Dass beim Abkassieren aber längst nicht "Alle", sondern nur Wenige dabei waren, wird verschwiegen.
Und - klar - wird jetzt in die Gesundheits-, Pensions- und Sozialbudgets hineingeschnitten, nicht aber der Wald an Förderungen gelichtet, der in Österreich gewachsen ist.

Die Fakten zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung lägen längst am Tisch:
Fakten-zu-Grundsteuer-u-Vermoegen (pdf, 162 KB)

Nun kommt in Österreich und Deutschland ans Licht der Öffentlichkeit, was in den USA und Irland schon für ein kirchliches Erdbeben gesorgt hatte: eine Unzahl von Fällen sexuellen Missbrauchs und brutalen Übergriffen an Kindern und Jugendlichen hinter Internats- und Klostermauern. Spät, aber doch.
Schwerpunkt der Berichterstattung: die Fälle sexuellen Missbrauchs.
Michael Köhlmeier übrigens dazu in der PRESSE - lesenswert

Viele der geschilderten Fälle liegen Jahre, Jahrzehnte zurück. Für die Opfer nicht wieder gutzumachen.
Wer schaut eigentlich nach, was heute so alles läuft?
An ganz normalen Schulen im ganz normalen Vorarlberg? In ganz normalen Familien? Wer fragt sich, was das bedeutet, wenn immer noch dreissig Prozent der Eltern körperliche Züchtigung als normale Erziehungsmethode betrachten?

Eine UN-Studie zum Thema Gewalt gegen Kinder zeigt

• 53.000 Kinder wurden 2002 weltweit getötet (WHO).
• 20 – 65 % der Schulkinder in Entwicklungsländern erleben verbales und
physisches Bullying, das auch in industrialisierten Ländern sehr verbreitet ist
(WHO-HBSC).
• Schätzungen der WHO zufolge erlebten 150 Mio. Mädchen und 73 Mio. Buben
sexuelle Gewalt.
• 100 – 140 Mio. Mädchen und Frauen wurden beschnitten (WHO, 2000).
• 218 Mio. Kinder wurden 2004 zur Kinderarbeit herangezogen, 126 Mio. davon sogar zu gefährlicher Arbeit. Schätzungen von 2000 sagen, dass 5,7 Mio. Kinder Zwangsarbeit leisten mussten, 1,8 Mio. waren zur Prostitution und Pornographie gezwungen und 1,2 Mio. Kinder waren Opfer von Kinderhandel (ILO, 2002).

Daher: weg mit den verschleiernden Weihrauchschwaden in der Kirche, aber auch weg mit dem systematischen Wegschauen, wenn es um Gewalt an Kindern und Jugendlichen außerhalb von Kirchen- und Klostermauern geht!