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Sausgrubers Wandel

Was wurden wir nicht geprügelt vom Landeshauptmann und seiner ÖVP wenn wir in den vergangenen Jahren gebetsmühlenartig darauf hingewiesen haben, dass erstens die Besteuerung von Vermögen in Österreich lächerlich niedrig ist, zweitens die Gruppenbesteuerung eine ausgemachte Sauerei, weil Auslandsverluste von Firmen dem österreichischen Steuerzahler aufgehalst werden und drittens die Besteuerung von Stiftungen für jeden durchschnittlichen Sparbuchbesitzer, der 25% KESt zahlt eine glatte Verhöhnung darstellt.
Doch siehe da: auf einmal gehts.

Mal sehen, ob die ÖVP im Landtag dann auch unserem Antrag zustimmen wird...

Budget-sanieren-Lasten-gerecht-verteilen (pdf, 36 KB)

Zum Ersten, zum Zweiten...

Zum Ersten:
"Wir zahlen eh!" sagt BP . Wir glauben´s eh nicht, sagen wir. Die paar Kröten, die locker gemacht werden, um das Desaster im Golf zu kaschieren nützen ohnehin nichts. Faktum ist, dass der Golf auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus versaut ist.

Zum Zweiten:
"Wir zahlen eh!" sagt Merkel jetzt und grinst, nachdem es vor allem die Deutschen waren, die mit ihrer Hinhaltetaktik die Griechen (nicht dass die unschuldig sind!) den Finanzmärkten zum Frass vorgeworfen hat. Pro Monat hinhalten stiegen die Zinsen für Staatsanleihen um geschätzt drei Prozent.
Wieso werden eigentlich die Gläubiger der Griechen nicht zur Kasse gebeten, die zuvor bereitwillig investiert und profitiert haben?...

Zum Dritten:
"Wir müssen eisern sparen!" (Nachsatz: sonst enden wir wie die Griechen), sagt Pröll - und übertreibt damit maßlos um im Windschatten der Griechenlandkrise das größte Budgetkürzungsprogramm seit zehn Jahren durchzudrücken. Wie intelligent das ist, darüber gibt es erhebliche Zweifel. Hier zum Beispiel.

Krisengewinnler

Von wegen "Krise". Da werden schon wieder Milliardengewinne im Investmentbanking geschrieben, als ginge es darum, die nächste Blase noch zu noch gigantischeren Ausmaßen aufzupumpen wie die gerade geplatzte.
Und wer Spielregeln für die Finanzmärkte wollte, hat das Match verloren, bevor es überhaupt begonnen hat.
Also dann: auf eine Neues!

Krise der Demokratie?

Kann man bei 35% (Vorarlberg) bzw. knapp 50% (Bund) Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum, wenn man sich die Entwicklung der Wahlbeteiligung in letzten Jahren anschaut.
Ist dabei eine Debatte darüber, ob jetzt die Amtsperiode des Bundespräsidenten von auf acht Jahre verlängert werden und dafür die Möglichkeit der Wiederwahl abgeschafft werden soll die Antwort? Wohl auch nicht.
Die Krise der Demokratie reicht tiefer. Und sie hat Ursachen, die benannt werden können:

1. Die systematische Diskreditierung des "Politischen"
2. Die Umkehrung des Prinzips, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Ökonomie schafft hin zur Devise, dass die Ökonomie sich ein politisches System hält, das brav tut, was man ihm sagt
3. Die schwachsinnige Annahme, dass "weniger Staat, mehr Privat" zu einem besseren Leben für alle führt
4.Die Unfähigkeit der Politik (der politischen Parteien) komplexe Sachverhalte mit der notwendigen Einfachheit aber auch der notwendigen Sorgfalt und Tiefe zu kommunizieren
5.Den Ersatz von "Politik" durch "Populismus"
6. Den Kniefall der Regierenden vor dem Boulevard, der dazu führt, nur noch zu tun was ankommt, nicht aber worauf es ankommt
7. Die Unfähigkeit, notwendige Reformen mit der notwendigen Konsequenz vorzubereiten und umzusetzen
8. Die Berlusconisierung Österreichs durch die Regierungen der letzten 15 Jahre (Österreichmeister in diesem Fach: KHG)
9. Die sträfliche Vernachlässigung des Faches Politische Bildung an den Schulen
10. Die völlige Korrumpierbarkeit der Regierungsparteien durch das Fehlen eines transparenten Parteienfinanzierungsgesetzes

Auf europäischer Ebene kommt noch hinzu: die Unwilligkeit der Union, sich so etwas wie eine demokratische Verfassung und damit demokratische Standards zu geben, die parlamentarische Mitbestimmung tatsächlich ermöglichen. (Der Eiertanz rund um das zu schaffende Instrument einer europäischen Bürgerinitiative belegt das einmal mehr...)

„Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“
(Colin Crouch / Postdemokratie)

Zu Befürchten steht: in zwei Tagen Übergang zur Tagesordnung mit nachfolgendem Mehr-Desselben...
Bis zur nächsten Wahl. Bis keiner mehr hingeht, weil wählen eh alle sinnlos finden. Für Österreich gibt es dann, historisch gesehen, zwei Optionen: Franz-Josef oder Adolf. Beide enden bekanntlich fatal.
Somit gilt, was Churchill gesagt hat:
«Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.»

Nur ist kaum jemand bereit, für deren Erhaltung auch etwas zu tun, fälschlicherweise davon ausgehend, sie bleibe ohnehin bestehen, wie die Sonne am Himmel....

Budgetmisere und Sparzwang

Vom Finanzminister bis zum Landeshauptmann beten alle den schmerzreichen Rosenkranz: Die Budgets seien aus dem Ruder gelaufen, die Defizite wachsen, es müsse gespart werden –von allen und bei allem – und das werde nicht schmerzfrei abgehen. Die Frage, wer welche Schmerzen aushalten wird müssen wird genauso wenig gestellt, wie jene, wer denn für das ganze Desaster verantwortlich ist.


1. Die Verantwortlichen benennen

Klar ist: Die Banken- und Finanzmarktkrise war die Hauptursache der Wirtschaftskrise und diese wiederum ist der Grund für die Budgetmisere.
Nun ist die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die Wirtschaft hereingebrochen. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, in Österreich vertreten durch Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sowie deren Vorgänger, allen voran Schüssel und Grasser. „Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie – wie es ATTAC formuliert - dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestürzt werden.“

15 Milliarden für die Bankenrettung


Von den 15 Mrd. an Eigenkapital wurden 4,8 Mrd. ausgenutzt:

Hypo Alpe Adria: 900 Mio
Erste Bank: 1.200 Mio (in zwei Tranchen)
Raiffeisen Zentralbank: 1.750 Mio
Volksbanken AG: 1.000 Mio
Constantia Privatbank: 0 (mit Haftungen gerettet)
Kommunalkredit: 0 (für 2 Euro übernommen – danach 250 Mio eingezahlt)

Unbekannt ist bis heute, was noch an „Leichen“ im Keller liegt, sprich: welche zusätzlichen „Abschreibungen“ und damit zusätzliche Milliarden erforderlich sind.

Sonderfall Hypo-Alpe-Adria

Gesondert betrachtet werden muss der (Kriminal-)Fall Hypo-Alpe-Adria:

Die Hypo Alpe Adria konnte als erste Bank nicht bilanzieren und wurde noch im Dezember 2008 mit 900 Mio. Partizipationskapital aus dem Bankenpaket unterstützt. Im November /Dezember 2009 war klar, dass die Hypo hauptsächlich aufgrund ihrer Balkangeschäfte wieder Geld braucht. In einem Verhandlungsmarathon einigten man sich darauf, dass der Bund die Hypo zu 100% übernimmt. Die Bayrische Landesbank musste 825 Mio einzahlen, die Grazer Wechselseitige 30 Mio., das Land Kärnten 200 Mio, der Bund 450 Mio. In Summe flossen also bereits 1,5 Mrd Euro an öffentlichem Geld in die Hypo. (900 Bund, 200 Kärnten, 450 Bund)

Besonders pikant: ÖVP-nahe Industrielle haben sich über den Investor Tilo Berlin um 150 Mio. Euro bereichert, finanziert wurde im großen Stil die Balkan-Mafia. Dass die Herren Dörfler und Scheuch der gesamten Republik und den SteuerzahlerInnen auf der Nase herumtanzen wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Kärnten das Geld aus seiner „Sparkassa“ – dem Zukunftsfonds, immerhin 500 Mio Euro, die aus dem Hypo-Verkauf stammen – nicht in die Sanierung der Hypo einbringen musste!

Finanzminister, Bundeskanzler, Finanzmarktaufsicht, Landeshauptleute, Bankmanager, Aufsichtsräte – keiner nimmt seine Verantwortung wahr. Wenn Posten geräumt wurden, dann mit absurden Millionenabfertigungen.


2. Budgetsanierung mit Brechstange und Rasenmäher

Was die Bundesregierung jetzt plant, ist eine Budgetsanierung mit den Werkzeugen „Brechstange“ und „Rasenmäher“:

Sparenplaene-BR (pdf, 21 KB)

(Quelle: Strategiebericht 2011-2014 der Bundesregierung vom 20.4.2010)

Zur Klarheit: damit entfallen fast 60% der Einsparungen auf Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Pflege, Pensionen, Gesundheit, Familie u Jugend! Vom Landeshauptmann, der sonst bei jeder Gelegenheit lautstark in Richtung Wien zu Wort meldet („Hände weg von den Kassengeldern!“) ist dann, wenn es um das Steuergeld des Durchschnittsverdieners geht braver Erfüllungsgehilfe des Finanzministers.

Es wird überhaupt nicht unterschieden, in welchen Bereichen beispielsweise künftig MEHR und nicht weniger Geld notwendig sein wird, um notwendige Reformen voranzutreiben und die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit umzugestalten.

Völlig außer acht gelassen wird, dass Einsparungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit sowie Familie und Jugend vor allem jene treffen, die am „Wachstumskuchen“ der vergangenen Jahre am allerwenigsten mitnaschen durften. Fazit: Gewinne flossen in die privaten Taschen einer kleinen Schicht Vermögender, die Verluste zahlt die große Masse der SteuerzahlerInnen.
Dass ist die einfältigste und sozial ungerechteste Form der Budgetsanierung.


3. Dieser Staat ist reform- und damit sanierungsunfähig, weil sich Fundamentalföderalisten und Trivialzentralisten seit Jahrzehnten einen Grabenkrieg liefern


Seit Jahrzehnten wird in Österreich über eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform gesprochen. Wir sind zwar der EU beigetreten, in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich jedoch überhaupt nichts geändert. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine Geheimwissenschaft, die kein Mensch versteht, bei der am nach jeder Neuverhandlung alle mehr Geld ausgeben als vorher. Die Bundesländer und deren Hauptleute haben zwar null Verantwortung dafür, Steuern einheben zu müssen, blockieren aber ihrerseits jeden noch so kleinen Reformvorschlag, der zu Einsparungen führen würde. Und die Bundesregierung schreckt sich vor jeder noch so kleinen Landtagswahl und nimmt diese zum Anlass, auch kleinste Reförmchen zu vertagen und zu verschieben.
Jeder hält dem anderen Sparunwilligkeit vor, bewegen tut sich nichts.


Fazit: Die sogenannte politische Elite des Landes ist weder willens noch fähig, die notwenigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen geschweige denn, eine tragfähige und nachhaltige Lösung der Budgetmisere vorzulegen.



Es geht auch anders:

Schritt 1: Wachstumsfördernde Ausgaben intensivieren!

Bildung, neue grüne Jobs, Kinderbetreuung, Pflege, Erneuerbare Energien. Es ist absurd, mitten in der Krise Investitionen in genaue jene Bereiche auszusetzen, die künftig für Wachstum sorgen werden!

Schritt 2: Steuern dort erhöhen, wo es gerecht ist und zu keinen Beeinträchtigungen von Wachstum und Beschäftigung führt!

Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer
Im Unterschied zur Erhöhung von Massensteuern wird hier die Kaufkraft nicht geschwächt, sondern dafür gesorgt, dass auch jene ihren gerechten Beitrag leisten, die es sich leisten können

Schritt 3: Steuerprivilegien abbauen

Begünstigungen für Stiftungen, Gruppenbesteuerung, Abschaffung der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge. Alle drei Steuerbegünstigungen führen zu unerwünschten Nebenwirkungen. Dass Banken, die sich „verzockt“ haben, Verluste von Auslandstöchtern zu Lasten der Steuerzahler in Österreich abschreiben können, ist besonders pervers.

Schritt 4: aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform

Arbeit, private Haushalte und Unternehmen entlasten, Umwelt und Energie stärker besteuern. Wer mit einem Ökoschmäh Steuererhöhungen und das Stopfen von Budgetlöchern kaschieren will, betrügt die Öffentlichkeit.

Schritt 5: Voraussetzungen für Verwaltungs- und Föderalismusreform schaffen!

Alle Landtagswahlen an einem Tag, Landeshauptleute in den Bundesrat, der im übrigen mit LAbg beschickt wird (deutsches Modell). Ohne diese Minimalvoraussetzung wird sich in Sachen Bundesstaats- und Verwaltungsreform nichts bewegen.


„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!
(Mahatma Gandhi)

Auf der Walz

Heute standen zwei eigentümlich gekleidete Burschen vor der Tür, die sahen etwa so aus:
auf-der-walz

Handwerksburschen auf der "Walz". Ein alter Brauch, demzufolge Handwerker sich auf Wanderschaft machen (3 Jahre lang) und in dieser Zeit bei verschiedenen Betrieben Praxis sammeln. Während der Wanderschaft dürfen sie sich auf nicht mehr als sechzig Kilometer ihrem Heimatort nähern und niergends länger bleiben als maximal drei Monate.
Die beiden, die bei mir waren, berichteten von durchwegs freundlicher Aufnahme und äußerst interessanten beruflichen wie auch persönlichen Erfahrungen.
Geschätzte Zahl der noch auf Wanderschaft gehenden Gesellen und Gesellinnen: etwa 600.
Nächstes Ziel meiner Besucher: Zimmermannsbetriebe im Land, um sich mit dem Thema Holzbau in Vorarlberg vertraut zu machen.
Was hier kein Problem darstellt!

Aschokalypse

Ungefähr so muss man bezeichnen, was sich rund um den isländischen Vulkan derzeit abspielt. Man könnte meinen, der Weltuntergang stünde unmittelbar bevor. Schon werden Vergleiche mit 9/11 gezogen. Nur, diesmal sei alles noch viel schlimmer. Wieviele der bisher ausgefallenen 70.000 Flüge ohne große Umstände auch mit dem Zug absolviert werden könnten ist kaum Thema.
Kein Thema ist auch, wie denn nun diese unsichtbare Aschewolke am strahlend blauen Himmel tatsächlich beschaffen ist.
Den klügsten Kommentar zur unhinterfragten Gläubigkeit an diverse Berechnungsmodelle fand sich wieder einmal in der FAZ . Lesenswert.

5224 + 1410 = 6634

Soweit so richtig. Aber was soll das?...
5224 kg betrug die durchschnittliche Jahresmilchleistung einer Vorarlberg Kuh
im Jahr 1997.
Zehn Jahre später, 2007, waren es dann 6634 kg.
Ergibt eine Steigerung um satte 27% !

Weil Kühe nicht ausgepresst werden können wie Zitronen, war dazu massiver Kraftfuttereinsatz erforderlich. Dass durch derartige "Hochleistungszuchtergebnisse" Krankheiten viel häufiger und der Einsatz von Medikamenten steigend ist - wohl klar.
Ein zwar nicht mehr ganz neuer, aber nichtsdestotrotz topaktueller Artikel von Kurt Greussing dazu findet sich hier:Turbokuh1 (pdf, 1,081 KB)

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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